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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 19.09.2014

 

TOP-THEMA

Schottland sagt Nein zur Unabhängigkeit

Knapp 85 Prozent der Stimmberechtigten nahmen am Referendum teil. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Einwohner Schottlands haben deutlicher als erwartet gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Im Referendum am Donnerstag votierten laut amtlichem Endergebnis gut 55 Prozent mit "Nein". Kommentatoren sehen Großbritannien trotzdem vor einem Neuanfang und loben London für seine bisherige Offenheit gegenüber den schottischen Separatisten.

The Guardian - Großbritannien

Es ist Zeit für einen Neustart

Auch wenn die schottische Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit gestimmt hat, einfach den Status quo zu zementieren wäre falsch, argumentiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Was tausende Schotten als wunderbar empfunden hätten oder von dem sie zumindest gerne Zeuge geworden wären, ist verpufft. Ihre Enttäuschung wird schmerzlich und niederschmetternd sein. Für andere, die Mehrheit, wird das Gefühl von Erleichterung überwiegen, aber auch Unbehagen. Die Abstimmung vom Donnerstag hat offengelegt, dass Schottland gespalten ist. ... Die Wunden zu heilen, wird weder schnell noch leicht sein. Es ist an der Zeit, die Flaggen wegzuräumen. Die politische Frage wird nun in London verhandelt. ... Ein Abkommen [mit neuen Kompetenzen für Schottland] muss bis Ende nächsten Monats auf dem Tisch liegen. Es wird nicht leicht sein, die verschiedenen Interessen der Schotten, Engländer, Waliser, Nordiren und lokale Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber es ist eine epochale Chance. Dieses Abkommen ist, wie Banken, 'too big to fail'." (19.09.2014)

Corriere della Sera - Italien

Föderales Königreich in Sicht

Trotz ihrer Niederlage im Referendum tragen die schottischen Separatisten einen Sieg davon, denn Großbritannien wird ein föderales System ansteuern müssen, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Ab heute ist in Großbritannien nichts mehr wie zuvor. Das Ergebnis des Volksentscheids wird nachhaltige Auswirkungen haben. Es wird auf der Zukunft der Konservativen wie auch der Labour-Partei lasten. Denn sowohl der britische Premier David Cameron als auch Oppositionsführer Ed Miliband haben einen schweren Fehler begangen: Sie haben die Separatisten unterschätzt. Selbst wenn das Unheil der Abspaltung verhindert werden konnte, wird es unvermeidbar sein, Schottland mehr Souveränität einzuräumen, angefangen bei Steuern und dem Sozialsystem. Dies bedeutet, auf eine föderale Staatsordnung zuzusteuern. Ein schönes Kapitel der britischen Geschichte geht zu Ende. Ein neues beginnt." (19.09.2014)

Hospodářské noviny - Tschechien

Cameron hat Format bewiesen

Die Tatsache, dass das Referendum über die Zukunft Schottlands überhaupt stattfinden konnte, ist ein großes Verdienst des britischen Premiers David Cameron, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Cameron bewies staatsmännisches Format. Es hat schließlich keinen Sinn, auf einer Verbindung zu bestehen, wenn eine Seite sie nicht mehr will. Cameron war eine Mehrheitsentscheidung wichtiger als politische Ränkespiele. Das sollte man würdigen. Während der Kampagne in Schottland wurde häufig an das Schicksal der ehemaligen Tschechoslowakei erinnert, die sich 1992/93 auf der Grundlage einer Vereinbarung der nationalen politischen Führer teilte. Die Menschen bekamen damals nicht die Chance, sich für oder gegen den gemeinsamen Staat zu entscheiden. Die Politiker meinten, die Leute hätten ihre Meinung schon bei den vorherigen Wahlen ausgedrückt - was so nicht stimmte. Bis heute hat die Teilung deshalb einen unangenehmen Beigeschmack." (19.09.2014)

