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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 15.04.2014

 

TOP-THEMA

Ukraine erwägt Referendum

Pro-ukrainische Demonstration in Luhansk: Laut Umfragen will selbst im Osten die Mehrheit keine Föderalisierung der Ukraine. (© picture-alliance/dpa)

 

Um die angespannte Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, hat Interimspräsident Alexander Turtschinow am Montag ein Referendum über eine Föderalisierung des Landes vorgeschlagen. Zugleich bat er die UN um die Entsendung einer Friedenstruppe. Kommentatoren zweifeln an der Durchsetzungskraft Kiews und halten Hilfe von außen für die einzige Lösung der Krise.

Pravda - Slowakei

Kiew ist hilflos und überfordert

Das Angebot Kiews über ein Referendum wird kaum etwas an der verfahrenen Lage in der Ukraine ändern, an der die derzeitige Führung eine Mitschuld trägt, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Die Regierung in Kiew befindet sich an der Schwelle zu einer tödlichen Spirale. Jeder weitere Schritt kann katastrophale Folgen haben. Wenn die Behörden zulassen, dass in der Ostukraine bewaffnete Anarchie herrscht, bei der 'prorussische' und 'prowestliche' Gruppen ihre Rechnungen begleichen, bestätigt sich, dass der ukrainische Staat nicht einmal seine Grundaufgaben bewältigen kann. Freilich stehen an der nahen Grenze auch 40.000 russische Soldaten zur Intervention bereit. ... Wenn Übergangspräsident Alexander Turtschinow jetzt ein Referendum über die Ukraine zusammen mit den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai anbietet, kann er womöglich die Erwartungen einiger unzufriedener Menschen erfüllen. Doch die Gefahr einer Teilung des Landes, ob unter direkter oder indirekter Beteiligung Putins, besteht weiter." (15.04.2014)

Die Tageszeitung taz - Deutschland

Referendum interessiert Separatisten nicht

Der Vorschlag von Übergangspräsident Alexander Turtschinows für ein landesweites Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine dürfte bei den Separatisten im Osten wenig Gehör finden, glaubt die linke Tageszeitung taz: "Denn das Vorgehen der uniformierten bewaffneten Besetzer deutet nicht darauf hin, dass sie bereit wären einzulenken. Im Gegenteil. Ihre Devise lautet: Die östlichen Landesteile weiter destabilisieren, und das um jeden Preis. ... Dabei werden Tote und Verletzte billigend in Kauf genommen. Wenn diese Kräfte, wer auch immer sie sind, an einem Volksentscheid interessiert sind, dann nach ihren 'demokratischen' Regeln und mit nur einem möglichen Ergebnis: einer Loslösung von der Ukraine und einem Anschluss an die Russische Föderation. Jüngste Äußerungen aus dem Nachbarland sind auch nicht dazu angetan, die Lage zu entspannen. Sie erschöpfen sich in Drohungen an die Adresse Kiews und die wenig überzeugenden Dementis, mit den Besetzungsaktionen in der Ostukraine überhaupt etwas zu tun zu haben." (15.04.2014)

Milliyet - Türkei

Föderalisierung nur mit Gewaltverzicht

Eine Föderalisierung kann die Spaltung der Ukraine nur verhindern, wenn beide Seiten auf Gewalt verzichten, findet die konservative Tageszeitung Milliyet: "Die Führung in Kiew muss verstehen, dass sie die Bewegung im Osten des Landes nicht mit Gewalt unterdrücken kann, um die Krise zu überwinden. Ganz im Gegenteil, die Spannungen werden sich noch steigern, der Bürgerkrieg wird eskalieren. Die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen und die Polarisierung der Bevölkerung zu überwinden, ist nur mit der Schaffung einer neuen politischen Ordnung möglich. Dieser Weg führt über ein föderales und repräsentativeres Regierungssystem. Um dies zu erreichen, müssen aber zuerst beide Seiten Gewalt und Machtdemonstrationen beenden. Leider weist der aktuelle Trend nicht in diese Richtung." (15.04.2014)

