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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 10.02.2014

 

TOP-THEMA

Schweizer wollen Zuwanderung begrenzen

Für die Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) stimmten 50,3 Prozent der teilnehmenden Wähler. (© picture-alliance/dpa)

 

Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt. Demnach sollen Zuwanderungsquoten eingeführt und Arbeitsplätze zuerst an Schweizer vergeben werden. Kommentatoren werten den Ausgang des Referendums als Zeichen wachsender Fremdenfeindlichkeit und EU-Skepsis und rufen Europas Politiker dazu auf, die gemeinsamen Werte entschiedener zu verteidigen.

Pravda - Slowakei

Fremdenfeindlichkeit wächst uns über den Kopf

Die Europäische Kommission und Politiker in ganz Europa haben den Ausgang des Referendums in der Schweiz bedauert. Kaum Verständnis zeigt auch die linke Tageszeitung Pravda, die eine Signalwirkung für ganz Europa befürchtet: "Es hat nicht ausgereicht, dass sich fast alle Parlamentsparteien und die Unternehmer gegen den unvernünftigen Vorschlag zur Beschränkung der Zuwanderung stellten. Auch sachliche Argumente halfen nicht. Die Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik liegt lediglich bei drei Prozent, das Land ist seit langem abhängig von der Zuwanderung. Auch nicht verfangen hat, dass die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus der EU die engen Beziehungen der Schweiz zur EU verkomplizieren wird. Nicht nur in Bern muss man sich fragen, weshalb am Ende auch in den reichsten Ländern eine ziemlich primitive Propaganda gegen jedwede Integration siegreich sein kann. ... Anteil daran hat jedoch auch Brüssel, das die Sozialpolitik unterschätzt. Wenn hier nicht gehandelt wird, wächst uns die Fremdenfeindlichkeit über den Kopf." (10.02.2014)

El País - Spanien

Beben in der Schweiz erschüttert Europa

Das Ergebnis des Referendums in der Schweiz zeigt die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert, dass die Parteien der Mitte dieser Entwicklung entschieden entgegentreten: "Der Sieg derjenigen, die sich gegen die 'Masseneinwanderung' in die Schweiz wehren, wird Folgen für ganz Europa haben. Nicht nur weil das Abkommen über die Freizügigkeit mit der EU in Frage gestellt wird, sondern auch weil die Abstimmung den Populismus und die Fremdenfeindlichkeit widerspiegelt, die den Alten Kontinent wenige Monate vor den Europawahlen plagen. ... In Europa müssen nun die politischen Kräfte der Mitte reagieren. Vor allem müssen sie endlich ihre Führungsschwäche überwinden und die europäischen Werte gegenüber denjenigen verteidigen, die sich vor der Öffnung der Grenzen und vor der Globalisierung fürchten und die Lösung der Krise in der Abschottung sehen." (10.02.2014)

Die Zeit - Deutschland

Hoher Preis für ideologischen Streit

Mit dem Referendum haben sich die Schweizer in eine schwierige Lage gegenüber der EU manövriert, analysiert die Onlineausgabe der liberalen Wochenzeitung Die Zeit. Dabei ging es eigentlich nur um das Selbstbild des Landes: "Es ging nicht um den im Abstimmungskampf oft beschworenen 'Dichtestress'. Es ging nicht um die fehlenden Sitzplätze in den Zügen, nicht um den Stau auf den überlasteten Straßen, nicht um die horrenden Wohnungsmieten in den Großstädten. Denn in jenen Regionen, wo die neuen Einwanderer tatsächlich leben, in Zürich, Genf oder der Waadt, wurde die SVP-Initiative abgelehnt. ... Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative wurde zu einem Plebiszit über das Bild, das die Schweizer von ihrem Land haben. Und dabei gewannen die konservativen, ländlichen Gebiete hauchdünn gegen die liberalen, städtischen Orte ... Doch der Preis, den das Land für diesen ideologischen Entscheid bezahlt, könnte riesig sein. Denn die im Initiativtext verlangte Kontingentierung der Zuwanderung verstößt gegen die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU." (10.02.2014)

