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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 24.04.2012

 

TOP-THEMA

Wahlerfolg von Le Pen gefährlich für Europa

Le Pen erreichte mit 17,9 Prozent ein Rekordergebnis. (© AP/dapd)

 

Der Erfolg der rechtsradikalen Marine Le Pen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen hat die Debatte um Rechtsextremismus in Europa angefacht. Kommentatoren zufolge sind die Wähler vor allem in Krisenzeiten anfällig für rechtsextreme Ideologien, die ganz Europa erfassen können.

Dala-Demokraten - Schweden

Rechtspopulistischer Teufelskreis

Der Wahlerfolg von Marine Le Pen zeigt, wie anfällig die Wähler in Krisenzeiten für rechtsextreme Ideologien sind, meint die sozialdemokratische Tageszeitung Dala-Demokraten: "Frankreich befindet sich wie große Teile Europas in einem Teufelskreis, da steigende Arbeitslosigkeit der Nährboden für rechtsextreme Bewegungen ist. Aber dieser Teufelskreis kann mit einer anderen Arbeitsmarktpolitik und einer gerechteren Verteilung der Mittel durchbrochen werden. Nur auf diese Weise können die Verbitterten und die an sich selbst Zweifelnden sehen, dass sich die Lage nicht durch ethnische Säuberung, sondern durch eine gerechte Politik verbessert. Der Sozialist François Hollande steht für genau das, während der rechte Sarkozy nicht nur mit den Rechtsextremen flirtet, sondern auch an den Einsparungen festhält, die unter seiner Ägide mit dem Fiskalpakt in der EU-Politik verankert wurden." (24.04.2012)

Népszava - Ungarn

Eine Warnung für Europa

Das gute Abschneiden von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen kann einen europäischen Trend markieren, meint die linke Tageszeitung Népszava: "Im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen hat fast jeder fünfte Wähler für Marine Le Pen gestimmt. ... Das gute Wahlergebnis des rechtsradikalen Front National ist nicht nur aus französischer Sicht besorgniserregend. Es markiert einen Trend, der möglicherweise ganz Europa erfassen könnte: Für die Krise schieben die Menschen den etablierten Parteien und der seit Jahrzehnten herrschenden politischen Elite die Schuld in die Schuhe. Es hat den Anschein, dass sich die Menschen nach neuen Stimmen und Gesichtern sehnen. Marine Le Pen hat diese Sehnsucht erkannt, sie hat die Enttäuschung und Ernüchterung der Wähler geschickt für ihre Zwecke instrumentalisiert. Ihre 'Siegesrede' verrät alles über ihrer Strategie. Sie wolle zur führenden Kraft der Opposition werden und beide Volksparteien bekämpfen, Sarkozys konservative Regierungspartei UMP und François Hollandes Sozialisten. Laut Le Pen hängen beide am Gängelband der Banken." (24.04.2012)

The Guardian - Großbritannien

Überraschender Erfolg für Le Pen

Marine Le Pen hat sich mit ihrem Rekord-Ergebnis von 17,9 Prozent zu einer wichtigen Politikerin der französischen Rechten aufgeschwungen, bedauert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Mit ihrem Erfolg hat Le Pen allen Umfragewerten und Experteneinschätzungen widersprochen, was mal wieder die Kluft zwischen Kommentatoren und der Realität offenbart hat. Und sie hat deutlich gemacht, dass sie die wahre Führerin der französischen Rechten geworden ist. Sie versprach, dass ihre Partei künftig eine große Rolle in Frankreich spielen werde. Deshalb steht der Erfolg einer Partei im Mittelpunkt der aktuellen Debatte, die offen ausländerfeindlich ist und eine Kampagne gegen Einwanderung und den Islam geführt hat - obwohl sie das bedrohliche Bild des Vaters durch das lächelnde der Tochter ersetzt hat." (24.04.2012)