Wiener Zeitung - Österreich

Blauhelme wären echte Hilfe für Ukraine

Friedenstruppen könnten ein wichtiger Bestandteil der dringend benötigten Hilfe von außen sein, glaubt die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Zu den Ritualen der Beherrschbarkeit des Kalten Kriegs haben die sogenannten Gipfeltreffen gehört: Der US-Präsident und der Vorsitzende des Obersten Sowjet besprachen die Weltlage. Das Bedrohliche an der Situation jetzt ist die Weigerung aller großen Staatenlenker, sich zu treffen. Da gab es bilaterale Telefonate, die - angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine - zu gar nichts geführt haben. Dieses Treffen wäre aber dringend notwendig, denn kein Politiker in der Ukraine verfügt über die Statur, die Krise zu meistern. Der Vorschlag, UN-Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, ist Ausdruck dieser Hilflosigkeit. Genau aus diesem Grund ist der Vorschlag gut. Die Ukraine braucht dringend Hilfe von außen, und Hilfe besteht bekanntlich weder aus Saboteuren noch aus Waffenlieferanten." (15.04.2014)

Libération - Frankreich

Staatengemeinschaft lässt Putin gewähren

Die EU hat am Montag angekündigt, die Sanktionen gegen Russland leicht zu verschärfen. Ein peinlicher Entschluss, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Wird die Ukraine zum historischen Misserfolg der Europäischen Union? Zum Symbol eines diplomatischen, politischen und militärischen Fiaskos? Das reiche Europa überlässt Russland ein Volk, das an Europas Werte glaubte und zur EU gehören wollte. Das ist wie ein Verrat an allem, wofür Europa stehen soll. Die europäische Führungsriege droht lediglich mit folgenlosen Sanktionen. Anders gesagt kann Putin angesichts der Spiegelfechterei von Merkel, Hollande und Cameron weiter sein Unwesen treiben, ohne Strafen zu fürchten. Das Auseinanderbrechen der Ukraine ist eine schlechte Nachricht für Europa, aber auch für alle Nachbarländer, die nun einem Räuber ausgeliefert sind, der weiß, dass die Staatengemeinschaft ihn gewähren lässt." (15.04.2014)

POLITIK

Lidové noviny - Tschechien

Europawahl: Putins fünfte Kolonne im EU-Parlament

Die Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, hat am Wochenende zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten Moskau besucht. Sollten Europas Rechtsparteien bei den Wahlen zum Europaparlament den erwarteten Erfolg haben, wird das Putin in die Karten spielen, befürchtet die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Le Pen, die schon früher ihre Bewunderung für Putin geäußert hat, stellte sich in Moskau hinter die Forderungen des Kreml-Führers bis hin zu einer Föderalisierung der Ukraine. Ähnlich äußerten sich schon der österreichische Rechte Strache und der Niederländer Wilders. Sie, wie auch die ungarische Jobbik und weitere extreme Parteien, haben Chancen auf glänzende Ergebnisse bei den EU-Wahlen. Sollten sie sich vereinen, entsteht eine bislang nie da gewesene Kraft zur erfolgreichen Zersetzung der EU von innen. Es ist klar, wie solche Parteien etwa über Assoziationsabkommen mit Georgien und Moldau abstimmen werden, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Interessen betrachtet. So werden die Rechten zur fünften Kolonne Moskaus im EU-Parlament." (15.04.2014)

Protagon.gr - Griechenland

Europawahl: Griechische Abgeordnete taugen nicht viel

Der Journalist Kostas Giannakidis vom Webportal Protagon hat am Montag in der letzten Tagungswoche des Europaparlaments vor den Wahlen an einer Parlamentssitzung teilgenommen und stellt ernüchtert fest, dass so manche griechischen Abgeordneten gar nicht zu den Sitzungen kommen und nicht in der Lage scheinen, etwas zu bewegen: "Ins Europaparlament entsendet Griechenland zum Großteil Politiker, die beliebt sind, aber keine Ahnung haben. Sie sind nicht imstande, schwierige Themen zu behandeln, und nicht reif genug, um dem Einfluss der Lobbyisten und dem Verhandlungsdruck vor wichtigen Abstimmungen standzuhalten. … Ein Sitz im Europaparlament ist traditionell eine luxuriöse Gefälligkeit der politischen Führer. Gleichwohl fanden sich unter den Freunden und Höflingen auch kompetente Abgeordnete. Doch es steht schon jetzt fest, dass der merkwürdigste Ort in Straßburg auch nach dem Sommer der Sitz griechischen Parlamentsdelegation sein wird." (15.04.2014)