Diário de Notícias - Portugal

Beide Seiten waren echte Gentlemen

Für den ruhigen Ablauf des schottischen Referendums findet die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias nur einen Ausdruck - Gentlemen's Agreement: "Bewundernswert ist die zivilisierte Art und Weise, mit der eines der erfolgreichsten politischen Projekte in der Geschichte es akzeptiert hat, sich im Kern infrage zu stellen. Trotz eines sehr starken nationalistischen Lagers wurde zudem bereits im Vorfeld klargemacht, dass es bei einem Sieg des Nein-Lagers für eine Generation kein weiteres Referendum geben wird. ... Seit dem Anschluss Schottlands im 18. Jahrhundert verdankt Großbritannien den Schotten viel. Ihre Erfinder haben die industrielle Revolution mitgetragen, ihre Soldaten beim Aufbau des Empire geholfen. Aber auch die Schotten wurden gut behandelt: Ihr Lebensstandard ist beneidenswert und die beiden Premiers vor Cameron [Brown und Blair] waren Schotten. ... Wer dieses Referendum verfolgt hat, kann und muss wichtige Lehren daraus ziehen." (18.09.2014)

Le Soir - Belgien

Nationale Identitäten machen EU ratlos

Auch das Referendum in Schottland hat keine Antwort auf die Frage gefunden, wie die EU mit dem Streben nach nationaler Identität innerhalb ihrer Grenzen umgehen soll, meint die liberale Tageszeitung Le Soir: "Ist Unabhängigkeit die geeignetste Form, um seine Identität frei auszuleben und seine Gemeinschaft nach seinen Wünschen zu gestalten? In Spanien, Großbritannien und Belgien hat man noch kein überzeugendes Argument gehört, das im Rahmen der EU dafür spricht. Das beweist aber noch nicht, dass diese Vorstellungen von Identität illegitim sind. Noch weniger gestattet uns dies, das Recht darauf zu verweigern, die Bürger darüber abstimmen zu lassen. Nicht zuletzt gestattet dies der EU keineswegs, sie diskret mit der Drohung zu erpressen, dass sie [im Falle der Unabhängigkeit] nicht mehr Mitglied sein werden. Die Befürworter der existierenden Nationalstaaten, die Verfechter der Unabhängigkeit und die Europäer allgemein haben bislang die wesentliche Frage umgangen: Wie kann man die Vielfalt der Vorstellungen von Identität in einem vereinten Europa vereinbaren?" (18.09.2014)

POLITIK

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Putins leere Drohungen gegen die Nato

Russlands Präsident Wladimir Putin soll in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko gesagt haben, dass russische Truppen innerhalb von zwei Tagen in Warschau, Riga oder Vilnius sein könnten. Das teilte Poroschenko am Freitag dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit. Mit der Drohung will Putin seine Schwächen kaschieren, ist sich die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung sicher: "Sollte sich Putin in Gesprächen mit westlichen oder ukrainischen Politikern tatsächlich mit militärischen Optionen brüsten, dann wäre das ein weiterer Hinweis darauf, wie es in Wahrheit um die russische Macht bestellt ist. Schon bei der Reaktion auf die Sanktionen ließ sich beobachten, dass der Kreml wenige wirtschaftspolitische Instrumente hat, um dem Druck des Westens zu begegnen; sein Trumpf ist die Drohung mit Gewalt. Allzu ernst muss man sie nicht nehmen, wenn es um Staaten geht, die der Nato angehören. Auch Putin wird wegen der Ukraine keinen Krieg mit dem Bündnis riskieren." (19.09.2014)

El Mundo - Spanien

Frankreichs Anti-Terror-Gesetz vorbildlich

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Damit will Paris verhindern, dass sich Franzosen der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen. Verdächtige können an der Ausreise gehindert und werbende Webseiten gesperrt werden. Frankreich geht mit gutem Beispiel voran, findet die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die EU-Staaten sehen sich gezwungen, ihre Gesetze zu verschärfen, um den Dschihadismus zu bekämpfen. Zu verhindern, dass im Westen geborene und erzogene Bürger zu IS-Terroristen werden, ist dabei das vorrangige Ziel. In erster Linie, weil das Risiko besteht, dass diese neuen Mudschaheddin nach ihren Kampfeinsätzen in Syrien oder Irak mit der Absicht zurückkehren, Anschläge zu verüben. ... Es geht nicht darum, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen, sondern ein effizientes Strafrechtssystem zu schaffen, das präventiv wirkt und dabei gleichzeitig die Grundrechte garantiert." (19.09.2014)

