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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 22.05.2013

 

TOP-THEMA

EU debattiert über Steuerflucht

Nach EU-Schätzungen entgehen den Mitgliedstaaten durch Steuerflucht jährlich rund eine Billion Euro. (© picture-alliance/dpa)

 

Der gemeinsame Kampf gegen Steuerflucht ist das Hauptthema des EU-Gipfels am heutigen Mittwoch in Brüssel. Eine konkrete Einigung etwa auf einen EU-weiten Datenaustausch über Einkünfte von Kontoinhabern wird aber nicht erwartet. Kommentatoren fordern eine internationale Steuergesetzgebung angesichts der Unsummen, die den EU-Staaten durch Steuerflucht jährlich verloren gehen und die sie in der Krise gut gebrauchen könnten.

Hospodárske noviny - Slowakei

Höchste Zeit für Kampf gegen Steuersünder

Wenn die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel ernst machen mit dem Kampf gegen Steuerflucht, könnten sich ganz neue Mittel gegen die Krise auftun, hofft die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Es hat mehr als vier Jahre gedauert, bis Europas Politiker dahinter kamen, dass es nicht ausreicht, Sozialleistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Es gibt ein anderes großes Reservoir, um an Geld zu kommen - die Begrenzung der Steuerflucht. Kommissionschef Barroso fordert gar einen Steuerdaten-Austausch in der ganzen EU. ... Seltsam ist, weshalb es mit dem Kampf gegen so ein schmutziges Feld so lange gedauert hat. Steuerflucht bringt die EU jedes Jahr um eine Summe von einer Billion Euro. Das übersteigt beispielsweise die europäischen Gesamtausgaben für Gesundheit. ... Befürchtungen, dass sich das Geschäft mit der Steuerflucht beispielsweise nach Singapur verlagert, sind nur teilweise begründet. Großkapital wird sicher ein Leck finden. Für alle anderen aber ist das außereuropäische Ausland ein zu fremdes Terrain." (22.05.2013)

Diário de Notícias - Portugal

EU und USA könnten Vorreiter sein

Das bisherige Handeln Europas im Kampf gegen Steuerflucht kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias als unambitioniert. Sie fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf dem Gipfel am heutigen Mittwoch in Brüssel endlich Taten sprechen zu lassen: "Was der Kontinent jedes Jahr an Einnahmen einbüßt, wird auf rund eine Billion Euro geschätzt, das entspricht etwa der Summe des portugiesischen BIPs über sechs Jahre. Die Opfer, die den Bürgern europaweit abverlangt werden, um die Staatsdefizite zu begrenzen, sind tragischen Ausmaßes. Vor allem, wenn man sich die Profiteure ansieht, die das Steuerrecht derart radikal verrenken, dass dabei eine Summe veruntreut wird, zweimal so hoch wie alle EU-Defizite zusammen. Die Steuertransparenz und der Kampf gegen die Steueroasen stehen seit vier Jahren auf der Agenda der G20. Wenn die USA und die EU den Druck erhöhen, dann wird sich ihnen der Rest der Welt beim Kampf gegen die Steuerparadiese und ihr schmutziges Geld anschließen. Und dann wird man auch greifbare Ergebnisse sehen, nicht nur Rhetorik." (22.05.2013)

Libération - Frankreich

Steuerflucht ist weltweite Plage

Nicht nur in Europa, sondern weltweit muss gegen Steuerflucht zusammengearbeitet werden, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Krise hat einen traurigen Vorzug. Sie hat das Bewusstsein der meisten westlichen Länder für die Kreisläufe geweckt, in die jedes Jahr Milliarden Euro oder Dollar aus den Staatskassen verschwinden. Steuerbetrug ist eine weltweite Plage und sie empört die öffentliche Meinung zu Recht. Steuern zu akzeptieren, ist ein Fundament unserer Demokratien. Jene, die sich ihr entziehen wollen, müssen ohne Unterlass gejagt werden. Doch die Entschlossenheit der Regierungen ist nicht ausreichend. Der Betrug, ganz gleich ob er von Privatpersonen oder Großunternehmen organisiert wird, ist die Folge des Mangels an internationaler Zusammenarbeit: Eine weltweit gültige Steuergesetzgebung muss einer globalisierten Wirtschaft entgegengesetzt werden." (22.05.2013)

