Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 18.12.2014

 

TOP-THEMA

Annäherung zwischen USA und Kuba

US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro: Ihre Länder hatten 1961 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. (© picture-alliance/dpa)

 

Präsident Barack Obama hat am Mittwoch angekündigt, den Personen-, Geld- und Warenverkehr zwischen den USA und Kuba erheblich zu erleichtern. Zudem sollen wieder diplomatische Beziehungen zwischen Ländern aufgenommen werden. Endlich beendet Washington die ineffiziente Isolationspolitik, loben einige Kommentatoren. Andere bezweifeln, dass Kuba dadurch demokratischer wird.

Le Soir - Belgien

Höchste Zeit für neue Kuba-Politik

Obama tut gut daran, die Beziehungen mit Kuba zu verbessern, zumal die bisherige Politik in die Sackgasse geführt hat, meint die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Politik, mit der die USA Kuba in den vergangenen 50 Jahren zu isolieren versuchten, war inneffizient, denn dort regiert noch immer ein Castro. Während den Beziehungen zwischen Washington und Moskau zunehmend der unangenehme Geruch des Kalten Krieges anhaftet, hat der US-Präsident beschlossen, in seiner Nachbarschaft mit dieser störenden Hinterlassenschaft der 1960er Jahre aufzuräumen. Dadurch, dass er Kuba die Tür öffnet, können sich Politiker, Bürger und Ideen frei bewegen. Ein heilsamer frischer Wind, der bereits die Befreiung politischer Gefangener ermöglicht hat. Kuba hat sich auch verändert und zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht geöffnet. Obama hat den Ball aufgenommen, der ihm zugespielt wurde. Es war höchste Zeit." (17.12.2014)

Corriere della Sera - Italien

Ein langer Weg in die Demokratie

So schnell wird sich Kuba nicht demokratisieren, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera mit Blick auf die Annäherung zwischen Washington und Havanna: "Ich mache mir keine Illusionen, hat Obama gesagt. Er hat getan, was seit geraumer Zeit empfehlenswert war. Doch wie Obama selbst sind auch wir skeptisch, ob die Annäherung auch der kubanischen Regierung zuträglich sein wird. Auf wirtschaftlicher und finanzpolitischer Ebene zweifelsohne, denn Kuba steht das Wasser bis zum Hals. Doch was ist mit der Reisefreiheit und den Beschränkungen im Bankenwesen? Und wie sieht es vor allem mit der Öffnung des Markts für Kommunikationstechnologien und mit dem Zugang zum Internet aus? Raúl Castro hat Mut zu Reformen bewiesen, doch waren sie nie politischer Natur. Er wird vielleicht die Handbremse anziehen müssen, um sich im Sattel zu halten und um zu verhindern, dass sein Bruder Fidel vor Kummer das Zeitliche segnet." (18.12.2014)

De Volkskrant - Niederlande

Geopolitische Vorteile für Washington

Die USA und Kuba haben einen historischen Schritt getan, lobt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Beide Länder haben ein Interesse an der Verbesserung ihrer Beziehungen. Das Handelsembargo ist für Kuba ein Klotz am Bein und macht das Land ökonomisch völlig abhängig vom Wohlwollen seiner Verbündeten. ... Nach dem Fall der Mauer bekam Kuba Probleme, bis Venezuela [durch eine kuba-freundliche Politik] zu Hilfe kam. ... Die Frage ist, wie lange Venezuela sich die Unterstützung für Kuba noch leisten kann. Für die USA gibt es nun geopolitische Vorteile. ... Sie senden auch Russland ein Signal, das seit dem Ukraine-Konflikt verzweifelt versucht, die Beziehungen zu Lateinamerika zu verbessern. Die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba wird den USA großen Applaus von lateinamerikanischen Führern einbringen und Russland den Wind aus den Segeln nehmen." (18.12.2014)

