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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 17.09.2012

 

TOP-THEMA

Unruhen wegen Anti-Islam-Film weiten sich aus

In mehr als 20 Ländern kam es zu Protesten und Gewalt wegen des Films "The Innocence of Muslims". (© AP/dapd)

 

Die Unruhen in mehreren muslimisch geprägten Ländern nach einem Anti-Islam-Film aus den USA dauern an. Am Wochenende demonstrierten tausende Menschen in Afghanistan und Pakistan, die radikalislamische Hisbollah im Libanon rief in einem Video zu Protesten auf. Einige Kommentatoren halten die Differenzen zwischen dem Westen und der islamischen Welt für unüberbrückbar. Für andere sind die Proteste eine Fortsetzung des Arabischen Frühlings.

Der Standard - Österreich

Neue Feindbilder, alte Proteste

Die Dynamik der Proteste, die durch einen islamfeindlichen Amateurfilm ausgelöst wurden, erinnert die linksliberale Tageszeitung Der Standard an die Revolutionen des arabischen Frühlings: "Im Grunde genommen sind die heutigen Demonstranten - deren Masse man keinesfalls überschätzen sollte - den Revoltierenden von 2011 nicht unähnlich: Ein gemeinsamer Slogan verbindet sie, kratzt man etwas daran, dann wird man auf unterschiedliche Hintergründe und Motivationen stoßen. Aber sie entlarven einmal mehr als Kitsch, was bei Ausbruch der Revolutionen medial verkündet wurde: Die Zeit der Fixierung der Region auf konstruierte äußere Konflikte sei vorbei, die Probleme würden als innere erkannt, benannt und bearbeitet werden. Auch wenn bei den Revolutionen keine US-Fahnen brannten, so waren die alten Regime ja doch auch deswegen verhasst und delegitimiert, weil sie als Marionetten einer imperialistischen Politik galten. Die Ressentiments wurden nicht geheilt, es sind sogar noch neue hinzugekommen: die der Säkularen und Liberalen, die die USA beschuldigen, nun mit den Islamisten zu packeln." (17.09.2012)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Schwierige Selbstfindung der islamischen Welt

Die Angriffe gegen westliche Botschaften sind symptomatisch für den Selbstfindungsprozess vieler muslimisch geprägter Länder und an sich nicht gegen den westlichen Lebensstil gerichtet, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die Jemeniten und Ägypter, die Brandsätze auf US-Botschaften werfen, telefonieren sich mit dem iPhone zusammen und erfrischen sich nach der Randale mit einer Coca-Cola. ... Die arabische Welt befreit sich von der Fremdbestimmung, die sie seit dem Ende des Osmanischen Reichs 1918 erlebt. Gestürzt wurden in Mubarak oder Gaddafi einheimische Diktatoren. Sie waren auch Handlanger des Westens oder Moskaus. Die Aufstandsbewegung setzt die ins Leere gelaufenen säkularen Revolutionen und Militärcoups der Fünfzigerjahre fort: Es geht um Mitbestimmung im Inneren, aber auch um Selbstbestimmung als Ägypter, Tunesier und als Araber. ... Identität ist in der Region untrennbar verbunden mit dem Islam. ... Deshalb spielen religiöse Ideologien ihre Rolle bei der Suche nach dem Eigenen - ob im Parlament oder beim wütenden Mob." (17.09.2012)

Dnevnik - Slowenien

Gräben vorerst nicht zu überbrücken

Auch wenn die gewaltsamen Proteste im Nahen Osten zwischenzeitlich wieder abgekühlt sind, drohen in der Region weitere Konflikte, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: "Der neue Konflikt im Nahen Osten mit all seiner Gewalt ist nämlich dadurch bedingt, dass es zwischen den USA und den arabischen Ländern einen grundlegenden und kurzfristig auch unüberbrückbaren Unterschied gibt: In den USA hat man, bedingt durch die Verfassung, die Meinungsfreiheit auf einen hohen Sockel gestellt, in der arabischen Welt den Koran. Es handelt sich also wirklich um einen Kampf zwischen zwei Kulturen. Und die ambivalente Nahostpolitik der USA und die Transformationsprozesse in den Ländern, in denen das Volk die Regime gestürzt haben, die Washington jahrzehntelang unterstützte, machen diesen nicht weniger kompliziert." (17.09.2012)

