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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 28.01.2013

 

TOP-THEMA

Zeman wird Tschechiens neuer Präsident

Miloš Zeman gewann bei der ersten Direktwahl eines Präsidenten in Tschechien vor allem in ländlichen Gebieten. (© AP/dapd)

 

Der linke Ex-Premier Miloš Zeman hat die Präsidentenwahl in Tschechien gewonnen. In der Stichwahl am Freitag und Samstag setzte er sich gegen den konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Kommentatoren führen die Niederlage Schwarzenbergs auf die nationalistische Kampagne seiner Gegner zurück und versprechen sich vom künftigen Präsidenten zumindest mehr als von Amtsinhaber Václav Klaus.

Sme - Slowakei

Soziale Sicherheit und Angst vor den Deutschen

Die Gründe für den Sieg von Miloš Zeman bei den tschechischen Präsidentenwahlen lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen, rekapituliert die liberale Tageszeitung Sme: "Die Mehrheit der tschechischen Gesellschaft lebt bis heute in der Illusion, dass es möglich ist, die soziale Sicherheit vergangener Zeiten zu bewahren. Jene soziale Sicherheit, die auf einem ineffektiven Staat beruhte, auf einer ineffektiven Sozialpolitik und einem ineffektiven Rentensystem, auf einem Leben auf Pump. ... Der andere bedeutende Teil der Zeman-Wähler ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Jede dritte tschechische Familie hat sich in sozialistischen Zeiten zu einem Spottpreis ein Häuschen angeschafft, zumeist im Grenzgebiet, genau dort, wo die Deutschen nach dem Krieg unfreiwillig gegangen waren. Zeman gewann bei denen, weil er sich hinstellte als der, der diese Häuschen beschützen werde. Im Gegensatz zu seinem Widersacher, der diese Häuschen angeblich den Deutschen zurückgeben wollte. Die Masse hat Zeman geglaubt, obwohl eine angeblich drohende Rückgabe völliger Unsinn ist." (28.01.2013)

Lidové noviny - Tschechien

Antideutsche Ressentiments funktionieren immer

Zum Sieg des früheren linken Premiers Miloš Zeman über den konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg hat wesentlich der amtierende Präsident Václav Klaus beigetragen, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny. Denn der habe Schwarzenbergs Kritik an den Beneš-Dekreten populistisch ausgeschlachtet: "Klaus kennt seine Pappenheimer und weiß, was sich in Tschechien auszahlt. Misstrauen gegenüber Ausländern, und besonders die Antipathie gegenüber Deutschen, funktionieren so sicher wie der Nerv in einem löchrigen Zahn. Das Schreckgespenst Beneš-Dekrete, die Verbindung eines nicht existierenden sudetendeutschen Problems womit auch immer, mit dem Präsidentenamt oder dem Lissabon-Vertrag, entfalteten ihre Wirkung. Freilich, nach der Schlacht ist jeder General. Das Team von Karel Schwarzenberg hätte die Gefahr ahnen müssen. Es hätte ihm davon abraten müssen, in einer Debatte zu sagen, dass Beneš aus heutiger Sicht vor das Tribunal in Den Haag gehören würde. Vielleicht wäre die Wahl trotzdem ähnlich ausgegangen, aber dann nicht mit so einem deutlichen Vorsprung für Zeman." (28.01.2013)