El País - Spanien

Lahme Ente Obama legt einen Gang zu

Seit für US-Präsident Barack Obama feststeht, dass er ohne Mehrheit in beiden Parlamentskammern als "lame duck" regieren muss, hat er nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung El País besonders wichtige Entscheidungen getroffen: "Das Tauwetter in den eisigen Beziehungen zwischen Washington und Havanna besiegelt einen der produktivsten Monate des Demokraten Barack Obama, seit er 2009 das Weiße Haus bezog. ... Die Entscheidungen in den drei Bereichen Klimawandel, Migrationsreform und Kubapolitik haben etwas gemeinsam: Es sind unilaterale Handlungen, Entscheidungen des Präsidenten ohne eine Mehrheit im Kongress. Obama hat den engen Spielraum, den ihm der gegnerischer Kongress lässt, gut zu nutzen gewusst, um Politik zu machen und um das zu belegen, was ein anderer Demokrat vor ihm, Lyndon B. Johnson, kurz vor Verabschiedung der Gesetze zu den Bürgerrechten sagte: Das Amt des Präsidenten kann zu etwas nützlich sein." (17.12.2014)

POLITIK

Die Presse - Österreich

Palästina-Anerkennung führt nicht zu Frieden

Das EU-Parlament hat in einer Resolution am Mittwoch mehrheitlich für eine grundsätzliche Anerkennung des Staates Palästina gestimmt. Bedingung sind jedoch neue Friedensverhandlungen. Die konservative Tageszeitung Die Presse hält den Beschluss für verzichtbar: "Aus dem verwässerten Text, dem nichtssagenden Ergebnis eines Kompromisses zweier entgegengesetzter Positionen, kann jeder herauslesen, was er will. ... Realpolitisch liegt die Bedeutung des Beschlusses bei exakt null. Wirklichkeit wird ein palästinensischer Staat nicht durch pathetische Resolutionen, sondern durch harte Kompromisse über den Grenzverlauf, über Gebietstausch, die Auflösung jüdischer Siedlungen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und einen Friedensvertrag. Frieden aber können Israelis und Palästinenser nur selbst schließen, sonst niemand, auch nicht die wohlmeinendsten Europäer." (18.12.2014)

Deutschlandfunk - Deutschland

Bringschuld liegt bei Palästina und Israel

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ausgesprochen, jedoch nur, wenn Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel wieder aufgenommen werden. Mehrere europäische Parlamente haben das Land bereits als Staat anerkannt. Die Resolution formuliert die Bringschuld beider Seiten, lobt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Schaden hätte es können, wenn das EU-Parlament ... Palästina bedingungslos anerkannt hätte. Ein Palästina, das in Teilen regiert wird von der Hamas und damit von einer Gruppierung, die immerhin in ihren Statuten die Auslöschung des Staates Israel als Ziel verankert hat. ... Richtig und wichtig ... ist, dass wiewohl das Existenzrecht Israels ausdrücklich betont wird, so auch die Pflicht Israels, von Maßnahmen abzusehen, die die Verhandlungen zu einem so wünschenswerten und zum jetzigen Zeitpunkt doch so wenig absehbaren dauerhaften, nachhaltigen Frieden torpedieren könnten: nicht zuletzt der ungebremste Siedlungsbau." (17.12.2014)

Newsweek Polska - Polen

Poroschenko wertet Polen als Vermittler auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Polen gereist. Damit wertet er den Nachbarn als Mediator im Ukrainekonflikt auf, freut sich das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: "In Europa hat Polen die Revolution in der Ukraine am meisten unterstützt. Doch nach dem Sieg hat man das in Kiew ein Stück weit vergessen. Natürlich gab es immer wieder nette Worte der Dankbarkeit, und man hat versichert, dass wir Freunde sind. Aber als es darum ging, internationale Vermittler für die Lösung des Konflikts mit den russischen Seperatisten und mit Russland zu finden, hat niemand Warschau extra um Hilfe gebeten. ... Durch einen Besuch Polens hat endlich wieder ein ukrainischer Politiker einen wichtigen Schritt in dieser Angelegenheit gemacht. Er erwartet, hier einen wichtigen Verbündeten zu finden. Für Polen ist es die Chance, wieder an die Spitze der europäischen Koalition zurückzukehren, die die Ukraine unterstützt." (18.12.2014)

