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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 03.09.2012

 

TOP-THEMA

Heiße Phase im US-Wahlkampf beginnt

Obama warf Romney am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung Ideenlosigkeit vor. (© AP/dapd)

 

Die US-Demokraten kommen von Dienstag an zu einem Parteitag in North Carolina zusammen, um Barack Obama zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu nominieren. In Umfragen liegt der Amtsinhaber seit Monaten knapp vor dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Kommentatoren kritisieren, dass beide Kandidaten bislang auf Attacken statt auf Inhalte setzen, und bezweifeln, dass Obama die Massen erneut so begeistern kann wie vor vier Jahren.

La Stampa - Italien

Nur Attacken statt Ideen

Der US-Wahlkampf beruht bislang allein auf gegenseitigen Anschuldigungungen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa und hofft, dass sich das mit dem Parteitag der Demokraten in dieser Woche ändert: "Die Pattsituation [in Umfragen zwischen den Präsidentschaftskandidaten] geht auf Kosten der Programme. Strategen, Meinungsforscher und Fernsehspots setzen auf Attacken statt auf Vorschläge. ... Obama verspricht, am Donnerstag in seiner Rede einen anderen Ton anzuschlagen und weitgreifende Wirtschaftsreformen zu verkünden. … Romney und sein Vize Paul Ryan wollen ebenfalls bald die Details ihres Plans zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lüften. In Erwartung dieser Initiativen verharren die USA in der Ungewissheit eines Wahlkampfs, in dem das konfliktgeladene politische Spannungsverhältnis die Dürftigkeit der Ideen und die Führungsschwächen vertuscht. Obama ist es nicht gelungen, Washington zu verändern, wie er es 2008 versprach. Und Romney stützt seinen Sieg nicht auf eine neue Idee von Amerika, sondern auf die Unzufriedenheit über die Versäumnisse seines Rivalen." (03.09.2012)

The Guardian - Großbritannien

Der amerikanische Ikarus

Die Erwartungen in Obama waren bei seiner Wahl vor vier Jahren so groß, dass er zwangsläufig scheitern musste, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian die bisherige Amtszeit des US-Präsidenten: "Die Liberalen sahen in ihm einen echten Radikalen. Die politische Mitte hoffte, dass er die Macht der Lobbys in Washington brechen könnte. Klimaschützer glaubten, dass Amerika das Bemühen um ein Nachfolgemodell für Kyoto anführen würde - nicht, dass es dieses blockieren würde. Jeder betete dafür, dass Obama das angeschlagene Bild Amerikas in der Welt wiederherstellen würde und dass das Land seine Führungsrolle mit der Macht der Argumente ausfüllen würde anstatt mit Waffengewalt. Dieser Ikarus flog so hoch, dass er stürzen musste. ... Der Wahlkampf war bis jetzt derart bitter und personenbezogen, dass keiner der beiden Kandidaten auch nur im Traum daran dachte, eine entscheidende politische Rede zu halten. ... Doch diese Woche muss Obama mehr leisten. Er muss einen echten Grund vorbringen, wiedergewählt zu werden, und nicht nur Ängste schüren." (03.09.2012)

Trouw - Niederlande

Obamas Rhetorik reicht nicht mehr

Dass US-Präsident Obama im Gegensatz zu seinem republikanischen Kontrahenten Romney ein formidabler Redner ist, wird nicht reichen, um die Wähler für sich einzunehmen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Vor vier Jahren verkörperte er den Neuanfang, heute kann er nicht viel mehr anführen, als dass er es angesichts der Umstände nicht so schlecht gemacht hat. Auch wenn das die Wahrheit ist, als Slogan reicht das nicht. Verweise auf die republikanische Blockaden im Kongress begeistern nicht wirklich. ... Die entscheidende Frage ist, ob Romney Strategien hat, die mehr Perspektive bieten als die von Obama. Was will der republikanische Kandidat? Die Steuern senken, die Reform der Krankenversicherung rückgängig machen, noch mehr für Verteidigung ausgeben und international eine aggressivere Politik führen. Man kann schwerlich einsehen, wie die USA und der Rest der Welt davon profitieren sollten. Die Aufgabe für Obama ist nun, dem eine praktische und glaubwürdige Alternative entgegenzusetzen." (03.09.2012)

