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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 11.05.2012

 

TOP-THEMA

Hoffnung auf Regierung in Griechenland

Pasok-Chef Venizelos ist weiter auf der Suche nach Koalitionspartnern. (© AP/dapd)

 

Die Demokratische Linke hat bei Sondierungsgesprächen in Griechenland Bereitschaft signalisiert, eine Koalition mit Pasok und Nea Dimokratia einzugehen. Die Parteien sind sich einig, dass das Land in der Euro-Zone bleiben soll. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Konsens, andere halten einen Austritt für die bessere Lösung.

NRC Handelsblad - Niederlande

Euro-Austritt hart für Europa

Die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum abzuschätzen, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, sie können sogar den Steuerzahler treffen: "Für Griechenland, wo fast die Hälfte der Wähler knallhart gegen Europa gestimmt hat, bedeutet ein Ausstieg aus der Euro-Zone ein Verarmungsrisiko, wie es das Land in den vergangenen vier Jahrzehnten nicht erlebt hat. Aber das leichtsinnige Verhalten der Politiker in Athen, die stets polarisieren und ihr Land isolieren, trifft auch Europa. ... Die Abschreibungen der Europäischen Zentralbank im Fall eines Euro-Austritts würden etwa 30 Milliarden betragen. ... Auch die Tatsache, dass die größten Banken verschont bleiben, nachdem kaum noch griechische Wertpapiere in ihren Bilanzen stehen, hat nicht allzu viel zu bedeuten. Über den EFSF kann die Rechnung immer noch den Nationalstaaten und damit dem europäischen Steuerzahler präsentiert werden. Hinzu kommt das Risiko des Domino-Effekts für Spanien. ... Das alles ist Anlass zu großer Sorge." (11.05.2012)

Protagon.gr - Griechenland

Sparauflagen neu verhandeln

Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webportal Protagon: "Egal, ob es uns gefällt oder nicht, das Schicksal Griechenlands ist ganz eng mit dem der restlichen Euro-Zone verbunden. Wenn wir so tun, als könnten wir nur aus eigener Kraft weitermachen, ohne Europa, dann schaffen wir eine Situation, die die Hoffnung vernichtet, dass unsere Stimme gegen die Sparauflagen zu etwas Gutem führen kann. Die Sache sieht so aus: Es ist unmöglich, die Bedingungen des Sparpakets einzuhalten, doch es ist genauso unmöglich, die für einen Ausweg aus der Krise nötige Entwicklungs- und Reformpolitik aus eigenen Mitteln zu finanzieren. ... Was also können wir dann tun? Es gibt nur eine Lösung und die birgt Schwierigkeiten: Wir sollten die zwischen Griechenland und den Gläubigern vereinbarten Sparauflagen neu verhandeln, und zwar als Mitglied der Euro-Zone." (10.05.2012)

Público - Portugal

Der Euro ist eine zerstörerische Utopie

Die Probleme der Währungsunion zeigen, dass der Euro eine Utopie ist, an der Europa zugrunde gehen kann, argumentiert die Tageszeitung Público: "Zu lange schon glaubt man in Europa, dass man Probleme lösen könne, indem man sie einfach unter den Teppich kehrt wie eine schlampige Hausfrau. ... Diese Woche hat gezeigt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion nicht ausgeschlossen ist. ... Es gibt keine Möglichkeit, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Regierung zu haben. Die derzeitigen Spannungen sind eine direkte Folge dieses institutionellen Versagens. Diese Erkenntnis sollte die Entscheidungsträger dazu bringen, den Euro zu hinterfragen. Bisher haben sie nur Flickschusterei betrieben an einem zerfallenden Haus und unrealistische föderalistische Lösungen vorgeschlagen. Der Fiskalpakt garantiert gar nichts, das Wachstumsprogramm ist reine Rhetorik. Europa ist mehrmals an Utopien zugrunde gegangen. Der Euro scheint die Neueste zu sein." (11.05.2012)

