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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.08.2013

 

TOP-THEMA

Syrien-Intervention immer wahrscheinlicher

Das Töten unschuldiger Zivilisten mit Chemiewaffen sei eine "moralische Obszönität", sagte Kerry auf einer Pressekonferenz. (© picture-alliance/dpa)

 

Die USA erwägen offenbar einen Militärschlag gegen Syrien. Außenminister John Kerry sagte am Montag, der Giftgaseinsatz gegen Zivilisten sei "unbestreitbar", die Washington Post berichtete über Planungen für einen zeitlich begrenzten Einsatz. Die Kommentatoren sind größtenteils skeptisch. Sie verweisen auf die gescheiterten Missionen im Irak und in Afghanistan und warnen, dass eine Intervention Friedensgespräche blockiert.

Pravda - Slowakei

Zurückhaltung ist angebracht

Dass ein Militärschlag gegen Syrien tatsächlich weiterhilft, bezweifelt die linke Tageszeitung Pravda: "Dort, wo alle anderen Mittel versagen, so heißt es, bleibt die Demonstration von Stärke als letztes Mittel. Es ist jedoch ein Irrtum, zu glauben, dass eine Intervention auch die einfachste Lösung ist. Es ist im Gegenteil das schlimmste mögliche Szenario. Nach den Erfahrungen in Afghanistan und Irak wissen wir: Die Beseitigung eines diktatorischen Regimes stellt für die westlichen Großmächte kein Problem dar. Sie haben genügend Kapazitäten dafür. Doch das heißt noch lange nicht, dass es in diesen Ländern gelungen ist, Frieden und Stabilität zu schaffen. Politische Falken wünschen sich aus Prinzip eine Ausweitung ihres Kampffelds. Verantwortliche Politiker aber sollten sich zurückhalten." (27.08.2013)

The Irish Times - Irland

Militärschlag untergräbt Friedensbemühungen

Im Syrienkonflikt spricht mehr gegen einen Militärschlag als dafür, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Die Optionen für eine Militärintervention in dem Konflikt werden durch zwei Faktoren verkompliziert. Der eine ist die in mehrere Lager gespaltene syrische Opposition, der radikalislamistische Gruppierungen angehören, die dem Westen feindlich gesinnt sind. Der andere ist der Widerstand gegen eine solche Aktion von Seiten Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Es gibt nur wenig Hoffnung, dass eine militärische Intervention von außen die Pattsituation in Syrien beenden könnte. Vielmehr könnte sie die zerbrechliche Hoffnung weiter belasten, dass in den Friedensgesprächen, die später in diesem Jahr geplant sind, eine Verhandlungslösung erzielt wird." (26.08.2013)

Le Soir - Belgien

Syrien nicht mit Irak vergleichen

Die Situation in Syrien ist eine ganz andere als im Irak vor zehn Jahren und macht eine Intervention erforderlich, mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Invasion im Irak wird bis zum Erbrechen als das Negativargument angeführt. Doch dieser Vergleich ist für die Syrer tragisch. Die Amerikaner sind im Irak wegen Massenvernichtungswaffen einmarschiert, die es dort nicht gab, und haben einen sektiererischen, brutalen Krieg ausgelöst, der das Land verwüstet hat. In Syrien werden Massenvernichtungswaffen verwendet und es hat sich ein sektiererischer Krieg entwickelt, der ausländische Dschihadisten anzieht, die von der Passivität des Westens profitieren. Man kann die moralische und strategische Notwendigkeit einer Intervention in Syrien nicht weiter leugnen." (26.08.2013)

Wiener Zeitung - Österreich

Obama tritt in Bushs Fußstapfen

Im Syrienkonflikt wird US-Präsident Obama unfreiwillig zum direkten Nachfolger von George W. Bush, bedauert die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Obama ist angetreten, die außenpolitischen Fehler seines glücklosen Vorgängers George W. Bush nicht zu wiederholen. Er wurde gewählt, die GIs aus den zerstörten Ländern Afghanistan und Irak nach Hause zu holen und stattdessen das eigene marode Land zu erneuern. Jetzt ist er dabei, aufs Neue einer 'Koalition der Willigen' den Angriffsbefehl zu geben - ohne den Segen der Uno, aber mit der moralischen Rechtfertigung eines Chemiewaffeneinsatzes des Regimes. Man kann nur hoffen, dass sich Geschichte nicht wiederholt: dass in Syrien auch nach dem Sturz des Diktators das Blut der Bürger in Strömen fließt - und sich im Nachhinein herausstellt: Der Giftgaseinsatz ging auf das Konto der Rebellen. Obama wird in einer ruhigen Stunde dieses Szenario als Alptraum vor Augen haben." (27.08.2013)