De Tijd - Belgien

Westen darf Meinungsfreiheit nicht aufgeben

Die USA haben Google gedrängt, den Anti-Islamfilm "The Innocence of Muslims" von der Videoplattform Youtube zu entfernen, der die Proteste in der muslimischen Welt ausgelöst hatte. Das kritisiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Meinungsfreiheit kennt schmutzige Seiten und hat mit gutem Geschmack und Anstand manchmal wenig zu tun. Dass die USA nun besorgt sind, ist verständlich. ... Aber auf die gewaltsamen Proteste mit einer Bitte um Zensur zu reagieren, ist besonders unklug. In der muslimischen Welt gibt es eine Strömung, die sich stark von der westlichen Welt und ihren Werten absetzt. Deren Anhänger fühlen sich schnell in die Ecke gedrängt und beleidigt. Als Folge gibt es im Westen eine ebenso starke anti-islamistische Strömung. Freie und unabhängige Meinungen fallen diesen Fronten zum Opfer, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wenn es keine Meinungsfreiheit mehr gibt, ist auch ein Dialog nicht mehr möglich. Wenn man sich der Gewalt beugt, verstummt zwar die ungerechtfertigte Kritik. Diktaturen werden dadurch groß, das stimmt, aber offene und demokratische Länder dürfen sich auf diesen Weg nicht begeben." (17.09.2012)

POLITIK

The Independent - Großbritannien

Vertuschung ist Schande für britische Polizei

Hinterbliebene der Hillsborough-Katastrophe haben am Sonntag eine gerichtliche Untersuchung der genaueren Umstände des Unglücks gefordert. Bei der Massenpanik im Fußballstadion von Sheffield kamen 1989 96 Menschen ums Leben. Die linksliberale Tageszeitung The Independent ist schockiert über die Verschleierungsmethoden der britischen Polizei: "Einige Polizeibeamte dachten, dass sie unter [der damaligen Premierministerin] Margaret Thatcher die Arbeiterklasse gewaltsam in Zaum halten und damit ungestraft davonkommen könnten wie bei dem Bergarbeiterstreik [1984]. Sicher, nicht alle Fans haben sich 1989 wie Engel verhalten. Doch dass die Polizei versuchte, die Liverpool-Fans für die Todesfälle selbst verantwortlich zu machen, war eine Schande. ... Mit ihrem mangelnden Respekt vor den Toten haben die Behörden sich selbst und ihre Versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen, entlarvt. Diese Haltung herrschte über Jahre vor, auch noch lange nachdem die behördliche Nachlässigkeit bekannt wurde. Doch erst vergangene Woche ist das ganze Ausmaß der Verschwörung ans Licht gekommen." (16.09.2012)

ABC - Spanien

Finnen lehren Spanier das Sparen

Für seinen Besuch in Madrid am vergangenen Dienstag hat der finnische Premier Jyrki Katainen einen regulären Linienflug und die Touristenklasse benutzt. Die konservative Tageszeitung ABC sieht darin ein Vorbild für Spaniens Politiker: "Es handelte sich um eine Dienstreise, aber die finnischen Politiker benutzen keine Privat- oder Militärflugzeuge, solange kein Notfall herrscht. ... Und der finnische Staat unterhält weniger Dienstwagen als jede unserer Regionen. Nicht wegen der Krise oder einer bestimmten Sparmaßnahme, sondern grundsätzlich. Das Geld stecken sie lieber in ihr vorbildliches Bildungssystem. Katainen findet es nicht so toll, dass die EU einem Land Finanzhilfe leistet, in dem jeder noch so unbedeutende Regionalpolitiker mit einer Schar von Beratern in einer Flotte von Dienstwagen herumfährt. ... Es ist unglaubwürdig, wenn diejenigen um Hilfe gebeten werden, die solche Privilegien schon lange abgeschafft haben - und das nicht etwa aus der Not heraus, sondern aus Rücksicht und Überzeugung." (17.09.2012)