Irish Examiner - Irland

Internationale Regeln sind ein Muss

Apple-Chef Tim Cook ist am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat vorgeworfen worden, der Technologiekonzern drücke sich mit einem ausländischen Firmengeflecht vor Steuerzahlungen. Die liberale Tageszeitung Irish Examiner fordert eine internationale Steuerregelung: "Die internationale Gemeinschaft muss es schaffen, ein Regelwerk zu etablieren und durchzusetzen, das gut für das Geschäftsklima ist und gleichzeitig sicherstellt, dass Steuerverpflichtungen in Milliardenhöhe nicht durch eine gewiefte Buchhaltung umgangen werden können. Dass dies bislang nicht geschehen ist, zeigt, wie schwer diese Aufgabe ist. Aber wenn wir nicht wollen, dass noch mehr Macht von den gewählten Regierungen auf die internationalen Großkonzerne übergeht, die keiner Gesellschaft und keinem Land verpflichtet sind, muss dieser Schritt getan werden. Voraussetzung sind die entsprechenden politischen, diplomatischen und finanziellen Fähigkeiten und eine große Entschlossenheit - doch wenn dieser Schritt nicht erfolgt, wären die Folgen desaströs." (22.05.2013)

De Volkskrant - Niederlande

Europas widerwilliger Kampf

Es gibt mehr als genug Argumente für die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie sie vor allem multinationale Konzerne nutzen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant, ist aber skeptisch, dass die europäischen Politiker wirklich etwas unternehmen werden: "Dieser Frage wird ausgewichen, indem man das eigene Verhalten als beispielhaft darstellt und anderen die Schuld gibt. In der Apple-Affäre weist Irland auf die Löcher in den US-Gesetzen hin, die die Steuertricks ermöglichen. Auch die Niederlande stellen sich selbst als Saubermann dar. Die Regierung betont, dass alle Konstruktionen [die Steuervermeidung ermöglichen] legal sind und dass die Niederlande damit jährlich eine Milliarde Euro verdienen. Das reicht, um das Parlament weitgehend zum Schweigen zu bringen. ... Günstig ist, dass es für Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher nun mehr als genug Unterstützung gibt - der Betrag von mindestens einer Billion Euro an entgangenen Einkünften, den die Europäische Kommission anführt, trägt dazu weiter bei. Auf der anderen Seite droht zunehmende Frustration, wenn die großen Konzerne doch wieder davonkommen." (22.05.2013)

POLITIK

Der Standard - Österreich

Hoffnungsträger de Maizière wird zum Risiko

Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich derzeit für die immensen Kosten des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk verantworten. Statt sofort Stellung zu beziehen, will de Maizière jedoch den Bericht seiner Rüstungsexperten abwarten. Der Kanzlerin dürften die Eskapaden ihres Schützlings im Wahljahr gar nicht gefallen, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Merkel kann im Moment nur hoffen, dass de Maizière das Drohnendebakel übersteht und für den Bundestag, den Rechnungshof sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein paar gute Erklärungen parat hat. ... Viele Menschen fordern zu Recht rasche Aufklärung. Was passiert, wenn man sich drückt und herauszureden versucht, zeigt das unrühmliche politische Ende von de Maizières direktem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der auch einmal ein großer Hoffnungsträger war, dann aber über seine abgeschriebene Doktorarbeit stolperte. Und eigentlich hat de Maizière Guttenbergs Nachfolge im Verteidigungsressort ja mit dem unausgesprochenen Versprechen angetreten, seinen Job ernsthafter auszuüben." (21.05.2013)

Corriere della Sera - Italien

Italiens Parteien bekämpfen sich unerbittlich

In Italien wollen die Sozialdemokraten die Protestbewegung Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo mittels einer Wahlrechtsreform vom nächsten Urnengang ausschließen. Grillo drängt indes im Parlament darauf, dass Ex-Premier Silvio Berlusconi der Senatssitz wegen Interessenskonflikten aberkannt wird. Beide Seiten nutzen das Recht als Mittel zur Eliminierung ihrer politischen Gegner, empört sich die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die gute Nachricht: Die Politik hat die Existenz des Rechts entdeckt. Die schlechte Nachricht: Die Politiker kehren das Recht um, sie verwandeln es in eine Rückhand und verpassen so ihren Gegnern eine Ohrfeige. Gemein ist dem doppelten Feldzug gegen Berlusconi und die Bewegung Cinque Stelle der Versuch, beide für immer von der politischen Bühne zu fegen. Gemein ist ihnen auch das Mittel zum Zweck: Entscheidend ist nicht das Votum, sondern das Veto, das in die Gesetzestafeln gemeißelt werden soll. … Recht bedeutet Verzicht auf Rache, sagten Adorno und Horkheimer. Doch leider haben sie sich vertan. In Italien verwandelt die Politik auch das Recht in einen stumpfen Gegenstand." (22.05.2013)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

