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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 04.11.2014

 

TOP-THEMA

Streit über Freizügigkeit in der EU

Laut deutscher Bundesregierung ist das "hohe Gute der Freizügigkeit nicht verhandelbar". (© picture-alliance/dpa)

 

Deutschland hat Großbritannien am Montag indirekt davor gewarnt, den Zuzug gering qualifizierter EU-Bürger zu beschränken. Der Streit darüber könnte Beobachtern zufolge zum EU-Austritt Großbritanniens führen. Nach Ansicht einiger Kommentatoren sollte London nicht um den Preis der Freizügigkeit in der EU gehalten werden. Andere glauben, dass Merkel zu große Angst hat vor einem Brexit.

The Daily Telegraph - Großbritannien

Brexit für Berlin keine Option

Die Regierung in Berlin wird letztlich zu einer Reform bei den EU-Migrationsregelungen bereit sein, weil sie sich einen Brexit nicht leisten kann und will, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Ein Merkel-Sprecher wiederholte Montagmorgen, dass Deutschland das 'Grundprinzip der Freizügigkeit' verteidigen werde. Doch in diesem Rahmen gibt es ordentlich Spielraum für Veränderung und für eine Vielzahl von EU-Reformen, die in Berlin auf viel Zustimmung stoßen könnten. ... Merkel spricht von einer roten Linie, doch ironischerweise könnte Deutschland derzeit mehr Angst vor einem EU-Austritt Großbritanniens haben als je zuvor. Nicht zuletzt deshalb, weil es von Frankreich und dessen schwachem Präsidenten von Tag zu Tag mehr enttäuscht ist. Widmen wir uns dem Thema wieder, wenn wir im Detail wissen, was die britische Regierung vorschlägt. Dieses Spiel beginnt ja erst." (03.11.2014)

Pravda - Slowakei

Merkel spricht für ganz Europa

Die Versuche des britischen Premiers Cameron, die EU-Freizügigkeit zu begrenzen, haben nicht nur Berlin auf den Plan gerufen, sondern gehen ganz Europa an, kommentiert die linke Tageszeitung Pravda: "Cameron beruft sich mit seinen Plänen auf eine nicht näher bezifferte Zahl von Zuwanderern, die nicht arbeiteten, sondern nur die Vorzüge des britischen Sozialsystems auskosten wollten. Ähnlich sieht das sein Finanzminister. ... Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte gestern, dass die Freizügigkeit für die Bürger ein fundamentales Prinzip der EU ist. Das sind wichtige Worte auch für uns. Wie stehen wir zu dieser Frage? Ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Rahmen der Union auch für uns ein Prinzip, ohne das die EU ihren Sinn verlöre? Oder hat dieses Prinzip für uns nur so lange Bedeutung, wie Slowaken in reicheren Ländern der Union arbeiten dürfen? In jedem Fall hat die Kanzlerin auch für uns gesprochen. Eine Union ohne Freizügigkeit wäre nur noch eine Union für Banker und internationale Firmen, nicht mehr für die Bürger." (04.11.2014)

De Morgen - Belgien

Briten nicht um jeden Preis in EU halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht endlich eine Grenze, lobt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Europäische Union ist bei allen Fehlern und Mängeln noch immer das erfolgreichste politische Projekt des vergangenen Jahrhunderts auf diesem Kontinent. Sie brachte dauerhaften Wohlstand und Frieden, ein europäisches Rechtssystem von Rechten und Freiheiten, wie den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, bremste den Isolationismus, die Zollmauern, Intoleranz und blinden Nationalismus. ... Doch die anti-europäische Rhetorik ist so selbstverständlich geworden, dass man denkt, alles sagen zu können, auch wenn es um die fundamentalen Grundrechte der Union geht, wie den freien Verkehr. Da kann man es nur begrüßen, wenn eine der anderen Großmächte deutlich macht, dass Europa nicht jeden Preis bezahlen will, nur um die Briten an Bord zu halten." (04.11.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Cameron in die Schranken weisen

Es ist richtig, Cameron in die Schranken zu weisen, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Begrenzte man die Freizügigkeit geringqualifizierter Arbeitskräfte, wie das Cameron anscheinend wollte, dann träfe das auch schlecht ausgebildete Polen, Spanier oder Deutsche, die auf Arbeit in einem anderen Mitgliedsland hoffen. Von da wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt zu Beschränkungen für andere Berufsgruppen und die Freizügigkeit bald ausgehöhlt. ... Die Episode offenbart, dass Cameron in seinen Versuchen, den Euroskeptikern von Ukip den Wind aus den Segeln zu nehmen, zu fast allem bereit, aber nicht unbeeinflussbar ist. Er hört auf die Kanzlerin, denn andere Verbündete von Gewicht wird er derzeit auf dem Kontinent nicht finden. Das sollte Berlin weiter nach der Maßgabe nutzen, dass ein Verbleib der Briten in der EU wünschenswert ist, aber nicht um den Preis, dass die Union entkernt wird." (04.11.2014)

