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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 22.10.2013

 

TOP-THEMA

NSA-Skandal erreicht Frankreich

Allein binnen eines Monats soll die NSA mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet haben. (© picture-alliance/dpa)

 

Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Das berichtete die Zeitung Le Monde am Montag unter Berufung auf Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden. Die medial forcierte Empörung über die Späh-Affäre lässt die Bürger zunehmend kalt, meinen einige Kommentatoren. Andere verweisen darauf, dass Europa den Datenschutz infolge der Enthüllungen nun endlich ernst nimmt.

The Daily Telegraph - Großbritannien

Spionage unter Freunden ist legitim

Die NSA-Spionage in Frankreich ist laut der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph kein Affront oder Vertrauensbruch, sondern gängige Praxis unter Freunden: "Die Enthüllung, dass Frankreich das Ziel elektronischer Spionage durch die USA ist, dürfte in etwa eine solche Offenbarung sein wie die Nachricht, dass Restaurants in Paris besser sind als in Washington. Schließlich spioniert auch Frankreich seine Verbündeten - auch die USA - schon seit Generationen aus. ... Wir leben in einer Welt, in der Nationen miteinander konkurrieren. ... Letztlich geht ein großer Auftrag an eine Firma aus Land A oder Land B. Die Jobs und industriellen Vorteile werden von den einen oder anderen eingeheimst. Da ist es völlig legitim, dass A und B sich gegenseitig überflügeln wollen - so lange niemand zu Schaden kommt. Also lasst uns erwachsen werden. Natürlich spioniert Amerika Frankreich aus und Frankreich Amerika (und auch Deutschland). Das war schon immer so und wird immer so sein. Und es ist auch richtig so!" (21.10.2013)

Die Presse - Österreich

Späh-Affäre lässt Bürger kalt

Die Dauerempörung über den US-Geheimdienst NSA führt zur völligen Abstumpfung, meint die konservative Tageszeitung Die Presse mit Blick auf den wenig überraschenden Bericht von Le Monde: 'Der französische Innenminister Manuel Valls zeigte sich 'schockiert'. Und auch der Außenminister war ganz aufgebracht. … 'Empörung' ist die Reaktion, die von Regierungsvertretern nach einer solchen 'Enthüllung' erwartet wird. Ganz so überraschend sind die Informationen jedoch nicht. Im deutschen Spiegel war bereits im Sommer unter Berufung auf Snowdens geklaute Akten zu lesen, dass die Amerikaner täglich rund zwei Millionen französische Verbindungsdaten speichern. Das deckt sich in etwa mit den Angaben, die nun als neu verkauft werden. … Man erinnert sich vor lauter Aufregung nicht, worüber man sich schon aufgeregt hat. Festzuhalten ist jedenfalls: Die medial forcierte Empörung über die NSA hinterlässt kaum Spuren bei den Bürgern. Zumindest beeinflusste sie trotz mehrerer Coverstorys in keiner Weise die Wahlen in Deutschland oder Österreich." (22.10.2013)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Snowden fördert europäischen Datenschutz

Die Enthüllungen Snowdens bewirken endlich auch etwas für den europäischen Datenschutz, freut sich der liberale Tages-Anzeiger: "Seit sich Snowden im Frühjahr nach Hongkong abgesetzt hat, hat er mehr bewegt als alle anderen Whistleblower vor und nach ihm. Die Vermutung, dass die Überwachung selbst in der freien Welt inzwischen breitflächig ausgelegt ist, ist zur Gewissheit geworden. ... Diese neue Aktualität hat nun immerhin dazu geführt, dass der Datenschutz ernster genommen wird. Eine neue Verordnung der EU, zuvor eineinhalb Jahre zerredet, hat gestern im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Sie soll eine alte Richtlinie ersetzen, die von den Mitgliedern sehr unterschiedlich umgesetzt wurde. Wenn sie auch im Ministerrat durchkommt, werden die EU-Staaten den Datenschutz im Internetzeitalter gemeinsam regeln. Für die Schweiz, die eben eine ähnliche Revision angestossen hat, wäre dies ein wichtiges Signal." (22.10.2013)

