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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.11.2014

 

TOP-THEMA

Juncker präsentiert Investitionsplan

Mit dem Geld will Juncker den Ausbau von Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetzen fördern. (© picture-alliance/dpa)

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch ein Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro vorgestellt, um die Konjunktur in der EU anzukurbeln. Ein Großteil der Summe soll aus privater Hand kommen, die Union stellt nur 21 Milliarden zur Verfügung. Damit gibt Brüssel die richtige Antwort auf die Lethargie einiger Nationalstaaten, loben einige Kommentatoren. Für andere wird der Plan nicht aufgehen, weil Investoren die Anreize fehlen.  

Večer - Slowenien

Privatinvestitionen nur Wunschdenken

Aus dem EU-Haushalt kommen 16 Milliarden Euro, weitere fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank bei. Damit sollen 63 Milliarden Euro Kredite für zukunftsträchtige Investitionen gesichert werden. Privatinvestoren sollen weitere 252 Milliarden Euro drauflegen. Der Investitionsplan ist nur Wunschdenken, schlussfolgert die konservative Tageszeitung Večer: "Von den 315 Milliarden Euro stehen tatsächlich nur 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Der Rest soll unter anderem durch privates Kapital gesichert werden, das derzeit auf Finanzmärkten veredelt wird. Warum sollten Privatleute in den kommenden drei Jahren in erneuerbare Energien, Eisenbahnstrecken, Breitband-Telekommunikationsnetze und andere europäische Projekte investieren, wenn es sich für sie auch bislang nicht gelohnt hat? Es ist eine Illusion zu glauben, dass Investoren die Spekulationen, die ihnen über Nacht riesige Gewinne bringen, durch Investitionen in Projekte ersetzen werden, die nur langfristige Gewinne bringen." (27.11.2014)

Die Welt - Deutschland

Brüssel weckt lethargische Euro-Länder

Junckers Investitionsprogramm ist der richtige Vorstoß, um den krisengeplagten EU-Ländern zu helfen, lobt die konservative Tageszeitung Die Welt, bezweifelt jedoch, dass die prognostizierte Hebelwirkung vollumfänglich eintritt: "Während viele EU-Länder, allen voran Frankreich und Italien, weitgehend in Lethargie verharren, tut Brüssel etwas. Das ist ein Signal, ein Weckruf. ... Das Prinzip ist nicht neu: Die EU gründet mit relativ wenig öffentlichen Geldern - ohne neue Schulden zu machen - einen Fonds, der privaten Geldgebern einen wesentlichen Teil des Risikos abnimmt, ihnen so Risikoscheu nehmen und neue Investitionen anstoßen soll. Ob die Brüsseler Geldvermehrung aber in vollem Umfang klappt, ist unklar. So besteht das Risiko, dass sich einfach nicht genügend Projekte und Investoren finden. Denn letztlich wird nur dann in Infrastruktur, Energie und in Digitales investiert, wenn die Renditeaussichten gut sind und die Rahmenbedingungen im jeweiligen Land stimmen." (27.11.2014)

La Libre Belgique - Belgien

Kommission spielt riskantes Spiel

Für die EU-Kommission steht zwar nicht viel Geld, dafür aber ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, analysiert die liberale Tageszeitung La Libre Belgique: "Es ist sicher, dass die Europäische Kommission um viel Geld spielt, aber mit geringem Einsatz. Diese eher realistische als ehrgeizige Strategie schont die Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten, auch wenn sie dazu aufgefordert werden, sich am Fonds zu beteiligen. Das Spiel ist riskant. Ein Misserfolg würde das Vertrauen in die Kommission und den europäischen Gedanken zerstören, der noch mehr geschwächt würde, wenn die Hoffnung der Enttäuschung wiche. Die Mitgliedsstaaten müssen immer noch sparen und manchmal schmerzhafte Reformen umsetzen. Sie zahlen noch immer einen hohen Preis, um sich von der Krise zu erholen. Der private Sektor muss jetzt seinen Teil der Verantwortung übernehmen." (27.11.2014)

Die Presse - Österreich

Vertrauen wäre wichtiger als frisches Geld

Das Investitionspaket von Kommissionspräsident Juncker wird die schwache Konjunktur in der EU nicht ankurbeln, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Junckers neuer Fonds mag in seinem Aufbau dubios wirken, sein Ziel ist klar. Er soll die europäische Wirtschaft in Gang bringen, Arbeitsplätze schaffen und letztlich Steuereinnahmen steigern, die dann wiederum die maroden Haushalte sanieren. Würde dieser Plan mit den notwendigen Reformen verbunden, wäre er vielleicht sogar sinnvoll. ... Vertrauen wird nur dort entstehen, wo es gesunde Rahmenbedingungen gibt. Neben einem sauberen Finanzsystem zählen dazu auch gesunde staatliche Haushalte. Wenn Unternehmen fürchten müssen, dass sie wegen steigender Schulden immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, werden sie auch deshalb weniger investieren. Ein Anreiz mit neuem, auf Schulden basierendem Geld wirkt da eher kontraproduktiv." (27.11.2014)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Scheitert Juncker, scheitert Europa