Proto Thema - Griechenland

Samaras-Regierung lebt in ihrer Märchenwelt

Die vorgezogene Wahl eines neuen griechischen Präsidenten ist am Mittwoch im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition und ehemalige EU-Kommissar, Stavros Dimas, erhielt im Parlament nur 160 von 300 Stimmen. Nötig wären 200 Stimmen gewesen. Für die liberale Wochenzeitung Proto Thema verdeutlicht dies, dass die Regierung keinen Rückhalt mehr hat: "Das Ergebnis macht auf beeindruckende Art und Weise klar: Diese Regierung lebt in ihrer eigenen Welt und glaubt an ihr Märchen der Erfolgsstory. ... Diese Politiker glauben, dass sie erfolgreich sind! Dass das Land ohne sie nicht existieren kann! Dass sie uns gerettet haben. Sie glauben dies tatsächlich und sagen uns gleichzeitig, dass wir großen Risiken ausgesetzt sind, dass dem Land Zerstörung und Verwüstung drohen. ... Diese ganze Geschichte zeigt, wie krank unser Machtsystem ist, dass es nicht nur unfähig ist, dem Land zu helfen, sondern auch sich selbst nicht retten kann." (18.12.2014)

Deutsche Welle - Rumänien

Parteiwechsel-Verbot für Lokalpolitiker richtig

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Eilerlass der Ponta-Regierung vom August für verfassungswidrig erklärt. Dieser hatte Lokalpolitikern 45 Tage lang den Wechsel in eine andere Partei erlaubt, ohne dass ihnen ein - wie vom Gesetz vorgeschrieben - Mandatsverlust drohte. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle begrüßt das Urteil: "Das ist eine gute Nachricht, denn künftig wird es nicht mehr möglich sein, auf derartige Weise das geltende Recht außer Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht hat einer unschicklichen Narrenpraxis ein Ende bereitet. Doch was sind jetzt die Folgen? Werden die übergelaufenen Bürgermeister ihr Amt verlieren? Wohl nicht. Die Gerichtsentscheidung ist nicht rückwirkend. Das scheint ungerecht denjenigen gegenüber, die moralisches Verhalten bewiesen und nicht übergelaufen sind. Die politische Zügellosigkeit scheint wieder einmal gesiegt zu haben." (18.12.2014)

WIRTSCHAFT

Hospodářské noviny - Tschechien

Europa braucht langfristig stabiles Russland

Die Währungskrise in Russland kann niemanden erfreuen und verlangt ein Gegensteuern auch Europas, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Die Kombination aus antirussischen Sanktionen und dem fallenden Ölpreis ist ein Cocktail, den keine Intervention der russischen Zentralbank nachhaltig verdünnen kann. Und das, obwohl ihre Devisenreserven zu den größten der Welt gehören. Schon bald könnten in Russland die nichtstaatlichen Banken, die keinen Zugang zum internationalen Kreditmarkt haben, Probleme bekommen. Russland erlebte schon 1998 eine Kombination aus Währungs- und Bankenkrise, die vor allem durch den steigenden Ölpreis bewältigt werden konnte. Das ist eine Situation, die sich jetzt nicht wiederholen wird. Kurzfristig kann Russland den Fall des Rubels und den Unmut der Weltfinanzmärkte aushalten. Um die langfristige Stabilität zu sichern, braucht Russland eine Geste. Und diese Geste muss von der EU kommen, das liegt in ihrem Interesse." (18.12.2014)

Dnevnik - Bulgarien

Dummer Putin tappt in die Falle

Die internationale Gemeinschaft hat Putin in eine Falle gelockt, aus der er nicht mehr herauskommt, analysiert der Politologe Evgenij Dajnov im Nachrichtenportal Dnevnik mit Blick auf die Rubel-Krise: "Der Westen hat es gut eingefädelt: Der rasante Verfall des Erdölpreises, von dessen Export Russland lebt, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland gezwungen ist, Geld auszugeben, das es nicht hat. Wie schon beim Zusammenbruch der UdSSR wurde die Falle so gestellt, dass Russland keine andere Wahl hat als weiter Geld auszugeben - bis zur Pleite. Dabei besteht die Falle zu 30 Prozent aus der Schlauheit des Westens und zu 70 Prozent aus der Dummheit Putins. ... Nach dem Bankrott der UdSSR entstanden 15 eigenständige Staaten. Jetzt, nach dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, wird es zwangsläufig zum Machtverfall kommen. Für die einzelnen 'Föderationssubjekte' wird dies eine reale Chance sein, ihre Unabhängigkeit von Russland zu erklären." (18.12.2014)