Keskisuomalainen - Finnland

Vertrauen zwischen EU und USA ist erschüttert

Die Abhörpraktiken der USA haben die sowieso nicht sehr vertrauensvollen Beziehungen zwischen den USA und der EU weiter beschädigt, meint die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen anlässlich der aktuellen Enthüllungen von Le Monde: "Der Fall Frankreich berührt uns mehr [als Brasilien und Mexiko], insbesondere wenn man ihn in Zusammenhang bringt mit früheren Späh-Enthüllungen in Deutschland und der Europäischen Union. ... Die Abhörpraxis der USA entzieht dem in den transatlantischen Beziehungen ohnehin nicht sehr ausgeprägten Vertrauen den Boden. Die Botschaft der USA ist, dass sie selbst den europäischen Verbündeten nicht vertrauen, sondern man diese im Namen der Sicherheit ebenso bespitzeln kann wie die eigenen Bürger. Während des Abhörskandals im Sommer beruhigte der finnische Europa- und Außenhandelsminister Aleksander Stubb die Finnen damit, dass die EU und die USA im Prinzip dieselben Wertvorstellungen teilten. Die Abhörfälle zeigen, dass dies keineswegs so sein muss." (22.10.2013)

POLITIK

El País - Spanien

Eta-Häftlinge dürfen ruhig freikommen

Spanien muss die Eta-Terroristin Inés del Río aus der Haft entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte am Montag die so genannte Parot-Doktrin für illegal. Ihre Anwendung verhindert bislang die Freilassung von mehreren Dutzend Terroristen und Schwerverbrechern, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. Auch wenn es schwer fällt, muss Spanien das Urteil umsetzen, rät die linksliberale Tageszeitung El País: "Es stimmt natürlich, dass die Öffentlichkeit sehr sensibel auf das Thema reagiert. Aber das liegt zum großen Teil auch daran, dass man die vermeintlichen Folgen des Urteils übertrieben hat. Es stimmt nicht, dass ohne die Parot-Doktrin Straffreiheit herrscht oder dass Morde nun ungesühnt bleiben. Die Häftlinge, die von dem Urteil profitieren, sitzen größtenteils schon über 20 Jahre im Gefängnis. ... Wenn der Staat das Urteil des Menschengerichtshofs nicht umsetzt, würde das in der Tat jene Extremisten weiter anstacheln, die schon ewig behaupten, Spanien sei keine wahre Demokratie." (22.10.2013)

Expresso - Portugal

Sparhaushalt fördert Debatte über Staatsreform

Portugals Sparhaushalt mag Mängel haben, doch wenigstens regt er zur Diskussion über unerlässliche Staatsreformen an, findet die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Die Anzahl der Beamten hat sich alle zehn Jahre fast verdoppelt und ihre Löhne wurden stets oberhalb der Inflationsrate angepasst. Dies ist auch der Grund, warum die Einschnitte vor allem den Staatsdienst treffen. Dieser Entwurf ist kein gutes Dokument, aber weniger schlimm, als behauptet wird, weil er endlich eine Diskussion über den Staat auslöst. Viele argumentieren: Beim öffentlichen Dienst zu kürzen, bedeutet doch nicht unbedingt über den Staat zu diskutieren. Natürlich! ... Über den Staat zu diskutieren, heißt zu erkennen, dass die viel zu hohe Zahl von Staatsdienern nicht durch Steuern finanziert werden kann. Es muss erlaubt sein, zu fragen, ob nicht auch weniger Leute im Staatsdienst eingesetzt werden können. ... Eines steht jedenfalls fest: Man muss die Größe des Staats anpassen oder er wird eines Tages verschwinden." (22.10.2013)

