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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 22.08.2014

 

TOP-THEMA

USA warnen vor IS-Milizen

Die militärische Stärke des IS sei "jenseits von allem, was wir kennen", sagte US-Verteidigungsminister Hagel. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach der Hinrichtung des Journalisten James Foley hat Pentagonchef Chuck Hagel am Donnerstag die IS-Milizen als extreme Bedrohung für die USA bezeichnet. Er schloss auch Angriffe gegen deren Stellungen in Syrien nicht aus. Kommentatoren warnen vor der Zersplitterung des Nahen Ostens und fürchten, dass sich der Westen im Kampf gegen den IS wieder an Syriens Präsident Baschar al-Assad annähert.

Il Sole 24 Ore - Italien

Dem Nahen Osten droht die Balkanisierung

Den Staaten im Nahen Osten droht die Zersplitterung und der Westen ist nur halbherzig bereit, diese aufzuhalten, befürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wir sind an einem Scheideweg: Entweder wird die nationale Einheit gewährleistet, so wie dies auf jeder Nahost-Konferenz beteuert wird, oder man wird sich an den Gedanken der Balkanisierung des Nahen Ostens gewöhnen müssen. ... Darin sind die Europäer Meister, die der Auflösung Jugoslawiens tatenlos zugesehen haben. … Das Gelingen der militärischen Lösung des Konflikts hängt von der politischen Lösung ab, und diese verlangt den Einsatz aller ausländischen Mächte, die seit Jahren einen Stellvertreterkrieg in Syrien und im Irak führen. Die andere Alternative wäre: Das Kalifat gewähren lassen und dabei zusehen, wie es mit der Vertreibung religiöser Minderheiten den Westen herausfordert, um die Region zu zersplittern." (22.08.2014)

Milliyet - Türkei

Nur Assad profitiert von dem Konflikt

US-Luftangriffe auf IS-Milizen in Syrien wären allein einer Person von Nutzen, die sich im Laufe des Konflikts rehabilitieren könnte, prophezeit die konservative Tageszeitung Milliyet: "Der Islamische Staat hat die Stimmung im Nahen Osten verändert und besonders nach der Ermordung des US-Journalisten Foley scheint es in den Augen des Westens allmählich eine gute Idee zu sein, [Syriens Präsident] Assad wieder ins Gespräch zu bringen. Assad hat sich nie gegen die westlichen Werte gestellt und verfügt über ein Image, das die westliche Öffentlichkeit überzeugen könnte. Rasiert, mit glattem Gesicht und Krawatte sieht er typisch westlich aus, seine Frau sogar noch mehr. Das sind ausreichend einfache und schlagende Argumente, mit denen die westlichen Politiker die Öffentlichkeit von einem Kurswechsel ihrer Politik überzeugen können. So kommt es, dass die IS-Milizen sich zum Katalysator für Assads Lebensrettung entwickeln, während sie für andere eine Tortur sind." (22.08.2014)

Financial Times - Großbritannien

Endlich gegen britischen Islamismus vorgehen

Sprachwissenschaftler haben den Mörder von James Foley anhand seines Akzents auf der Videoaufnahme als Briten identifiziert. Großbritannien muss sich endlich der Frage stellen, warum so viele junge Muslime in dem Land dem Extremismus verfallen, fordert die konservative Tageszeitung Financial Times: "Es braucht ein ehrliches Eingeständnis der Politiker, dass Großbritannien ein Problem mit muslimischem Extremismus hat und im Begriff ist, zu einem berüchtigten Exporteur des Dschihad zu werden. ... Die Führungspersönlichkeiten lokaler Gemeinschaften - in Moscheen, Schulen oder in der Kommunalpolitik - müssen eine ernsthafte Debatte über die Frage führen, warum sich so viele junge Männer von der Gesellschaft entfremdet fühlen. Auf nationaler Ebene müssen das die politischen Führer ebenso tun. Fast ein Jahrzehnt nach den islamistischen Terroranschlägen in London 2005 haben wir noch immer keine zufriedenstellenden Antworten gefunden." (21.08.2014)

