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Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 02.01.2014

 

TOP-THEMA

EU-Jobmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet

London fürchtet, ein besonders beliebtes Ziel für Migranten aus Osteuropa zu werden. (© picture-alliance/dpa)

 

Brüssel hat den Wegfall der letzten Job-Schranken für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar verteidigt. Hürden für Beschäftigte seien keine Antwort auf die Krise, erklärte EU-Sozialkommissar László Andor am Mittwoch. Dass Großbritannien arbeitslosen Zuwanderern nun Sozialleistungen kürzt, halten Kommentatoren für Populismus. Sie argumentieren, dass die Wirtschaft von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert.

The Independent - Großbritannien

Zuwanderer dienen als Sündenböcke

Mit Einschnitten bei den Sozialleistungen will die britische Regierung eine vermeintliche Massenzuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verhindern. Die linksliberale Tageszeitung The Independent mokiert sich über die schrille Stimmungsmache: "Es wurden schon Bulgaren in Brotkästen gefunden, hinter Heizungen und in Teekannen; Rumänen verstopfen den Abfluss in der Badewanne, knabbern an Schokoriegeln, die auf Küchentischen liegen gelassen wurden, und lesen im Bad laut den Ratgeber 'So beanspruche ich Sozialleistungen'. Zurück in der Realität hat die zynische und künstlich angeheizte Anti-Immigrations-Kampagne eine lange Geschichte. ... Das Ziel ist immer gleich: Die Eliten kommen ungeschoren davon und machen stattdessen Ausländer für alle Missstände in der Gesellschaft verantwortlich. ... Dabei sieht die Wahrheit doch so aus: Großbritannien selbst ist die weltweit zehntgrößte Quelle von Immigration, und Untersuchungen zeigen, dass Zuwanderer mehr zur Gesellschaft beisteuern als sie nehmen." (01.01.2014)

El País - Spanien

Arbeitsmigranten beflügeln die Wirtschaft

Großbritanniens Premier David Cameron geht im Kampf gegen die Freizügigkeit von falschen Prämissen aus, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Denn Rumänen und Bulgaren neigen nicht dazu, sich in Großbritannien anzusiedeln. Ihre Zahl erreicht dort nicht einmal 15 Prozent derjenigen, die in den vergangenen Jahren nach Spanien oder Italien gekommen sind. ... Und die Zuwanderung von Polen und Ungarn, die Cameron als negativen Präzedenzfall anführt und als großen Fehler seiner Amtsvorgänger kritisiert, hat sich sehr positiv auf die britische Wirtschaft ausgewirkt. Der positive Saldo-Betrag, der sich durch Aufrechnen der Kosten und Gewinne durch die Zuwanderung ergibt, wird auf mehrere Milliarden britische Pfund geschätzt. Und unabhängige Studien belegen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit durch die Einwanderung erhöht hat." (02.01.2014)

Novinite.bg - Bulgarien

Keine Angst vor archaischen Bulgaren

Das Misstrauen der Menschen in Großbritannien und Deutschland gegenüber den Bulgaren hat kulturelle Gründe, meint das Nachrichtenportal Novinite.bg: "Der typische Westeuropäer fürchtet den typischen Bulgaren. Er traut ihm instinktiv nicht über den Weg und fühlt sich von seinem Charakter und seiner direkten und offenen Umgangsweise bedrängt. Der typische Bulgare ist traditionsbewusst und archaisch und das macht ihn gefährlich für den Westen, weil seine Urwüchsigkeit den dortigen Status quo ernsthaft in Frage stellen kann. Europa hat Angst vor uns, weil wir anders sind, weil wir in der Vergangenheit anders gelebt haben und weil wir die Welt ganz anders wahrgenommen haben. Das ist aber kein Grund, uns zu hassen oder gar zu fürchten. Schließlich sind wir auch Menschen und haben auch etwas zu geben." (01.01.2014)