Expansión - Spanien

US-Wahlkampf wird noch spannend

Vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten erinnert der Journalist Tom Burns Marañón in der konservativen Wirtschaftszeitung Expansión daran, wie viel sich geändert hat, seit die Amerikaner 2008 Obama mit enormen Erwartungen ins Amt wählten, und meint, dass der Wahlkampf zwischen Obama und Romney noch spannend werden könnte: "Entgegen der bisherigen Prognosen glaube ich, dass diese Präsidentschaftswahl, die sich am 6. November entscheidet, alles andere als langweilig sein wird. Es bleibt abzuwarten, ob es Obama erneut gelingt, die Massen zu begeistern. Und es ist sicher, dass Romney den Idealen des aktuellen Präsidenten seinen Pragmatismus als Geschäftsmann entgegensetzt. Dass ein sehr ernsthafter Mormone, der viel seiner Zeit und seines Gelds für die Kirche der Heiligen der Letzten Tage verwendet, die Chance hat ins Weiße Haus einzuziehen, zeigt, wie viel sich [seit der letzten Wahl] verändert hat. Das spricht zumindest für andere Werte. Kritiker mögen diese Werte für naiv halten, aber es sind doch Werte. Auf eine gewisse Art sogar altruistische Werte." (03.09.2012)

POLITIK

Expresso - Portugal

Portugal erholt sich trotz Sparkurs nicht

Trotz rigider Umsetzung der Sparauflagen wird Portugal nach aktuellen Einschätzungen von Experten das vereinbarte Defizitziel für 2012 deutlich überschreiten. Die linksliberale Wochenzeitung Expresso fordert eine Abkehr von der bisherigen Sparpolitik: "Der Troika würde es gefallen und auch sehr zugute kommen, wenn es für Portugal besser liefe. Wenn ihr Rezept hier Wirkung zeigte, hätte sie den Beweis dafür, dass die Heilung - wenn auch mit Schmerzen - garantiert erfolgt, wenn ein Patient die ärztlichen Anweisungen genauestens befolgt. ... Bei einem so fügsamen Patienten wie Portugal müsste es doch eindeutige Anzeichen für eine baldige Besserung geben. Doch Fehlanzeige! … Vermutlich sind weder Regierung noch Troika bescheiden genug, zuzugeben, dass sie sich bei der Diagnose und der Lösung komplett verschätzt haben. Doch wir dürfen wenigstens erwarten, dass sie uns nicht einfach erneut das gleiche Rezept verschreiben. Wir sind arm und ungläubig geworden, aber noch längst nicht komplett bescheuert." (03.09.2012)

Financial Times Deutschland - Deutschland

Steuer-CDs sind Deutschlands einzige Waffe

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Samstag angekündigt, den Ankauf von Steuersünder-CDs künftig per Gesetz verhindern zu wollen. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland kritisiert den Vorstoß: "Der neuerliche Streit ist ziemlich sinnlos, denn in der juristischen Bewertung der Steuer-CD-Ankäufe sollte sich in den vergangenen Jahren nicht so viel geändert habe. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zumindest schon mal klargemacht, dass der deutsche Staat auch Informationen nutzen darf, die ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. ... Was sich dagegen wirklich geändert hat, ist die politische Ausgangssituation. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie tot. … Unter diesen Bedingungen die schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge aus der Hand zu geben ist, sagen wir mal, ein suboptimales Vorgehen. Kein Abkommen und keine Steuer-CDs - das wäre das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse nach dem jahrelangen Hickhack um unversteuertes deutsches Auslandsvermögen." (03.09.2012)

REFLEXIONEN

Blog EUROPP - Großbritannien

Eric Taylor Woods über Großbritanniens unpassenden Nationalstolz

Der Nationalstolz, den Großbritannien während der paralympischen Spiele nun genau so demonstriert wie zuvor bei den olympischen Wettkämpfen, ist angesichts der Geschichte des Landes unangebracht, kritisiert der Nationalismus-Forscher Eric Taylor Woods im Blog Europp der London School of Economics: "Großbritannien ist wahrscheinlich viel enger mit der ganzen Welt verwoben, als jedes andere Land. Doch in den Eröffnungszeremonien war davon keine Rede. Die andauernde Kontroverse über die Bedeutung von Großbritanniens imperialistischer Vergangenheit und die Frage, ob diese denn nun gefeiert oder beklagt werden soll, scheint den Großteil der Briten dazu zu verleiten, völlig über die Verbindungen ihres Landes mit dem Rest der Welt hinwegzusehen. Soll Großbritannien mit seiner kontroversen Vergangenheit sich nun wieder ein Image als hermetische Insel verpassen? Hoffentlich nicht. Es ist schlichtweg unmöglich, die heutigen Zeiten und die multikulturelle Demografie Großbritanniens zu verstehen, ohne sich mit Großbritanniens globaler Geschichte auseinanderzusetzen." (03.09.2012)