POLITIK

La Vanguardia - Spanien

Lösegelder sind Teil des Terrorismus-Problems

Eine einheitliche Position der westlichen Staaten zur Zahlung von Lösegeldern an Terroristen fordert die konservative Tageszeitung La Vanguardia nach der Hinrichtung von US-Journalist James Foley, dessen Entführer 100 Millionen Euro verlangt hatten: "Die USA weigerten sich, zu zahlen, weil sie wie Großbritannien entschieden haben, keine Konzessionen an Terroristen zu machen. ... Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien haben hingegen Lösegelder für entführte Journalisten bezahlt. Man schätzt, dass in den vergangenen fünf Jahren für etwa 50 entführte Journalisten rund 100 Millionen Euro bezahlt wurden - und die Hälfte davon allein im vergangenen Jahr. Offensichtlich trägt auch dies zur Finanzierung des Terrors bei. Die Debatte über die Zahlung von Lösegeldern ist komplex, da es in bestimmten Umständen Priorität haben kann, ein Leben zu retten. Doch es ist klar zu erkennen, dass eine konzertierte Aktion die betroffenen Staaten stärken und die Terroristen schwächen könnte." (22.08.2014)

Népszabadság - Ungarn

Israel-Palästina-Konflikt macht alle parteiisch

In der aktuellen Debatte über den Krieg in Gaza argumentieren viele Intellektuelle voreingenommen und vorurteilsbeladen zu Gunsten der einen oder anderen Seite, stellt der Journalist Sándor Révész in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság fest: "Der Konflikt im Nahen Osten ist wohl das Gesprächsthema, bei dem meine liberal und humanistisch gesinnten Bekannten zurzeit am meisten aus der Haut fahren - unabhängig davon, ob sie den Israelis oder den Palästinensern die Stange halten. Während sie ihrem Gesprächspartner Voreingenommenheit vorwerfen, sind sie mit der eigenen Voreingenommenheit nachsichtig. Das Problem liegt nicht darin, dass jemand Stellung bezieht, sondern darin, dass menschliches Leid offensichtlich nicht mehr imstande ist, Mitgefühl hervorzurufen. Reflexartig wird es dem Leid anderer gegenübergestellt und relativiert … Gerade auf Facebook können wir derzeit beobachten, wie sich die martialischen Lager der Voreingenommenen gegenseitig bekämpfen." (21.08.2014)

Aftonbladet - Schweden

Schwedens Arbeitslose können nicht auf Premier bauen

In Schweden ist der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 14. September in vollem Gange. In einer Fernsehdiskussion am Donnerstag hat der liberal-konservative Premier Fredrik Reinfeldt nun erklärt, dass er persönlich keine Arbeitslosen kenne. Entlarvend, findet die linksliberale Tageszeitung Aftonbladet: "Besonders gefährlich hier in Schweden ist das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. ... Es bereitet den Boden für Populismus, Fremdenhass und Hoffnungslosigkeit und hat Konsequenzen für diese und die nächste Generation. ... Im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten es zu ihrem Ziel erklärt, die Arbeitslosigkeit in Schweden bis 2020 auf das niedrigste Niveau in der EU zu senken. ... Dieses Ziel zu setzen, war das Beste, was [der sozialdemokratische Kandidat] Löfven je getan hat, denn es macht die Unterschiede in der schwedischen Politik deutlich. Reinfeldts Reaktion war wichtig, um zu sehen, um was es bei der Wahl wirklich geht." (22.08.2014)

Hotnews - Rumänien

Băsescu unterstützt die jungen Korrupten

Der scheidende rumänische Staatschef Traian Băsescu unterstützt bei der Präsidentschaftswahl im November die am Dienstag bekanntgegebene Kandidatur seiner langjährigen Vertrauten Elena Udrea. Die 40-Jährige war von 2008 bis 2012 Tourismusministerin. Mit Udrea unterstützt Băsescu eine Vertreterin der jungen korrupten Politikerklasse, bedauert das Nachrichtenportal Hotnews: "Udrea ist das Bindeglied zwischen der alten und der neuen Welt, sie ist die Verbindung Traian Băsescus zur neu entstandenen Politik-Nomenklatura. Hauptmerkmal der neuen Welle ist, dass ihre Mitglieder genau wie die Alten in enger Nähe zur obskuren Welt der Geheimdienste agieren. Der Unterschied ist, dass die politischen Urgesteine sich anders verhielten als der Nachwuchs. Ihre Bereitschaft, die Justiz voller Verachtung zu missbrauchen, war generell stärker ausgeprägt. Ansonsten ist an der Ausgestaltung des Systems nicht neues. ... Băsescu hat das System nicht besiegt, sondern es nur neu geordnet." (22.08.2014)