The Economist - Großbritannien

Austritt bald unvermeidbar

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bietet Chancen und Risiken, urteilt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, für das Land ebenso wie für den Rest der Euro-Zone: "Ein Austritt aus der Euro-Zone und der folgende Zahlungsausfall würden Griechenlands Schuldenberg abbauen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und seine Politiker herausfordern, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ein Austritt würde jedoch auch Chaos nach sich ziehen: Ersparnisse würden zunichtegemacht und seine positiven Auswirkungen könnten, wie früher, durch eine Inflation gebremst werden. Auch die anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sind besser dran, wenn Griechenland dabei bleibt, wenn auch nur, um die Ansteckungsgefahr abzuwehren. … Aber, wie gesagt, nicht zu jedem Preis. Sollte Griechenland den zweiten Rettungsschirm ablehnen oder weit hinter den geforderten Sparmaßnahmen zurückbleiben, könnte der Austritt unvermeidbar werden." (11.05.2012)

POLITIK

Corriere del Ticino - Schweiz

Transfer-Union oder Euro abschaffen

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sich die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone zugespitzt. Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten, entweder zerfällt die Währungsunion, oder die Euro-Zone wird zur Transferunion, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Europa steckt in einer Sackgasse. Die Euro-Krise kann auf Dauer nicht mit lindernden Umschlägen geheilt werden, die nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Solche Pflaster werden immer teurer und immer weniger wirken. Europa steht vor der Wahl: Entweder entscheidet es sich, eine Transferunion zu werden, wogegen Deutschland sich mit allen Kräften wehrt, oder es bereitet sich auf die Auflösung der Währungsunion vor, die, sofern sie geordnet vonstatten geht, keine Katastrophe wäre. Die wachsende Unduldsamkeit der Bürger, die in den jüngsten Wahlen deutlich geworden ist, erlaubt keinen weiteren Aufschub. Im Gegenteil, sie zwingt die europäischen Regierungen zur Entscheidung." (11.05.2012)

Corriere della Sera - Italien

Westen ohnmächtig in Syrien

Nach einem schweren Bombenanschlag in Syriens Hauptstadt Damaskus am Donnerstag mit mindestens 70 Toten hat der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Doch der Aufruf zeigt nur die Ohnmacht des Westens, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Können wir uns weiter hinter dem Friedensplan von Annan verstecken? Der Plan ist trotz aller guter Absichten gescheitert und lässt nur noch zwei Optionen: stillschweigend aufzugeben oder, wie der türkische Premier Erdoğan verlangt, tausende von Blauhelmen mit einem Uno-Mandat nach Syrien zu entsenden, ähnlich wie im Fall Libyens. Doch Russland und China würden dem Einsatz der Uno-Truppen nicht zustimmen, und er wäre zweifelsfrei der erste Schritt hin zu einem neuen Krieg. Dies erklärt die Ohnmacht des Westens. Doch [Syriens Präsident] Baschar al-Assad und andere mögliche Urheber der gestrigen Anschläge sollten die Macht bluttriefender Bilder nicht unterschätzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Grauen morgen das ermöglicht, was heute undenkbar scheint." (11.05.2012)

Libération - Frankreich

Obama und Hollande für Homo-Ehe

Barack Obama hat sich am Mittwoch als erster US-Präsident für die Homo-Ehe ausgesprochen. Auch der neue französische Präsident François Hollande tritt für ihre Legalisierung ein. Die linksliberale Tageszeitung Libération lobt die beiden Politiker dafür: "Indem er die Homosexuellen-Ehe in seinem so konservativen und religiösen Land unterstützt, beweist Barack Obama wieder einmal seinen Mut. Genau wie François Hollande, der dieses Versprechen seiner Partei aufrecht erhalten hat. Die Ehe bleibt eine wichtige soziale Komponente und ihre Legalisierung steht für die gesellschaftliche Akzeptanz der Homosexualität. In Frankreich wie in den Vereinigten Staaten wird es einfacher, homosexuell zu sein: für die Jüngeren und auch für jene, die verspottet oder verachtet werden und die zögern, ihre Sexualität auszuleben. Der Präsident, sei er nun amerikanisch oder französisch, kann so Geschichte schreiben und die Gesellschaft verändern." (11.05.2012)