La Repubblica - Italien

Europa leidet an Schizophrenie

Dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Briten und Deutschen Panik auslöst, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für schizophren: "Während Lettland mit einem Feuerwerk den Beitritt zur Währungsunion feiert, löst die Aufhebung der Einschränkungen von Schengen im 'alten' Europa  eine Welle der Angst und Intoleranz aus. Der Solidaritätssinn, der die Errichtung dessen ermöglichte, was die EU-Verträge als 'Schicksalsgemeinschaft' definieren, schwindet. ... Wer wird 2014 gewinnen: der Optimismus von Riga oder die grimmige Miene derer am Flughafen Heathrow, die die Invasion der Barbaren fürchten, die ausbleiben wird? Die beiden Seiten der schizophrenen Union stehen sich seit sechs Jahren gegenüber, seit dem Beginn jener Krise, die ausnahmslos alle Gründungswerte zur Disposition gestellt hat. Die einzig mögliche Vorhersage ist, dass die Schizophrenie auch im neuen Jahr anhalten wird. Die entscheidende Schlacht im langen Krieg Europas mit sich selbst ist noch nicht geschlagen." (02.01.2014)

POLITIK

Göteborgs-Posten - Schweden

Griechenlands EU-Vorsitz lässt hoffen

Mit Jahresbeginn hat Griechenland turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten sieht dies als Beleg für die Stabilität der Union: "Es mag so aussehen, als mache man den Bock zum Gärtner, wenn das am stärksten verschuldete und krisengeschüttelte EU-Mitgliedsland für ein halbes Jahr als ausgleichende Kraft im Ministerrat agieren soll. ... Kein Wunder, dass viele skeptisch sind, ob Griechenland die Probleme mit der nötigen Autorität meistern wird. Doch im Ratsvorsitz des Landes liegt auch etwas Hoffnungsvolles. Wie zahlreich waren doch die Spekulationen, dass Griechenland bald aus der Euro-Zone ausscheidet und dass dies negative Folgen für die gesamte europäische Idee nach sich ziehen wird. Dass nun just Griechenland den Vorsitz übernimmt, ist ein Symbol für den anhaltenden Glauben an die europäische Zusammenarbeit." (02.01.2014)

Chronos - Griechenland

Athen weiß Ratspräsidentschaft nicht zu nutzen

Griechenland hat im ersten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch Hoffnungen, dadurch die Krise zu überwinden, sind unangebracht, meint der Philosoph und Juraprofessor Costas Douzinas im Online-Magazin Chronos: "Die griechische Regierung hat keine neue Vision für Griechenland oder Europa. Wenn sie behauptet, dass Griechenlands Katastrophe eine 'Erfolgsgeschichte' ist, dann handelt es sich einzig um einen traurigen Fall des Münchhausen-Syndroms. Der einzige positive Aspekt für die Regierung ist, dass sie mögliche vorgezogene Parlamentswahlen, die vermutlich das Linksbündnis Syriza gewinnen würde, weitere sechs Monate lang vermeiden kann. … Die EU-Ratspräsidentschaft gerade jetzt ist nur ein zufälliger Glücksgriff, der von der griechischen Regierung freilich ungenutzt bleiben wird und für das Land am Ende zu einer vertanen Chance und einer Geldverschwendung werden wird." (01.01.2014)

Slobodna Dalmacija - Kroatien

Alter Geheimdienst hat Kroatien noch in der Hand

Der kroatische Ex-Geheimdienstler Josip Perković ist am Mittwoch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum europäischen Haftbefehl in Zagreb verhaftet worden. Er wird von Deutschland beschuldigt, 1983 die Ermordung eines kroatischen Emigranten beauftragt zu haben. Trotz dieses Zugeständnisses an die EU hat sich in Kroatien strukturell nichts geändert, beklagt die liberale Tageszeitung Slobodna Dalmacija: "Eine Verurteilung Perkovićs wäre die Verurteilung des ganzen alten Systems, um dessen Image-Aufpolierung sich in der heutigen Demokratie Mitglieder der alten Sicherheitsdienste bemühen, die immer noch in allen relevanten staatlichen Strukturen sitzen. ... Die Verurteilung könnte helfen, dass Kroatien nicht mehr in die Vergangenheit schaut, sondern nach vorne. Wenn auch erst einmal nur mit Worten, denn das alte Netzwerk zieht sich immer noch durch Politik, Wirtschaft, Bildung und Geheimdienste. Die UDBA [kommunistischer Geheimdienst] bestimmt weiterhin unser Schicksal." (02.01.2014)

