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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 09.01.2013

 

TOP-THEMA

Unruhen in Nordirland dauern an

Pro-britische Demonstranten sehen in der Flaggen-Entscheidung ein Zugeständnis an die katholischen Republikaner, die nach einem vereinten Irland streben. (© AP/dapd)

 

In Belfast ist es die sechste Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen pro-britischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auslöser der Gewalt ist ein Beschluss des Stadtrats, die britische Fahne nur noch zu besonderen Anlässen über dem Rathaus zu hissen. Kommentatoren halten solch einen gewalttätigen Flaggenstreit für unzeitgemäß und betonen, dass die Wunden des Nordirland-Konflikts noch lange nicht verheilt sind.

Die Presse - Österreich

Lächerlicher Flaggenstreit

Ein Flaggenstreit im Jahr 2013 ist lächerlich und überflüssig, befindet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse und malt sich aus, wie der Union Jack durch neue Elemente aufgepeppt werden könnte: "Der Konflikt zwischen den (vorwiegend unionistischen) Protestanten und (vorwiegend republikanischen) Katholiken hat drei Jahrzehnte lang, bis zum Friedensvertrag 1998, Tausende Opfer gefordert. Heute aber, da Irland und Großbritannien sich gemeinsam in der Europäischen Union befinden, scheint solch ein gewalttätiger Flaggenstreit unzeitgemäß und absolut entbehrlich. Vielleicht sollte man den alten Jack, wie das schon öfters geschah, farblich erneuern: ein friedlicher kleiner Drache aus Wales für St. Georg, etwas Schwarz für die Briten aus Übersee und ein paar goldene Sterne für die Verbindung zum Kontinent würden einer großen Gemeinschaft gut stehen." (09.01.2013)

La Liberté - Schweiz

Nordirland birgt noch immer Sprengstoff

Versöhnt haben sich Protestanten und Katholiken in Nordirland noch lange nicht, bedauert die Regionalzeitung La Liberté: "Die Absichtserklärungen der Politiker (die Gewaltausbrüche in Belfast wurden von allen Seiten verurteilt) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die seelischen Wunden kaum verheilt sind und die kulturellen Brüche nach wie vor bestehen. Die Zeit der Provokationen ist noch immer allgegenwärtig. Es ist daher nicht erstaunlich, dass Symbole wie eine Fahne auf dem Dach eines Rathauses noch immer echter Sprengstoff sind. Die Affäre um die britische Flagge in Belfast verdeutlicht die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den beiden großen Bevölkerungsgruppen. Für all jene, die London für ihre einzige Hauptstadt halten, rückt Großbritannien immer weiter in die Ferne. Sicher ist allein, dass in Nordirland der Teufel noch lange Zeit auf der anderen Straßenseite wohnen wird." (09.01.2013)

The Guardian - Großbritannien

Standfeste Politiker sind gefragt

Ein klares Handeln der politischen Führung in Belfast und London, das der Gewalt endlich ein Ende setzt, erwartet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Die Proteste dauern nun schon seit einem Monat an. In dieser Woche kam es nun sogar nachts zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Das an sich ist schlimm genug: Denn Verletzungen und Sachschäden sind die Folge, die Spannungen werden weiter angeheizt. Doch die langfristigen Folgen der Krawalle sind noch viel beunruhigender. Der Zeitpunkt ist gekommen, dass sich die Politik in Belfast Autorität verschafft und zeigt, dass sie der Lage gewachsen ist. Doch Politiker, die die Dinge in die Hand nehmen, sind rar, nicht nur in Belfast. Wozu dies geführt hat, sehen wir jetzt und das ist sehr beunruhigend. Die Zahl der Demonstranten ist zwar gemessen an der Gesamtbevölkerung relativ gering. Doch empfindlich getroffen sind weitaus mehr Bürger." (09.01.2013)

POLITIK

Wiener Zeitung - Österreich

Kluft zwischen Nord- und Südeuropa schließen

EU-Sozialkommissar László Andor hat am Dienstag den EU-Sozialbericht für 2012 präsentiert. Während Nordeuropa vergleichsweise gut dasteht, klettert in Südeuropa die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch und wächst das Armutsrisiko. Die Kluft zwischen Nord und Süd ist eine Folge ideologisierter Sparpolitik, kritisiert die liberale staatliche Wiener Zeitung und fordert einen Kurswechsel: "Es geht nicht mehr um sozialistische Schuldenmacherei oder um neoliberalen Privatisierungswahn. Das sind eher dümmliche Polit-Spielchen. Es geht um den Wohlstand Europas. Nicht länger darum, ihn zu sichern, sondern das weitere Abrutschen zu kontrollieren. Die Nettoeinkommen in Europa sind gesunken in den vergangenen zwei Jahren. Das bedeutet, dass sich Millionen Bürger weniger leisten können. Die nationalen Regierungen sind aufgefordert, ihre Budgetziele weit nach hinten zu strecken. Und die EU-Kommission sollte statt kleinlicher Liberalisierungsschritte bei Bus und Bahn eine umfassende Industriepolitik entwickeln. Es geht nun darum, in Europa wieder Jobs zu schaffen, und zwar solche, von denen die Menschen auch leben können. Das sollte die ideologische Richtschnur sein, und zwar die einzige." (08.01.2013)