Le Figaro - Frankreich

Hollande will von Reformen nichts mehr hören

Frankreichs Präsident François Hollande hat sich am Donnerstag auf der vierten halbjährlichen Pressekonferenz seiner Amtszeit vor allem zum internationalen Krisenmanagement geäußert. Innenpolitische Reformen stehen nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Le Figaro hingegen nicht mehr auf der Tagesordnung des umstrittenen Staatsoberhaupts: "Es ist nicht einfach, dem Präsidenten zu folgen. Er gesteht implizit, dass seine Politik gescheitert ist, aber er verweigert allen anderen das Recht, eine Alternative vorzuschlagen. Das veraltete Sozialmodell reformieren? Davon will er nichts hören. Einen wahrhaftigen und ehrgeizigen Sparplan ausarbeiten? Antwort: Nein. Die 35-Stunden-Woche aufweichen? Steht außer Frage. Massiv und schnell das Personal des öffentlichen Dienstes reduzieren und den Staatsapparat verkleinern? Nein, und nochmals nein. Mangels einer wirklich mutigen und zielgerichteten Politik geht der Präsident auf lange Sicht zu dieser seltsamen Praktik der Selbstrechtfertigung über, die niemanden überzeugen und das Land in den Ruin stürzen wird." (18.09.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Auch Schwedendemokraten stehen Posten zu

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben am Donnerstag wegen ihres erfolgreichen Abschneidens bei der Parlamentswahl nach heftigen Debatten einen der Vizepräsidentenposten im schwedischen Reichstag zugesprochen bekommen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter findet das richtig: "Da die SD jetzt diesen Posten bekommen, kann man erwarten, dass sie angemessen handeln und einen ihrer gemäßigteren Vertreter ernennen. Gleichzeitig muss man auch erwarten, dass die übrigen Mitglieder [des Reichstags] den SD-Vertreter respektvoll behandeln - und daran denken, dass der Amtsinhaber ein Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie ist. Für die Gegner der SD wäre es am angenehmsten gewesen, wenn diese gar nicht ins Parlament eingezogen wären. Jetzt sind sie aber da. Die Demokratie hat ihre Arbeit getan. Der Partei muss nun in offenen Debatten mit Fakten und Argumenten entgegengewirkt werden" (19.09.2014)

Etelä-Suomen-Sanomat - Finnland

Helsinki ist sehr wohl hart gegenüber Moskau

Die finnischen Grünen haben im Streit um das geplante Atomkraftwerk in Pyhäjoki die Regierung verlassen, nachdem diese entschieden hatte, an dem umstrittenen Projekt des finnisch-russischen Konsortiums Fennovoima festzuhalten. Der scheidende grüne Umweltminister Ville Niinistö kritisierte den starken russischen Einfluss auf das Projekt. Das ist Unsinn, kontert die liberale Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: "Niinistö hat Geschichte gemacht, denn noch nie kam der Vorwurf der Finnlandisierung [des übergroßen Einflusses eines mächtigen Nachbarstaats] aus den Reihen der Regierung. ... Das ist kompletter Unsinn. Das heutige Finnland ist weit von dem des Kalten Krieges entfernt, das immer versuchte, die Interessen seines östlichen Nachbarn zu berücksichtigen, und sich niemals getraut hätte, sich Sanktionen gegen ihn anzuschließen. Mit seinem Tritt ins Fettnäpfchen hat Niinistö der Regierung zum Abschied einen Bärendienst erwiesen. Sie hat es nun noch schwerer, den übrigen EU-Ländern zu versichern, dass Finnland nicht aus der Reihe tanzt, wenn es darum geht, Russland zum Friedensschluss in der Ukraine zu bewegen." (19.09.2014)

Delo - Slowenien

Sloweniens neue Regierung hat keine Schonzeit

Zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien wieder eine Regierung. Am Donnerstagabend billigte das Parlament das von Premier Miro Cerar aufgestellte Bündnis seiner Partei SMC mit der Rentnerpartei DeSUS und den Sozialdemokraten. Die Koalition steht von Anfang an unter Druck, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Auf die neue Regierung warten unaufschiebbare Entscheidungen, allen voran die Privatisierung und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. ... Sie wird nicht - wie gewohnt - hundert kritiklose Tage zur Einarbeitung haben. Jede neue Regierung weckt die Hoffnung, dass es in ein, zwei oder vier Jahren besser wird. ... Schafft es Premier Miro Cerar nach seinem großen Wahlsieg, den Trend des Misstrauens in die Exekutive und die Politik überhaupt zu stoppen? ... Der neuen Regierung wünschen wir, dass sie als gut eingespieltes Team unter einem Trainer mit klarer Vision spielt." (19.09.2014)