Adevârul - Rumänien

Bukarest muss auf ungarische Minderheit achten

Der Ungarnverband UDMR in Rumänien ist unzufrieden darüber, dass es im Regierungsprogramm des linksliberalen Bündnisses USL keinen Hinweis auf die Minderheiten gibt. Die Minderheitenpolitik darf nicht vergessen werden, meint auch die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul: "Die Regierung hat bereits die Gründung einer ungarischsprachigen Fakultät an der Universität Târgu-Mureş auf Eis gelegt. Hinzu kommen diverse 'unfreundliche' Erklärungen von Regierungsmitgliedern an die Adresse der Ungarn. Das sind schlechte Signale. Dass der Ungarnverband UDMR in den vergangenen Jahren an der Regierung beteiligt war, hat für politische Stabilität gesorgt, aber auch ethnisches Konfliktpotenzial klein gehalten. Ausgerechnet jetzt, wo das Nachbarland Ungarn in einen nationalistischen Diskurs abgerutscht ist, ist es diplomatisch ungeschickt, dass [Premier] Victor Ponta die Minderheiten 'vergisst'. Wenn er es schon nicht geschafft hat, vom UDMR unterstützt zu werden, sollte er ihn zumindest nicht gegen sich aufbringen. ... Zudem: Minderheiten im Regierungsprogramm überhaupt nicht zu erwähnen, kommt auch in Europa nicht gut an." (11.05.2012)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Putin braucht bald Erfolge

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Nato-Gipfel in Chicago auch seine Teilnahme am G8-Treffen in Camp David abgesagt. Das ist ein Hinweis auf die angespannte Lage im Land, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Seitdem Putin im Oktober seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Präsident angekündigt hatte, haben in der Hauptstadt immer wieder Zehntausende für faire Wahlen demonstriert. Zwischenzeitlich sind die Proteste kleiner geworden, doch seit der Amtseinführung treffen sich erneut jeden Tag Hunderte Oppositionelle zum Protest auf den Straßen und spielen mit der Sonderpolizei Räuber und Gendarm. Auch viele Bürger, die nicht so mutig sind, teilen ihren Vorwurf: Diese Macht ist nicht legitim. Die Bilder von Russlands strahlender Zukunft, die Putin bei seinen Reden malt, werden regelmäßig von Katastrophenmeldungen aus der Wirklichkeit konterkariert. ... Putin muss also dringend liefern, bevor der Eindruck entsteht, er trete nur noch in Inszenierungen und mit schönen Versprechungen auf. Im Kreis der G8 wird er jedenfalls nicht den starken Mann geben können." (11.05.2012)

WIRTSCHAFT

Die Presse - Österreich

Sparer zahlen für europäische Staatsschulden

Die deutsche Bundesbank hat am Donnerstag erstmals angedeutet, wegen der europäischen Schuldenkrise auch höhere Inflationsraten zu akzeptieren. Doch das heißt genau genommen, dass die Sparer für die Staatsschulden zur Kasse gebeten werden, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wenn die Euro-Notenbanken die Inflationsleine nun lockerer lassen, dann ist klar, wer die Krise bezahlen wird: Sparer und Anleihezeichner. Und wer davon profitieren wird: Schuldner aller Art, am meisten der Staat. Wobei man sich nicht von abwiegelnden Aussagen à la 'ein bisschen Inflation' beruhigen lassen sollte: Der Enteignungseffekt der Teuerung ist auch bei unspektakulären Raten enorm. Eine reale Inflation von sechs Prozent etwa stutzt den Wert eines Tausenders (ohne dass das dessen Besitzer besonders auffällt) in fünf Jahren auf 747 und in zehn Jahren auf 558 Euro. Den realen Wert eines Tausenders Staatsschulden natürlich auch. Da wird man wohl nicht lange raten müssen, wie die Sanierung wirklich ablaufen wird." (11.05.2012)