Politiken - Dänemark

Europa vor schicksalhaften Wahlen

Vom 22. bis 25. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Der Wahlkampf wird in diesem Jahr aus zwei Gründen ein besonderer, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Erstens, weil es eine Krisen-Wahl ist. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2009 statt, als die Krise noch nicht ernsthaft ausgebrochen war. Dies wird nun die erste EU-Wahl sein, bei der die Wähler auf die Sparprogramme und die markant steigende Arbeitslosigkeit reagieren können. ... Viele rechnen deshalb mit einem historisch guten Ergebnis für die euroskeptischen, populistischen und extremistischen Parteien. Zweitens ist es die erste Wahl gemäß neuer Vertragsregeln, die den Fraktionen des Europaparlaments mehr Einfluss auf die Verteilung von Spitzenposten geben. ... 2014 wird das große Wende-Jahr der Union, ein Jahr, das uns zeigen wird, wie die Macht in jener europäischen Zusammenarbeit verteilt sein wird, die nach der härtesten Wirtschaftskrise seit Generationen nun im Entstehen ist." (30.12.2013)

Magyar Nemzet - Ungarn

Attentate rücken Putin und den Westen zusammen

In der südrussischen Stadt Wolgograd sind bei zwei Terroranschlägen kurz vor Jahreswechsel mindestens 34 Menschen gestorben und Dutzende verletzt worden. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet meint, dass die Attentate Russland und den Westen zu einer Schicksalsgemeinschaft verbinden: "Es war abzusehen, dass die separatistischen Islamisten, die den Kaukasus in eine radikalislamische Insel verwandeln wollen, die in einem Monat beginnenden Olympischen Winterspiele in Sotschi zum Anlass nehmen würden, um auf sich aufmerksam zu machen. ... Obwohl Russland und der Westen [was den Umgang mit dem Terror im Kaukasus betrifft] bislang unterschiedlicher Meinung waren, stehen sie nun paradoxerweise auf einer Seite. Die Blutbäder in Wolgograd haben in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass Putin und der Westen in Wahrheit in einem Boot sitzen und dass der gemeinsame Schutz des Christentums wichtiger ist als schnödes und kleinkariertes geopolitisches Geplänkel." (31.12.2013)

WIRTSCHAFT

Pravda - Slowakei

Die Euro-Zone lebt und gewinnt Lettland dazu

Als 18. EU-Mitgliedstaat hat Lettland zum 1. Januar den Euro eingeführt. Die linke Tageszeitung Pravda erinnert daran, dass der Beitritt der Slowakei vor fünf Jahren eine Erfolgsgeschichte gewesen ist: "Die Slowakei vollendete mit dem Euro-Beitritt ihre 'Europäisierung'. Manche unserer Schritte hin zum Euro hätten eleganter und weniger schmerzhaft ausfallen können. Aber der Euro bot Investoren aus dem Ausland große Chancen und erleichterte slowakischen Unternehmen den Marktzugang. Sicher hat der Euro auch Schattenseiten. Auf politischer Ebene geht mit ihm ein Verlust an Souveränität einher. Doch im Gegenzug lockt die Mitgliedschaft in einem starken System kollektiver Verteidigung. Kein schlechter Handel. ... Jetzt ist der mehrfach totgesagten Euro-Zone auch Lettland beigetreten. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Euro nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung hat, sondern auch eine geopolitische." (02.01.2014)

Eesti Päevaleht - Estland

Euro-Frust könnte Lettlands Regierung schaden

Mit Beginn des neuen Jahres gehört auch Lettland zur Euro-Zone. Die Letten haben der neuen Währung mit wenig Begeisterung entgegengesehen, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Leider ist es so, dass die lettische Bevölkerung Preissteigerungen fürchtet, und die Regierung scheint das genau zu wissen. Aus mehreren Gründen kann recht sicher vorausgesagt werden, dass die Preise in Lettland steigen werden. ... Was passiert, wenn der Euro langfristig nicht akzeptiert wird? Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Lats zurückkommt und die Regierungskrise in Lettland dauert fort. Wer immer nach Dombrovskis regieren wird [der als Premier Ende November zurückgetreten ist], wird eine harte Nuss zu knacken haben. Und die Euro-Einführung könnte die Popularität der aktuellen rechten Regierungsparteien unverdientermaßen beschädigen." (02.01.2014)

