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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 22.08.2013

 

TOP-THEMA

Rebellen werfen Assad Giftgaseinsatz vor

Syrische Frauen hielten in Beirut eine Mahnwache für die Getöteten.(© picture-alliance/dpa)

 

Das Assad-Regime soll nach Angaben der syrischen Opposition bei einem Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung am Dienstag mehr als 1.300 Menschen getötet haben. Die Regierung bestreitet den Einsatz von Giftgas vehement. Einige Kommentatoren halten die von US-Präsident Barack Obama aufgestellte "rote Linie" für endgültig überschritten. Andere geben zu bedenken, dass die Hintergründe des Angriffs noch nicht geklärt sind.

Dagens Nyheter - Schweden

Nur ein Militäreinsatz der USA kann helfen

Egal ob die vielen Toten Opfer eines Giftgasangriffs des Assad-Regimes sind oder nicht, die USA müssen endlich eingreifen, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "US-Präsident Barack Obama hat vor einem Jahr angekündigt, dass es eine Grenze gibt, die nicht überschritten werden darf. Im März verschärfte er den Ton. ... Aber obwohl die Linie überschritten wurde, geschah bis Juni nichts, als Obama sich entschied, einen gewissen Teil der syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern. ... Wenn es tatsächlich ein Massenmord mit Giftgas war, stellt sich die Frage 'Was tun?' noch zugespitzter. Das einzige, was diesen Bürgerkrieg wirklich stoppen kann, ist ein großangelegter Militäreinsatz der USA, also erneut eine Intervention in einem arabischen Land mit dem Risiko, dass es ein noch größeres Desaster wird als im Irak. Die Tragödie in Syrien wird immer unfassbarer. Aber eine einfache Lösung ist nicht in Sicht." (22.08.2013)

De Volkskrant - Niederlande

Giftgaseinsatz stellt Obama vor DiIemma

Der mögliche Giftgasangriff in Syrien zwingt Obama zum Handeln, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Wenn eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zu lange dauert, dann kann sich Obama nicht mehr lange dahinter verstecken. Senatoren wie John McCain haben ihm bereits früher vorgeworfen, zu passiv zu sein. ... Wenn jetzt deutlich wird, dass Assad erneut die [von Obama selbst gesetzte] Grenze ignoriert hat und zwar massiv, dann wird es für Obama schwierig, sich zum zweiten Mal aus dem Wahrmachen seiner Drohung herauszuwinden. Seine eigene Glaubwürdigkeit, die der amerikanischen Abschreckungspolitik und die der Supermacht Amerika als Ganzes stehen dann auf dem Spiel. ... Obama weiß, dass viele Amerikaner wie er selbst kein militärisches Eingreifen in Syrien wollen. Aber er weiß auch, dass sie kein Amerika wollen, das international ignoriert wird und mit sich spielen lässt." (22.08.2013)

Diário de Notícias - Portugal

Die entscheidende Schlacht um die Wahrheit

Falls sich die Vorwürfe der Rebellen gegen Assad bestätigen sollten, dann hat der Bürgerkrieg in Syrien eine "neue Ebene erreicht", meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Sollten diese Angaben und auch die Opferzahlen verifiziert werden - es sei darauf hingewiesen, dass der Opposition nahestehende NGOs zwar von 'Giftgas', aber nicht von chemischen Waffen sprechen - dann hätte das Assad-Regime eine moralische Grenze überschritten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur selten überschritten wurde. ... Auch hätte das Assad-Regime ein für alle Mal gezeigt, dass es vor nichts zurückschreckt, um sein Überleben zu sichern. Doch sollten sich diese Vorwürfe als falsch erweisen, dann hätte die syrische Opposition, was die Grundprinzipien angeht, eine Schlacht verloren, die mindestens ebenso wichtig ist wie jene, die sie im Feld gegen die Assad-Kräfte und deren Verbündete von der libanesischen Hisbollah verliert." (22.08.2013)

De Morgen - Belgien

Wie in Ruanda sieht die Welt erneut weg

Die internationale Gemeinschaft darf nicht gleichgültig bleiben gegenüber dem möglichen Giftgasangriff in Syrien, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Beobachter warnen vor übereilten Schlussfolgerungen und wollen eine internationale Untersuchung abwarten. ... Aber dennoch: US-Präsident Barack Obama hat immer wiederholt, dass chemische Waffen die rote Linie seien, dass er und die internationale Gemeinschaft eingreifen müssten, sobald Assad diese Grenze überschreitet. Immer wieder ist eine Untersuchung die Ausrede. ... In Wahrheit geht es um etwas anderes: Weil die internationale Gemeinschaft tief gespalten ist und Washington schon längst nicht mehr die Mittel hat, um noch eine Front zu eröffnen, geschieht nichts. Syrien ist die schrecklichste humanitäre Katastrophe seit dem Völkermord von Ruanda 1994. Auch damals standen wir daneben und taten nichts. Das Giftgas strömt, doch in der Weltpolitik scheint Gelassenheit die stärkste Kraft zu sein." (22.08.2013)