WIRTSCHAFT

Svobodata - Bulgarien

Bulgarien ist Russlands trojanischer Esel

Bulgarien und Russland haben die Verhandlungen über die Gaspipeline South Stream intensiviert, die durch das Schwarze Meer bis nach Italien und Österreich führen soll. Sie wollen bis Mitte November die Verträge über das Projekt unterzeichnen, teilten bulgarische Regierungsvertreter am Mittwoch mit. Das Meinungsportal Svobodata warnt vor einem Ausbau des russischen Energiemonopols in Bulgarien: "Neftochim, die einzige Öl-Raffinerie im Land, ist in russischer Hand. Wir beziehen Erdöl ausschließlich aus Russland und ein großer Teil der Tankstellen gehört Lukoil. Auch der Kernbrennstoff für das AKW Kosloduj kommt aus Russland. ... Das Schlimmste aber ist, dass wir dem Pipeline-Projekt Nabucco [aus der Türkei nach Österreich], das die größte Konkurrenz von South Stream war, eine Absage erteilen. Dadurch machen wir Europas Plänen zur Diversifizierung der Energielieferungen auf unerhörte Weise einen Strich durch die Rechnung. Das zeigt, dass wir weiterhin Russlands trojanisches Pferd in der EU sind - oder vielmehr Russlands trojanischer Esel." (01.09.2012)

Magyar Narancs - Ungarn

Ungarn leidet unter akuter Kreditklemme

Die gegenwärtige Kreditklemme in Ungarn führt Ökonom Péter Felcsúti in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs vor allem auf die Politik der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán zurück: "Die ungarische Politik hat 2010 eindeutig den Weg der Konfrontation eingeschlagen, indem sie den Banken unter anderem eine horrende Sondersteuer aufbrummte. … Als Antwort zogen die ausländischen Banken nicht nur massenhaft Kapital ab, sondern sie entließen auch viele Mitarbeiter und schlossen Filialen. Als Folge kam das Kreditgeschäft in Ungarn zum Erliegen. ... Angesichts der konfrontativen Politik der Regierung Orbán haben die Banken ihr Vertrauen in den ungarischen Wirtschaftsstandort verloren, was auf lange Sicht die Wachstumsaussichten des Landes erheblich beeinträchtigen wird." (03.09.2012)

Delfi - Estland

Estland knickt vor Krugmans Kritik ein

Das estnische Parlament hat am 30. August den Euro-Rettungsfonds ESM ratifiziert. Das Nachrichtenportal Delfi erkennt dem Beschluss ein Einknicken Estlands gegenüber Keynesianer Paul Krugman, der sich kritisch über die wirtschaftliche Erholung Estlands geäußert hatte: "Krugman zufolge ziehen Investoren ihr Kapital aus einem Land ab, wenn dort die wirtschaftliche Unsicherheit steigt. Und die wirtschaftliche Unsicherheit steigt in Estland. Und das obwohl oder gerade weil die Regierung in Estland nun das getan hat, was Krugman für richtig hält. Der Beschluss des Parlaments vom 30. August ist eine völlige Kapitulation von Präsident Ilves [der stets eine Sparpolitik befürwortet hatte]. Das Volk hingegen, das auf den Straßen [gegen Sparmaßnahmen] protestiert und den ESM unterstützt, ähnelt dem Volk, das 1940 an die Geschenke der Sowjetunion glaubte." (03.09.2012)

Lietuvos rytas - Litauen

Touristen belegen Litauens Erfolg

Litauen verzeichnet Angaben des nationalen Statistikamts zufolge für das erste Halbjahr 2012 einen Anstieg der Touristenzahlen um 11,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist eine sehr gute Nachricht, jubelt Kolumnist Andrius Užkalnis in der liberalen Tageszeitung Lietuvos rytas, denn "dies sind nur die registrierten Touristen. Wer weiß, wie viele Besucher zusätzlich kommen und nicht in Hotels absteigen, sondern im Haus von Freunden unterkommen? ... All die Russen in Palanga und Druskininkai (über 40 Prozent mehr russische Touristen in diesem Jahr - das ist ohnehin märchenhaft), die Polen in Vilnius, die Deutschen auf der Kurischen Nehrung, die Italiener und Tschechen überall, die Belarussen in den Supermärkten - das alles bedeutet für uns Geld, Arbeitsplätze, einen steigenden Konsum und Einnahmen für den Staatshaushalt. ... Litauen ist eine Erfolgsgeschichte. Und der rasant gewachsene Tourismus ist ein sehr deutlicher Beweis dafür." (03.09.2012)

