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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 07.09.2012

 

TOP-THEMA

Wendepunkt in der EZB-Politik

"Der Euro ist unumkehrbar", betonte Draghi nach der EZB-Ratssitzung. (© dapd)

 

Die EZB hat am Donnerstag beschlossen, mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen finanzschwache Euro-Länder zu stützen, sofern sich diese den Auflagen der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Befürworter der Entscheidung jubeln, dass endlich eine EU-Institution eine wirksame Maßnahme gegen die Schuldenkrise ergreift. Kritiker bemängeln, dass die EZB unsolides Wirtschaften belohnt und ihre Kompetenzen auf untragbare Weise überschreitet.

Libération - Frankreich

Euro-Rettung wird Wirklichkeit

Endlich kann die Euro-Rettung beginnen, jubelt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Seit vier Jahren ähnelt die Euro-Rettung einem Film, von dem man immer nur den Trailer zu sehen bekommt: Sie wurde tausend Mal versprochen und auf die Agenda gesetzt, aber immer wieder verschoben. Ob dieser 6. September 2012 in die Geschichte eingehen wird, kann man noch nicht sagen. Aber möglich ist es. Das in Frankfurt war kein 'schwarzer Donnerstag', sondern ein Tag der Hoffnung oder vielmehr der unendlichen Erleichterung. ... In der Wirtschaft sind es die Zentralbanken, die über die Macht der Abschreckung verfügen. Aber sie müssen sie auch benutzen wollen. Dieses Mal ist die Botschaft klar: Wer auch immer 'grundlos' gegen eines der Länder der Euro-Zone spekuliert, muss mit sofortigen Verlusten rechnen. Die Gemeinschaftswährung wird nicht länger von einem Bollwerk aus Papier geschützt, sondern von einer Finanzmacht, die quasi atomar bewaffnet ist." (07.09.2012)

Jornal de Negócios - Portugal

EZB fährt endlich schweres Geschütz auf

Mario Draghi hat endlich schwere Geschütze auffahren lassen, freut sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios und feiert den EZB-Präsidenten: "Gestern waren Trompeten zu hören. Es wurde gefeiert. ... Was die EZB gemacht hat, hat sie gut gemacht. Heute, immer noch verkatert, geht es zurück an die Front. Das Spardiktat geht weiter. Der Krieg läuft immer noch, aber die Generäle haben eindeutig die schwere Artillerie kommen lassen. Die Erfahrung von mehreren Jahren Frustration mahnt zur Vorsicht bei der Analyse. Vor allem, weil es noch zu viele Unwägbarkeiten gibt. ... Die gute Nachricht ist, dass es vielleicht nicht schlimmer wird. Die Finanzmärkte werden endlich ein Gegengewicht auf dem Markt haben: den bodenlosen Geldbeutel der EZB. ... Für Portugal könnte das eine ausgezeichnete Nachricht sein. ... Grazie Mario, weil du das tust, was die anderen unterlassen: deine Pflicht!" (07.09.2012)

Il Sole 24 Ore - Italien

Neuer Grundstein für soliden Euro

Endlich gibt die EZB dem Euro eine solide Grundlage, jubelt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, gibt aber zu bedenken, dass die strengen Auflagen das Hilfsprogramm lähmen könnten, was dem einzigen Gegner des Programms in die Hände spielen würde: "Draghi hat gestern nicht nur die Versäumnisse mangelhafter Europa-Politik der letzten drei Jahre wettgemacht, sondern einen neuen Grundstein gelegt, um der Einheitswährung eine solidere Struktur zu verleihen und ihr eine glaubwürdige und stabile Zukunft zu gewährleisten. Jetzt sind die Regierungen an der Reihe. ... Doch paradoxerweise wollen Krisenstaaten das europäische Auffangnetz jetzt, da es aufgespannt ist, nur widerwillig nutzen, aus Furcht vor den harten Bedingungen, die mit ihm verknüpft sind. Vielleicht war es aber auch Absicht, die klammen Länder mit der Drohung, unter europäische Aufsicht gestellt zu werden, zu den notwendigen Reformen und Haushaltskorrekturen zu bewegen. ... Letztlich war dies genau die Hoffnung Deutschlands: Dass es seine Partner zum Sparen zwingt und dadurch auf die europäische Solidarität und eine Aufstockung des Rettungsfonds verzichten kann." (07.09.2012)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Vertragsbruch als Fundament der Euro-Zone