Der Juncker-Plan ist der letzte Strohhalm, an den sich die EU klammert, kommentiert die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya skeptisch: "Es bleibt abzuwarten, ob die Privatwirtschaft in den Fonds einsteigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein solches Programm angekündigt wird, ohne am Ende Früchte zu tragen. Auch die angekündigte Dreijahresfrist scheint wegen der Europa zugrunde liegenden bürokratischen Schwerfälligkeit zu kurz bemessen, um Ergebnisse sichtbar zu machen. Recht hat Juncker hingegen, wenn er sagt, dass es sich dabei um die letzte Chance handelt, die Krise zu überwinden. Sollte das Vorhaben nicht gelingen, wäre dies allerdings nicht nur ein Symbol für das Scheitern Europas, sondern die EU an sich wäre dann in der Tat gescheitert." (27.11.2014)

POLITIK

Expansión - Spanien

Justiz muss hart gegen korrupte Politiker sein

Die spanische Gesundheitsministerin Ana Mato wird verdächtigt, von Schwarzgeldkonten des sogenannten Gürtel-Netzwerks profitiert zu haben, und ist deshalb am Mittwoch zurückgetreten. Premier Mariano Rajoy sollte aus diesem sich seit Jahren hinziehenden Fall lernen und bei der Parlamentsdebatte über Anti-Korruptionsmaßnahmen am heutigen Donnerstag strenge Maßnahmen ankündigen, empfiehlt die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Die lange Verzögerung der Ermittlungen hat bei den Bürgern den Eindruck erweckt, dass Politiker vor der Justiz Privilegien genießen. Dasselbe ist auch schon bei anderen Gerichtsfällen geschehen, die von der Öffentlichkeit intensiv verfolgt wurden. Deshalb muss Rajoy mit seinen Maßnahmen zur Erneuerung der Demokratie den Richtern unbedingt eine Maximalfrist für Ermittlungsverfahren setzen. Außerdem sollte er klar festlegen, wann unter Korruptionsverdacht stehende Politiker zurücktreten müssen." (27.11.2014)

Diário Económico - Portugal

Sócrates-Festnahme schadet allen Parteien

Die Festnahme des früheren portugiesischen Premiers José Sócrates kommt für seine Partei, die oppositionellen Sozialisten, denkbar ungelegen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico. Für den sozialistischen Spitzenkandidaten zur Wahl im kommenden Jahr sei das Rennen aber noch nicht gelaufen: "Die Sozialistische Partei (PS) hatte sich mit [António] Costa bereits auf eine absolute Mehrheit bei der im Frühherbst 2015 fälligen Parlamentswahl vorbereitet. Dieses Szenario war genauso voreilig, wie die aktuelle Behauptung, die Verhaftung Sócrates' stelle einen Sieg der Sozialisten infrage oder untergrabe ihn sogar. Natürlich bedeutet dies ein Erdbeben für die PS: Wohl kaum eine Partei wird ungeschoren davon kommen, wenn Anklage gegen einen ehemaligen Führer erhoben wird - vor allem, wenn es sich um einen der profiliertesten Premiers seit Einführung der Demokratie handelt. Aber dennoch: Gerade stehen alle Politiker und das gesamte politische System auf dem Spiel." (26.11.2014)

Gândul - Rumänien

Johannis muss Ponta gegenüber fair bleiben

Rumäniens künftiger Präsident Klaus Johannis hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch die Möglichkeit eines baldigen Regierungswechsels angesprochen. Dieser wäre nur über ein Misstrauensvotum gegen Premier Victor Ponta und mit Stimmen aus den Reihen anderer Parteien möglich. Keine moralische Lösung, mahnt die Journalistin Rodica Ciobanu in der Online-Zeitung Gândul: "Johannis' Worte könnten für manchen Parlamentarier wie eine indirekte Einladung klingen. ... Doch erwarte ich, dass er nicht verfährt, wie seine Vorgänger. Dass er nicht auf Opportunismus setzt und politische Überläufer ermutigt. ... Dass Johannis das Parlament auf seiner Seite haben will, ist verständlich, weil er einige politische und soziale Projekte in seiner Amtszeit realisieren will. ... Doch das kann er auch, indem er die anderen Parteien, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft von den Projekten überzeugt. ... Das Geheimnis des Erfolgs liegt im Dialog mit den Bürgern." (27.11.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Deutsche Frauenquote bekämpft nur Symptome