GESELLSCHAFT

The Times - Großbritannien

Nach dem weiblichen bitte einen schwulen Bischof

Die Church of England hat die Vikarin Libby Lane am Mittwoch ins Bischofsamt berufen und entscheidet sich damit zum ersten Mal für eine Frau in diesem Amt. Die konservative Tageszeitung The Times begrüßt die Ernennung, fordert aber zugleich weitere Reformen: "Das weitere Vorgehen der Kirche wird sehr viel über ihre Fähigkeit und Bereitschaft aussagen, als Machtfaktor in der modernen Gesellschaft zu überleben. ... Sie hat ja auch einen heiklen kircheninternen Dialog zum Thema Sexualität gestartet. Dieser sollte, sofern er vernünftig geführt wird, am Ende dieses Jahrzehnts zur Ernennung des ersten sich zu seiner Homosexualität bekennenden Bischofs führen. Dieser künftige Kampf wird nicht leichter sein als der bisherige, doch er ist nicht weniger wichtig. Die vielfältigen Vorurteile, unter denen die Kirche leidet, werden erst dann verschwinden, wenn nicht mehr von 'weiblichen Bischöfen' oder 'homosexuellen Bischöfen' die Rede ist, sondern nur mehr von 'Bischöfen'." (17.12.2014)

Hürriyet - Türkei

Beşiktas-Fans können Putsch-Prozess gewinnen

In der Türkei ist am Dienstag das Verfahren gegen 35 Fans des Istanbuler Fußballvereins Beşiktas eröffnet worden. Der Fangruppe Carşı wird vorgeworfen, während der Gezi-Proteste den gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant zu haben, ihnen droht lebenslange Haft. Doch die Beweislage ist dürftig und so wird die Politik eine harte Bestrafung nicht forcieren, meint Kolumnist Kenan Başaran in der konservativen Tageszeitung Hürriyet: "Çarşı hat auf dem Papier weder einen Vorsitzenden noch eine Vereinsstruktur. Auf der Straße können Sie viele Beşitkaş-Fans finden, die sich als Teil von Çarşı bezeichnen. Denn Çarşı ist keine Vereinigung, sondern ein Geist. ... Ich bin der Überzeugung, dass es nicht möglich sein wird, dieses Verfahren in die Länge zu ziehen und Beweise für einen Putsch zu finden. Der Rest bleibt der Politik überlassen, doch ich glaube nicht, dass diese noch großes Interesse an dem Carşı-Prozess hat. Vermutlich wird das Verfahren nach zwei, drei Sitzungen mit geringen Strafen wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums eingestellt." (18.12.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Deutschlands PKW-Maut ist diskriminierend

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab Januar 2016 gebilligt. Eine diskriminierende Zwangsmaßnahme, schimpft die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Zwar sollen Deutsche und Ausländer die Maut bezahlen. Doch die Deutschen werden bei der Fahrzeugsteuer in vollem Umfang wieder entlastet. Eine solche Privilegierung der Inländer kennen bis anhin weder die Schweiz noch Österreich bei ihrer Vignette. Letztlich dürfte sich das Schicksal der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof entscheiden. ... Angesichts rekordhoher Steuereinnahmen sollte sich das Geld für etwas mehr Investitionen ohnehin im Haushalt finden lassen. ... Vielleicht könnte Deutschland aber auch von Frankreich etwas abgucken, das den Betrieb der Autobahnen privatisiert hat. Bei der Qualität der Strassen liegt Frankreich laut dem World Economic Forum auf Platz 4 (Deutschland auf Rang 13). Eines ist jedenfalls klar: Das Maut-Projekt ist eine Zwängerei - doch dies mag sich die deutsche Regierung nicht eingestehen." (18.12.2014)

Weitere Inhalte