POLITIK

Lidové noviny - Tschechien

Freilassung Mubaraks ist Akt der Rache

Ein Gericht in Ägypten hat am Mittwoch die Haftentlassung des früheren Machthabers Husni Mubarak angeordnet. Der Ex-Präsident war vor einem Jahr wegen Beihilfe zur Tötung von Demonstranten zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny sieht das sehr kritisch: "Kommt Mubarak frei, einen Tag nach der Festnahme des Chefs der Muslimbrüder und sieben Wochen nach der Inhaftierung des rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi, dann hinterlässt das den Eindruck der Restauration. Es handelt sich nicht um einen Akt der Gerechtigkeit, sondern um einen Akt der Rache gegenüber den Islamisten. ... Damit ist nicht gesagt, dass der 85-jährige Mubarak erneut an die Spitze des Staates gestellt wird. Das könnte sich Ägypten schon deshalb nicht leisten, weil es dann den letzten Rest der Unterstützung Amerikas verlieren würde. Falls aber jemand glaubt, dass Mubaraks Freilassung bei gleichzeitiger Festnahme von Islamisten zur gesellschaftlichen Aussöhnung im Land beiträgt, dann irrt er gewaltig." (22.08.2013)

El Periódico de Catalunya - Spanien

EU-Waffenembargo gegen Ägypten wenig effektiv

Die EU-Außenminister haben sich auf ihrem Sondertreffen am Mittwoch darauf geeinigt, keine Waffen und andere Güter mehr nach Ägypten zu liefern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya zweifelt an der Effektivität des Beschlusses: "Das klingt zwar gut, aber wer entscheidet, nach welchen Kriterien welche Waffen zur Repression benutzt werden? Außerdem liegt es an jedem einzelnen Mitgliedsstaat, den Beschluss zu befolgen, denn die EU an sich verkauft ja keine Waffen. Wer sie verkauft ist zum Beispiel Großbritannien, das angekündigt hat, den Export einiger Waffen auszusetzen. Und Deutschland, Frankreich und Spanien? Werden sie sich an die Entscheidung halten? Man muss darauf hoffen. Aber Ägypten mangelt es nicht an Geld, um Rüstung zu kaufen. Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten, die weder von der Krise betroffen sind noch irgendwem Rechenschaft schulden, werden aushelfen." (22.08.2013)

Večer - Slowenien

Gefängnis statt Friedensnobelpreis für Manning

Ein US-Militärgericht hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning am Mittwoch zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die konservative Tageszeitung Večer kritisiert das Strafmaß als Signal der Abschreckung: "Spielt nicht mit den USA, deren Verbündeten und Geheimnissen! Die Philosophie der USA, dass sie von außergerichtlichen Tötungen bis zur Spionage alles tun können, solange sie nicht erwischt werden, ist so alt wie der amerikanische Spionagedienst CIA. ... Doch der Spionageblock hat Risse bekommen, die zeigen, dass es auch innerhalb des scheinbaren Monolithen Menschen gibt, denen nicht egal ist, was um sie herum geschieht. Wie der Soldat Manning, Wikileaks-Gründer Julian Assange und Whistleblower Snowden, die für ihre Offenheit einen hohen Preis zahlen. Sie könnten dieses Jahr ernsthafte Anwärter für den Friedensnobelpreis sein. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass sie den Preis nicht erhalten werden. Der Nobel-Ausschuss, der vor vier Jahren ohne wahren Grund US-Präsident Obama mit diesem Titel schmückte, wird nicht auch noch seine Gegner ehren." (22.08.2013)

Helsingin Sanomat - Finnland

Whistleblower musste verurteilt werden

Die Strafe für Bradley Manning ist gerechtfertigt, argumentiert die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die auf vermutlich zehn Jahre hinauslaufende Gefängnisstrafe ist hart, aber nicht völlig unangemessen. Der Staat hätte sich ein abschreckendes Urteil gewünscht, doch er hat es nicht bekommen, und das ist gut. Doch Manning hätte auch nicht frei gesprochen werden können. Er hat den größten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA begangen, der den Feinden des Staates hätte nutzen können. Jeder Staat hätte ihn irgendwie verurteilt. Manning war sich bewusst, dass seine Enthüllungen strafbar sind und hat seine Schuld teilweise eingestanden. Allein für die eingestandenen Straftaten hätte Manning eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis bekommen können. Manning ebenso wie der andere Whistleblower, Edward Snowden, haben mit ihren Taten der Gesellschaft vermutlich mehr genutzt als geschadet. ... Dennoch können die Bürger in einem Rechtsstaat nicht selbst entscheiden, wann es angebracht ist, das Recht zu brechen." (22.08.2013)