Salzburger Nachrichten - Österreich

Rekordbörsengewinne sind Alarmsignal

Für die New Yorker Börse ist 2013 das beste Jahr seit 1997 gewesen. Der Wert des Aktienindexes S&P 500 lag zum Jahresende knapp 30 Prozent höher als zu Jahresbeginn. Es wird weiter wild spekuliert und nichts aus der Finanzkrise gelernt, beklagen die christlich-konservativen Salzburger Nachrichten: "Der große Reibach, den wenige mit der Spekulation machen, ist ebenso Teil des Systems wie die großen Crashs, für deren Kosten die Allgemeinheit zahlen muss, also wir alle. Beides offenbart, dass diese höchst aggressive Geldpolitik ... wohl zu den größten Bedrohungen gehört, denen unsere moderne Zivilisation ausgesetzt ist. Übrigens auch, weil sie im Volk den Glauben nährt, dass es kaum noch Schranken gibt. Alles und jedes wird auf Pump finanziert, selbst mit Krediten wird spekuliert. ... Unsere Zivilisation muss das Bewusstsein für das gesunde Maß wieder finden. Ein schlichter Neujahrsvorsatz, dessen Umsetzung der Welt viel Unheil ersparen würde. In diesem Sinn: Auf ein maßvolles und wahrhaft gesundes 2014!" (30.12.2013)

Lidové noviny - Tschechien

Volkswagen ist zu groß für Europa

Volkswagen will in den kommenden fünf Jahren 84 Milliarden Euro investieren und so der größte Autobauer der Welt werden. Unternehmen wie VW sind mitschuld an den Ungleichheiten innerhalb der Euro-Zone, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "In einer Rangliste der Bruttoinlandsprodukte souveräner Staaten würde Volkswagen [mit seinem Umsatz] Rang 55 von knapp 200 einnehmen, gemeinsam mit Rumänien und knapp hinter Tschechien. Fragt man nach den Gründen der Unausgewogenheit der Euro-Zone, wird gern von den Südländern geredet, die wirtschaftlich unverantwortlich handelten und wo die Menschen faul seien. Aber die Handelsdefizite der südlichen Staaten sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere sind die Handelsüberschüsse der Nordländer und ganz konkret Deutschlands. Das wird durch den Erfolg Volkswagens illustriert. Weshalb subventionieren die Deutschen den Euro? Aus humanitären Gründen? Aus Solidarität? Ach was. Vor allem deshalb, damit sich auch die Südeuropäer ihren Volkswagen kaufen können." (02.01.2014)

GESELLSCHAFT

De Telegraaf - Niederlande

Böllerbeschuss grenzt an Terrorismus

In der Silvesternacht ist es in den Niederlanden wie schon in den Vorjahren zu einer Welle von Gewalt vor allem gegen Polizei und Rettungsdienste gekommen. Hunderte wurden durch Feuerwerk verletzt, ein Mensch starb, rund 800 wurden festgenommen. Körperverletzung mit Feuerwerkskörpern muss erbarmungslos geahndet werden, fordert die konservative Tageszeitung De Telegraaf: "Wie ist es nur möglich, dass Menschen auf die Idee kommen, Feuerwehr und Polizei mit Feuerwerk - oft sogar mit solchem mit großer Sprengkraft - anzugreifen? In den Nachbarländern gibt es auch Randale, aber nicht in dem Ausmaß wie in den Niederlanden. Vielleicht rächt sich hier die jahrelange lasche Haltung der Polizei und Justiz. ... Angriffe mit Sprengstoff auf Personen müssen als versuchter Totschlag qualifiziert werden. Das gilt auch für Attacken auf Personen, die keine Uniform tragen. ... Diese Art kriminellen Verhaltens grenzt an Terrorismus und muss in allen Fällen knallhart angegangen werden." (02.01.2014)

L'Est Républicain - Frankreich

Zu ehrgeizige Vorsätze bringen gar nichts

Von einem Tag auf den anderen mit dem Rauchen aufhören oder Diät halten zu wollen bringt gar nichts, meint die Regionalzeitung L'Est Républicain und warnt vor allzu ambitionierten Neujahrsvorsätzen: "Gönnen wir uns nur einen einzigen guten Vorsatz: einfach keinen zu fassen. Denn die Arbeiten des britischen Psychologen Richard Wiseman (2007) haben bewiesen: Wenn sie unsere Gewohnheiten zu sehr auf den Kopf stellen, bleiben auch die strengsten Vorhaben nur fromme Wünsche. Sie haben eine Erfolgsquote von nicht einmal zwölf Prozent. ... Schlimmer noch: dem Psychiater Paul Farmer zufolge erzeugen sie einen Bumerang-Effekt in unserem Kopf, indem sie untermauern, wie dick, hässlich und schwach wir sind. Kurz gesagt sollte man sich nur vernünftige und quantifizierbare Ziele setzen." (02.01.2014)

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