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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 09.04.2013

 

TOP-THEMA

Die "Eiserne Lady" ist tot

Thatcher war von 1979 bis 1990 britische Premierministerin. (© picture-alliance/dpa)

 

Großbritanniens ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher ist am Montag im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Einige Kommentatoren würdigen die konservative Politikerin für ihre unerschütterlichen Überzeugungen und ihren Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs. Andere erklären ihre neoliberalen Ideale für gescheitert, warnen aber davor, dass Euroskeptiker wie Thatcher am Ende triumphieren könnten.

Salzburger Nachrichten - Österreich

Thatchers Rezepte funktionieren nicht mehr

An Margaret Thatcher schieden sich während ihrer Amtszeit die Geister, aber heute ist klarer denn je, dass ihre neoliberale Politik nicht funktioniert hat, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Der Rückzug des Staates aus seiner Kontrollfunktion hat zu einem schmerzhaften Verlust an Regelungskompetenz geführt. An den Folgen der ungezügelten Finanztricksereien mit der City of London als europäischer Zentrale leiden wir alle seit dem Crash 2008. Und England selbst? Steckt in einer extrem hartnäckigen Wirtschafts- und Finanzkrise, und Premier David Cameron tut, was Thatcher tat. Er reduziert Ausgaben und setzt auf den freien Markt. Doch die Rezepte passen nicht mehr. Die allmächtigen Heilungskräfte des Marktes sind, wie wir mittlerweile wissen, eine Illusion und viel ist in Großbritannien zum Einsparen nicht übrig. Die Zeiten Maggie Thatchers sind endgültig vorbei." (09.04.2013)

De Volkskrant - Niederlande

Hehre Ideale nützten vor allem der Finanzwelt

Die "Eiserne Lady" wollte der britischen Gesellschaft neue Energie gegeben, wovon aber vor allem die Finanzwelt profitiert hat, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Gegen den Kollektivismus des Versorgungsstaats formulierte Thatcher ein anderes Ideal: Das des freien Individuums, das seine eigenen Entscheidungen trifft und nicht vom Staat abhängig sein will. ... Der von ihr initiierte Neoliberalismus hatte offensichtlich aber auch große Nachteile: Eine Erstarrung der Gesellschaft, eine stark zunehmende Ungleichheit vor allem in den angelsächsischen Ländern, eine schonungslose Kommerzialisierung und ein nicht überall erfolgreiches Privatisierungsprogramm. Außerdem entfernte sich der Neoliberalismus schnell von Thatchers kleinstädtischen Idealen. Nicht der ehrgeizige einfache Mensch profitierte am meisten, sondern die großen Unternehmen und vor allem die Finanzwelt. Bei der Kreditkrise tat diese genau das, was Thatcher dem öffentlichen Sektor immer vorgeworfen hatte: Prassen auf Kosten von anderen." (09.04.2013)

Avvenire - Italien

Euroskepsis darf nicht triumphieren

Es wäre der blanke Hohn, wenn Margaret Thatcher mit ihrer anti-europäischen Haltung am Ende recht behalten sollte, mahnt die katholische Tageszeitung Avvenire: "Es ist zu einfach und engstirnig, Thatcher heute für die Exzesse des Neoliberalismus verantwortlich zu machen, die die Ursache der weltweiten Krise sind. Trotz der Grenzen, die das Erbe ihrer Überzeugungen heute aufweist, ist die Eiserne Lady in die Geschichte eingegangen, ganz gleich, was ihre Gegner und Kritiker über sie sagen mögen. ... Entschieden nicht europafreundlich - wie alle führenden britischen Politiker - versuchte Thatcher, die Wiedervereinigung Deutschlands hinauszuzögern. Stolz lehnte sie den Euro ab und verwarf unerbittlich die Idee des europäischen Staatenbunds. Es wäre der reine Hohn, wenn sich ihre überzeugt anti-europäische Haltung heute als bedachtsamer und weiser für das Schicksal der Union erweisen sollte als die apodiktischen Lobgesänge der vorbehaltlosen Verteidiger der Gemeinschaft." (09.04.2013)