Ab 2016 müssen mindestens 30 Prozent der Posten in deutschen Aufsichtsräten mit Frauen besetzt werden. Das hat die deutsche Regierung am Mittwoch beschlossen. Im Schweizer Bundesrat wurde eine ähnliche Quote für Verwaltungsräte börsennotierter Unternehmen bisher blockiert. Auch die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung glaubt, dass Frauen nicht durch staatliche Zwangsquoten in Führungspositionen gelangen sollten: "Wer da etwas sinnvoll ändern will, muss bei den Ursachen ansetzen. Auch die Wirtschaft ist gefordert, umzudenken und mit flexiblen Lösungen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Der Staat sollte Steuersysteme abschaffen, die Nutzer von Kinderkrippen und Erwerbstätigkeit von Doppelverdienern diskriminieren. Frauen, Männern und Firmen vorzuschreiben, wie sie glücklich werden müssen, ist hingegen nicht seine Aufgabe." (27.11.2014)

REFLEXIONEN

Corriere della Sera - Italien

Für Bernard-Henri Lévy ist Palästina-Anerkennung ein Irrweg

In der kommenden Woche wird die französische Nationalversammlung über die Anerkennung Palästinas abstimmen. Doch dieser einseitige Schritt führt in eine Sackgasse, meint der Philosoph Bernard-Henri Lévy in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Kein aufrichtiger Beobachter kann ignorieren, dass beide Seiten noch ein gutes Stück Weg vor sich haben. Kein Anhänger des Friedens kann abstreiten, dass beiden Seiten gleichermaßen Fehler anzulasten sind. Der Regierung in Tel Aviv, die nicht auf die Siedlungspolitik verzichtet hat. Der Führung der Palästinenser, die zwischen der Akzeptanz Israels und der Ablehnung jeglicher jüdischer Präsenz in dem arabischen Gebiet schwankt. ... Genau das aber leugnen die Befürworter der einseitigen Anerkennung. Genau das vergessen sie, wenn sie unermüdlich wiederholen, dass es reicht, dass endlich etwas unternommen werden muss. Dass es einer starken Aktion bedarf, die Druck macht und die verfahrene Situation löst. Und die keine bessere Aktion finden, als [Israels Premier Benjamin] Netanjahu den Palästinenserstaat ohne Verhandlung aufzuzwingen. Bedauerlicherweise gehen die Befürworter der einseitigen Anerkennung von der Annahme aus, es müsse nur auf eine Seite, nämlich die israelische, Druck ausgeübt werden, während Palästina nichts abverlangt werden darf." (27.11.2014)

WIRTSCHAFT

Hospodářské noviny - Tschechien

Tschechien kann von Deutschland Sparen lernen

Bei den Budgetberatungen im Deutschen Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch den erstmals seit 46 Jahren ausgeglichenen Haushalt hervorgehoben. Das findet auch Lob in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Hospodářské noviny: "Es war ausgerechnet Deutschland, dass 2003 gemeinsam mit Frankreich erstmals den Wachstums- und Stabilitätspakt wegen eines zu hohen Defizits verletzte. Jetzt hat dieses Deutschland als einziges Euroland einen ausgeglichenen Haushalt. Dank Reformen auf dem Arbeitsmarkt, einer sofortigen Reaktion auf die Finanzkrise und der Fokussierung auf neue Technologien. ... Tschechien plant derzeit ein Budget mit hohen Schulden. An Stelle durchgreifender Reformen nutzt es die schwache Landeswährung Krone als Polster für den Export. Und verlässt sich auf Deutschland, von dem es im Handel abhängig ist. Vielleicht sollten wir warten, dass uns die Deutschen auch unseren Haushalt endlich in Ordnung bringen." (27.11.2014)

GESELLSCHAFT

La Croix - Frankreich

Frankreich fördert Abtreibung statt Aufklärung

Die französische Nationalversammlung hat sich sich am Mittwoch zum Recht auf Abtreibung bekannt, das vor 40 Jahren eingeführt wurde. Die katholische Tageszeitung La Croix kritisiert, dass es aufgrund fehlender Aufklärung zu leichtfertig angewendet wird: "Vierzig Jahre später sollten auch jene, die nicht glauben, dass mit einer Abtreibung ein beginnendes Leben beendet wird, sich die indirekten Folgen dieses Rechts vor Augen führen: die psychischen Leiden mancher Frauen, die abgetrieben haben, die Schwangerschaften sehr junger Mädchen, die Abwesenheit der Männer oder der Druck, den sie auf Frauen ausüben. ... Unserem Land scheint es nicht gelungen zu sein, für eine Aufklärung zu verantwortungsvoller Sexualität und ebensolchen Beziehungen zu sorgen, die jedem zugänglich ist und ungewollte Schwangerschaften verhindert. Vielleicht hat es auch darin versagt, Paaren die Wahlfreiheit zu sichern (durch Wohnungen, Arbeit und Hilfen), so viele Kinder in die Welt zu setzen, wie sie wollen." (27.11.2014)