Eine Euro-Gemeinschaft, die auf immer neuem Vertragsbruch beruht, steht auf einem labilen Fundament, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die EZB-Entscheidung: "Eine Euro-Rettung um jeden Preis kann wirtschaftlich ein Desaster sein; das ist die eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Die andere Grenze ist das Recht: Niemals in einer Rechtsgemeinschaft darf der Zweck alle Mittel heiligen. ... Die Geschichte der vergangenen drei Euro-Rettungsjahre ist eine Geschichte der Vertragsbrüche - nun soll es so weitergehen? Erst recht nicht ist akzeptabel, dass die EZB sich zur heimlichen, oder genauer: zur unheimlichen Herrscherin in Europa aufschwingt. Es kann und darf nicht sein, dass eine demokratisch nicht legitimierte Institution die Lebensverhältnisse in Europa bestimmt. Dass es in letzter Konsequenz egal sein wird, was das höchste deutsche Gericht in der kommenden Woche urteilt, und was der Bundestag beschließt: Wenn der EZB Urteile und Gesetzgebung nicht passen, dann druckt sie einfach Geld. Eine unerträgliche Vorstellung." (07.09.2012)

Hospodárske noviny - Slowakei

EZB hebelt die Marktwirtschaft aus

Wenn die EZB Ländern, die unsolide wirtschaften, unter die Arme greift, hat das mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, kritisiert die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "'Macht, was Ihr wollt, und wenn es schief geht, werden wir Euch helfen' - so kann man die Entscheidung der EZB übersetzen. Die Reaktion der Märkte war nur logisch: Eitel Sonnenschein und kräftige Zuwächse. ... Draghis Entscheidung kann zwar zu einer Beruhigung der Situation in der Euro-Zone beitragen. Denn immerhin gab es zuvor reichlich Beschwerden, dass weder die Politiker noch die EZB etwas gegen die Krise unternehmen. ... Länder wie die Slowakei jedoch, die sparsam und vergleichsweise verantwortungsbewusst wirtschaften, könnten sich von der EZB betrogen fühlen. Der Kapitalismus wird gern als Marktwirtschaft bezeichnet. Wenn aber die Finanzmärkte unverantwortlich handelnde Staaten abstrafen und die EZB dann für diese in die Bresche springt, kann man von Marktwirtschaft nur noch träumen." (07.09.2012)

Večer - Slowenien

Die Banken profitieren, nicht die Bürger

Am Ende des Tages werden die Bürger der Krisenstaaten unter der EZB-Entscheidung vom Donnerstag zu leiden haben, kritisiert die konservative Tageszeitung Večer: "Bankenchefs und Spekulanten haben nun neuen Treibstoff für die Fortsetzung ihres Spiels bekommen. Das hat der EZB-Chef Mario Draghi nach der Sitzung natürlich nicht gesagt. Doch hat er darauf hingewiesen, dass die Bürger der Länder, deren Staatsanleihen die EZB kaufen wird, noch krassere Sparauflagen erdulden müssen. ... Die Notenpresse zur Herstellung neuer Euro-Scheine, mit denen sich die Bankenchefs und Spekulanten bereichern werden, wird mit Volldampf arbeiten. Unternehmen, die eigentlich neue Arbeitsplätze schaffen sollten, werden ihre Produktion verringern und ihre Beschäftigten entlassen. Was die Bürger betrifft, so werden für diese nur Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen und somit steigt auch die Gefahr der Explosion einer sozialen Bombe." (07.09.2012)

La Vanguardia - Spanien

Wenn Krisenländer ihr Wort brechen

EZB-Chef Draghi hat am Donnerstag klargestellt, dass die Zentralbank nur Anleihen von Krisenländern kaufen wird, die sich der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Doch was passiert, wenn sich Staaten nicht an die Verpflichtungen halten, ist nach Ansicht der der liberalen Tageszeitung La Vanguardia unklar: "Es bleiben wichtige Aspekte zu klären. Zum Beispiel die Frage, was mit den Stützungskäufen der EZB passiert, wenn ein davon profitierendes Land die Auflagen nicht einhält. Oder wenn es nicht in der Lage ist, seine finanzielle Situation zu normalisieren. Draghi müsste dann den Hahn zudrehen (so wie er gestern versicherte), was erneut zu Zweifeln an der Zukunft der Gemeinschaftswährung führen würde. Oder er müsste die Verpflichtungen aufweichen. Das ist eine Frage, die man sich später stellen muss, wenn klar ist, ob der EZB-Plan ausreicht, um die Euro-Zone von ihrer Krise zu befreien oder nicht." (07.09.2012)