Corriere della Sera - Italien

Feigenblatt-Frauen für Italiens Staatskonzerne

Die italienische Regierung hat am Montag die Präsidenten von vier großen Staatskonzernen ausgetauscht. Drei der vier Spitzenpositionen wurden von Frauen besetzt. Reine Schaumschlägerei, unkt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera, zumal den Frauen nur repräsentative Funktionen zugesprochen wurden: "In einem Italien, in dem die Macht immer und ausschließlich maskulin dekliniert wurde, könnte die Ernennung von Frauen für die Spitzenämter der Staatskonzerne als revolutionär erachtet werden. Nur sind es im Endeffekt immer die gleichen Namen, die schon seit Jahren zirkulieren, und keine der Frauen ist mit der Geschäftsführung betraut. Die traurige Wahrheit ist, wie die Wahl von geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern und der Hürdenlauf ihrer Ernennung bestätigt, dass Italien an einem chronischen Mangel fähiger Manager leidet. … Generell erweist sich jeder Wechsel an Spitzenpositionen als extrem schwierig, bei den Staatskonzernen nimmt er geradezu Formen einer unmöglichen Mission an." (15.04.2014)

eldiario.es - Spanien

Spaniens Politik wartet gerne auf den Herbst

Der Wahlkampf für die Europawahlen ist in Spanien willkommener Anlass, wichtige politische Entscheidungen wie etwa zum Abtreibungsrecht oder zu den Sezessionsbestrebungen Kataloniens zu vertagen, beobachtet besorgt Isaac Rosa in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: "Bislang kamen die Europawahlen doch immer wie ein unbedeutendes Freundschaftsspiel daher. Aber diesmal scheinen sie Gewicht zu haben, sowohl für die laufende politische Debatte als auch für zukünftige Themen. Am unwichtigsten sind dabei noch die europäischen Institutionen, an die nicht einmal die Kandidaten denken. Oder zumindest noch weniger als wir Wähler. Aber jedes Mal, wenn ich die Bemerkung 'nach den Europawahlen' höre, schaue ich auf den Kalender und stelle mir vor, was unmittelbar danach kommt … : der Sommer mit mehreren Wochen Fußball-WM. Mir wird ganz anders, wenn ich daran denke, was alles Wichtiges auf 'nach den Europawahlen' verschoben wird. Und dann macht uns die Hitze ganz müde und plötzlich heißt es nur noch Tooooor für Spanien." (15.04.2014)

WIRTSCHAFT

Financial Times - Großbritannien

Unnötige Panikmache wegen Deflation

In diesen Wochen werden die Rufe immer lauter, die EZB müsse unbedingt mehr gegen eine drohende Deflation in der Euro-Zone unternehmen. Die Warnungen vor einem Sinken des Preisniveaus sind pure Schwarzmalerei, widerspricht der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial Times: "Die wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone stabilisiert sich und die wichtigsten Indikatoren fallen positiv aus. Daher ist das wahrscheinlichste mittelfristige Szenario das einer Preisstabilität und eines vorsichtigen Wirtschaftsaufschwungs in den kommenden zwei Jahren. Die EZB muss nicht noch mehr tun. Jede weitere Maßnahme von Seiten der EZB hätte fragwürdige Auswirkungen und würde eine zu lange währende ultra-lockere Geldpolitik nach sich ziehen, die nicht gerechtfertigt wäre und ungewollte mittelfristige Folgen hätte. Außerdem würde sie den Ausstieg aus einer Niedrigzinspolitik und den Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität auf dramatische Weise erschweren." (14.04.2014)

Dienas Bizness - Lettland

Lettischer Staat versteht nichts von Geschäften

Die Regierung in Riga will Anfang Mai entscheiden, ob Lettland die Anteile des deutschen Energiekonzerns Eon am lettischen Gasversorger Latvijas Gāze übernimmt. Befürworter des Schritts erhoffen sich, dass Lettland so seine Energieunabhängigkeit gegenüber Russland ausbauen kann, doch die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness rät davon ab: "Die Erfahrungen zeigen, dass der lettische Staat als Aktionär keine gute Wahl ist. Politisch einflussreiche Personen bekommen dann hohe Posten, es kommt zu verschiedenen Skandalen, doch der Entwicklung der Unternehmen hilft das nicht: Die Unternehmen erwirtschaften entweder einen Verlust oder der größte Anteil des Gewinns fließt in Dividenden. … Wenn sich dann noch herausstellt, dass der Staat als Hauptinvestor nur ein einziges Interesse verfolgt - prinzipiell den Russen zu schaden - dann gibt es keinen großen Unterschied mehr zu einer [ebenfalls interessengeleiteten] Investmentgesellschaft als Anteilseigner." (14.04.2014)