Corriere del Ticino - Schweiz

Schweizer kämpfen um ihre Identität

Die Schweizer haben nicht gegen Ausländer, sondern für ihre eigene nationale Souveränität gestimmt, urteilt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Jetzt sagen Sie bitte nicht, die Schweizer seien egoistisch, ausländerfeindlich oder gar rassistisch. Die Schweiz ist und bleibt eines der demokratischsten, tolerantesten und altruistischsten Länder der Welt. Allerdings glaubt sie in Zeiten unentwegter Entziehung der Staatshoheit immer noch an die Tugend der Demokratie und vor allem der direkten Demokratie. ... Der Entscheid ist ein historischer Entscheid. Denn er zeigt das Gefühl einer wachsenden Zahl europäischer Völker gegenüber der EU und den internationalen Institutionen. Ein Gefühl, das bei den Europawahlen zum Ausdruck kommen wird. …. Es war kein rationaler, sondern ein emotionaler Entscheid. Es war kein Entscheid gegen, sondern für etwas: sich selbst und die eigene Identität zu verteidigen, das war das Anliegen." (10.02.2014)

POLITIK

Večernji list - Kroatien

Inszenierte Unruhen in Bosnien und Herzegowina

In Sarajevo und weiteren Städten Bosnien und Herzegowinas sind vergangene Woche die Proteste gegen die Regierung in schwere Unruhen gemündet. Der Aufstand ist von der bosniakischen politischen Führung inszeniert, behauptet die konservative Tageszeitung Večernji List: "Es ist ganz klar, dass den Hintergrund der Unruhen der Wahlkampf der bosniakischen politischen Führung [vor den Parlamentswahlen im Oktober] bildet. Eine ernsthafte Reaktion der Polizei ist ausgeblieben, es gab in allen Städten das gleiche Szenario und die föderativen Institutionen blieben verschont. Dies sind nur einige Belege dafür, dass hier die soziale Unzufriedenheit der Menschen für eine politische Abrechnung genutzt wurde. Doch der Versuch, den 'bosnischen Frühling' in die kroatischen Gebiete der  Föderation [Bosnien und Herzegowina] oder die Republika Srpska [als zweite Entität des Staates Bosnien und Herzegowina] auszuweiten, ist gescheitert. Die drei Volksgruppen [Bosniaken, Serben und Kroaten] sind stets sehr zurückhaltend, wenn es bei 'den anderen' gesellschaftliche Entwicklungen gibt." (10.02.2014)

Cyprus Mail - Zypern

Zypern-Gespräche aus Energiehunger

Die seit zwei Jahren blockierten Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns sollen am Dienstag wiederaufgenommen werden. Die englischsprachige Tageszeitung Cyprus Mail ist der Meinung, dass sich die USA dabei lediglich wegen der Ressourcenvorkommen im Mittelmeer plötzlich stark engagieren: "Es gibt weder eine Regel im US-Außenministerium, die besagt, dass alle zehn Jahre ein Versuch unternommen werden muss, das Zypernproblem zu lösen, noch haben die US-Behörden eine Verschwörung ausgebrütet, um die Insel der Türkei zuzuspielen. Entscheidend war die Entdeckung von fossilen Brennstoffen im östlichen Mittelmeer, zu deren Gewinnung regionale Stabilität und Zusammenarbeit notwendig sind. Ein Abkommen würde dies befördern und den Weg für die gemeinsame Energiegewinnung mit der Türkei, Israel und Zypern ebnen. Die Pläne einer Energieallianz zwischen Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten gegen die Türkei - wie sie von den Nationalisten im zyprischen Außenministerium befürwortet werden -, haben sich als Unsinn entpuppt." (09.02.2014)

Dromos tis Aristeras - Griechenland

Wiedervereinigung brächte Zypern den Exodus

Bei den am Dienstag wieder startenden Friedensverhandlungen soll eine Lösung für Zypern erzielt werden, die eine Wiedervereinigung der geteilten Insel vorsieht. Die linke Wochenzeitung Dromos tis Aristeras kritisiert, dass diese Lösung viele Zyperngriechen zur Auswanderung treiben würde: "Die wahre Gefahr liegt in der Abschaffung der Demokratie, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Republik Zypern im Namen einer angeblichen Wiedervereinigung. Eine solche Wiedervereinigung hätte es im Jahr 2004 durch den von den USA, Großbritannien und zypriotische Politiker unterstützten Annan-Plan fast schon einmal gegeben. … Solche Pläne werden allerdings nicht zu einer Lösung beitragen, sondern den derzeit auf Eis liegenden Streit um Zypern neu anfachen und zu einem ähnlichen Szenario führen, wie wir es gerade in Bosnien beobachten können. … Der Verlust ihres Staates wird sehr viele Zyperngriechen zur Auswanderung bewegen. Der neue Staat wird schrittweise ein Zypern ohne Griechen werden, wohin die Sparmemoranden und die derzeitige Politik ohnehin führen." (08.02.2014)