Vilniaus diena - Litauen

EU kann Öl und Gas billiger haben

Die EU-Länder verhandeln meist einzeln über die Einfuhr von Energie-Rohstoffen wie Öl und Gas. Doch gemeinsam könnten sie billiger einkaufen, meint der Leiter des Instituts Social Dynamics International, Karolis Urbonas, in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Vilniaus diena: "Energie-Rohstoffe machen die größten EU-Importe aus. Doch jeder Staat verhandelt derzeit einzeln mit den 'Kollegen' aus dem Osten über die Preise, was zeitaufwendig und ineffektiv ist. Und Anbieter haben vor einer EU mit einer gemeinsamen Position und Meinung große Angst. ... Wenn die EU aber als Einheit auftritt, stärkt das ihre Verhandlungsposition. Und das kann nicht nur die Energiepreise und den Importumfang senken, sondern auch einen wesentlichen Impuls geben, dem globalen Energiepreiswahnsinn Einhalt zu gebieten." (10.05.2012)

GESELLSCHAFT

Rzeczpospolita - Polen

Sexuelle Gewalt ist Privatsache

Die polnische Regierungspartei PO hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die automatische Strafverfolgung einer Vergewaltigung vorsieht. Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft nur bei einem Strafantrag des Opfers. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält diese Änderung für falsch: "Die Verfasser des [alten] Strafrechts waren ja gerade zu dem Schluss gekommen, dass der Bereich der erotischen Beziehungen ein sehr spezifisches Element des menschlichen Lebens ist. Hier gibt es Spannungen, die ein Ausmaß haben, das es in anderen Lebensbereichen nicht gibt. Es ist ein Bereich, in dem sich die Menschen (und zwar beider Geschlechter) radikal anders verhalten können als sonst. ... Der Verstand sagt, dass ein Großteil dessen, was zwischen den Menschen in diesem Bereich abläuft, zu einer Grauzone des Lebens gehört. Und in die sollten die Gesellschaft und der Staat so selten wie möglich eingreifen." (11.05.2012)

Svobodata - Bulgarien

Mafiabosse entkommen unfähiger Justiz

Die bulgarischen Mafiabosse Plamen Galev und Angel Hristov sind spurlos verschwunden, nachdem sie am 3. Mai in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie sollen mit 20 Millionen Euro Bargeld nach Südafrika geflohen sein. Bulgariens Justizsystem hat das Vertrauen der EU und der Bürger endgültig verspielt, kommentiert das Meinungsportal Svobodata: "Die beiden hätten sofort nach der Urteilsverkündung eingesperrt werden müssen. Da gibt es keinen Platz für Ausreden. ... Sie sind ja nicht irgendwelche Kleinkriminelle, sondern stehen ganz oben in der Mafia-Hierarchie. Außerdem stand ihr Gerichtsverfahren nicht nur unter besonderer Beobachtung der EU, sondern war ein Schlüsselereignis für das Vertrauen der Bulgaren ins Justizsystem und in die Sicherheitsbehörden. Welcher normale Bürger soll jetzt noch der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den barmherzigen bulgarischen Richtern vertrauen? ... Das Ganze ist eine Farce und stellt alle involvierten Personen und Institutionen in ein schlechtes Licht." (10.05.2012)

MEDIEN

Dagens Nyheter - Schweden

Schwedens Journalisten nicht selbstkritisch genug

Schwedens Journalisten stehen einer Studie der Universität Göteborg zufolge überwiegend Parteien des linken Lagers nahe und unterscheiden sich damit stark von der Gesamtbevölkerung. Den Vorwurf der parteiischen Berichterstattung als mögliche Folge haben mehrere Chefredakteure empört zurückgewiesen, was die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter kritisiert: "Untersuchungen wie diese sind ein Freund der Berufsgruppe, kein Feind. Journalisten müssen und können nicht exakt die Sitzverhältnisse im Parlament widerspiegeln. Aber ebenso wie in Bezug auf die Zugehörigkeit zu Klasse, Geschlecht oder Ethnie ist es gefährlich, wenn Redaktionen sich politisch nur einig sind und gegenseitig auf die Schulter klopfen. Zunächst ist es wichtig, das Problem zur Kenntnis zu nehmen, es zu beleuchten und zu diskutieren. Es empört von sich zu weisen, erhöht das Vertrauen in uns Journalisten nicht." (11.05.2012)

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