WIRTSCHAFT

Világgazdaság - Ungarn

Ungarn bringt Energiekonzerne in Bedrängnis

Ungarns rechtskonservative Regierung wird im Oktober erneut die Wohnnebenkosten senken, diesmal die Kosten für Fernwärme. Die Regierung hat die Nebenkosten seit Januar 2013 bereits mehrfach reduziert. Für die Kostensenkungen zahlen vor allem die öffentlichen Energiedienstleister die Zeche, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Világgazdaság: "Wir haben allen Grund, uns zu freuen, ist doch nach der 20-prozentigen Wohnnebenkostensenkung im Vorjahr am 1. September der Strompreis um 5,7 Prozent reduziert worden. Im Oktober wiederum wird die Fernwärme um 3,3 Prozent billiger. ... Laut Regierung können die ungarischen Haushalte im Schnitt 150.000 bis 200.000 Forint [rund 480 bis 640 Euro] jährlich sparen. ... Allerdings: Angesichts der staatlichen Preisregelung klafft die Schere zwischen dem behördlichen Preis und dem Marktpreis immer weiter auseinander, und irgendwer muss dies bezahlen. Und das sind die öffentlichen Energiedienstleister." (18.09.2014)

De Volkskrant - Niederlande

Steuersystem in Niederlanden vernünftig gestalten

Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Donnerstag die Forderung der Opposition nach einer umfassenden Steuerreform innerhalb eines Jahres zurückgewiesen. Er wolle dafür erst genügend Unterstützung haben. Das ist der falsche Ansatz, klagt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Harmonisierung des äußerst komplexen Steuersystems erfordert Vision und Verstand und nicht das Sammeln von Wünschen und Interessen. Das heutige System mit einem Wirrwarr von Zuschlägen, Freibeträgen und Abzugsposten ist gerade deshalb so komplex geworden, weil allerlei Interessengruppen mit ihren politischen Wunschlisten zufriedengestellt werden mussten. ... Kern der Reform soll eine Besteuerung sein, die stärker von Konsum und Einkommen abhängig ist. Beide Maßnahmen stoßen im Prinzip auf wenig Widerstand. ... Doch nun droht die Reform an ideologischen Unterschieden zu scheitern. Doch bei einem neuen Steuersystem sollte es gerade nicht um Ideologie gehen." (19.09.2014)

GESELLSCHAFT

Agos - Türkei

USA lassen Christen in Nahost im Stich

US-Präsident Barack Obama hat sich vergangene Woche mit christlichen Patriarchen aus Syrien, dem Irak und dem Libanon getroffen, um über die Bedrohung der Christen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sprechen. Doch diese können von den USA kaum Hilfe erwarten, klagt die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: "So tief wie die Zerstrittenheit zwischen Russland und dem Westen ist, so weit entfernt sind die Christen des Nahen Ostens vom Westen. Der erste Grund dafür ist natürlich die Konfession. Die meisten Christen im Nahen Osten sind orthodox, im Westen dagegen protestantisch oder katholisch. ... Nun hat sich Obama mit den Patriarchen getroffen, um sein Image zu bewahren und die Geschichte auf bestimmte Weise zu schreiben. Hat das einen Vorteil gebracht? ... Werden die USA etwa die Sicherheit der Christen garantieren, indem sie den IS bombardieren?" (19.09.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Ausgangssperre fragwürdiges Mittel gegen Ebola

Im Kampf gegen Ebola hat die Regierung von Sierra Leone am Donnerstag eine mindestens dreitägige generelle Ausgangssperre verhängt. Doch Quarantäne ist ein fragwürdiges Mittel gegen die Seuche, merkt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung an: "Denunziantentum wird gefördert, die Versorgung mit Lebensmitteln erschwert. Epidemiologen geben auch zu bedenken, dass es durch den Hausarrest der ganzen Bevölkerung zu mehr anstatt zu weniger Ansteckungen kommen könnte. Aber vor allem: Was passiert mit den identifizierten Kranken? Es gibt bei weitem nicht genug Plätze und Personal in den medizinischen Einrichtungen, um die Patienten zu betreuen. Neben der Quarantäne im engeren Sinn leiden die hauptsächlich von Ebola betroffenen Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea auch zunehmend unter einer Art ökonomischer Quarantäne. Die meisten Fluggesellschaften fliegen die drei Länder nicht mehr an, wirtschaftliche Projekte werden auf Eis gelegt, geplante Investitionen infrage gestellt. ... Die Weltbank rechnet bis Ende des nächsten Jahres mit Schäden in Milliardenhöhe für die Region." (19.09.2014)

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