The Sunday Times - Großbritannien

Grüne Agrarpolitik hilft gegen Überschwemmungen

Andauernde Regenfälle haben in weiten Teilen Südwestenglands in den vergangenen Tagen und Wochen schwere Überschwemmungen hervorgerufen. Die für ihr Krisenmanagement in die Kritik geratene britische Regierung hat umfassende finanzielle Hilfen versprochen, aber die konservative Sonntagszeitung The Sunday Times fordert mehr: "Der Ackerbau muss sich ändern. Flussaufwärts muss es wieder mehr Grasflächen geben und entlang der Ufer muss wieder Vegetation wachsen dürfen, die das Wasser verlangsamen und Erosion aufhalten kann. Leider hat die Regierung in einem fehlgeleiteten Versuch, bürokratische Regulierungen einzudämmen, die Fördermittel gestrichen, die die Anpflanzung von Futtermais an ungeeigneten Stellen aufgehalten hätte. Sie hat sich selbst Fußketten angelegt, indem sie die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht vollends ausgeschöpft hat, mit denen sie eine grüne Agrarpolitik hätte fördern können. Sie muss umdenken." (09.02.2014)

Le Soir - Belgien

Druck im belgischen Wahlkampf steigt

Ende Mai finden in Belgien Regional-und Parlamentswahlen statt. Die nationalistisch-flämische N-VA rückt die Wirtschaftspolitik ins Zentrum des Wahlkampfs und gebärdet sich als Verfechterin eines drastischen Sparkurses, beobachtet die liberale Tageszeitung Le Soir: "100 Tage vor den Wahlen spürt man durch die N-VA einen starken Druck von rechts, der sich auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik bezieht, das Thema schlechthin. ... Hintergrund ist die Idee, dass man drastisch sparen muss, acht bis zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren, und dass es in der Krise einer 'Schocktherapie' bedarf. Dieser Rechtsdrall in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, die Sozialisten zu verdrängen, vor allem jene, die im Süden des Landes verankert sind. Doch der Zugang zur Macht bleibt dieser Art von Politik verschlossen, solange die dominante und tonangebende Kraft die N-VA von Bart De Wever und Liesbeth Homans ist. ... Deren Ziel ist es, den belgischen Staat zu zerstören." (10.02.2014)

REFLEXIONEN

Valstybė - Litauen

Für Eduardas Eigirdas geht es in der Ukraine um alles oder nichts

Beim Machtkampf in der Ukraine geht es für die Bevölkerung ganz existenziell um Freiheit oder Unfreiheit - und das auf sehr lange Sicht, betont Chefredakteur Eduardas Eigirdas in der Monatszeitschrift Valstybė: Für die Ukrainer sei es "kein bloßer geopolitischer Kampf zwischen Russland und dem Westen um Einfluss und Territorien, wie die Pro-Kreml-Vertreter diesen Prozess darzustellen versuchen. Für sie ist es ein Kampf für ihr Recht und vielleicht für die letzte Möglichkeit, die Zukunft ihres Staates selbst zu bestimmen. Wenn die Ukraine diesen Kampf verliert, kann dieses Land zu einem weiteren Belarus oder Russland werden - einem Land, in dem das Recht, einen anderen Präsidenten zu wählen, theoretisch existiert, jedoch nicht funktioniert. Ganz zu schweigen von dem Recht, den Weg des Landes oder des Volkes selbst zu wählen… Moskau verkauft nur One-Way-Tickets. Wenn also der Lokführer Viktor Janukowitsch nicht rechtzeitig ausgetauscht und die Richtung des Zuges nicht rechtzeitig geändert wird, kann der Weg der Ukraine zurück aus der Umklammerung Russlands Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte dauern. Dies zwingt die Ukrainer dazu, nicht aufzugeben und sich mit dem Ruck ihres Landes Richtung Osten nicht abzufinden." (10.02.2014)

WIRTSCHAFT

Il Sole 24 Ore - Italien

Karlsruhe akzeptiert endlich seine Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag den Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Endlich ordnet sich auch Deutschland den europäischen Institutionen unter, bemerkt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore erfreut: "Zum ersten Mal haben die deutschen Verfassungsrichter an den Grenzen ihrer Rechtsprechung Halt machen müssen. Sie haben endlich eingesehen, dass sie über die EZB nicht richten können, denn diese ist keine deutsche Rechtsinstitution. ... Nachdem das Karlsruher Gericht jahrelang die Grenzen seiner Kompetenzen überschritten hat und in europäische Gefilde vorgedrungen ist, war es zuletzt in die Enge getrieben worden. Es blieb den Richtern nur noch eins: eine bisher noch nicht erprobte Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof einzugehen, der den Begriff der Staatshoheit neu und hoffentlich konstruktiv definieren wird." (09.02.2014)