Trud - Bulgarien

Bulgariens Protestler wollen nicht ins Parlament

Die Anmeldefrist für politische Parteien für die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Oktober ist am Mittwoch abgelaufen. Angesichts der vielen Proteste in Bulgarien, die zwei aufeinanderfolgende Regierungen stürzten, wundert sich die Tageszeitung Trud, dass die Zivilgesellschaft nicht in Form einer politischen Partei antreten wird: "Wer die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre in Bulgarien verfolgt hat, dachte sicherlich, dass das politische Bewusstsein der Bürger erwacht ist. Sie gingen auf die Straße, um erst die Regierung von Bojko Borisov zu stürzen und nach ihm die Zweck-Koalition aus Sozialisten, türkischer Minderheitenpartei und Nationalisten. Nach so vielen Protesten und Geschrei war zu erwarten, dass eine Rekordzahl von Bürgerorganisationen an den Neuwahlen teilnehmen wird. Falsch gedacht! Wie sich herausstellt, sind die einzigen, die sich politisch für ihr Land engagieren wollen, wieder die gut bekannten alten Parteien, die Subventionenschlucker und einige exotische Kommunismus-Nostalgiker." (21.08.2014)

REFLEXIONEN

lr - Lettland

Dainis Īvāns erinnert an den Domino-Effekt des Baltischen Wegs

Am 23. August 1989 schlossen sich im Baltikum zum 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts mehr als eine Million Menschen zu einer 600 Kilometer langen Menschenkette von Vilnius über Riga bis nach Tallinn zusammen. An die Folgen dieses so genannten Baltischen Wegs erinnert sich im Internetmagazin lr Dainis Īvāns, ehemaliger Vorsitzender der lettischen Volksfront, der den Protest damals mit organisiert hat: "Die Menschenkette war damals unser Ausdruck der direkten Demokratie, unsere gemeinsame Abstimmung in dem totalitären Gefängnis, in dem so viele Völker eingesperrt waren. ... In Lettland standen nicht nur Letten Hand in Hand, sondern auch Polen, Juden, Ukrainer, Krimtataren, Belarussen, Russen und Georgier, die hier lebten. Für sie alle war es wichtig, dass wir als eine freie Nation nach Europa zurückkehren. ... Auf den Baltischen Weg folgte der Berliner Mauerfall, in Prag sprach der gerade aus der Haft entlassene Václav Havel vor tausenden Menschen, die die Freiheit ersehnten, dann kam es zum Aufstand in Timişoara, der bald ganz Rumänien erfasste und zum Sturz des Diktators Ceaușescu führte. ... Und auch der jetzige tapfere Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit und die Integration in Europa gilt als eine Fortsetzung des Prozesses, für den einst der Baltische Weg die Weichen stellte." (21.08.2014)

MediaPart - Frankreich

Über die fehlende Entschlossenheit gegenüber Israel

Einen Appell an die UN und die Staaten Europas, das mörderische Treiben in Gaza zu beenden, hat auf dem investigativen Nachrichtenportal Mediapart eine Gruppe französischer Intellektueller veröffentlicht: "Angesichts dieses erneuten mörderischen Kriegs und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit können wir nicht schweigen. Wir fordern, dass die Vereinten Nationen unter Androhung von Sanktionen den dauerhaften Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza durchsetzen, dass sie eine Schutztruppe für das palästinensische Volk schicken und das Ende der Blockade zu Wasser, zu Lande und in der Luft erwirken. Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, Frankreich muss sofort jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden und ein Waffenembargo verhängen. … Palästina muss als vollwertiges UN-Mitglied anerkannt werden. ...Wir fordern mehr Entschlossenheit seitens der demokratischen französischen Öffentlichkeit, um das internationale Recht geltend zu machen, die zu lange unterdrückten Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu unterstützen, das Ende der Kolonisierung und den Verzicht auf das Projekt 'Großisrael' durchzusetzen und der israelischen Gesellschaft aufzuzeigen, dass sie in eine selbstmörderische Sackgasse gerät und der Realität ins Auge sehen muss." (21.08.2014)