Les Echos - Frankreich

Frankreich ohne Konzept für Energiewende

Auf einer Energiekonferenz in Paris hat die französische Regierung am Freitag und Samstag mit Experten über die Zukunft des Energiesektors in Frankreich beraten. Präsident François Hollande hat den Gipfel lediglich für eindrucksvolle Ankündigungen wie die Schließung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim im Elsass genutzt, aber keine echte Debatte über die Energiewende angestoßen, bedauert die liberale Tageszeitung Les Echos: "Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um in den kommenden 20 Jahren Frankreichs Abhängigkeit von der Atomenergie und den fossilen Brennstoffen zu verringern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen? Und wie soll dieser Wandel auf industrieller Ebene vollzogen werden, damit er Wachstum und Arbeitsplätze hervorbringt? Das wurde auf der Konferenz nicht angesprochen. Solchen grundlegenden Fragen sollte mehr als nur anderthalb Tage mit Rundtischgesprächen gewidmet werden. Sie setzen vor allem voraus, dass die Energiesektoren nicht gegeneinander ausgespielt werden und dass man sich die Zeit nimmt, zu schauen, wie andere Länder vorgehen." (17.09.2012)

Turun Sanomat - Finnland

Tiefere EU-Integration noch in weiter Ferne

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat am Wochende seine Forderung nach einer europäischen Föderation der Nationalstaaten verteidigt. Diese Vision ist aber nur schwer umzusetzen, fürchtet die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Nimmt man die Vereinigten Staaten als Maßstab, dann ist es bis zu einem europäischen Bundesstaat noch ein weiter Weg. Über Steuern, die Sozialpolitik und Bildung wird auf nationaler Ebene entschieden. Das gemeinsame EU-Budget ist sehr klein. Ohne den gemeinsamen Willen der Mitgliedsländer können keine wesentlichen Befugnisse auf Unionsebene übertragen werden. Barroso hatte recht: Das F-Wort braucht man nicht zu fürchten. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik gibt es noch Raum und Bedarf für einer tiefere Integration. Allzuweit kann man auf dem Weg des Föderalismus dennoch nicht voranschreiten. Dem Projekt fehlt es an der Unterstützung der Bürger und am politischen Realismus." (17.09.2012)

REFLEXIONEN

15min - Litauen

Laut Rimvydas Valatka steckt Europa für immer in der Krise

Europa steckt in einer permanenten Krise, der auch mit einer vertieften Integration nicht mehr beizukommen ist, fürchtet Rimvydas Valatka, Chefredakteur des Portals 15min: "Wodurch unterscheidet sich die Finanzkrise von der Großen Depression (1929-1933), wenn nach nur vier Jahren [seit dem Beginn der Krise] eine weitere Krise droht? ... Im Vergleich zu den Zeiten der großen Depression sind die Politiker der reichen Länder noch kurzsichtiger geworden - und noch verantwortungsloser. Aber zugleich schlauer. Sie haben gelernt, die Krise auf später zu verschieben. ... Litauen ist mit der EU vor vier Jahren in eine permanente Krise getreten, die nie enden wird. Daran wird die Übertragung von Aufsichtsfunktionen von der Litauischen Zentralbank an die Europäische Zentralbank nichts ändern. ... Europa hat den Konkurrenzkampf gegenüber Asien und den USA verloren. Das haben die Pechvögel in Brüssel kapiert und nun versuchen sie sich mit dem letzten Trick eines alten Diktators - einer noch stärkeren Zentralisierung - über Wasser zu halten." (17.09.2012)