Svenska Dagbladet - Schweden

Neue US-Außenpolitik Chance für Europa

US-Präsident Barack Obama hat am Montag den Republikaner Chuck Hagel als neuen US-Verteidigungsminister nominiert. Das nimmt die liberale Tageszeitung Svenska Dagbladet zum Anlass, die außenpolitische Ausrichtung von Barack Obamas USA zu analysieren: "Es stellt sich die Frage, wie die USA sich künftig zum Beispiel gegenüber Syrien oder dem Iran verhalten. Hagel soll offener sein für direkte Verhandlungen mit Teheran, aber wenn er den Job übernimmt, kann er zum Chefplaner für einen Krieg als Ultima Ratio werden, um die iranischen Atombomben zu stoppen. ... Es geht auch darum, dass die USA in der Weltpolitik nicht mehr dasselbe Gewicht haben wie in den Jahrzehnten nach dem Mauerfall. In einer Welt, die sich multi- oder apolar ausrichtet, können die USA nicht mehr als einsamer Sheriff agieren, sondern müssen sich neue Kooperationspartner suchen. Für Europa ist das sowohl eine Bedrohung als auch eine Chance." (09.01.2013)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Zyperns Geldprobleme nutzen der SPD

Das geplante Milliarden-Hilfsprogramm der EU für Zypern könnte am Widerstand der deutschen Sozialdemokraten scheitern. Für die taumelnde SPD ist Zyperns Bitte um Geld ein Glücksfall, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Da bittet ein Land um Hilfe, das im Verdacht steht, Geldwäscher zu hofieren; das mithilfe der deutschen Steuerzahler einen aufgeblähten Bankensektor sanieren will; das mit Mini-Steuersätzen westeuropäische Konzerne anlockt. Kombiniert man all diese unappetitlichen Zutaten noch mit der wachsenden Euro-Skepsis der Deutschen, dann muss die größte Oppositionsfraktion im Bundestag die Bitte der Regierung um Zustimmung zu einem Hilfspaket einfach zurückweisen. ... Jahrelang hat die SPD nach einem Moment gesucht, der es ihr erlaubt, sich von der Kanzlerin zu emanzipieren, ohne als europapolitisch unzuverlässiger Geselle dazustehen. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl ist dieser Moment nun da. ... Für Angela Merkel ist das eine heikle Situation." (09.01.2013)

Le Figaro - Frankreich

Frankreich fehlt Debatte über Homo-Ehe

Am Sonntag soll in Paris erneut eine Großdemonstration gegen die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen stattfinden. Frankreichs Ministerrat hatte im November einen Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe und der Adoption durch homosexuelle Paare verabschiedet. Die konservative Tageszeitung Le Figaro kritisiert die fehlende gesellschaftliche Debatte darüber: "'Wenn ich Präsident werde, werde ich große Debatten anstoßen ... .' Hat François Hollande vielleicht vergessen, das dreizehnte seiner fünfzehn Versprechen, die er als Konkurrent von Nicolas Sarkozy gegeben hatte, auf die Homo-Ehe anzuwenden ? Warum hat er sein Wort bei einem Thema nicht gehalten, das so wichtig für die Zukunft der französischen Gesellschaft ist? Auch wenn der Präsident am Dienstag versucht hat, die Vertreter der religiösen Gemeinden bei einem Empfang im Elysée-Palast zu beschwichtigen: Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. ... Er wusste selbst nicht genau, was er wollte. Er hat die Franzosen gegeneinander aufgehetzt und sie auseinander getrieben, wo er sie hätte an einen Tisch bringen sollen." (09.01.2013)