Politiken - Dänemark

Super-Mario kann die Wirtschaft nicht retten

Der unbegrenzte Aufkauf der Anleihen von Krisenstaaten verschafft der Euro-Zone lediglich etwas Luft, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken und fordert die Politiker zu entschlossenem Handeln auf: "Vor allem muss daran erinnert werden, dass 'Super-Mario' vielleicht auf lange Sicht den Euro retten kann, nicht aber die europäische Wirtschaft, die sich in einer tiefen Rezession befindet. Für eine Rettung der Wirtschaft müssten die europäischen Politiker ihr Augenmerk wieder mehr auf Wachstum als auf Sparen richten. Und da sind die Aussichten düster für Europa. Europa, [das Nicht-Euro-Land] Dänemark mit inbegriffen, befindet sich in einem Teufelskreis, der sich durch die ständigen Sparpläne der EU-Länder nur verschlimmert. Damit die Wirtschaft wieder wächst, braucht es Supermänner und -frauen, die neue Wege gehen. Von dieser Führungsqualität ist bislang aber noch nichts zu sehen." (07.09.2012)

POLITIK

Le Soir - Belgien

Obama auf dem Boden der Tatsachen

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten am Donnerstag die Wähler um mehr Zeit gebeten. Doch die wird er nur bekommen, wenn er für die Vereinigten Staaten ein konkretes Projekt entwirft, meint die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Barack Obama ist quasi ohne jede politische Erfahrung auf lokaler Ebene Präsident geworden. ... Seine mangelnde Erfahrung und seine Naivität hat er nun teuer bezahlt. Dass die Wähler geglaubt hatten, Obama sei etwas Besonderes, mag man noch verstehen. Aber er selbst war der gleichen Meinung und deshalb hat er sich am harten politischen Geschäft in Washington die Zähne ausgebissen. ... Mit Mitt Romney als Gegner hat Obama immer noch gute Chancen. Aber er muss eine sorgfältig durchdachte, handfeste und verständliche Vision für seine mögliche zweite Amtszeit anbieten. Ein Sieg allein reicht nicht: Sein Land braucht ein Projekt und einen Präsidenten, der weiß, wie er dieses umsetzt. Allein auf die Hoffnung zu setzen, wird nicht mehr reichen. Denn um die Hoffnung erneut zu schüren, muss diese in der Realität verankert werden." (07.09.2012)

24 Chasa - Bulgarien

Bulgarien fällt Führungsrolle auf dem Balkan zu

Bulgarien sollte die politische und wirtschaftliche Schieflage von Rumänien und Griechenland nutzen, um die Führungsrolle in der Balkanregion zu übernehmen, findet die Tageszeitung 24 Chasa: "Bis vor kurzem hatte Griechenland eindeutig das Sagen. In der gesamten EU-Regionalpolitik, egal ob es um politische Initiativen, Wirtschafts- oder Infrastrukturprojekte ging, lief nichts ohne die Zustimmung unserer südlichen Nachbarn. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat Griechenland das moralische Recht auf seine Führungsrolle verloren. ... Was Rumänien angeht, sprechen die Fakten ebenfalls für uns. ... Bulgarien hat zwischen 2007 und 2012 knapp 20 Prozent der EU-Fördergelder abgerufen, die dem Land zustehen, während Rumänien hier gerade einmal auf vier Prozent kam. Auch Bulgariens Demokratie ist trotz all ihrer Unzulänglichkeiten stabiler und konsolidierter als die in Rumänien, das hat sich in diesem Sommer deutlich gezeigt." (06.09.2012)

WIRTSCHAFT

Financial Times Deutschland - Deutschland

Solar-Krieg schadet EU und China

Die EU-Kommission will die Dumping-Vorwürfe europäischer Solarfirmen gegen chinesische Konkurrenten prüfen und ein entsprechendes Verfahren einleiten. Die EU-Behörde könnte von November an vorläufige Strafzölle verhängen. Doch der Handelskrieg, den sie damit riskiert, würde beiden Seiten schaden, warnt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Faktisch wird die Kommission ... zur Erkenntnis kommen müssen, dass der Wettbewerb unfair ist. ... [Doch] das Anti-Dumping-Verfahren gegen China muss trotz der begründeten Vorwürfe nicht zwingend mit Strafzöllen enden. Beide Seiten sollten die Zeit für Verhandlungen nutzen. Vielleicht lenkt die chinesische Regierung ein, auch wenn das derzeit unwahrscheinlich erscheint. Strafzölle schaden der Weltwirtschaft jedenfalls mehr, als sie einzelnen Beteiligten nützen. Selbst für Europa hätten sie negative Rückwirkungen: Die Solartechnik würde teurer werden, die Nachfrage zurückgehen. Das Revanchefoul könnte auch die Handwerker schmerzen, die auf die Installation der Anlagen spezialisiert sind." (07.09.2012)