Polityka Online - Polen

Polens Abtreibungsrecht zu religiös geprägt

In der Resolution der französischen Nationalversammlung vom Mittwoch wird Abtreibung als fundamentales Recht aller Frauen in Europa bezeichnet. Davon ist Polen, in dem eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in Europa gilt, meilenweit entfernt, stellt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online fest: "In Polen hat das Justizministerium das Recht immer so interpretiert, dass es nicht das Recht auf Abtreibung garantiert, sondern nur die Straffreiheit in bestimmten Fällen ermöglicht (zum Beispiel nach einer Vergewaltigung und das nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche). ... Die Gedankenwelt, die dahinter steht, unterscheidet sich grundsätzlich von dem Geist, in dem die Resolution der Französischen Nationalversammlung verfasst ist. Im Dokument der Franzosen spiegelt sich eine Lehre wider, die ihren Ursprung im aufgeklärten republikanischen Universalismus hat. Unsere fundamentalistische Rechte, die angeblich das Leben schützen will, beruft sich hingegen auf religiöse Quellen." (27.11.2014)

Jutarnji list - Kroatien

Kroatien knöpft sich endlich Kriegsgewinnler vor

Die kroatische Antikorruptions-Behörde hat am Mittwoch ein Untersuchungsverfahren gegen den Besitzer des größten fleischverarbeitenden Unternehmens des Landes eröffnet. Gjuro Gavrilović soll sein Imperium mit der Unterschlagung von Geldern finanziert haben, die er während des Krieges in den 1990er Jahren für Waffenkäufe erhalten hatte. Ein Meilenstein, lobt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Die kroatische Privatisierung begleiten endlose Legenden und Gerüchte über kriminelle Machenschaften der heutigen Wirtschafts-Tycoone des Landes. Doch bisher wurde niemand von ihnen ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Auch wenn der Schaden in diesem Fall 'nur' zwei Millionen D-Mark aus 1991 beträgt, ist die Eröffnung dieser Ermittlung ein historischer Schritt der staatlichen Institutionen. ... Unabhängig vom Ausgang wird sie Unruhe unter den kroatischen Unternehmern verbreiten, denn bisher war die Privatisierung ein Tabuthema. Ab jetzt ist nichts und niemand mehr sicher." (27.11.2014)

The Independent - Großbritannien

Facebook nicht zum Sündenbock für Terror machen

Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht Facebook scharf kritisiert. Hätte das Unternehmen die Drohung eines Islamisten rechtzeitig weitergegeben, wäre die Ermordung des Soldaten Lee Rigby im Mai 2013 in London möglicherweise verhindert worden. Damit wird der Falsche zum Sündenbock gemacht, widerspricht die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Facebook rühmt sich, mehr als eine Milliarde Nutzer zu haben. Sogar der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Barrett, hat darauf hingewiesen, dass es absurd wäre, von Facebook zu verlangen, Spion zu spielen und alle Postings zu durchforsten. Wir würden ja auch nicht von der British Telecom erwarten, im Auftrag der Regierung alle Telefongespräche mitzuhören. Was ist bei Internetunternehmen anders? ... Der Parlamentsausschuss hat die Fakten verdreht, um die Versäumnisse der Geheimdienste zu vertuschen und alle Schuld den Internetunternehmen zu geben." (26.11.2014)

Lietuvos rytas - Litauen

Litauen sperrt zu viele Straftäter ein

Das litauischen Justizministerium hat dem Parlament Vorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die das Strafsystem reformieren sollen. Hintergrund sind Statistiken, denen zufolge das knapp drei Millionen Einwohner zählende Land mit 9000 Menschen in Haft eine der höchsten Gefangenenraten in der EU hat. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas erklärt die Gründe: "In Europa überholen uns auf diesem Gebiet nur Russland, Aserbaijan und Weißrussland. Doch das Niveau der Kriminalität ist in Litauen nicht höher als beispielsweise in Rumänien. Wir haben nicht deswegen mehr Gefangene, weil alle Verbrecher hinter Gittern landen, sondern weil in Litauen Haftstrafen auch für ziemlich kleine Verbrechen verhängt werden. Darauf weisen schon lange sowohl Politiker als auch Juristen hin. ... Deshalb soll das Strafmaß für Vergehen jetzt gemildert werden." (27.11.2014)

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