Die Presse - Österreich

Nationale Gespenster waren Zemans Wahlhelfer

Miloš Zemans Herausforderer Karel Schwarzenberg hat sich vor der Wahl kritisch zu den Beneš-Dekreten geäußert, was Zeman populistisch ausnutzte. Er sprach Schwarzenberg das Recht ab, Staatsoberhaupt zu werden, denn dieser rede wie ein sudetendeutscher Funktionär. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse ist entsetzt über diese üble Schmutzkampagne: "Schwarzenberg, 1948 als Bub aus Prag vertrieben, hat sich wie kaum ein anderer um das Land verdient gemacht; erst als Unterstützer der Opposition vom Exil aus, dann nach der Wende als Ratgeber Havels, später als höchst anerkannter Chefdiplomat Tschechiens. Man mag Trost daraus ziehen, wie viele Stimmen der weltoffene und mutige 75-Jährige auf sich vereinigen konnte, obwohl er dieser Schlammflut ausgesetzt war. Niederschmetternd jedoch bleibt, wie leicht im Jahr 2013 alte nationale Gespenster aus dem Schrank geholt und erfolgreich als Wahlhelfer eingesetzt werden können." (27.01.2013)

Jyllands-Posten - Dänemark

Zeman immerhin besser als Klaus

Miloš Zeman ist aus europäischer Sicht nicht die beste Wahl, doch er ist immer noch besser als sein Vorgänger, tröstet sich die rechtsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: "Das Volk hat gesprochen, und jetzt muss man nach vorne blicken. Das Gute am Machtwechsel ist, dass der jetzige Inhaber des Präsidentenamts, Vaclav Klaus, bald weg ist. Klaus hat die Aufmerksamkeit mit ulkigen Aussagen über die EU, das Klimaproblem und Homosexuelle auf sich gezogen. Er war gegen die Union, obwohl er als Premier Tschechien dorthin geführt hat, der Klimawandel war für ihn stets Hysterie, und er war der Meinung, dass Homosexuelle rechtlich nicht gleichgestellt werden sollten. Seine Positionen waren in einer Demokratie legitim, doch als Präsident hat er sich mehr Feinde als Freunde gemacht, was nicht Aufgabe eines Präsidenten sein kann. Und im Ausland wurde er als so ungehobelt angesehen, dass zwischen den einzelnen Einladungen ins Ausland viel Zeit vergangen ist." (28.01.2013)

POLITIK

Mladina - Slowenien

Höchste Zeit für alternative Partei in Slowenien

Die Mitte-Rechts-Regierung von Sloweniens Premier Janez Janša hat nach dem Koalitionsaustritt der liberalen Bürgerliste keine Mehrheit mehr im Parlament. Janša will trotzdem weiterregieren, obwohl sich die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen mehren. Die linke Wochenzeitschrift Mladina setzt angesichts der politischen Krise alles auf die Geburt einer neuen Partei: "Die Entstehung einer alternativen und fähigen Partei ist ein viel wichtigeres Thema als das derzeitige Herumlavieren der etablierten Parteien. Wir glauben, dass ein derartiger Neuling trotz der Schwierigkeiten der aktuellen Politik bereits nach möglichen vorgezogenen Wahlen Anschluss finden würde. In der Zivilgesellschaft, aus der diese Partei erwachsen wird, gibt es schließlich viele schlaue und engagierte Menschen mit guten Absichten. Außerdem wachsen die Not und die Wut der Bürger. ... Dass die Zeit knapp wird, könnte in diesem Fall motivierend wirken, denn wenn wir viel Zeit haben, schieben wir Dinge gerne auf die lange Bank." (28.01.2013)

ABC - Spanien

Berlusconis unsägliches Mussolini-Lob

Am Rande einer Veranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust hat sich Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi am Sonntag in Mailand lobend über den faschistischen Diktator Benito Mussolini geäußert. Die konservative Tageszeitung ABC empört sich über diesen Fehltritt: "In einer Zeremonie für die Opfer des Holocausts zu betonen, dass Mussolini auch ein paar gute Sachen getan habe, ist eine völlig unangemessene Ehr-Erweisung. Tausende von italienischen Juden wurden in Vernichtungslager deportiert. Zwar taten das die Nazis, die Italien nach dem Fall des Duce besetzt hatten, aber sie nutzten dafür Konzentrationslager, die von diesem errichtet wurden, um Hitler zufriedenzustellen. Dass Mussolini auch Straßen und Brücken gebaut hat, macht ihn nicht unschuldig." (28.01.2013)