Le Quotidien - Luxemburg

Junckers schwierige Regierungsbildung

Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Premier Jean-Claude Juncker hat bei den Parlamentswahlen in Luxemburg am Sonntag zwar Verluste eingefahren, bleibt aber stärkste Kraft und ist nun auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Aus Sicht der liberalen Tageszeitung Le Quotidien kommt eigentlich nur die liberale Partei (DP) in Frage, "doch die scheint sich nicht darüber einig zu sein, welchen Weg sie nun einschlagen will. Abgeordnete wie Eugène Berger scheinen eine Koalition mit der CSV auszuschließen. Seiner Einschätzung nach haben die Wähler einen Wunsch nach Wandel ausgedrückt, der unvereinbar ist mit der CSV, deren Ruf durch all die 'Affären' stark gelitten hat. Parteivorsitzender Xavier Bettel hingegen hat keine Option ausgeschlossen. … Rein rechnerisch müssten CSV und DP die nächste Regierung bilden. Ihre Programme sind ähnlich, beide wollen den Indexlohn [als System gesetzlich vorgeschriebener Lohnanpassungen] reformieren. Doch genau hier wird das Unterfangen für beide riskant, denn wer es wagt, diese 'heilige Kuh' anzugreifen, riskiert einen offenen Krieg mit den Gewerkschaften." (21.10.2013)

Politiken - Dänemark

Saudi-Arabien stiehlt sich aus Verantwortung

Saudi-Arabien hat am Freitag seinen über Jahre angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat unmittelbar nach der Wahl überraschend zurückgewiesen und dies mit der "Doppelmoral" des Rats in der Nahost-Politik begründet. Damit schießt das Land ein Eigentor, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Saudi-Arabien lehnt Verantwortung innerhalb der Uno ab und verbindet dies mit einem Frontalangriff auf den Sicherheitsrat. … Das ist manipulativ gegenüber den Bevölkerungen der arabischen Länder, die zweifellos eine Stimme brauchen können, die zivilgesellschaftliche Rechte schützt. ... Wenn eine Regierung es ablehnt, sich an dem UN-Forum für Konfliktlösung, Entwicklung und Menschenrechte zu beteiligen, ist das nie erfreulich. Aber wenn mit dem Königshaus in Saudi-Arabien eine der weltweit repressivsten Regierungen den Auftrag zurückweist, dann sagt das mehr über das mangelnde Gefühl dieses Königshauses für das 21. Jahrhundert aus als über die Uno." (22.10.2013)

REFLEXIONEN

tportal.hr - Kroatien

Vuk Perišić über den Preis der nationalen Emanzipation in Osteuropa

Die neuen zweisprachigen kroatisch-serbischen Schilder an öffentlichen Gebäuden in der ostkroatischen Stadt Vukovar und deren Zerstörung durch Kriegsveteranen haben in Kroatien die Debatte über die nationale Identität neu entfacht. Der Kolumnist Vuk Perišić sieht auf dem liberalen Webportal tportal.hr die jüngsten chauvinistischen Ausfälle in einer historischen Kontinuität: "Es hat sich gezeigt, dass all die 'Freiheitskämpfe', die die 'unterdrückten Völker' geführt haben und die so gerne besungen werden, nur eine Gelegenheit waren zur Demütigung, Diskriminierung und - letztendlich - Liquidierung der Anderen. Der Kampf um die 'nationale Emanzipation' ist offensichtlich nichts anderes als der Kampf gegen eben diese Emanzipation, wenn diese von einer anderen Nation angestrebt wird. Insofern ist das Empfinden der Demonstranten in Vukovar, dass ihnen etwas aufgezwungen wird, wogegen sie gekämpft haben, durchaus richtig. Denn sie vermögen ihren 'freien Staat' eben nicht anders zu verstehen als durch die Negation der Freiheit der 'Fremden'. Sie sind Opfer des billigen Mythos rund um Staatsgründung und Befreiungskampf, der in Osteuropa seit nahezu zwei Jahrhunderten gepflegt wird, aber nichts anderes ist als die Abwesenheit von jeglicher Empathie - und schlichtweg ein moralischer Wahnsinn." (22.10.2013)