POLITIK

i - Portugal

Spaniens Protestpartei trickst mit Demagogie

Mit vermeintlich einfachen Lösungen lassen sich zwar Wähler gewinnen, doch gefährden sie die Demokratie, warnt angesichts des Erfolgs der spanischen Protestpartei Podemos die liberale Tageszeitung i: "Es ist interessant, sich die Vorschläge von Pablo Iglesias genauer anzuschauen, der [als Sprecher] das Aushängeschild von 'Podemos' ist. ... Der war ein entschiedener Befürworter des Regimes von Hugo Chavez und hegt besondere Bewunderung für die von Cristina Kirchner in Argentinien und Evo Morales in Bolivien verfolgte Politik. Die Grundlagen seiner Ideen sind der Hass gegen das Privatkapital und die Verteidigung eines 'Großen Staates', der die Bürger mit allem versorgt und sehr vieles im Namen eines angeblich demokratischen Interesses verbietet. ... Es stimmt, die Demokratie und das kapitalistische System brauchen tiefgreifende Reformen, um die Politik den Bürgern wieder näher zu bringen und um ein neues Wirtschaftsmodell aufzubauen. Doch dies wird nicht mit Demagogie oder vermeintlich einfachen (und bereits misslungenen) Lösungen geschehen." (03.11.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Russland verletzt Friedensabkommen von Minsk

Die russische Regierung hat nach den Wahlen am Sonntag im Donbass bekanntgegeben, sie akzeptiere "den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine". Diese Anerkennung der neuen Machthaber in Donezk und Luhansk wertet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung als Absage an den Friedensprozess mit der Regierung in Kiew: "Die sogenannten Wahlen im Donbass sind eine Verletzung des auch von Russland unterzeichneten Friedensabkommens von Minsk. Dieses sah unter anderem die Durchführung von Lokalwahlen in den von den Separatisten beherrschten Gebieten in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung vor. Die für den 7. Dezember geplanten Wahlen hätten legitime Vertreter der östlichen Gebiete für die Verhandlungen mit Kiew über eine Dezentralisierung und Regionalisierung hervorbringen sollen. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Die Hoffnung, dass mehr regionale Selbstbestimmung auch zu einem grösseren Zusammenhalt zwischen den östlichen und westlichen Regionen des Landes führt, muss begraben werden." (04.11.2014)

Magyar Nemzet - Ungarn

Demokrat Orbán erhört die Stimme des Volkes

Das Einlenken Viktor Orbáns bei der Internetsteuer veranlasst den Politologen Tamás Fricz in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet zu großem Lob über den ungarischen Premier. Dieser habe sich höchst demokratisch verhalten: "Orbán handelte wie ein echter Demokrat, was seine Gegner im In- und Ausland offenbar nur schwer verdauen können. ... Der ungarische Regierungschef stellte vor aller Welt klar: Wir leben weder in einer Diktatur noch in einer Autokratie noch in einer Willkürherrschaft, sondern in einer Demokratie, wo die Regierung nicht handeln kann, wie sie will. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Art von Selbstkorrektur eines Regierungschefs mit Blick auf die vergangenen 25 Jahre beispiellos ist. Frühere ungarische Premiers verteidigten ihre schlechten Entscheidungen mit Zähnen und Klauen." (03.11.2014)

Le Monde - Frankreich

Triton-Mission kann Flüchtlinge nicht stoppen

Am ersten November hat die EU die Frontex-Mission Triton zur Überwachung ihrer Seegrenzen gestartet. An der Mission, die 2,9 Millionen Euro im Monat kostet, beteiligen sich 20 Mitgliedsstaaten. Überwachung allein löst das Flüchtlingsproblem nicht, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "In der griechischen Mythologie war Triton ein Meeresgott, Botschafter des Wassers, der die Macht hatte, Stürme zu besänftigen. Triton wird den Sturm nicht abflauen lassen. Der Strom der Flüchtlinge wird nicht versiegen, denn es ist nicht die Aussicht, willkommen zu sein, die sie fliehen lässt, sondern Armut und Gewalt. Sie werden weiterhin auf hoher See sterben. Die Wahrheit ist, dass Einwanderung heute in Europa als Plage betrachtet wird, was den Protestparteien zugute kommt. Keine der großen Regierungsparteien der EU hat den Mut oder den Willen, eine vernünftige Strategie zur Aufnahme der Migranten und zum Umgang mit ihnen zu entwickeln. So lange wir in dieser Frage den Kopf in den Sand stecken, wird das Mittelmeer weiterhin Flüchtlinge verschlucken." (04.11.2014)