Spiegel Online - Deutschland

Mit Iran reden statt Syrien angreifen

Die USA sollten aufhören, mit einem Krieg zu drohen und stattdessen endlich das Verhältnis zu Iran verbessern, fordert Kolumnist Jakob Augstein auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Niemand glaubt im Ernst, der Westen sei willens oder in der Lage mit Panzern und Bomben in das riesige Syrien einzufallen. Der Schlüssel für Damaskus liegt in Teheran. Aber seit einigen Jahren spricht Washington nicht einmal mehr mit Iran. Ahmadinedschads antiisraelische Propaganda und die iranische Strategie der atomaren Unklarheit war den Amerikanern Grund genug. ... Die Amerikaner haben an einem gemäßigten Iran kein Interesse. Sie wollen den Regimewechsel. Es gibt starke Kräfte in Amerika, die Obama die Hände binden wollen. In der Iran-Politik kann der Präsident nicht frei handeln. Ein umstrittenes Gesetz, der Iran-Threat-Reduction-Act aus dem Jahr 2011, will einen Politikwechsel gegenüber Iran geradezu verbieten." (26.08.2013)

POLITIK

La Stampa - Italien

Nicht von Berlusconi erpressen lassen

In Italien droht der verurteilte Ex-Premier Silvio Berlusconi, die Regierungskoalition platzen zu lassen, falls ihn die Sozialdemokraten von Premier Enrico Letta im September aus dem Parlament ausschließen. Letta muss hart bleiben, empfiehlt ihm der Soziologe Luca Ricolfi in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Ich an Ihrer Stelle, Herr Ministerpräsident, würde riskieren, gestürzt zu werden aber auf die Füße zu fallen, anstatt mich zermürben zu lassen, um ein paar Monate länger an der Regierung zu bleiben. ... Ich würde versuchen durchzugreifen und eine Linie vorzugeben, die Italien den lang ersehnten Auftrieb gibt. ... Denn schwere Entscheidungen zu treffen ist die Daseinsberechtigung einer großen Koalition. Wenn Ihre Regierung den Mut nicht findet, bleibt uns Wählern nur zweierlei: entweder die Folgen Ihres Sturzes zu fürchten oder uns mit der vielleicht naiven Hoffnung zu tragen, eine neue Regierung möge den Mut haben, der Ihnen fehlte. Es ist nie schön, zwischen Angst und Hoffnung erstere zu wählen." (27.08.2013)

El Mundo - Spanien

Politische Krise verteuert Italiens Schulden

Der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen liegt nur noch knapp über dem für italienische Staatsanleihen. Innenpolitische Probleme in Italien könnten nach Ansicht der konservativen Tageszeitung El Mundo dazu führen, dass "erstmals seit März 2012 die italienische Risikoprämie die spanische übersteigt. Die Fachleute führen diesen Umstand auf die politische Instabilität in Italien zurück. Das Damoklesschwert Berlusconi hängt drohend über der Regierung Letta und könnte fallen, sobald Berlusconi sein Senatsmandat entzogen wird. Die Märkte verteuern die italienischen Schulden, weil Neuwahlen die von der Troika empfohlenen Reformen verzögern könnten. ... Im Moment ist der niedrige Zinsaufschlag jedenfalls das beste Aushängeschild für Rajoys Neustart nach der Sommerpause." (27.08.2013)

Hospodárske noviny - Slowakei

Tschechen haben die Nase voll von Klaus

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus will mit einer neuen rechten Partei in die Tagespolitik zurückkehren und womöglich auch an der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober teilnehmen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny sagt ihm ein Fiasko voraus: "Laut Klaus ist die Lage in Tschechien hoffnungslos. Dem kann man zustimmen. Die Öffentlichkeit spürt diese Hoffnungslosigkeit vor allem wegen der wachsenden Ungerechtigkeit. Das Unrecht hatte seinen Gipfel in der Amnestie des Ex-Präsidenten, dank derer Dutzende Mafiosi ihrer Strafe entgingen. Im Gegenzug wurden Tausende unbescholtener Bürger um ihr Recht auf Entschädigung gebracht. ... In seiner Funktion als Präsident hat sich Klaus Exzesse erlaubt, bei denen einem der Atem stockte. Alles im Bewusstsein seiner Unantastbarkeit. Falls er es sich nicht noch anders überlegt und tatsächlich bei den Wahlen antritt, gibt er den Menschen eine Gelegenheit, ihm eine deutliche politische Rechnung zu präsentieren." (27.08.2013)