Lrytas - Litauen

Eiserne Lady lüftete Eisernen Vorhang

Für ihren Beitrag zum Niedergang der Sowjetunion würdigt der Kolumnist Andrius Užkalnis im Portal lrytas.lt die gestorbene ehemalige Premierministerin Großbritanniens: "Für uns war Thatcher immer ein Symbol des Kalten Kriegs und wird es immer bleiben. Die Sowjetunion wurde durch die Verbündeten im Westen in die Knie gezwungen. Nicht zu früh und nicht zu spät, sondern genau dann, als die Zeit dafür gekommen war und die Umstände sich günstig gefügt hatten. ... Thatcher hat sich, wie auch die meisten ihrer Zeitgenossen, nie zum Ziel gesetzt, übermäßig populär zu werden oder nur mit halber Kraft zu kämpfen: Sie wusste, dass auf einer Seite das Gute steht und auf der anderen der Feind, und dass Feinde besiegt werden müssen. Für uns war der Kalte Krieg eine gerechte und gute Sache. Denn Litauen war auf der Seite der Gewinner dieses Kriegs. Und eben dieser Ausgang gewährleistet heute unsere Freiheit und unseren Fortschritt." (08.04.2013)

Blog Nick Robinson - Großbritannien

Thatcher polarisiert selbst nach ihrem Tod

Bis heute polarisiert Margaret Thatcher die britische Gesellschaft, kommentiert der BBC-Politikchef Nick Robinson und zollt der "Eisernen Lady" in seinem Blog Respekt: "Zu einer Zeit, in der man Politikern viel zu oft gleichgültig begegnet, ist es einfach zu vergessen, dass Großbritannien einmal von einer Frau geführt wurde, die leidenschaftlich geliebt und gehasst wurde. Dank ihrer Überzeugung, ihrer Entschlossenheit und ihrem eisernen Glauben an sich selbst sahen viele in ihr die Retterin in der Nachkriegszeit. ... Denn es ist es ihr gelungen, die Gewerkschaften zu zähmen und die argentinische Junta im Südatlantik zu bezwingen. Doch viele andere werden Thatcher nie die scharfen sozialen und wirtschaftlichen Einschnitte verzeihen, die sie auf ihre kontroverse Aussage zurückführen, dass es 'so etwas wie eine Gesellschaft' nicht gebe. ... Heute werden viele Worte gesprochen und geschrieben werden. Viele werden ihr Anerkennung zollen. Manche werden trauern. Andere werden feiern. In einem Wort lässt sich die heute verstorbene Regierungschefin charakterisieren: Glaube." (08.04.2013)

POLITIK

Ouest France - Frankreich

Moral allein wird Hollande nicht retten

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat am Montag angekündigt, dass in Folge der Schwarzgeldaffäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac die Vermögensverhältnisse aller Regierungsmitglieder offengelegt werden sollen. Doch dies wird nicht reichen, um das Land aus der aktuellen Krise zu führen, meint die Regionalzeitung Ouest-France: "Elf Monate nach dem Wahlsieg von François Hollande befindet sich das Land in einem nervösen Zustand, der es erfordert, dass die Moral wieder Einzug erhält. ... Sicher, die Franzosen wünschen sich eine Aktion, die eine saubere Politik nach sich zieht. Sie erwarten aber auch Verbesserungen für ihr Alltagsleben. ... Aus Sicht Brüssels und der internationalen Gläubiger aber wird Hollande allein mit einer Moraloffensive nicht weit kommen. Es wird ihm ebenso wenig helfen, andere für das, was nicht funktioniert, verantwortlich zu machen und darauf zu warten, dass das Wachstum für ihn das Land saniert. Er kann sich nur retten, wenn er in allen Situationen als Chef auftritt - so wie in Mali: entschieden, reaktiv und vorausschauend." (09.04.2013)