Corriere della Sera - Italien

Europa nur jämmerlicher Mitläufer in Mali

Malische und französische Truppen haben nach eigenen Angaben am Sonntag die Kontrolle über den Zugang zur Wüstenstadt Timbuktu erlangt. Europa hat sich in dem Konflikt zum Mitläufer degradiert, klagt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Europa hat beschlossen, Frankreich alleine zu lassen. So wirkt der französische Militäreinsatz wie eine neokoloniale Aktion zum Schutz französischer Interessen. Wir hätten eine Alternative gehabt: Wir hätten erkennen müssen, dass es für Europa wichtig ist, den Vormarsch des radikalen Islamismus zu stoppen. Wir hätten einsehen müssen, dass es Aufgabe der europäischen 'politischen Gemeinschaft' wäre, die Bedrohung gemeinsam abzuwenden und den Einsatz in Mali zu europäisieren. So hätten wir vielleicht die Bedingungen für mehr Solidarität in Europa geschaffen. Sicher, es hätte noch nicht für ein vereintes Europa gereicht, doch wenigstens hätten wir begonnen, im Sinne einer 'Schicksalsgemeinschaft' darüber nachzudenken. Doch wir haben uns für die Mitläuferstrategie entschieden. Die ist bequemer, denn sie verlangt keine einende Kraft." (28.01.2013)

Irish Examiner - Irland

Brexit wäre Alptraum für Irland

Nach der euroskeptischen Rede des britischen Premiers David Cameron sprechen sich 57 Prozent seiner Landsleute für einen EU-Austritt aus, falls das Land nicht Kompetenzen aus Brüssel zurückerhält. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der Zeitungen Independent on Sunday und Sunday Mirror. Für das Nachbarland Irland wäre ein "Brexit" eine Katastrophe, warnt unterdessen die linksliberale Tageszeitung Irish Examiner: "Großbritanniens Ausstieg könnte für Irland in einem Alptraum enden, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch wegen der Grenzkontrollen. Da wir den Euro haben, ist ein Ausstieg für uns fast unmöglich. ... Irischen Politikern, die behaupten, dass ein Ausstieg Großbritanniens unmöglich ist, sollten wir nicht glauben. Denn das sind dieselben, die damals behaupteten, dass die Briten den Euro unweigerlich einführen würden, nachdem Irland diesen Schritt einmal gewagt hat. ... Letztlich blieben die Briten aber draußen, und darüber sind sie verdammt froh. Großbritannien wird das tun, was es für sich am besten hält. Da kann es auch passieren, dass das Land den Ast absägt, auf dem es sitzt." (27.01.2013)

Novinar - Bulgarien

Bulgaren haben wichtigere Probleme als AKW

Ein Referendum über ein neues Atomkraftwerk in Bulgarien ist am Sonntag wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp 21 Prozent gescheitert. Die für ein verbindliches Ergebnis vorgeschriebene Hürde von 60 Prozent wurde deutlich verfehlt, weil die Bulgaren im Moment dringendere Sorgen haben als die Zukunft der Atomenergie, kommentiert die Tageszeitung Novinar: "Wenn die Bürger lieber zuhause auf dem Sofa liegen bleiben, als am Referendum teilzunehmen, haben sie entweder die Frage, über die entschieden werden soll, nicht verstanden oder sie interessiert sie nicht, weil sie gerade nicht auf ihrer Agenda steht. ... 'Soll die Atomenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen Atomkraftwerks weiterentwickelt werden?' Diese Frage bleibt vorerst in der Luft hängen wie eine schlimme, aber ferne Gefahr. ... Fazit: Bulgariens nächstes Referendum sollte über etwas entscheiden, was uns hier und jetzt betrifft. Dann werden sich auch Schlangen vor den Wahllokalen bilden." (27.01.2013)