WIRTSCHAFT

Jyllands-Posten - Dänemark

Bankenunion notfalls mit Veto stoppen

Die EU-Finanzminister haben am Freitag und Samstag in Nikosia über eine Bankenunion beraten, die unter anderem die zentrale Aufsicht über die rund 6.000 Banken in der Euro-Zone umfasst. Die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten bleibt skeptisch gegenüber den Plänen, zumal Nicht-Euro-Länder wie Dänemark sich zwar eventuell an der Bankenaufsicht beteiligen können, aber nichts zu sagen hätten: "Dänemarks Regierung und Parlament müssen sich in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den anderen Nicht-Euro-Ländern eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber den Euro-Ländern und der EU-Kommission sichern. Im äußersten Fall muss die dänische Regierung die Bankenunion mit einem Veto stoppen, wenn nicht sichergestellt wird, dass sie [mit allen Rechten und Pflichten] für die gesamte EU gilt. Abgesehen davon gibt es gute Gründe zu diskutieren, ob wir überhaupt eine Bankenunion brauchen. Bisher hat die EU-Kommission dafür keine überzeugenden Argumente geliefert." (17.09.2012)

La Stampa - Italien

Geldpolitik der Fed gefährdet Finanzsystem

Die Aussicht auf eine neue Welle billigen Geldes von der US-Notenbank Fed hat die Finanzmärkte am Freitag weltweit angetrieben. Am Donnerstagabend hatte die Fed unter anderem angekündigt, zur Ankurbelung der US-Konjunktur weitere Immobilienpapiere aufzukaufen. Doch die bereits dritte quantitative Lockerung wird nicht funktionieren, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Schon zweimal hat die Fed die Geldspritze angesetzt. Beide Male sind die billigen Dollar vor allem Finanzgeschäften mit Öl oder Gold zugutegekommen statt den Investitionen in die Realwirtschaft. ... Irren ist menschlich, auf einem Irrtum beharren aber ist teuflisch. ... Vermutlich ist Fed-Chef Bernanke überzeugt, die Dosis sei die beiden Male zuvor nicht hoch genug gewesen oder die Therapie zu kurz. Doch die Titel, die die Fed kaufen wird, sind von schlechter Qualität und werden schwer auf ihrer ohnehin schon kritischen Bilanz lasten. Die Märkte werden die Ungewissheit ausnutzen. Sie werden sowohl das US-amerikanische wie auch das globale Finanzsystem aus den Angeln heben." (16.09.2012)

GESELLSCHAFT

Ziare - Rumänien

Auch Westen scheitert an Roma-Integration

Frankreichs Innenminister Manuel Valls und Europabeauftrager Bernard Cazeneuve haben am vergangenen Mittwoch Rumänien besucht, um über die Lage der Roma zu beraten. Valls hatte zuvor erklärt, Frankreich könne nicht all das Elend Europas aufnehmen. Für das Nachrichtenportal Ziare ist das ein Zeichen, dass auch der Westen mit den Roma überfordert ist: "Das Spiel 'Nehmt euer Elend zurück' gleicht einem Ping-Pong-Spiel. Die Franzosen lösen illegale Roma-Lager auf und schicken die Menschen nach Rumänien zurück, während die stigmatisierten Armen sich schwören bei der ersten Gelegenheit wieder ins Land von Voltaire zurückzufliegen - sobald sie rumänischen Boden betreten haben. ... Nicht einer der führenden Staaten in der EU ist gewillt, uns zu zeigen, wie die Roma-Gemeinschaft, die als schwierig gilt und als unfähig, sich den Normen anzupassen, sozial integriert werden kann. Vielmehr hilft das Stigma der Nicht-Gesellschaftsfähigkeit dem französischen Staat, die Abschiebungen zu legitimieren. Und uns Rumänen, die wir ehrliche Urteile scheuen, hilft es, die Vorurteile und Diskriminierungen zu erklären, die wir im Westen selbst zu spüren bekommen." (17.09.2012)