Kauppalehti - Finnland

Republikaner werden Obama Leben schwer machen

Bei den US-Kongresswahlen am heutigen Dienstag erwarten Beobachter einen Sieg der Republikaner. Dies lässt die Wirtschaftszeitung Kauppalehti nichts Gutes für die Zusammenarbeit zwischen Kongress und Präsident Barack Obama hoffen: "Im besten Fall wird die Entscheidungsfähigkeit der US-Administration nicht komplett gelähmt. Vielleicht wollen die Republikaner vor den Präsidentschaftswahlen zeigen, wie konstruktiv und reformbereit sie sind. ... Die harmonische Zusammenarbeit zwischen Kongress und Präsident kann sich aber auch als Wunschdenken herausstellen. Denn bei den Republikanern gibt es auch solche, die Obama den Rest seiner Amtszeit möglichst schwer machen wollen. ... Die US-amerikanische Wirtschaft ist derzeit eine der wenigen Lichtblicke der Weltwirtschaft. Deshalb wäre es sehr ungünstig, wenn die Entscheidungsfähigkeit des Kongresses blockiert wäre. ... Dies würde außerdem die internationalen Klimaverhandlungen gefährden sowie den Fortgang der Freihandelsverhandlungen zwischen Europa und den USA." (04.11.2014)

REFLEXIONEN

Radikal - Türkei

Oral Çalışlar kritisiert westliche Sicht auf politischen Islam

Starke islamische Regierungen sind dem Westen ein Dorn im Auge, analysiert der Kolumnist Oral Çalışlar in der liberalen Tageszeitung Radikal: "Für den Westen bedeutete Islamismus Rückschritt. Er hielt es für undenkbar, dass islamische politische Strömungen einen demokratischen und pluralistischen Charakter haben können. ... Mit den Wahlerfolgen islamischer Gruppen in Ägypten, Tunesien und Marokko oder der AKP in der Türkei und den Freiheitsbestrebungen des Arabischen Frühlings hielt der Westen es für kurze Zeit doch für möglich. ... Denn diese 'neuen Islamisten' zeigten Gesichter, die nicht zu dem Modernismus-Paradigma des Westens passten. ... Die Länder des Westens bevorzugen säkulare Regime. Deswegen begrüßten sie es, dass Mursis Ägypten mit einem Militärputsch gestürzt und in ein dem Westen nahestehendes Regime umgewandelt wurde. Deswegen wird Tayyip Erdoğan von ihnen permanent angegriffen. Denn diese Art von Islamismus passt nicht in ihre bekannten Kategorien. In ihr Islambild passen eher brutale Organisationen wie IS, zu deren Entstehen sie selbst beigetragen haben." (04.11.2014)

WIRTSCHAFT

Večernji list - Kroatien

Führungsrolle für Kroatien dank Erdgas

Für die Förderlizenz von Erdöl und Erdgas in der kroatischen Adria bewerben sich sechs Konzerne, das hat die Regierung am Montag verkündet. Die Vorkommen der fossilen Brennstoffe, die Ende vergangenen Jahres im Meer entdeckt worden waren, haben im Land große Hoffnungen auf neue Energie- und Geldquellen geweckt.  Doch Kroatien hat nicht nur eine Chance auf Reichtum und Wohlstand, prophezeit die konservative Tageszeitung Večernji List: "Es geht nicht nur um die Milliarden, die den Staatshaushalt füllen würden. Diese Förderprojekte sind die realistischste Chance, dass Kroatien endlich das bekommt, was es seit 20 Jahren erfolglos anstrebt: die Führungsrolle in der Region. Alle Nachbarländer leiden unter notorischem Erdgasmangel und geraten immer wieder in die geopolitischen Streitereien zwischen Russland und den USA. Die neuen kroatischen Erdgas-Reserven könnten diese Abhängigkeiten auflösen, zur Stabilität der Region beitragen und einen entscheidenden Wirtschaftsaufschwung Kroatiens bringen. Wenn es Öl und Gas aus der Adria gibt, werden wir reicher, aber auch deutlich sicherer leben." (04.11.2014)