SPD macht zum Geburtstag Milliardenversprechen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) feiert in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. Doch selbst die linksliberale Frankfurter Rundschau, zum Teil in Händen der SDP-Medien-Holding, gratuliert kritisch: "In ihrer Geschichte war die SPD immer eine Partei des Fortschritts. Doch ein mitreißendes Zukunftsversprechen vermag sie derzeit nicht zu leisten. Das könnte zum Beispiel der konsequente Umstieg der Industriegesellschaft auf eine nachhaltige Energieerzeugung sein. Doch dieses Thema ist schon von den Grünen besetzt. Auch der Kampf für ein solidarisches Europa würde passen. Doch das erschreckt die eigene Klientel. Ursprünglich wollten die Genossen die Bildung ins Zentrum ihres Wahlprogramms rücken. ... Doch inzwischen ist die Bildung ein SPD-Thema unter vielen. ... Die Genossen haben ihre Traditions-Wundertüte geöffnet und machen vom Kindergeld über den Wohnungsbau bis zur Rente unzählige Milliardenversprechen. ... So werden die Genossen ihren Geburtstag freudig feiern. Doch insgeheim ahnen sie: Mit ihnen zieht noch nicht die neue Zeit." (22.05.2013)

Standart - Bulgarien

Bulgariens Nationalisten profitieren vom Patt

Bulgariens neues Parlament ist am Dienstag erstmals zusammengekommen. Die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit aus Sozialisten und Türkenpartei auf der einen oder dem Wahlgewinner Gerb auf der anderen Seite ist allerdings nicht möglich. Der große Gewinner in dieser Pattsituation ist die nationalistische Partei Ataka, warnt die Tageszeitung Standart: "'Wir werden euer Albtraum sein', sagte Parteichef Wolen Siderow bei der Eröffnung des neuen Parlaments. ... Der Nationalisten-Führer wird der Heilige Petrus im Parlament sein. Er hält den Schlüssel und die entscheidenden Stimmen für jede mögliche Entscheidung zur Regierungsbildung in seiner Hand. Ohne ihn können keine Posten verteilt und keine Gesetze verabschiedet werden. ... Die Situation im Parlament ist destruktiv, es riecht bereits nach geheimen Deals und Chaos. Bald werden auch die Wähler einsehen, dass sie mit ihren Stimmen ein Affentheater gewählt haben, das geblendet von Macht- und Rachegelüsten ist und nicht in der Lage sein wird, den Staatskarren aus dem Dreck zu ziehen." (21.05.2013)

Latvijas Avize - Lettland

Russland soll sich aus Lettland heraushalten

Moskau verlangt von der EU, Druck auf Lettland und Estland auszuüben, um die Interessen der russischsprachigen Minderheit zu verteidigen. Die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas Avīze ärgert, dass sich Moskau zugleich eine Einmischung in die russische Innenpolitik verbittet: "Moskau darf sich also in die lettische und estnische Innenpolitik einmischen. Doch wenn sich die Staaten umgekehrt in innere Angelegenheiten Russlands einschalten, dann ist das völlig inakzeptabel - nur weil es Russland ist. Das russische Außenministerium weiß genau, dass in Lettland niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert wird. Für alle Einwohner gelten dieselben Regeln, unabhängig von ethnischer, religiöser oder anderer Herkunft. Und was den Gebrauch der russischen Sprache im Alltag, Geschäftsleben, in der Kultur oder Ausbildung betrifft: In Lettland und Estland kann man sich mehr als in jedem anderen EU-Land auf Russisch verständigen." (22.05.2013)

REFLEXIONEN

Protagon.gr - Griechenland

Christos Chomenidis über Faschismus als griechischen Jugendtrend

In aktuellen Umfragen ist die Neonazi-Partei Chrysi Avgi mit Zustimmungsraten von über zehn Prozent immer noch die drittstärkste Partei in Griechenland - trotz der gewalttätigen Aktionen von Mitgliedern der Partei, über die ständig in den Medien berichtet wird. Der griechische Schriftsteller Christos Chomenidis beschreibt auf dem Webportal Protagon, wie beliebt Chrysi Avgi bei griechischen Jugendlichen ist: "Chrysi Avgi ist trendy. Tausende von Jugendlichen, sowohl Mädchen als auch Jungen, sind begeistert von den Haarschnitten und den Taten der Jungs mit den schwarzen Blusen. Sie sind begeistert, wie diese Macht und Männlichkeit demonstrieren, und von ihren Sprüchen zu Gewalt und Intoleranz. ... Wenn die Erwachsenen als oberflächliche Wendehälse auftreten und im Sumpf ihrer Widersprüche versinken, dann erliegen die Jungen dem Charme der 'klaren Botschaft' [der Neonazis]. Sie werden Mitglieder der paramilitärischen Gruppen von Chrysi Avgi und bekommen das Gefühl, die Katalysatoren und Erben der Zukunft zu sein. 'Tomorrow belongs to me', sang auch der blonde Vertreter der Hitler-Jugend in der vielleicht unheimlichsten Szene des Spielfilms Cabaret." (21.05.2013)