REFLEXIONEN

Die Zeit - Deutschland

Josef Joffe über die Bedeutungslosigkeit deutscher Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik versinkt zunehmend in der Bedeutungslosigkeit, beklagt Josef Joffe, Herausgeber der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: "Staaten agieren in der Außenpolitik, Deutschland deklamiert sie. Der fleißigste Darsteller ist unser Chefdiplomat Guido Westerwelle, der von einem Brandherd zum anderen jettet, um Gemeinplätze als Duftmarken zu hinterlassen. ... Wo waren der deutsche Außen- und der Verteidigungsminister, als die amerikanischen Kollegen jüngst das Schlimmste in Ägypten zu verhindern suchten? Was heißt es, den 'Friedensprozess zu unterstützen', wenn Israelis und Palästinenser ihr übliches Ritual abspulen? Wenn die NSA tatsächlich die deutsche Souveränität verletzt hat, wieso wird ein Innenminister nach Washington entsandt, der die Tricksereien der Dienste so gut durchschaut, wie es einer bayerischen Provinzgröße gegeben ist? ... Berlin hat abgesehen von einem winzigen Stab im Kanzleramt nicht einmal den Apparat, um Interessen in Politik zu verwandeln. ... Die Ironie könnte nicht schärfer sein: In dem Maße, in dem Deutschlands Gewicht in der Welt wächst, sinkt das Interesse an ihr." (22.08.2013)

WIRTSCHAFT

Efimerida ton Syntakton - Griechenland

Nach Schäuble muss nun Athen die Wahrheit sagen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als erster deutscher Regierungsvertreter am Dienstag eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. Die linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Sindakton begrüßt, dass Schäuble endlich die Wahrheit sagt, und fordert dies auch von der Regierung in Athen: "Hinter dieser Aussage über neue Hilfen stecken neue Sparmaßnahmen. Dabei geben alle zu, dass keine neuen Sparmaßnahmen mehr durchgesetzt werden können. Die griechische Gesellschaft hat ihre Grenzen schon überschritten und es gibt keinen Spielraum für neue Opfer. Dies haben viele Regierungsmitglieder eingeräumt. Neue Maßnahmen werden in diesem Parlament keine Mehrheit bekommen. ... Die griechische Regierung wird wahrscheinlich auch weiterhin nicht dem Volk die Wahrheit sagen. Wie sie es seit langem tut, indem sie versucht, die Bürger zu überzeugen, dass am Ende des Tunnels ein Licht sichtbar ist. Sie weiß jedoch, dass Tag für Tag deutlich wird, wie die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht werden." (21.08.2013)

Le Nouvel Observateur - Frankreich

Arbeiten bis zum Umfallen für die Karriere

Ein deutscher Praktikant der Bank of America ist vergangene Woche tot in seiner Wohnung in London aufgefunden worden. Er hat nach Angaben von Kollegen drei Tage lang quasi durchgearbeitet und ist möglicherweise an Stress und Übermüdung gestorben. Im linksliberalen Wochenmagazin Le Nouvel Observateur erzählt ein junger Franzose von seinen Praktikumserfahrungen im Pariser Finanzdistrikt La Défense: "Dein Telefon klingelt die ganze Zeit. Es ist der Analyst, der wissen will, ob du schon fertig bist. Er geht gegen 22 Uhr nach Hause und wirft dir im Hinausgehen noch einen Stapel Arbeit auf den Schreibtisch: 'Für morgen - aber bleib nicht die ganze Nacht!'... Am Ende des Praktikums bekommt man, wenn man gut ist, einen Bonus in Höhe eines Monatsgehalts. Während des Praktikums sagt niemand 'Danke', selbst wenn man morgens um vier eine E-Mail mit einem Dossier verschickt. Aber letzten Endes sagt man sich, dass man ja auch viel gelernt hat. So sind eben die Spielregeln." (22.08.2013)