Göteborgs-Posten - Schweden

Leitzinssenkung reicht Schweden nicht

Die schwedische Reichsbank hat am Donnerstag den Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent gesenkt. Eine gute Entscheidung, doch ihre Arbeit hat die Bank damit noch nicht getan, stellt die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten fest: "Kritiker der Reichsbank fordern oft, dass diese mit ihrer Zinspolitik allein das Inflationsziel verfolgen soll und den Rest der Wirtschaft dabei nicht beachten sollte. Doch das ist eine kopflose Argumentation. Letztendlich läuft sie darauf hinaus, dass man die Leitung der Zentralbank gegen einen Computer austauschen könnte, der automatisch das Zinsniveau an den Inflationsdruck angleicht. Selbst wenn das Inflationsziel von zentraler Bedeutung ist, muss die Reichsbank auch die Wirtschaft im Blick haben und darf ihr Pulver nicht auf einmal verschießen. Die Senkung war richtig und höchst willkommen, vollbringt aber allein noch keine Wunder. Wichtiger als die Entscheidung der Reichsbank ist der kommende Haushaltsentwurf der Regierung, der diesmal erfreulicherweise etwas offensiver ausgerichtet ist." (07.09.2012)

Magyar Nemzet - Ungarn

IWF fordert zu hohen Preis von Ungarn

In den ungarischen Medien kursiert seit Donnerstag eine Liste, auf der angeblich drastische Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzungen für eine Kreditvergabe an Ungarn aufgelistet sind. Der IWF verlangt einen viel zu hohen Preis für seine Finanzhilfe, kritisiert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Wenn von uns tatsächlich gefordert wird, die Renten zu senken, die Familienbeihilfe zu kürzen und die Einkommensteuer zu erhöhen, wenn von uns tatsächlich verlangt wird, die Bankensteuer zu streichen und die Banken mit staatlichen Kapitalzuschüssen zu unterstützen, wenn also die Menschen mehr Opfer bringen müssen als das Kapital, dann ist das für uns unannehmbar. Dann wird es kein neues Kreditabkommen zwischen IWF, Europäischer Union und Ungarn geben. ... Die Regierung wird freiwillig sicher keinem Wirtschaftsprogramm zustimmen, mit dem sie die Wahlen 2014 verlieren wird." (07.09.2012)

GESELLSCHAFT

The Irish Times - Irland

Missbrauch in Kirche kommt endlich ans Licht

In Irland hat ein kircheninternes Kinderschutzgremium am Donnerstag neue Untersuchungsberichte über Kindesmissbrauch in irischen Diözesen und Ordensgemeinschaften vorgelegt. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times lobt die Aufklärungsarbeit des National Board for Safeguarding Children (NBSCCC), die gerade erste begonnen hat: "Dass die betroffenen vier Diözesen und drei Orden die Kritik und die Empfehlungen der NBSCCC sofort akzeptiert haben, zeigt die Bedeutung der Arbeit der Organisation. Doch die Tatsache, dass es erst einer solchen Untersuchung bedurfte, um einen Leitfaden zum Schutz von Kindern einzuführen, gibt Anlass zur Sorge. Es ist klar, dass die Überreste einer Kultur, die auf Verleugnung und Vertuschung gründete, noch bestehen. ... 16 Diözesen und 159 Orden müssen noch untersucht werden. Die meisten haben eine weiße Weste und halten beim Kinder- und Jugendschutz hohe Standards ein. Doch das, was wir bisher erfahren haben, macht schockierende Aufdeckungen auch in der Zukunft wahrscheinlich." (06.09.2012)

Voxpublica - Rumänien

Neues Berufsabitur fördert junge Rumänen

Nicht einmal die Hälfte der Zwölftklässler in Rumänien hat in diesem Jahr das Abitur bestanden. Der Bildungsausschuss des Senats will daher ein Berufsabitur einführen, mit dem man sich für eine Ausbildung, aber nicht an Hochschulen bewerben darf. Ciprian Domnisoru vom Blogportal Voxpublica hofft, dass der Senat am Montag für den Vorschlag stimmen wird: "Der Staat muss jungen Leuten die Gelegenheit bieten, beim Abitur ihre Fertigkeiten unter Beweis zu stellen. ... Doch wenn 50 Prozent der Gymnasiasten das Abitur nicht schaffen, dann sind darunter junge Leute, die am Stoff gescheitert sind oder nie das Zeug zum Abitur hatten. Sie tummeln sich nun auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist die Idee von [Bildungsministerin] Ecaterina Andronescu, ein Berufsabitur einzuführen, zu begrüßen. ... Wenn diese Prüfungen Pflicht sind, haben Klempner und Kellner später ein Diplom, das sie von denen unterscheidet, die sich beim Abi nie Mühe gegeben haben und nie lernen wollten, wie man ein eigenes Unternehmen gründet." (07.09.2012)

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