Corriere della Sera - Italien

Italiens Zombie-Demokratie

In Italien hält das politische Patt an. Laut Verfassung kann der scheidende Präsident Giorgio Napolitano das gewählte Parlament nicht auflösen, weil es seinen Nachfolger wählen muss. Doch trotz dieser schwierigen Situation könnten die Parlamentarier in der Zwischenzeit mal arbeiten, poltert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Welt steht Kopf: Ein soeben gewähltes Parlament, das so tut, als wäre es aufgelöst: Von Gesetzen, von politischen Vorgaben keine Spur. Null. ... Die Regierung, deren Frist abgelaufen ist, gebärdet sich hingegen wie ein junger Spund. ... Es ist eine Zombie-Demokratie: ein Toter (die Regierung Monti), der nicht stirbt, ein Lebender (die 27. Legislaturperiode), der nicht geboren wird. Und dazwischen der Präsident, die einzige noch lebensfähige Institution, die jedoch nicht über die nötige Macht verfügt. ... Und die Moral von der Geschichte: Parlamentarier, macht euch an die Arbeit, sonst werdet ihr fristlos entlassen, und zwar nicht vom jetzigen Präsidenten, sondern vom nächsten." (09.04.2013)

Sega - Bulgarien

Borisov feiert absurde Comeback-Show

Bulgariens Ex-Premier Bojko Borisov hat am Sonntag in Sofia vor 14.000 Anhängern die Wahlkampagne seiner Partei Gerb mit einer pompösen Show eingeleitet. Nur anderthalb Monate, nachdem er wegen Protesten zurückgetreten war, präsentierte er die vermeintlichen Erfolge seiner Regierungszeit. Die Tageszeitung Sega traut ihren Augen nicht: "Was in der Sportarena in Sofia vor sich ging, sollte suggerieren, dass Gerb nicht dieselbe Partei ist. Nicht die Partei, gegen die die Menschen, angetrieben von Armut und unerträglich hohen Strom- und Heizkosten, auf die Straße gingen. Nicht die Partei, die die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert hat, um einigen wenigen Oligarchen Millionen in die Kassen zu spülen. Nicht die Partei, die sich aus dem Staub gemacht hat, als das Volk sie zur Verantwortung ziehen wollte. Mit riesigen Leinwänden, Multimedia-Shows und Schlager-Schnulzen feiert nun ein gescheiterter Premier sein politisches Comeback. Was soll das? Will er uns in Hypnose versetzen und alles vergessen lassen, damit er weitermachen kann, als wäre nichts gewesen?" (08.04.2013)

Neatkarīgā - Lettland

Lettisches Gesetz soll Politiker vertreiben

In Lettland soll ein neues Gesetz kommunale Abgeordnete zum Rücktritt zwingen, wenn gegen diese ein Ermittlungsverfahren läuft. Damit will der Regionalminister und Gesetzesinitiator Edmunds Sprūdžs doch nur den Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, zu Fall bringen, kritisiert die Tageszeitung Neatkarīgā, deren Teileigner Lembergs ist: "Sprūdžs Partei selbst hat nichts mehr zu verlieren, dafür aber ihr großer Koalitionspartner, die Partei Vienotība. Diese sollte vor der Unterstützung dieses schwachsinnigen Gesetzes bedenken, dass Gesetze für konkrete Personen später oft als Bumerang zurückkommen. ... Wenn dereinst die Partei nicht mehr an der Macht ist und die Kontrolle über [die Anti-Korruptionsbehörde] Knab und [den Nachrichtendienst] Sab verloren hat, könnten sich ihre Mitglieder selbst auf der Anklagebank wiederfinden. Vienotība sollte den Vorschlag des Ministers genau prüfen. ... Die Vorschläge sind es nicht wert, sie im Parlament zu diskutieren. Sie taugen nur zum Basketball-Training - wer trifft damit am besten in den Papierkorb." (08.04.2013)