REFLEXIONEN

Tvxs - Griechenland

Ioannis Germanos kritisiert, dass Griechen Illegalität tolerieren

In der Affäre um die sogenannte Lagarde-Liste mit mehr als 2.000 griechischen Steuersündern steht neben Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nun auch sein Nachfolger Evangelos Venizelos in der Kritik. Papakonstantinou will laut früherer Aussagen das Original der Liste verloren haben. Der Kolumnist Ioannis Germanos kritisiert auf dem Webportal Tvxs.gr den Umgang der griechischen Gesellschaft mit Illegalität: "Wir sind ein Dorf in der Provinz Europas, im Süden des Balkans. Wir kennen uns alle und schützen uns gegenseitig auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wir übersehen wohlwollend Gesetzeswidrigkeiten und taufen sie Gerissenheit. So einfach ist das. 'Es tut mir Leid, sie ist verloren, ich weiß nicht wo die Liste ist' [sagte Papakonstantinou]. ... Es kann nicht mehr so weiter gehen, wir können so nicht mehr weitermachen (keine Rechnung geben, keine Rechnung nehmen). Wir können einfach nicht mehr so locker mit den Dingen umgehen hier in unserem kleinen gallischen Dorf. ... Alles Schöne hat ein Ende, denn jede Gleichgültigkeit baut langsam eine Mauer auf, die uns umgibt." (08.01.2013)

WIRTSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen

Trotz Fehler des IWF liegt Schuld bei Ländern

Der Internationale Währungsfonds hat die negativen Folgen der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung der Euro-Krisenländer unterschätzt und damit zur Verschärfung der Krise beigetragen. Das räumt IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Arbeitspapier ein. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht die Hauptschuld für das Schlamassel trotzdem bei den Ländern: "Diese Feststellung ist ziemlich ungewöhnlich. Denn der IWF war bisher für seine harte Haltung bekannt und wurde für diese auch oft kritisiert. Er hat Staaten Rettungskredite gegeben. Doch im Gegenzug verlangte er Reformen und Einsparungen. In vielen Teilen der Welt fletschen die Leute mit den Zähnen, wenn sie das Wort 'IWF' hören. ... Ein gutes Beispiel ist Griechenland. Allerdings sind die Griechen letztlich selbst schuld. Sie haben das Land bis über die Ohren verschuldet, über Jahre hinweg die Statistiken gefälscht und so versucht, über den schlechten Zustand ihrer staatlichen Finanzen hinwegzutäuschen." (09.01.2013)

Cinco Días - Spanien

Verzicht auf Rettungsschirm kann teuer werden

Spanien will auch 2013 nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die Verbesserung der Finanzlage verdankt Spanien vor allem dem Einsatz der EZB, erinnert die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Entspannung der finanziellen Lage begann für Spanien vor sechs Monaten mit der Ankündigung der EZB, notfalls Anleihen von Ländern in Schwierigkeiten aufzukaufen. Dieser Schachzug von Mario Draghi war ein Wendepunkt, änderte das Verhalten der Märkte und veranlasste eine Reihe ausländischer Investoren zum Kauf spanischer Staatsanleihen. Die Senkung des Zinsaufschlags wurde auch durch die Erwartung begünstigt, dass Spanien Hilfen von Europa in Anspruch nehmen würde - eine Möglichkeit, zu der sich die Regierung niemals eindeutig geäußert hat. Deswegen muss man sich jetzt zurecht fragen, wie die Märkte darauf reagieren werden, dass ein Rettungsantrag ausgeschlossen wird." (09.01.2013)

Jornal de Negócios - Portugal

Portugal leidet unter zu hoher Steuerlast

Mit den Steuererhöhungen zum Anfang des Jahres 2013 zahlen die Portugiesen höhere Steuern als der EU-Durchschnitt. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsprüfernetzwerks KPMG hervor. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios befürchtet, dass das Land unter dieser Last zerbricht: "Die KPMG-Studie ist überwältigend: Die Portugiesen werden 2013 mit einer schwereren Steuerlast kämpfen müssen als die Deutschen, Franzosen, Engländer oder Spanier. Sei es bei den Löhnen oder bei den Rentenbezügen. Die Haushaltskonsolidierung wird auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt (und das Land dabei zerstört). ... Portugal ist heute ein gigantisches Finanzamt. Bei der nächsten Kabinettsumbildung könnte Premier Passos Coelho seine Regierung auf das Wesentliche reduzieren: er selbst als Finanzminister, zusammen mit seiner Abteilung für Steuern und Abgaben. Um Geld zu sparen, natürlich!" (09.01.2013)