WIRTSCHAFT

Delo - Slowenien

Dijsselbloem in Slowenien ist schlechtes Omen

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist am Montag zu Gesprächen über den Reformkurs Sloweniens nach Ljubljana gereist. Slowenien wird immer wieder als nächster Kandidat für den das Euro-Hilfsprogramm ESM genannt, obwohl Regierungschefin Alenka Bratušek entsprechende Spekulationen bislang stets zurückweist. Die linksliberale Tageszeitung Delo zeigt sich nach Dijsselbloems Besuch skeptisch: "Die Regierung hält daran fest, dass wir uns selbst aus der Bankenmisere befreien können. Doch es bleibt die starke Vermutung, dass der Besuch des Eurogruppenchefs nicht nur Unterstützung für Sloweniens Anstrengungen signalisieren und dem Informationsaustausch dienen sollte, sondern auch dem Durchspielen verschiedener Szenarien. Vor uns liegen entscheidende Wochen. Schon in gut einem Monat werden wir wissen, ob Dijsselbloems Besuch wirklich nur ein Routineabstecher war. Oder der Beginn einer neuen, intensivierten und nicht immer angenehmen 'Rettung' von außen." (22.10.2013)

Les Echos - Frankreich

Regierung verleidet Franzosen den Börsenboom

Mehr als die Hälfte des Kapitals der 40 größten börsennotierten Unternehmen Frankreichs ist in ausländischer Hand, hat eine Auswertung der Wirtschaftszeitung Les Echos ergeben. Das Interesse für französische Aktien steigt international - im Land selbst nimmt es ab, beobachtet das liberale Blatt: "Es wirkt, als seien diese Champions, die alle haben wollen, nicht ausreichend attraktiv für französische Investoren. Das stimmt jedoch nicht. Der Mangel an Interesse rührt aus den Spargewohnheiten, die aus Prinzip Aktien zu Gunsten 'risikofreier' Produkte ausschließen. Und es ist vor allem das Ergebnis einer Politik, die französische Investoren durch immer strengere Regulierungen und eine immer abschreckendere Steuerpolitik von Aktien abbringt. Es ist ein wirksamer Cocktail, dem die Regierung eine neue Zutat beifügen möchte, indem sie Aktiensparpläne und Lebensversicherungen stärker besteuern will. Damit wird sie es endgültig schaffen, die französischen Sparer vor den Gewinnen aus dem Erfolg der CAC-40-Unternehmen zu bewahren." (22.10.2013)

Reflex - Tschechien

Kommunisten haben Wirtschaft nicht verstanden

Die tschechischen Kommunisten in der KSČM propagieren vor den Parlamentswahlen an diesem Wochenende die Rückkehr zur Staatswirtschaft, weil der private Sektor versagt habe. Das zeugt von historischer Unkenntnis, kommentiert die liberale Wochenzeitung Reflex: "Die Kommunisten haben von Wirtschaft noch nie etwas verstanden. [KSČM-Chef Vojtěch] Filip sollte wenigstens eine erfolgreich wirtschaftende Nation der Welt nennen, die auf dem staatlichen Eigentum an Produktionsmitteln gründet. Wenn ein Tscheche in den Westen kam und ein Kaufhaus sah, war er fassungslos. Kam einer aus dem Westen in ein Kaufhaus bei uns, war er auch fassungslos - aber aus anderen Gründen. Der Kapitalismus funktioniert, manchmal besser, manchmal schlechter. Aber er funktioniert. Ein Staatsbetrieb ist zu träge, um flexibel zu reagieren. Sein Sinn ist nicht die Produktion, sondern die schiere Existenz, und aus politischen Gründen Arbeit anzubieten. Die Produktion ist nur notwendiges Übel." (22.10.2013)