TagesWoche - Schweiz

Le Pen wird für Hollande werben

Vor dem zweiten Wahlgang wird Marine Le Pen ihren Anhängern die Wahl des Sozialisten François Hollande empfehlen, vermutet die Online-Zeitung Tageswoche, um die eigene Position zu stärken: "Für sie ist Hollande oder Sarkozy ohnehin Hans was Heiri [Jacke wie Hose]: Beiden wirft sie vor, Hampelmänner der EU-Bürokraten und Lakaien der internationalen Finanzmafia zu sein. Insgeheim wird sie jedoch in ihrem Front National für eine Wahl Hollandes weibeln - und sei es nur in Form eines Aufrufs zum 'Changement'. ... Sobald Sarkozy weg ist, hat Le Pen dann fünf Jahre Zeit, die ganze Rechte Frankreichs im Oppositions-Kampf gegen Hollande und gegen die Linke unter neuem Namen zu einen. 2017 will sie es dann erneut versuchen. Sie wird dann 48 Jahre alt sein und rechnet sich jetzt schon gute Chancen aus, dann zur Staatspräsidentin gewählt zu werden." (23.04.2012)

POLITIK

El País - Spanien

Den Haag gefährdet europäische Finanzpolitik

Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht, nachdem die Rechtspopulisten unter Geert Wilders seiner Minderheitsregierung die Unterstützung entzogen hatten. Die linksliberale Tageszeitung El País fürchtet, dass der europäische Konsens in der Finanzpolitik damit noch instabiler wird: "Nach siebenwöchigen Verhandlungen hat Wilders der Regierung seine notwendige Unterstützung entzogen und damit die 'Bürokraten in Brüssel' angegriffen. Er präsentiert seine Partei somit als Gegnerin der Einwanderung aber nicht als rechts im wirtschaftlichen Sinne. ... Der Ausweg aus der Situation ist ein breiter Konsens im Parlament, den Rutte heute vorschlagen kann - oder vorgezogene Neuwahlen im Juni oder September, die zu langwierigen Koalitionsverhandlungen führen würden. Somit werden die bisher strengen Niederlande die Verabschiedung des europäischen Rettungsschirms und des Stabilitätspakts hinauszögern. Damit wachsen auch die Zweifel innerhalb des ohnehin unsicheren europäischen Panoramas." (24.04.2012)

De Standaard - Belgien

Niederlande kein Vorbild mehr in Europa

Nachdem die niederländische Regierung am Montag ihren Rücktritt bei der Königin eingereicht hatte, warnte die Rating-Agentur Moody's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Die liberale Tageszeitung De Standaard beklagt die Krise der traditionellen Parteien im einst vorbildlichen Nachbarland: "Innerhalb der traditionellen Parteien der Mitte herrscht ein beängstigender Mangel an Führungsfiguren, die der Bevölkerung deutlich machen können und wollen, wo das richtige Gleichgewicht zwischen Sparen und Ankurbelung der Wirtschaft liegt, das Perspektive und Hoffnung gibt. Davon werden die [rechtspopulistische] PVV und die [sozialistische] SP profitieren. ... Die Niederlande, einst ein Vorbild, haben ihr Gespür für ihre Stellung in Europa und der Welt verloren. Das ist eine schlechte Nachricht für die EU. Als eins der vier Länder der Euro-Zone mit der höchsten Kreditwürdigkeit (AAA) sind die Niederlande zu wichtig, um zum soundsovielten Problemland herabzusinken." (24.04.2012)

Voxpublica - Rumänien

Rumäniens Opposition greift Regierung frontal an

Das rumänische Oppositionsbündnis USL hat am Montag seinen Misstrauensantrag im Parlament verlesen, mit dem es die Regierung von Mihai Ungureanu und seiner liberalen PDL stürzen will. Der Angriff auf die Regierungspartei kann Erfolg haben, meint das Blogportal Voxpublica: "Die neuen Parteiüberläufer aus der PDL (allen voran der Vizepräsident des Senats Petru Filip) haben die Opposition beflügelt. ... Und in den nächsten Tagen wird es enorm spannend. Denn bei diesem Missantrauensantrag geht es nicht wirklich um den Fall der Regierung: Die Opposition hat nicht einmal ein schlüssiges Szenario, sollte der Antrag Erfolg haben. Nein, hier geht es darum, möglichst viele Parlamentarier und Bürgermeister aus der Regierungspartei abzuwerben. Derzeit haben die Parteiüberläufer auch noch Verhandlungsmasse: ihre Stimme beim Votum. Die löst sich am Freitag auf. Danach können sie zwar immer noch zur Opposition überlaufen, aber zu bieten haben sie nichts mehr." (24.04.2012)