WIRTSCHAFT

Kauppalehti - Finnland

EU muss Ölkartelle zerschlagen

Ermittler der EU-Kommission haben vergangene Woche wegen des Verdachts auf Preisabsprachen Razzien bei mehreren Ölkonzernen vorgenommen. Die Wirtschaftszeitung Kauppalehti verlangt ein konsequentes Durchgreifen: "Das Preiskartell besteht vermutlich schon seit 2002. Wenn täglich über 80 Millionen Barrel Öl produziert werden, dann bedeutet ein Preisaufschlag von einigen Cent für die Ölkonzerne mehrere Millionen Dollar zusätzliche Einnahmen täglich. Die Kommission kann die Unternehmen zu enormen Bußgeldern verurteilen, aber das allein reicht nicht. Der gesamte verdorbene Preismechanismus muss erneuert werden. Man muss dafür sorgen, dass sich solche unsauberen Praktiken nicht noch einmal einschleichen. Diejenigen, die diesen Betrug bezahlen, die Verbraucher, brauchen nicht mit einer Entschädigung zu rechnen. Es wäre aber schon tröstlich zu wissen, dass man an der Zapfsäule den Kartellzockern keine zusätzlichen Euros in die Taschen pumpt." (22.05.2013)

GESELLSCHAFT

România Liberâ - Rumänien

Rumänen lieben korrupte Funktionäre

Der rumänische Parlamentarier und Eigentümer des Fußball-Rekordmeisters Steaua Bukarest, Gigi Becali, ist am Montag vom Obersten Gerichtshof zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, bei einem Grundstückstausch in den 1990er-Jahren den Staat um knapp 900.000 US-Dollar betrogen zu haben. Die konservative Tageszeitung România Liberă wundert es nicht, dass Becali trotz allem sehr beliebt ist: "Warum sollten wir erstaunt sein, dass Becali in diesem Land nach Belieben handeln konnte - erfüllte er doch alle Kriterien, um von der Mehrheit geliebt zu werden: Er hat Geld - und er hat es vom Staat gestohlen, das wird in Rumänien als clever angesehen. Er konnte austeilen - eine Armee von Bodyguards erledigte die Arbeit für ihn. ... Er gab den Armen ein Gnadenbrot und - sehr wichtig: Er ließ Kirchen bauen. Ist das nicht das rumänische Ideal? Ist es! ... Und bald wird ein anderer die Herzen erobern und Becalis Platz einnehmen. Unser Vorrat an dieser Art von Leuten ist unerschöpflich." (22.05.2013)

Dagens Nyheter - Schweden

Schwedens Vororte ohne Hoffnung

Hunderte von Jugendlichen haben seit Sonntag in Stockholmer Vororten Autos und Mülltonnen angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen. Für die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter sind die Krawalle ein Zeichen der Ratlosigkeit der Politik: "Einige machen Kürzungen als Ursache aus, und die Tatsache, dass die Jugendlichen nicht bei politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Aber in die betroffenen Stadtteile und Vororte wurde mehr investiert als in die meisten anderen Gebiete. ... Jeder hat zudem die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, auch wenn das vielleicht langweiliger ist, als sich unter einer Straßenlaterne zu vermummen. Trotzdem muss man schon sehr zynisch sein, wenn man nicht auch findet, 'dass sich etwas ändern oder dass etwas passieren muss'. Die von Segregation geprägten Gebiete sind geprägt von einer zu hohen Abhängigkeit von Unterstützungen, Arbeitslosigkeit und unruhigen Schulen. Das führt zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit - ein perfekter Nährboden für Gewalt." (22.05.2013)

SPORT

El Periódico de Catalunya - Spanien

Mourinho geht, Spanien atmet auf

Der umstrittene Trainer des Fußballclubs Real Madrid, José Mourinho, wird mit Saisonende den Verein verlassen, wie am Montag offiziell bekannt wurde. Dem spanischen Fußball wird das gut tun, ist sich die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya sicher: "Wenn man einsieht, dass im Fußball - auch wenn es sich um ein großes Geschäft handelt - nicht alles erlaubt ist, um zu gewinnen, und dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten darf, kann man das Ende der Ära des portugiesischen Trainers im Stadion von Madrid nur positiv bewerten. Mourinho hat diese Grenzen während seiner drei Jahre an der Spitze des weißen Teams immer wieder überschritten. Das hat ihn unbeliebt gemacht, sogar bei einem großen Teil der Real-Madrid-Fans. Die Erleichterung, mit der der spanische Fußball den fast unverblümten Rausschmiss des Trainers aufgenommen hat, ist völlig verständlich." (22.05.2013)

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