Le Figaro - Frankreich

Hollande auf Studienreise in den USA

Frankreichs Präsident François Hollande hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in den USA auf, es ist der erste eines französischen Staatsoberhaupts seit 1996. Hollande kann von der US-Wirtschaft viel lernen, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Der äußere Eindruck täuscht. ... Jenseits des Protokolls ist Washington der Schauplatz eines Treffens zweier 'lahmer Enten': auf der einen Seite der amerikanische Präsident, durch den Kongress gelähmt und erfolglos in seinen Reformbemühungen, und auf der anderen Seite sein französischer Kollege, der eine radikale Wende herbeiführen muss, wenn er sein Land vor dem Bankrott retten will. Die USA haben die Krise hinter sich gelassen: Mit oder ohne die Hilfe von Barack Obama haben die Dynamik und die Anpassungsfähigkeit ihrer Unternehmen für Wachstum gesorgt und die Arbeitslosigkeit verringert. François Hollande sollte nicht so viel auf diplomatische Ehrenbekundungen geben, sondern seinen Besuch lieber als Studienreise verstehen." (10.02.2014)

MEDIEN

Cumhuriyet - Türkei

Ein Gesetz zum Schutz türkischer Politiker

In der Türkei haben am Wochenende tausende Menschen gegen das neue Internet-Gesetz protestiert, durch das Webseiten künftig auch ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden können. Die Regierung erklärt, die Privatsphäre seiner Bürger schützen zu wollen, doch die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet findet diese Begründung lachhaft: "Seit wann interessiert sich die Regierung für Privatsphäre? Seit sie von dem Vorwurf erschüttert wurde, dass ihre Minister von Kopf bis Fuß korrupt sind. Um die Themen Korruption und Bestechung zu verhüllen, musste die Regierung schnell eine Maßnahme ergreifen und - zack - hat sie das Internetgesetz hervorgebracht. ... Es ist ein demokratisches Recht und im Interesse der Freiheit, dass jede Unregelmäßigkeit offengelegt wird, die führende Politiker oder öffentliche Stiftungen und Vereine betrifft sowie Firmen, die mit der Regierung Geschäfte machen. Doch das nun durchgedrückte Internetgesetz soll Korruption und Bestechung verheimlichen und hat zum Ziel, Diebstahl zu legalisieren." (10.02.2014)

SPORT

Gazeta Wyborcza - Polen

Russland zeigt ein überraschend offenes Gesicht

Mit einem Streifzug durch seine Geschichte hat sich Olympia-Gastgeber Russland am Freitag auf der Eröffnungsfeier in Sotschi präsentiert. Für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza war die Vorstellung überraschend mutig: "Viele hatten befürchtet, ein Standard-Bild von Russland vorgeführt zu bekommen, das patriotisch, militärisch und orthodox ist. Stattdessen wurde etwas anderes vermittelt: Das Mädchen Ljubow, also die Liebe, präsentierte uns eine Art Traum von Russland. ... Das goldene Zeitalter, die Zeit nach Napoleon, haben die Organisatoren als einen Ball Natascha Rostovas inszeniert, der Hauptfigur aus Krieg und Frieden von Lew Tolstoi. ... Das war überraschend. Denn Tolstoi wird zwar weltweit als einer der größten Schriftsteller angesehen, doch zuhause mag man ihn nicht sonderlich - vorsichtig ausgedrückt. … Auch wurde die Zeit der Revolution und der Bolschewisten gezeigt. Das war genial. Manche Stimmen aus Polen meinten, dies sei verlogen gewesen, weil man dabei nicht die Unterdrückung gezeigt habe. Doch dem ist nicht so, man hat sie gezeigt." (10.02.2014)

Berlingske - Dänemark

Olympia taugt nicht immer zur Image-Pflege

Mit den Olympischen Spielen will Russland sein Image aufwerten, doch das wird ihm nicht so ohne Weiteres gelingen, meint die liberale Tageszeitung Berlingske: "Die Rolle des Olympia-Gastgebers war in jüngster Zeit keineswegs so gemütlich, wie sich undemokratische Regimes dies erträumen. Man denke nur an die Spiele in Peking, die den Fokus stark auf die Situation in Tibet gerichtet haben. … Putin ergeht es nun ähnlich. Ohne das Großereignis wäre die weltweite Aufmerksamkeit für die Situation Homosexueller und für andere Menschenrechtsverletzungen wohl geringer. ... Nun sind die Spiele in Sotschi in vollem Gange und es ist richtig, an diesen auch teilzunehmen. Gewiss sonnt sich Putin im Rampenlicht, doch dieses wird auch Schatten werfen. Und diese Schatten sind lang." (08.02.2014)

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