Lidové noviny - Tschechien

Papst fehlt Mut zur reinen Wahrheit

Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs im Libanon ein Ende der Gewalt im benachbarten Syrien gefordert. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hätte sich vom Pontifex ein bisschen mehr Mut gewünscht: "Libanon erinnert gerade an den 30. Jahrestag des Massakers in den Lagern Sabra und Schatila. Dort massakrierten libanesische Christen palästinensische Guerilleros, als Antwort auf deren Morde an Christen. Sie hatten einen klaren Grund für ihren Hass, ähnlich wie die Tschechen im Mai 1945 gegenüber den Sudetendeutschen. Aber - und das war ebenso wie bei uns - das Massaker geschah in einer Zeit, als die palästinensischen Verursacher der vorangegangenen Gewalt längst weg waren. Die libanesischen Christen kühlten ihr Mütchen an Alten, Frauen und Kindern. Das ist ein Schandfleck für die Christen, zu dem sich der Papst im Libanon ruhig hätte bekennen können. Dann wäre sein Streben nach Dialog vertrauenswürdiger rüber gekommen." (17.09.2012)

Ependytis - Griechenland

Griechen atmen noch lange nicht auf

Die Euphorie, die in Brüssel und Athen nach dem Karlsruher ESM-Urteil und dem EZB-Beschluss zum Staatsanleihenkauf herrscht, stimmt die Wochenzeitung Ependitis nachdenklich. Sie betont, dass die griechische Bevölkerung weder die Begeisterung teile noch die Ansicht, dass die Schuldenkrise in Griechenland ein Happy End finden werde: "So etwas fühlt nur die Oberfläche der Gesellschaft. Doch unter ihr brodeln andere Gefühle und werden zu einer paradoxen und gefährlichen Mischung aus Fatalismus, Ärger, Verzweiflung und Verfall. ... Wir meinen nicht nur die Streiks gegen die Sparpläne der Regierung. ... Was mehr Sorgen bereitet, ist das ohrenbetäubende Schweigen der 23,6 Prozent Arbeitslosen, der Versicherten der größten staatlichen Krankenkasse EOPYY, die sich [wegen der Zahlungsunfähigkeit der Kasse] in einer Sackgasse befinden und der Angestellten im Privatsektor, die von den unglaublichen Plänen der Troika für Teilzeitarbeit mit verringerten Gehältern betroffen sind. ... Die Regierung, und nicht nur sie, scheint nicht zu bemerken, was unter der Oberfläche passiert - oder es interessiert sie nicht." (16.09.2012)

Gazeta Wyborcza - Polen

Keine Strafe für Präsidentenbeleidigung

Ein Warschauer Kreisgericht hat am Freitag den Studenten und Blogger Robert Frycz wegen Präsidentenbeleidigung zu einem Jahr und drei Monaten unentgeltlicher Sozialarbeit verurteilt. Er hatte sich auf einer gegen Bronislaw Komorowski gerichteten Website in anzüglicher Weise über den Präsidenten lustig gemacht. Dieses Urteil zeigt, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Polen bestellt ist, findet die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Das Niveau der Witze auf der Website www.antykomor.pl, unter denen ja einige anzüglich waren, ist zwar einfach nur peinlich. Doch die Seite richtete sich an Leute, die eben ein solches Niveau haben. Darin unterscheidet sie sich auch nicht von vielen Internetforen - leider! Und es ist natürlich nicht gut, wenn unsere öffentlichen Debatte so verlaufen. Doch eine Zensur mit Hilfe einer kontroversen Vorschrift über Präsidentenbeleidigung bringt doch nicht viel. ...  Jetzt hat der Präsident eine gute Gelegenheit, zu beweisen, dass er solche Witze aushält. Er sollte den Autoren von antykomor begnadigen." (17.09.2012)

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