GESELLSCHAFT

Elsevier - Niederlande

Europa braucht schwarze Liste für Ärzte

Ein in den Niederlanden wegen schwerer Körperverletzung angeklagter Neurologe konnte in Deutschland jahrelang ungehindert praktizieren. Ihm werden Dutzende Fehldiagnosen vorgeworfen. Europa braucht endlich eine schwarze Liste solcher Ärzte, fordert das rechtskonservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Im Europarlament und bei der Europäischen Kommission wird seit Jahren über eine schwarze Liste diskutiert. Aber viel weiter als Vorhaben und halbe Vereinbarungen über 'Warnsysteme' kommt man nicht. ... Es ist schwierig, alle nationalen Rechtssysteme, Datenschutzfragen, Berufsanforderungen, Registrierungen und Sanktionsmöglichkeiten aufeinander abzustimmen. Aber falsch ist falsch, suspendiert ist suspendiert, verurteilt ist verurteilt. Die deutsche Klinik war informiert, die Direktion ging aber doch ihren göttlichen Weg - und davor hätten Patienten geschützt werden müssen. Man könnte sagen: Dann könnten die da in Brüssel endlich einmal etwas tun, von dem alle Europäer profitieren würden, und dann geschieht es nicht." (07.01.2013)

La Stampa - Italien

Frauen werden im Internet zu Opfern

Am Wochenende hat sich in Italien ein 14-jähriges Mädchen das Leben genommen, nachdem Nacktfotos von ihr über soziale Netzwerke im Internet verbreitet worden waren. Die liberale Tageszeitung La Stampa prangert eine Gesellschaft an, in der Männer das Internet nutzen, um Frauen zu Opfern ihrer Frustration zu machen: "Die Zerbrechlichkeit des Mädchens ist für Männer, die sich als solche fühlen wollen, ein gefundenes Fressen. Der konsumistische Machismo braucht Opfer seiner Unkultur. Mit Facebook und Twitter entsteht eine neue Gesellschaft der Schande. Sie dienen als unkontrollierbarer digitaler Pranger. Aber das Problem sind nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern auch eine Kultur, die Frauen mit den Mitteln des Geistes umbringt, bevor sie sie körperlich tötet. Das geschieht, indem sie die Frau entblößt, sie zum Objekt macht und allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine Frau ist, mit verbalen und körperlichen Angriffen unterdrückt." (09.01.2013)

România Liberâ - Rumänien

Privatfirma beeinflusst rumänische Bürgermeister

Im rumänischen Kreis Alba haben 28 Bürgermeister in einem offenen Brief die Wiederaufnahme des Goldabbaus gefordert, der nach einer schweren Umweltkatastrophe im Jahr 2000 gestoppt worden war. Im Dezember waren die Kommunen mit einem lokalen Referendum zur Wiederaufnahme gescheitert. Der Soziologe Mircea Kivu glaubt in der Tageszeitung România Liberă, dass die Lokalpolitiker von der kanadischen Firma RMGC beeinflusst werden: "Die Herren können ihre Privatmeinung kundtun, wenn sie nicht als Bürgermeister auftreten. Denn dieser Status verpflichtet sie, all ihre Gemeindemitglieder zu vertreten, auch beispielsweise die Organisation 'Alburnus Maior', die gegen den Goldabbau der Firma RMGC ist. ... Als ich vor zwei Monaten vom Referendum erfuhr, vermutete ich, hier würde mit Steuergeldern eine PR-Kampagne für die Gold-Firma gestartet. Schließlich können Fragen zum Abbau von Rohstoffen nicht in einem lokalen Referendum entschieden werden. Sie sind von nationalem Interesse. Der offene Brief nun, der das Ergebnis des Referendums ignoriert, zeigt einmal mehr, wie sich der Kreisrat den Interessen eines Privatunternehmens unterwirft." (09.01.2013)

Nordschleswiger - Dänemark

Pädagogen nicht unter Generalverdacht stellen

Um schon den Verdacht sexuellen Missbrauchs auszuschließen, stellen immer mehr Kinderbetreuungseinrichtungen Regeln auf, die es etwa männlichen Pädagogen untersagen, ein Kind auf den Schoß zu nehmen. Gläserne Wände sollen dauernden Einblick in Aufenthaltsräume ermöglichen. Das geht entschieden zu weit, findet die Tageszeitung der deutschsprachigen Minderheit in Dänemark Der Nordschleswiger: "Die ganze Diskussion wirft ... ein bezeichnendes Schlaglicht auf unsere Gesellschaft. Wir wollen absolute Sicherheit, Keimfreiheit, keine scharfen Kanten, keine Risiken. Deshalb stellen wir Männer erst einmal unter Generalverdacht. … Ja, das Leben ist gefährlich. Ja, es gibt sexuellen Missbrauch, der zarte Kinderseelen und -körper zerbricht und auf das Schärfste geahndet werden muss. Aber der Umgang mit dem Thema muss mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand geschehen. Die allermeisten Pädagogen machen sich keiner Übergriffe schuldig, sondern wollen nur ihre Arbeit gut machen. Und die darf nicht keim- und berührungsfrei vonstatten gehen." (09.01.2013)

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