La Repubblica - Italien

Merkel soll erst mal Kriegsschulden tilgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Sparkurs in der EU in einem Interview am Wochenende erneut verteidigt. Merkel spielt sich schulmeisterhaft auf und beweist, dass sie ein kurzes Gedächtnis hat, schimpft die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Botschaft des Interviews lautet: Die EU-Länder sind verschuldet, Deutschland nicht, deshalb müssen wir zeigen, wo es lang geht. Es steht Deutschland, betrachtet man die Geschichte, aber nicht zu, anderen in puncto Schulden die Leviten zu lesen. ... Von den gewaltigen wirtschaftlichen Ressourcen, die Nazi-Deutschland den besetzten europäischen Ländern zwischen 1940 und 1944 mit Gewalt abgenommen hat, ist so gut wie nichts zurückerstattet worden. Laut Schätzung des deutschen Wirtschaftshistorikers Albrecht Ritschl belaufen sich diese Schulden auf umgerechnet rund 2,2 Billionen Euro. Das entspricht dem BIP eines ganzen Jahres im heutigen Deutschland. Hätte es auch nur eine Billion an die von den Nazis geplünderten Länder zurückgeben müssen, hätte das neue Deutschland jährlich und jahrzehntelang Dutzende von Milliarden lockermachen müssen." (22.08.2013)

GESELLSCHAFT

Magyar Nemzet - Ungarn

Arme brauchen Essen dringender als Internet

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat am Dienstag eine Initiative vorgestellt, die weltweit günstige Internetverbindungen bereitstellen will. Hierzu hat der Konzern eine Allianz mit Technologiefirmen geschmiedet. Der Blogger Muki hält in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet wenig vom Internet für alle. Seiner Meinung haben die Menschen in den Entwicklungsländern ganz andere Probleme: "Zuckerberg mag zwar human und feinfühlig veranlagt sein, gleichwohl lässt seine Initiative den Schluss zu, dass er zu den Menschen gehört, die noch nie mit existentiellen Nöten zu kämpfen hatten. ... Freilich, jetzt, wo die halbe Welt Teil des 'populärsten sozialen Netzwerks' ist, wäre es gut, auch die andere Hälfte für Facebook zu gewinnen. ... Allerdings wäre es weit wichtiger, dass die Menschen in der Dritten Welt endlich Zugang zu sauberem Wasser erhalten und nicht Hunger leiden müssen. Rund eineinhalb Milliarden Menschen müssen ohne sauberes Wasser auskommen, in etwa ebenso viele Menschen hungern." (21.08.2013)

Gazeta Wyborcza - Polen

Anti-Homo-Gesetz würde Polens Demokratie schaden

Die Diskussion um das Verbot homosexueller Propaganda in Russland schlägt hohe Wellen in Polen: Der nationalkonservative Oppositionspolitiker und Ex-Fußballnationaltorwart Jan Tomaszewski hat sich in einem Fernsehinterview am Montag ein ähnliches Gesetz wie in Russland auch für Polen gewünscht. Glücklicherweise ist das kein Selbstläufer, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Jan Tomaszewski ist sich nicht bewusst, dass dieses Gesetz auch in Russland nicht von alleine funktioniert. Es ist bloß ein Werkzeug in der Hand der Regierung. Deswegen würde es nicht ausreichen, einfach die russischen Vorschriften einzuführen, um das Ziel zu erreichen, das er sich wünscht. Dazu müsste erst einmal seine Partei PiS die Macht übernehmen. ... Eine Einführung eines solchen Gesetzes in Polen würde Demokratie und Menschenrechte drastisch einschränken." (22.08.2013)

MEDIEN

Daily Mail - Großbritannien

Rache ist unwürdiges Motiv für Journalisten

Der Europarat hat am Mittwoch von der britischen Regierung eine Erklärung für das Vorgehen gegen die Zeitung The Guardian gefordert. Der Kolumnist Stephen Glover kritisiert in der konservativen Tageszeitung The Daily Mail indes die Rolle der Zeitung in dem Fall: "[Der Guardian-Journalist] Greenwald hat auf die Festsetzung seines Partners mit einer deutlichen Drohung gegen England reagiert. 'Ich werde in meiner Berichterstattung von jetzt an viel aggressiver sein', sagte er. 'Ich habe viele Dokumente über Englands Spionagesystem. Ich glaube, denen wird noch leid tun, was sie getan haben.' ... Diese hässliche Drohung macht mich krank. Es verblüfft mich, dass sich ein Journalist so äußern kann. Wenn der Guardian auch nur einen Reporter beschäftigt, der diesem Land allein aus Rache schaden will, ist für die Zeitung dann nicht der Moment gekommen, diese Verbindung zu Edward Snowden zu überdenken?" (21.08.2013)

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