Népszabadság - Ungarn

Ungarns Opposition viel zu spät dran

In Ungarn wollen die beiden stärksten linken Oppositionsparteien, die sozialistische MSZP und die von Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) angeführte Partei Együtt 2014, den Spitzenkandidaten einer linken Wahlallianz bei der Parlamentswahl per Vorwahl bestimmen. Die Journalistin Brigitta Szabó kommentiert in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság, dass diese Idee viel zu spät kommt: "Mich interessiert schon lange nicht mehr, wer als Spitzenkandidat der 'demokratischen Linken' in die Wahl gehen wird. Ob er nun [MSZP-Chef] Attila Mesterházy oder Gordon Bajnai heißt, ist völlig egal, Hauptsache es gibt endlich einen gemeinsamen Kandidaten, der die linken Wähler anspricht und als Herausforderer von Premier Viktor Orbán auftritt. ... Wenn sie tatsächlich an einen Regierungswechsel im kommenden Jahr glauben würden, hätten sie sich schon längst geeinigt, und hätten bereits Antworten und Lösungsvorschläge parat, um die abnormalen Zustände im heutigen Ungarn unter der Regierung Orbán zu beseitigen." (26.08.2013)

Polityka Online - Polen

Ukraine strebt weiter gen Westen

Zum 23. Jahrestag der Unabhängigkeit hat der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch am Samstag ein Bekenntnis zur engeren Zusammenarbeit mit der EU abgelegt. Dies gehe auch auf Kosten Moskaus, analysiert das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Das Land hat sich in diesem Punkt in beispielloser Einigkeit präsentiert. Das Staatsoberhaupt, die Regierungspartei und die Opposition haben sich im Chor für die Integration mit der EU ausgesprochen. Janukowitsch hat aber auch viel vom Nutzen einer Zusammenarbeit mit Moskau gesprochen. Und dass es notwendig sei, die gegenseitigen Beziehungen immer sehr zu pflegen. Wenn man das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt, kann man ja nicht einfach die engen wirtschaftlichen Verbindungen kappen, die zwischen der Ukraine und Russland bestehen." (27.08.2013)

WIRTSCHAFT

La Tribune - Frankreich

Fed muss Schwellenländer vor Abschwung bewahren

Bei der US-Notenbank Fed mehren sich die Zeichen für ein Ende der lockeren Geldpolitik. Notenbankchef Ben Bernanke hatte Ende Mai angekündigt, den Geldhahn langsam zuzudrehen, sofern sich die US-Konjunktur weiter erholt. Anleger reagieren darauf, indem sie dringend benötigtes Geld aus Schwellenländern abziehen und in den USA investieren. Eine verhängnisvolle Entwicklung, warnt die liberale Wirtschaftszeitung La Tribune: "Derzeit kann die Fed das Notwendigste noch retten, indem sie dieser teuflischen Entwicklung ein Ende setzt und die Fortführung ihrer Geldschöpfung ankündigt. Um den Schwellenländern die nötigen Reformen zu erlauben, damit sie sich zu gegebenem Zeitpunkt dem Stopp dieser quantitativen Lockerungen stellen. Und zwar dann, wenn die US-Wirtschaft in der Lage ist, ohne solche Zinssenkungen zu wachsen. ... Unsere Welt steht am Scheideweg. Es droht eine neue wirtschaftliche und finanzielle Umwälzung, wenn die westlichen Zentralbanker unter Einfluss der Neoliberalen die falschen Entscheidungen treffen." (26.08.2013)