REFLEXIONEN

The Daily Telegraph - Großbritannien

Janet Daley über das Demokratieverständnis von Cameron und Obama

Die euroskeptische Rede des britischen Premiers David Cameron und die Antrittsrede von US-Präsident Barack Obama zu seiner zweiten Amtszeit fanden vergangene Woche weltweit Beachtung. In der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph reflektiert die Kolumnistin Janet Daley über das Demokratieverständnis beider Politiker: "Unterbreitete Cameron der EU ein Angebot, das sie offensichtlich nicht annehmen konnte? Oder versuchte er, die widerspenstigen, machtlosen Völker Europas über die Köpfe ihrer Anführer hinweg anzusprechen? Obama sprach von einer bei uns in Verruf geratenen Vergangenheit, in der der Regierungswille stets als gerecht und gnädig angesehen wurde. Cameron versprach in seiner Rede eine perfekte, aber unmögliche Zukunft, in der weit entfernte Regierungsinstitutionen wieder auf den Willen des Volkes reagieren. Beide rissen also eine Diskussion an, die sicherlich auch in kommenden Generationen die Politik dominieren wird: Was bedeutet es eigentlich, ein demokratisches Land zu sein? Steht wirtschaftliche Gleichheit oder internationale Stabilität über allem? Vielleicht zeigt diese Debatte ja, dass die westliche Demokratie in eine neue, reifere Phase eintritt. Oder aber, dass es mit ihr längst vorbei ist." (27.01.2013)

WIRTSCHAFT

Corriere del Ticino - Schweiz

Sparen fördert eben doch Wachstum

Führende Finanz- und Wirtschaftsexperten haben am Wochenende zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos optimistisch in die Zukunft geblickt. Zugleich forderte IWF-Chefin Christine Lagarde alle Regierungen auf, sich weiter um Haushaltskonsolidierung zu bemühen. Endlich ist das Missverständnis aus dem Weg geräumt, dass Haushaltsdisziplin und Wachstum einander ausschließen, freut sich die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Sparen für Wachstum, so könnte das Schlusskapitel von Davos lauten. ... Die besten Beiträge zum Thema, ob für mehr Wachstum die Haushaltskonsolidierung gestoppt oder fortgesetzt werden muss, haben Bundeskanzlerin Merkel und EZB-Präsident Draghi geliefert. Beide wollen Sparen und Wachstum vereinen, beide haben klar gesagt, dass in vielen Ländern die Sparmaßnahmen noch zu zaghaft sind und folglich nicht nur fortgesetzt, sondern verbessert werden müssen. Die Allianz Merkel-Draghi mag gefallen oder nicht, doch ist unbestreitbar, dass ihnen der Hoffnungsschimmer zu verdanken ist, der die Euro-Zone am Leben gehalten hat und zumindest auf absehbare Zeit für Wachstumsaussichten sorgt." (28.01.2013)

GESELLSCHAFT

Polityka Online - Polen

Rückständiges Polen verschmäht Homo-Ehe

Das polnische Parlament hat am Freitag ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle abgelehnt. Premier Donald Tusk wurde vom konservativen Flügel seiner eigenen Partei überstimmt. Die Abstimmung verdeutlicht die Rückständigkeit Polens, kritisiert das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Und wieder einmal hat die rituelle Beschwörungsformel vom Angriff auf die traditionelle Familie und die moralische Ordnung der Gesellschaft gesiegt. ... Dabei ist die Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der zivilisierten Welt inzwischen Standard. Derzeit können Schwule und Lesben in sieben europäischen Ländern heiraten (Holland, Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen, Island und Portugal). In den anderen Staaten Westeuropas außer Italien wurde diese Frage durch ein Gesetz über zivilrechtliche Partnerschaften geregelt. ... In dieser Legislaturperiode wird sich bestimmt nichts mehr ändern, da nicht einmal die Intervention von Premier Tusk geholfen hat. Polen bleibt in dieser Hinsicht ein weißer Fleck auf der Karte der zivilisierten Länder." (28.01.2013)