Svobodata - Bulgarien

Bulgarischen Geheimdiensten Grenzen setzen

Der ehemalige bulgarische Präsident Georgi Parwanow soll den Geheimdienst NRS und den nationalen Überwachungsdienst NSO angewiesen haben, pikante Informationen aus dem Privatleben von Politikern und Regierungsmitgliedern zu sammeln. Edvin Sugarev fordert in seinem Blog Svobodata eine grundlegende Reform dieser Behörden: "Solche Intrigen mit den Geheimdiensten würde in jedem zivilisierten Land einen Riesenskandal nach sich ziehen. Zum einen, weil das Staatsoberhaupt in grober Weise gegen das Gesetz und die Verfassung verstößt, und zum anderen, weil es durch seine 'Aufträge' die Geheimdienste in Verruf bringt. ... Der Ex-Präsidenten ist bestimmt nicht der erste und einzige, der sich auf diese Weise mit den Geheimdiensten eingelassen hat. Das scheint vielmehr eine gängige Praxis gewesen zu sein. Darum ist es an der Zeit, die Aufgaben von NRS und NSO streng zu reglementieren, was der neue Präsident bereits angekündigt hat. Es ist auch an der Zeit, die Geheimdienste aus ihren Stasi-Seilschaften und ihren Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu befreien." (23.04.2012)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Alte Parteien hilflos gegen Piraten

Der Piratenpartei in Deutschland wird vorgeworfen, sich nicht genügend von rechten Ideologien abzugrenzen. Zuletzt hatte der Geschäftsführer der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, den rasanten Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen. Das ist zwar ein gefundenes Fressen für die etablierten Parteien, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber sie empfiehlt sachliche Argumente: "Sie sei im 'braunen Sumpf' unterwegs, jauchzen ihre Gegner, sie wisse nicht, wie sie mit den 'Rechten' umgehen solle, sie könne ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus nicht klären. Auch wenn der Berliner Pirat Martin Delius das Ritual der Rituale bemüht und sich für den 'absoluten Blödsinn und Quatsch' entschuldigt, den er geredet hat - es nützt ihm und seiner Partei nichts. Sie ist in die Ecke gestellt, von der alle wissen, dass sie dort nicht hingehört, von der aber auch alle wissen, dass sie die Schmuddelecke ist, in der jeder in Deutschland erledigt werden kann. Um gegen die Piratenpartei zu bestehen, müssen keine Tricks bemüht werden ..., die Parteien [müssten] Sinn und Verstand von Recht, Regeln, Ritualen und Repräsentation erklären können. Das haben sie offenbar verlernt." (24.04.2012)

REFLEXIONEN

Sme - Slowakei

Peter Morvay über den Vormarsch der Populisten in Europa

Die jüngsten Wahlen in mehreren Ländern Europas zeigen nach Meinung des Kommentators Peter Morvay, dass der Populismus massiv stärker wird. In der liberalen Tageszeitung Sme analysiert er die aktuellen Ereignisse: "Die extreme Rechte und Linke hat in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen zusammen ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen können. Jetzt zwingen sie Hollande und Sarkozy ihre Themen auf. Einer der extrem linken Organisatoren der Proteste vom vergangenen Wochenende in Prag sagte, er fühle sich inspiriert durch den französischen kommunistischen Kandidaten Mélenchon. Gegen den stärker werdenden Block der linken Populisten stehen zerstrittene Mitte-rechts-Koalitionen, die Reformen durchsetzen wollen und Haushaltsdisziplin. Damit verlieren sie an Popularität, zumal, wenn sie korrupt sind. In der Slowakei hat sich eine solche Koalition gerade aufgelöst, um die in Tschechien steht es nicht gut. ... In den Niederlanden schwankt die Regierung, weil Geert Wilders Einsparungen ablehnt, die seinem Populismus widersprechen. Das dürfte ihm bei den kommenden Wahlen zugute kommen. Aber weder französische, tschechische noch niederländische Populisten lösen die Krise, auch nicht, wenn sie an die Macht kämen. Sie werden sie im Gegenteil verschlimmern. Auf Europa warten traurige Zeiten." (24.04.2012)