Delfi - Litauen

EU sollte engeren Kontakt zu Belarus pflegen

In Mogiliow in Belarus beginnt am heutigen Dienstag das zehnte litauisch-belarussische Wirtschaftsforum, an dem auch der litauische Premier Algirdas Butkevičius teilnimmt. Der belarussische Präsident Lukaschenko hat sich zuletzt kritisch über die Politik Russlands geäußert. Der Politologe Kęstutis Girnius bewertet auf dem Portal Delfi die Kontaktpflege mit Belarus als richtig: "Die Haltung von Belarus dem Kreml gegenüber regt die EU an, eine Normalisierung der Beziehungen mit Minsk anzustreben. Polen, Lettland und Litauen sind Nachbarn von Belarus, deswegen wäre es nur logisch, dass sie dabei die Hauptrolle übernehmen. ... Wenn man nun versucht, die Beziehungen zu verbessern, ist das nicht risikofrei. Wegen wirtschaftlicher Interessen drohen Fragen der Menschenrechte und der Demokratie in den Hintergrund zu rücken. ... Lukaschenko wird kein inniger Freund weder Litauens noch der EU werden (wie er auch kein Freund seiner Landsleute ist). Wenn man jedoch dies alles weiß, kann man entsprechend vorbereitet sein." (03.11.2014)

GESELLSCHAFT

Le Figaro - Frankreich

Paris darf Staudamm nicht Öffentlichkeit opfern

Nach dem Tod eines Demonstranten bei einer Kundgebung gegen das Staudamm-Projekt Sivens in Südfrankreich hat Umweltministerin Ségolène Royal am heutigen Dienstag zu einem Treffen von Umweltschützern, Bauern, Experten und lokalen Politikern geladen. Dabei soll über die Zukunft des Projekts diskutiert werden. Die konservative Tageszeitung Le Figaro warnt Paris davor, das Bauvorhaben aufzugeben: "Natürlich rechtfertigt der Tod des jungen Demonstranten Rémi Fraisse, dass die Regierung sich in das Projekt Sivens einmischt. Aber nur, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gegner des Stausees zur Raison zu bringen. Nicht, um über die Zukunft eines Projektes zu entscheiden, dass vom Staat, dem Département, von der mehrfach angerufenen Justiz zuvor erlaubt worden war und das der Regionalrat fast einstimmig angenommen hatte. Die gewählten Lokalpolitiker wissen wohl am besten, ob dieser Bau sinnvoll ist. Wenn sie ihnen ins Handwerk pfuscht, wird die Regierung zeigen, dass sie der medialen Tyrannei von einer Handvoll Leuten mehr Bedeutung beimisst, als der Demokratie." (04.11.2014)

Trud - Bulgarien

Gegen Bulgariens Korruption kein Kraut gewachsen

Am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Lesovo-Hamzabeyli sind am Wochenende bei einer Polizeiaktion 40 bulgarische Grenzbeamte verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, Auto- und LKW-Fahrer systematisch erpresst und Bestechungsgelder unter sich aufgeteilt zu haben. Langfristig können solche Festnahmen die Korruption nicht unterbinden, meint die Tageszeitung Trud: "Ohne einen Bakschisch läuft nun mal nichts an den heimischen Grenzen. Die Beamten verlangen das Ihrige und die Fahrer geben es ihnen. Bis eines Tages Polizei und Staatsanwaltschaft kommen und alle verhaften. Einige der Beamte werden nun entlassen, andere zeitweise suspendiert. ... Innerhalb kürzester Zeit wird alles beim Alten sein. Wer nicht gleich erwischt wird, kann innerhalb von sechs bis sieben Monaten an der Grenze genug Geld verdienen, um für sich, seine Kinder und gar seine Enkelkinder vorzusorgen. Was machen wir aber mit denjenigen, die auf frischer Tat ertappt wurden? Ganz einfach: Wir verurteilen sie, von nun an nur von ihren Beamtengehältern zu leben - und zwar lebenslänglich." (03.11.2014)

MEDIEN

La Repubblica - Italien

IS-Terror hat Journalisten vertrieben

Die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat offenbar das seit Monaten umkämpftes Gasfeld Dschahar in der Nähe von Homs erneut unter ihre Kontrolle gebracht. Die Gruppe veröffentlichte in Online-Netzwerken mehrere Fotos, die unter anderem die gehisste Fahne des IS über dem Gasfeld zeigen. Solche Meldungen sind mit Vorsicht zu genießen, urteilt Thomas L. Friedman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Der Islamische Staat hat die brutale Eroberung weiter Teile Syriens und des Irak mit der Geiselnahme und Enthauptung von Journalisten begleitet. Jeder westliche Journalist, der sich heute auf das IS-Gebiet wagt, würde in jeder Sekunde sein Leben riskieren. ... Was verlieren wir, wenn wir keinen Journalisten im Gebiet des IS haben? Sehr viel. ... Der IS erzählt uns auf Twitter und Facebook nur das, von dem er will, dass wir es wissen. Von allem anderen hält er uns fern. Also Vorsicht bei allem, was über diesen Krieg erzählt wird, egal, ob es gut oder schlecht oder mit Gleichgültigkeit erzählt wird. Ohne einen unabhängigen Journalismus vor Ort werden wir uns auf Überraschungen gefasst machen müssen. Wer nicht dort ist, kann nichts wissen." (04.11.2014)

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