REFLEXIONEN

El Huffington Post - Spanien

Kostas Vaxevanis über den Wirtschaftskrieg in Südeuropa

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis hat am Sonntag im südspanischen Córdoba den Journalistenpreis Julio Anguita Parrado erhalten. In seiner in der linksliberalen Online-Zeitung Huffington Post veröffentlichten Dankesrede wirft er deutschen Banken und Unternehmen vor, in Südeuropa einen Wirtschaftskrieg zu führen: "Südeuropa geht in der Krise unter, während Deutschland sich daran bereichert, weil Südeuropa deutsche Waffen, deutsche Autos und französische Technologie gekauft hat. Es war leicht, dafür Kredite zu bekommen, denn sie wurden von genau den Bankern angeboten, die Südeuropa heute bestrafen wollen. ... Wir leben in einem Wirtschaftskrieg. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die glauben, dass die Wirtschaft und die Banken die Politik und das Leben der Menschen bestimmen müssen. Auf der anderen Seite stehen die, die genau andersrum wollen, dass das Leben der Menschen die Wirtschaft bestimmt. Individuen dürfen nicht zu Geiseln der Märkte werden. Es darf nicht um das Überleben der Zahlen gehen, während die Menschen sterben. Europa sind weder die Träume von Frau Merkel noch die Wolkenkratzer der City von London. Europa ist die griechische und die spanische Kultur, die italienische Musik, die deutsche und die französische Philosophie der Gegenwart." (09.04.2013)

Der Tagesspiegel - Deutschland

Fabian Leber sieht die deutsche Einheit durch die Euro-Krise vollendet

Der Euro-Krise ist zu verdanken, dass von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschen kaum mehr die Rede ist, stellt Fabian Leber im liberalen Tagesspiegel fest: "Von den neuen Bundesländern redet eigentlich niemand mehr, die 'Mauer in den Köpfen' ist aus den Debatten verschwunden. ... Wir unterscheiden kaum noch zwischen Ost und West, dafür aber umso stärker zwischen Nord und Süd. ... Noch vor zehn Jahren wurde darüber gestritten, ob die deutschdeutsche Wirtschaftseinheit ein Fehler war. Heute wird unter Problemen einer Währungsunion etwas ganz anderes verstanden. ... Die Einheit hat die Westdeutschen sparsamer gemacht. Und die Ostdeutschen machen gerade die Erfahrung, dass sie den Bürgern im Westen tatsächlich mehr wert sind als Italiener und Griechen zusammen. Etwa 80 bis 100 Milliarden Euro wurden jährlich von West nach Ost transferiert - eine Summe, von der die Mittelmeerstaaten nur träumen können. Vielleicht aber hatten Ost- und Westdeutsche vor allem auch enormes Glück. Wäre der Mauerfall mit der Banken- und Finanzkrise zusammengefallen, sähe auch unsere Einheit anders aus." (09.04.2013)

WIRTSCHAFT

Ta Nea - Griechenland

Gestoppte Bankenfusion rettet Geld der Griechen

Die griechische Regierung hat am Wochenende die Fusion der beiden größten Banken des Landes gestoppt. Die Troika hatte Bedenken geäußert, dass die Fusionsbank zu groß für eine Rettung würde. Nun sollen die National Bank of Greece und die Eurobank bis Ende April rekapitalisiert werden und kommen damit de facto unter Staatskontrolle. Die liberale Tageszeitung Ta Nea gewinnt dieser Entwicklung etwas Positives ab: "Natürlich wirft die Haltung der Troika zur Fusion der National Bank of Greece und der Eurobank große Fragen auf. Wie geht es mit den Banken in einem entscheidenden Moment des Kampfs um die Bewältigung der Wirtschaftskrise weiter? Doch wenn man den Sachverhalt mit der nötigen Ruhe und Nüchternheit betrachtet, gibt es bereits deutliche Hinweise darauf, dass das Veto der Troika auch viele positive Aspekte haben kann. Denn es wird die separate, aber sichere Rekapitalisierung der beiden Banken ermöglichen. In jedem Fall schafft diese Übergangsphase unter einem staatlichen Dach ein Regime der absoluten Sicherheit für Sparer und Kleinaktionäre - und das ist an diesem Punkt das Wichtigste!" (09.04.2013)