WIRTSCHAFT

La Stampa - Italien

Das Ende der deutschen Finanzherrschaft naht

Der mögliche Machtwechsel in Frankreich, die Regierungskrise in den Niederlanden und enttäuschende Konjunkturdaten im Euro-Raum haben am Montag die Börsenkurse im Schnitt um drei Prozent fallen lassen, französische und niederländische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Das Ende der von Deutschland diktierten Finanzpolitik steht kurz bevor, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der wahre Verlierer [der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen] ist Angela Merkel, die den scheidenden Amtsinhaber Sarkozy massiv unterstützte. Merkel steht symbolhaft mit ihrem - vielleicht hypothetischen - Ziel der nur durch große Opfer zu erreichenden Haushaltstabilität für die finanzwirtschaftliche Orthodoxie. Aber finanzielle wie auch sozialpolitische Entwicklungen gehen in die entgegengesetzte Richtung der geringeren Stabilität. Das Merkel-Rezept der Sparmaßnahmen als einzige Rettung scheint nicht länger haltbar. Die Vorherrschaft ihrer Kriterien scheint allgemein in Frage gestellt zu werden, doch ohne dass man wüsste, was an ihre Stelle zu setzen wäre, um die guten Seiten zu retten, die die Globalisierung neben den vielen schlechten gebracht hat." (24.04.2012)

Die Presse - Österreich

Gas-Stopp für Israel lenkt nur ab

Ägyptens nationale Gasgesellschaft hat am Sonntag mitgeteilt, dass sie ihre Lieferungen an Israel einstellt. Im Inland stößt die Entscheidung auf Begeisterung, doch Ägypten sollte sich lieber um die eigenen Probleme kümmern, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Viele, die gegen Mubarak protestierten, witterten hinter dem Erdgasgeschäft mit Israel einen schmutzigen Deal - zum Vorteil für die Privatkassen einiger weniger Regimegrößen und zum Nachteil des ägyptischen Staates. ... Dass der Gasvertrag mit Israel geplatzt ist, erfüllt viele Ägypter mit Genugtuung. Sollte es bei dem Deal Unregelmäßigkeiten gegeben haben, so gehört das aufgeklärt. Es hat aber wenig Sinn, durch Hinprügeln auf das 'Lieblingsfeindbild' der arabischen Straße von Ägyptens Problemen ablenken zu wollen. Dafür sind diese zu groß." (24.04.2012)

GESELLSCHAFT

Eesti Päevaleht - Estland

Estland will bessere Beziehungen zu Russland

Vier Jahre nach den Ausschreitungen in Tallinn wegen der Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals, dem Bronze-Soldaten, diskutiert Estland über seine Beziehungen zu Russland. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht wägt ab: "Die Position Russlands [als wirtschaftlicher Partner] ist ziemlich stabil. Gewiss fühlen sich die Esten wohler dabei, wenn die wichtigsten Handelspartner und Investoren Finnland und Schweden sind und nicht Russland. Die estnische Position eines stillen Siegs hat sich insofern bewährt, als für gute nachbarschaftliche Beziehungen zwei Seiten erforderlich sind respektive ein klares Interesse auch Russlands. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie gut die beiden Seiten inzwischen gelernt haben, Konflikte zu vermeiden und mit der unterschiedlichen Interpretation des Zweiten Weltkriegs umzugehen. Wenn der Jahrestag der Bronze-Nacht [27. April] und der 9. Mai [russischer Jahrestag des Kriegsendes] ruhig verlaufen, besteht Hoffnung auf eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen." (24.04.2012)

MEDIEN

Lidové noviny - Tschechien

Neues Logo für tschechisches Fernsehen unsinnig

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Tschechien (ČT) soll eine neues Logo bekommen, das umgerechnet mehr als drei Millionen Euro kostet. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält den Plan für Humbug: "Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man ein Logo und damit Tradition und Erfolg nicht verändert, und wenn, dann nur kosmetisch und sehr vorsichtig. Weshalb sollte Mercedes-Benz seinen Stern verändern? Weshalb Volkswagen sein VW-Logo? Weshalb bleibt Škoda bei seinem geflügelten Pfeil? ... Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nicht neu auf dem Markt, es hat eine 60-jährige Tradition. Sein Logo war so perfekt ausgedacht, dass es ohne Probleme auch den Zerfall der tschechisch-slowakischen Föderation überlebte - mit der kosmetischen Änderung von ČST zu ČT. ... Hat ČT eine Vorstellung, wie viele Menschen das neue Logo feiern werden? Die älteren Zuschauer sind an das bisherige gewöhnt. Und die jungen Menschen an das Internet und an Facebook." (24.04.2012)

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