Wprost Online - Polen

Amazon wird Polens Buchmarkt umkrempeln

Der Online-Versandhändler Amazon will im August seine ersten beiden Logistikzentren in Polen eröffnen. Amazon wird den polnischen Markt umkrempeln, glaubt der Journalist Grzegorz Sadowski vom konservativen Nachrichtenportal Wprost: "Als Amazon-Kunde freue ich mich, dass dort die Preise so gering sind. Oft sind die Bücher wesentlich günstiger, als wenn man sie in Polen kauft. Es ist gut, dass die Firma den Kunden in den Mittelpunkt rückt. Daran sieht man, warum sie so erfolgreich ist. Doch hat jede Medaille zwei Seiten. Wenn Amazon bald nach Polen kommt, wird das für viele Verlage das Aus bedeuten. Das wird genauso sein wie bei den Handelsketten, die billige Textilien irgendwo am Ende der Welt produzieren lassen. Der Markt wird sich verändern, das aber jedenfalls zum Vorteil des Kunden. Hoffentlich werden die Polen dadurch wieder mehr Bücher lesen." (15.04.2014)

GESELLSCHAFT

The Malta Independent - Malta

Homo-Ehe historische Entscheidung für Malta

Das maltesische Parlament hat am gestrigen Montag die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und das Adoptionsrecht für Homosexuelle beschlossen. Für die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent ein längst überfälliger Schritt: "In sozialen Netzwerken kursiert derzeit folgender Vergleich: Der Ärger über die Einführung der Homo-Ehe ist wie der Ärger über jemanden, der einen Donut kauft, nur weil man selbst auf Diät ist. Das bringt es auf den Punkt. ... Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung haben genauso das Recht, das ihre Partnerschaft anerkannt wird. Das gilt in jeder Beziehung - bei gemeinsamem Besitz, beim Besuch am Krankenbett oder auch nur wegen der Stabilität, die sie mit sich bringt. Vielleicht werden wir in einer nicht allzu fernen Zukunft auch sehen, wie der Name von 'eingetragener Partnerschaft' schlicht und einfach zur homosexuellen Ehe geändert wird. Warum auch nicht um alles in der Welt?" (14.04.2014)

Eesti Päevaleht - Estland

Schutz für Homosexuelle strahlt nach Russland

Das estnische Parlament berät diese Woche erstmals über das neue Partnerschaftsgesetz, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner deutlich stärken würde. Gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es in Estland nicht. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht drängt auf eine rasche Einführung des neuen Gesetzes als Abgrenzung vom russischen Konservatismus: "Das Beispiel Russland ist nicht zufällig. Russlands ideologische Konfrontation [gegenüber westlichen Werten] ist notwendig, um die in der Ukraine überreichte Kriegserklärung an den Westen zu rechtfertigen. In dem Kampf geht es nicht nur um Territorien, sondern auch um Werte. ... In diesem Licht hat die Entscheidung, das Partnerschaftsgesetz schnell zu verabschieden, neue Dringlichkeit erhalten. ... Das neue Gesetz gibt das innere Sicherheitsgefühl, dass Estland Familie und Liebe in allen Bereichen schützt. So ziehen wir eine klare moralische Wasserscheide zum Kreml, die heute fehlt." (15.04.2014)

MEDIEN

La Stampa - Italien

Pulitzerpreis ist Ohrfeige für Obama und Cameron

Für die Enthüllungen um den NSA-Spähskandal sind die US-Ausgabe des Guardian und die Washington Post am Montag mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. Ein Rüffel für das Weiße Haus und die britische Regierung, freut sich die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der 'Nobelpreis für Journalismus' für die beiden Zeitungen kann eine bedeutsame Wende in der sogenannten Datagate-Affäre einläuten. Die Verleihung des Pulitzerpreises in der Kategorie 'Dienst an der Öffentlichkeit' droht das Weiße Haus und die britische Regierung aus dem Konzept zu bringen, die sich im Fall Snowden auf die harte Linie eingeschworen haben und Snowden als Kriminellen einstufen, der hinter Gitter gehört. ... So untermauert der Preis auch die Forderungen an die Regierungen von Washington und London, ihre Geheimdienst-Politik grundlegend zu ändern." (15.04.2014)

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