KULTUR

Gazeta Wyborcza - Polen

Polnische Kritik an Nazi-Spielfilm unberechtigt

Das nationalkonservative Portal Wpolityce.pl aus Polen hat den dreiteiligen Spielfilm Unsere Mütter, unsere Väter scharf kritisiert, den das ZDF Mitte März ausgestrahlt hat. Demnach versuche der Autor, die Schuld aller Deutschen zu relativieren, indem er immer nur von den Nazis spricht, die den Holocaust verursacht haben, nicht aber vom deutschen Volk. Der Deutschland-Experte der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Bartosz Wieliński, hält gerade diese Kritik für ungerechtfertigt: "Das ist eine interessante These. Das Wort 'Nazis' ist oft in den Reden von Winston Churchill aufgetaucht. Dabei wusste allerdings jeder genau, um welche Nation es sich handelt. Seitdem sind 70 Jahre vergangen und dieser Ausdruck lässt sich immer noch nicht vom Wort 'Deutschland' trennen. Als ich in Deutschland gelebt habe, bin auf niemanden getroffen, der gesagt hat, dass die Deutschen nicht für den Krieg und den Holocaust verantwortlich sind. Doch Wpolityce.pl weiß das trotzdem besser." (09.04.2013)

GESELLSCHAFT

hvg - Ungarn

Sonderunterricht gefährdet Roma-Integration

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán plant die Wiedereinführung des getrennten Unterrichts von Roma-Schülern. Für die linksliberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság sind diese Pläne ein großer Rückschritt bei der Integration der Roma: "In Ungarn setzt sich ein Seelsorger [der ehemalige calvinistische Pastor und Bildungsminister Pastor Zoltán Balog] heute tatsächlich dafür ein, 'rassische' Ausgrenzung zu institutionalisieren, indem er der Segregation in den ungarischen Schulen das Wort redet. ... Die Regierung ist entschlossen, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Dabei läuft sie aber nicht nur den Integrationsgrundsätzen der EU zuwider, sondern verstärkt auch die sozialen Unterschiede in Ungarn. Wir haben schon die Erklärungen der Regierung vor Augen: Ihr werdet sehen, dass es für 'sie' besser sein wird, wenn sie von 'uns' getrennt auf 'hohem Niveau' unterrichtet werden. Alles Humbug. Und das wissen auch sie selbst." (05.04.2013)

MEDIEN

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Offshore-Leaks ist besser als Wikileaks

Das Journalistennetzwerk International Consortium of Investigative Journalists, das sensible Daten über Offshore-Steuerhinterziehung an Medienhäuser weitergab, hat sich einem verantwortungsvollen Umgang mit Informationen verschrieben. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung lobt diese Haltung: "Es ist davon auszugehen, dass die Häufigkeit von Datenlecks in einer umfassend digitalisierten Welt trotz allen gegenteiligen Bemühungen zunehmen wird. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten sowohl zum Schutz der Quelle als auch der aufgeführten Personen oder Unternehmen ist unbedingte Voraussetzung. Entsprechende Vorkehrungen wurden bei Offshore-Leaks getroffen. ... Sebastian Mondial, der als freier Datenjournalist an dem Offshore-Leaks-Projekt mitarbeitet, bezeichnet dieses als 'Gegenentwurf zu Wikileaks'. 'Wir haben von vornherein versucht, Quellenschutz und Geheimhaltung an oberste Stelle zu setzen.' Denn in diesen Datenlecks schlummert politische, aber auch ökonomische Macht, die nicht in falsche Hände geraten darf." (09.04.2013)

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