WIRTSCHAFT

Večer - Slowenien

Staatliche Dienste nicht kommerzialisieren

23 internationale Partner, darunter die EU und die USA, verhandeln zurzeit über das sogenannte Trade in Services Agreement (TISA), das eine weitergehende internationale Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen vorsieht. Dass das auch staatliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung umfassen soll, sieht die konservative Tageszeitung Večer als große Gefahr: Diese "als Handelsware zu betrachten ist die Folge eines grundlegenden Nichtbegreifens öffentlicher Dienstleistungen, das nur neue Privilegien für die Reichsten schafft - auf Kosten derjenigen, die den größten Entwicklungsbedarf haben. Derartige Abkommen fördern bewusst die Kommerzialisierung. Und selbst die eifrigsten Befürworter des freien Handels geben zu, dass es bei diesem Spiel Gewinner und Verlierer gibt. ... TISA baut somit nur das weiter aus, was mit dieser Welt nicht in Ordnung ist. ... Und die Zusicherung Brüssels, dass jedes EU-Mitglied selbst bestimmen kann, welche Dienstleistungen in welchem Ausmaß dereguliert werden, ist ein schlechtes Argument und ein zynischer Trost." (22.08.2014)

KULTUR

Večernji list - Kroatien

Sarajevos Filmfestival ist ein Lügenkonstrukt

Das Sarajevo Film Festival feiert zurzeit sein 20-jähriges Bestehen. Doch Glanz und Glamour täuschen nur über Bosnien-Herzegowinas besorgniserregenden Zustand hinweg, bedauert die konservative Tageszeitung Večernji List: "Der hedonistische rote Teppich des Sarajevo Film Festivals ist ein farbenfrohes Lügenkonstrukt, von dem aus der oberflächlichen Weltpresse zugewunken wird und auf dem Stars und Sternchen ihre Fliegen und Ballkleider vorführen, die im krassen Gegensatz zur Situation stehen, in der sich Bosnien seit Jahrzehnten befindet. … Der rote Teppich tut so, als gäbe es in Bosnien und Herzegowina einen funktionierenden Staat, doch das ist bei Weitem nicht so! ... Man vergisst, dass alle wichtigen kulturellen Einrichtungen Sarajevos nicht genug Mittel zum Überleben haben und sie den Touristen ihre Schätze deshalb gar nicht präsentieren können. Und selbst beim Festival stehen eigentlich nicht die Filme im Vordergrund, sondern ein schlichter roter Teppich." (22.08.2014)

GESELLSCHAFT

tagesschau.de - Deutschland

Deutschland hat bei NSU-Verfolgung versagt

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag seinen Bericht zur rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) veröffentlicht und wirft den Behörden gravierende Fehler bei deren Verfolgung vor. Der Bericht ist ein Blick in den Abgrund, meint das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Auch hartgesottene Kritiker der deutschen Sicherheitsbehörden haben ein derartiges Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz nicht für möglich gehalten. Von Dummheit bis zur Sabotage, alle Formen von Staatsversagen sind in diesem Bericht kühl und deshalb umso erschütternder festgehalten. ... Der Münchner Prozess gegen [das NSU-Mitglied] Beate Zschäpe und andere zeigt Tag für Tag, wie sich fast alle im gesellschaftlichen Umfeld blind, taub und stumm stellten, wie ein ganzes Milieu bis hinein in bürgerliche Kreise die radikale Ausländerfeindlichkeit des NSU zuließ, passiv oder sogar heimlich sympathisierend. Auch das ist eine Lehre aus diesem Bericht, der im Übrigen ins Geschichtsbuch gehört." (21.08.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen

Spott mutiger Alpinisten lässt Putin alt aussehen

Russische Bergsteiger haben am Mittwoch in Moskau ein stalinistisches Hochhaus erklommen, den dort angebrachten Sowjetstern blau-gelb angemalt und darauf die ukrainische Flagge gehisst. Für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist das der bislang größte Affront gegen Präsident Wladimir Putin seit Beginn der Ukraine-Krise: "Diese außerordentlich mutige Geste hat im russisch-ukrainischen Konflikt eine wesentliche größere Bedeutung als jede Artillerie-Salve im Donbass. Und das, obwohl in Moskau niemand auf die Bergsteiger geschossen hat. Denn der 'Geliebte Führer' Putin, der so von sich selbst überzeugt ist, muss plötzlich erkennen, dass sich einfach jemand über ihn lustig macht. Vier junge Leute aus der Hauptstadt des Imperiums haben ihm den Fehdehandschuh hingeworfen und gezeigt, dass sie keine Angst vor ihm haben. Und Spott ist für den Tyrannen, der schon fast betrunken von seinem imperialen Stolz ist, die größte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit hat ihn nichts stärker irritiert als künstlerische Aktionen - wie etwa die von Pussy Riot." (22.08.2014)

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