GESELLSCHAFT

Gość Niedzielny - Polen

Katyn-Opfer werden noch Gerechtigkeit erfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag die Klagen der Hinterbliebenen des Massakers von Katyn weitgehend abgewiesen und Russland von dem Vorwurf entlastet, durch die unterlassene Verfolgung der Morde die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt zu haben. Damit revidierte der Gerichtshof aus formalen Gründen ein anderslautendes Urteil aus dem vergangenen Jahr. Für das nationalreligiöse Portal Gość Niedzielny ist die Angelegenheit noch nicht ad acta gelegt: "Dies ist nicht das letzte Urteil, das in dieser Frage gesprochen wurde. Der derzeitige Stillstand rührt daher, dass es in Russland nie zu einer moralischen, rechtlichen und politischen Bewertung des Kommunismus gekommen ist. Wir haben folglich keine andere Möglichkeit, als immer wieder geduldig die internationale Öffentlichkeit zu informieren. Wir müssen ständig von Russland die Herausgabe weiterer Dokumente verlangen und betonen, dass diese Frage für das polnisch-russische Verhältnis wichtig ist. Und dafür sorgen, dass auch auf der russischen Seite dafür ein Bewusstsein entsteht. Nichts in der Geschichte ist unabänderlich." (22.10.2013)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Europas Roma werden in Sippenhaft genommen

Der Fall einer mutmaßlichen Kindesentführung durch eine Roma-Familie in Griechenland zeigt erneut, wie klischeehaft das Denken über Europas größte transnationale Minderheit ist, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Zu groß ist das Unwissen über historische und kulturelle Hintergründe, zu widersprüchlich sind die Erfahrungen, die mit Roma an verschiedenen Orten gemacht wurden, auch in Deutschland. ... Zweifellos ist die Mentalität der Roma wesentlich mitgeformt durch die seit dem Mittelalter erlittene Erniedrigung, die sich über Generationen als posttraumatische Belastung fortpflanzt. ... Aber sicher ist diese Kriminalität nicht ethnisch bedingt, sondern durch soziale Umstände - wie anderswo auch. Man darf nicht vergessen, dass viele der zehn bis zwölf Millionen Roma in der EU ja nicht in Ghettos leben, sondern unauffällig in normalen Wohnungen in Dörfern und Städten, viele gehen bürgerlichen Berufen nach. Außerdem werden ja nicht nur Weiße, sondern auch Roma Opfer krimineller Roma." (22.10.2013)

Dagens Nyheter - Schweden

Schweden stigmatisiert Freier zu Recht

In Stockholm läuft derzeit ein Prozess gegen ein Paar, das zahlreiche Frauen in die Prostitution gezwungen haben soll. Um das Geschäft mit Sex so weit wie möglich zu unterbinden, muss man nicht nur den Menschenhandel, sondern auch den Kauf erotischer Dienstleistungen bekämpfen, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter - und lobt die schwedische Praxis: "Staatsanwälte betonen, dass Schweden von Prostitution vergleichsweise verschont bleibt. Sozialarbeiter Johan Christiansson, der mit Männern arbeitet, die Sex kaufen wollen, verweist auf Studien, wonach 89 Prozent der schwedischen Männer dies niemals ernsthaft erwogen haben. Die Situation in Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich oder Holland sieht völlig anders aus. Das wird vor allem auf unser Sexkauf-Gesetz [das den Erwerb sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellt] zurückgeführt. ... Je weniger normal es ist, Sex zu kaufen, desto größer ist die Stigmatisierung der Freier. Wenn man [Prostitution] ganz ausrotten will, ist es offenbar besser, sich auf die Nachfrage statt auf das Angebot zu konzentrieren." (22.10.2013)

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