Les Dernières Nouvelles d'Alsace - Frankreich

Kinder im Streit um Homo-Ehe instrumentalisiert

In Paris sind am Sonntag über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für die von der Regierung geplante Homo-Ehe zu demonstrieren. Zwei Wochen zuvor hatte eine noch größere Demonstration gegen das Projekt stattgefunden. Die Regionalzeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace kritisiert, dass beide Seiten Kinder für die Kampagne instrumentalisieren: "Die Demonstrationen von gestern und vom 13. Januar zählen zu den größten der vergangenen Jahrzehnte. Sie stehen für zwei Visionen zu einem wichtigen Thema: der Familienstruktur. ... Homosexualität wird zum Glück nicht mehr als Delikt oder Krankheit betrachtet. Deshalb wird die Grenze nun bei den Kindern gezogen. Schamlos lädt man Jungen und Mädchen ein, die erzählen sollen, ob sie traumatisiert oder begeistert davon sind, von zwei Männern oder zwei Frauen großgezogen zu werden. Diese Instrumentalisierung von Kindern ist schockierend: Was auch immer die zu verteidigende Sache ist, Kinder sollten niemals Geisel und schon gar nicht Sprecher der Erwachsenen sein. Dieses Prinzip sollte die Parlamentarier leiten, die mit dem Rücken zur Wand stehen." (28.01.2013)

Blog Antje Schrupp - Deutschland

Sexistische Übergriffe sind keine Lappalie

Ein Artikel über anzügliche Bemerkungen des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, gegenüber einer jungen Journalistin hat in Deutschland eine Debatte über alltäglichen Sexismus ausgelöst. Zuvor hatte eine andere junge Journalistin über Frauenfeindlichkeit bei den Piraten berichtet. Endlich werden scheinbare Lappalien thematisiert, meint Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp in ihrem Blog: "Es ist ein Tabubruch, denn bisher gehörte es sich nicht, solche Erlebnisse an die große Glocke zu hängen. Eine Frau, die es in die oberen Ränge des Alpha-Journalismus geschafft hatte, hatte dankbar zu sein, dass die Herren sie mitspielen lassen. Und nicht rumzicken wegen irgendwelcher nebensächlicher Lappalien. ... Wie viel sich an Ärger da bereits angesammelt hatte, zeigt sich an der großen Resonanz, die unter dem Hashtag #Aufschrei gerade bei Twitter trendet. Unter diesem Tag tragen Frauen ihre Erlebnisse bezüglich solcher 'Lappalien' zusammen und machen damit sichtbar, dass die 'Lappalien'-Einschätzung aufgrund der schieren Menge an entsprechenden Vorfällen schlicht falsch ist." (27.01.2013)

Expressen - Schweden

Rassismus grassiert nicht nur in Ungarn

Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags am Sonntag erinnert die liberale Tageszeitung Expressen daran, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch heute noch in Europa grassieren: "Nicht nur in Ungarn haben wir es mit einer Renaissance des Rassismus zu tun, auch wenn es dort europaweit am schlimmsten ist. Der Fremdenhass hat in Zeiten der Krise überall zugenommen. In Italien wurden besondere Ausweisungsgesetze für Roma eingeführt, und 2010 zerstörten Bulldozer im Auftrag des Staats ein Roma-Lager als Rache für einen Mord an einer Italienerin. Hierzulande deckte Expressen am 20. November 2012 auf, dass die Schwedendemokraten vom wissenschaftlichen Dienst des Parlaments heimlich wissen wollten, welche Parlamentsabgeordneten zwei Pässe besitzen. ... Heute ehren wir die Opfer des Holocausts. Aber der Rassismus ist kein altes Schwarz-Weiß-Foto, das man feierlich betrachtet. Er existiert hier und jetzt." (27.01.2013)

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