GESELLSCHAFT

Tages-Anzeiger - Schweiz

Schweiz soll Arbeitsmigranten abweisen

In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger hat der Chef des Schweizer Bundesamts für Migration Mario Gattiker gesagt, dass arbeitslose EU-Bürger aus süd- und osteuropäischen Krisenstaaten vermehrt zur Stellensuche in die Schweiz kämen. Wegen des wirtschaftlichen Risikos fordert die liberale Zeitung nun, die Schotten dicht zu machen: "Mittelfristig … birgt die Zuwanderung von Arbeitslosen, die einen Job finden, gewisse Risiken. Schlecht Qualifizierte verlieren in einer Rezession schneller die Stelle - und belasten dann die hiesigen Sozialwerke. ... Klar ist auch, dass mit Wanderarbeitern die Gefahr von Lohndumping und Schwarzarbeit zunimmt. Delikat ist die neue Zuwanderung vor allem politisch. ... Beim Urnengang über die Personenfreizügigkeit im Februar 2009 erwähnte der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein mit keinem Wort, dass auch Arbeitslose zuziehen dürfen. Mittlerweile glauben die Behörden zum Teil selber an ihre Propaganda und wimmeln Anfragen zum Thema mit dem Hinweis ab, arbeitslose EU-Bürger dürften gar nicht in die Schweiz kommen. Die Realität sieht anders aus. Es wird Zeit, dass sich die Behörden nach ihr richten." (03.09.2012)

Adevârul - Rumänien

Rumäniens Roma-NGOs reden nur

In Frankreich ist am vergangenen Montag erneut ein Roma-Lager geräumt worden. Mehrere Familien wurden in ihre Herkunftsorte abgeschoben. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul kritisiert, dass sie in Rumänien nicht von Vertretern von Hilfsorganisationen empfangen wurden: "Hin und wieder erklären die Roma-NGOs in der Presse, dass es sich bei der Abschiebung um 'Diskriminierung' handele. Doch leider reduziert sich der Einsatz vieler 'Aktivisten' auf diese Kritik. ... Es ist bequemer, aus dem Büro heraus ein paar Worte zu formulieren, als in ein gottverlassenes Dorf zu gehen und drei Familien zu überzeugen, ihre Kinder auf die Schule zu schicken. ... Es ist bequemer, sich in einer Fernseh-Talkshow darüber zu streiten, ob man nun Zigeuner sagt oder Roma, als den [Roma-Anführer] Bulibaşa  zu überreden, der Hochzeit einer Minderjährigen nicht zuzustimmen. ... Es ist bequemer so, aber unnütz. Denn so ändert sich nichts für die ausgegrenzten Gemeinschaften, ganz gleich welcher Herkunft sie sind." (03.09.2012)

Politis - Zypern

Mehr Aufmerksamkeit für Zyperns Vermisste

Der 30. August ist der Internationale Tag der Vermissten. Die liberale Tageszeitung Politis schlägt aus diesem Anlass die Bildung einer Wahrheitskommission nach dem Vorbild anderer Länder vor, um die Fälle von Vermissten vor und nach der türkischen Invasion auf Zypern im Jahre 1974 zu klären: "Ein wichtiger Aspekt dieser Kommissionen ist die Möglichkeit der Angehörigen, Stellung zu nehmen. So können sie ihre Wahrheit sagen, über ihre Vermissten reden und der Gesellschaft erzählen, wie es ist, mit den Folgen, den Fragen und der heimlichen Hoffnung eines Vermisstenfalls zu leben. Mag sein, dass die Idee, eine solche Kommission zu bilden, romantisch oder idealistisch anmutet oder außerhalb der aktuellen politischen Diskussion zu stehen scheint. Doch das heißt nicht, dass nichts getan werden kann. ... Das Beispiel anderer Länder ist lehrreich und das Einzige, was man braucht, ist der politische Wille. Die Frage ist, wie man den einfachen Leuten - und nicht den Politikern oder den Institutionen - die Möglichkeit geben kann, ihre eigene Wahrheit auszusprechen." (02.09.2012)

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