Expressen - Schweden

Schwedens Hochhausrausch lindert Wohnungsnot

Schwedens Hauptstadt Stockholm plant den Bau eines 75-stöckigen Wolkenkratzers. Der Tellus Tower soll mit 225 Metern das höchste Wohnhaus Nordeuropas werden. Vergangene Woche hatte bereits Göteborg Pläne für einen 200 Meter hohen Wolkenkratzer mit 60 Etagen veröffentlicht. Nach Ansicht der liberalen Boulevardzeitung Expressen können die Bauvorhaben die in Schwedens Großstädten grassierende Wohnungsnot lindern: "Wenn die Gemeinden ein wenig glänzen können, indem sie sich in Wolkenkratzern spiegeln, ist das schon in Ordnung. Im Gegenzug beenden sie ja möglicherweise ihren Wettbewerb um die Frage, wer mit Steuergeld die meisten und größten Sportarenen bauen kann. Damit muss Schluss sein. ... Die derzeitigen und künftigen Bewohner der Universitäts- und Hochschulstädte brauchen keine Angeberbauten für Sport- und Kulturveranstaltungen. Sie brauchen Wohnungen." (27.08.2013)

Õhtuleht - Estland

Niemand benötigt die Rail Baltica

Die Pläne für den Bau der Schnellbahnstrecke Rail Baltica von Tallinn nach Berlin nehmen Gestalt an. Vertreter der baltischen Staaten, Finnlands und Polens unterschrieben bereits vor einem Monat einen Vertrag über ein Joint Venture. Das Boulevardblatt Õhtuleht zweifelt jedoch am Sinn des Großprojekts: "Wer wird mit diesem Zug fahren, wenn er in Estland nur in Tallinn und Pärnu hält? Berlin ist nicht unbedingt ein Traumziel, sondern eher eine Transitstation, während man nach London mit einem Billigflug wesentlich günstiger käme. Warum baut man stattdessen nicht eine Hochgeschwindigkeits-Trasse nach St. Petersburg, wohin die Finnen eine Schnellbahnverbindung haben. Wenn die Preise für Bahnfahrkarten höher als für Buskarten sind und sich eher den Flugpreisen nähern, ist die Motivation gering, mit dem Zug zu reisen. ... Und in zehn bis zwanzig Jahren kann sich hinsichtlich der Reisephilosophie der Menschen vieles ändern." (27.08.2013)

GESELLSCHAFT

Periodista - Griechenland

Griechen brauchen keine abgelaufene Nahrung

Ab dem 1. September dürfen in Griechenland Lebensmittel verkauft werden, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das linke Webportal Periodista hält das nicht für die richtige Antwort auf das Armutsproblem: "Viele sagen, es ist besser so, denn die Menschen werden wenigstens nicht mehr im Müll nach Essen suchen. Aber das Problem derjenigen, die im Müll wühlen, sind nicht die hohen Preise in den Supermärkten. Ihr Problem ist die absolute Armut, und wenn du diese erfährst, kannst du keine zehn Euro, ja nicht mal einen Euro für Essen ausgeben. Für wen sind die abgelaufenen Lebensmittel gedacht? Für diejenigen, die sich derzeit das Notwendige leisten können. ... Wir haben öfters gehört, dass die Linke die Menschen mit Lebensmittelgutscheinen ernähren würde. Zum Glück bleiben wir davon verschont! Wir werden uns nicht mit Coupons ernähren. Wir werden so oder so abgelaufene Lebensmittel essen, egal, ob sie aus dem Müll kommen oder nicht!" (26.08.2013)

SPORT

The Daily Telegraph - Großbritannien

Spaniens Topklubs kaufen Ikonen, keine Spieler

Der spanische Topklub Real Madrid möchte für knapp 100 Millionen Euro den walisischen Mittelfeldspieler Garreth Bale von den Tottenham Hotspurs verpflichten. Das Rekordangebot für den Transfer eines Fußballers hat eher wirtschaftliche als sportliche Motive, glaubt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Europas Superklubs - insbesondere Real Madrid und Barcelona als die beiden größten Raubtiere auf der Bühne - sind dabei, nicht Spieler, sondern Ikonen zu kaufen. Der Glanz und das kommerzielle Überleben der Vereine hängen in der Tat immer mehr von ihren spielenden Aushängeschildern als von einer trophäenreichen Vergangenheit ab. Reals Strippenzieher haben herausgefunden, dass der wiederholte Verweis auf ihre neun Siege im Europacup oder die 32 Meisterschaftserfolge auf den noch jungen Märkten im Fernen Osten und den USA nur bis zu einem gewissen Grad etwas bringt. Dort beschäftigen der Glanz und Zauber einzelner Spieler die Fans viel stärker als vergangene Sternstunden." (26.08.2013)

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