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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.02.2012

 

TOP-THEMA

Proteste gegen Putin halten an

In Moskau bildeten Demonstranten eine 16 Kilometer lange Kette. (© AP/dapd)

 

Zehntausende Oppositionelle haben am Sonntag in Moskau und anderen russischen Städten erneut gegen den Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin demonstriert. Kommentatoren zufolge wird Putin die Wahl am Sonntag wohl gewinnen, doch die Proteste läuten das Ende seiner Herrschaft ein.

Svenska Dagbladet - Schweden

Russen wollen mehr Demokratie

Die zunehmenden Proteste gegen Präsident Putin machen nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Svenska Dagbladet deutlich, dass die Bürger nicht mehr an der Nase herumgeführt werden wollen: "Vielen Russen ist klar geworden, wie das System funktioniert, und sie haben nun genug davon. Die Massendemonstrationen sprechen eine deutliche Sprache. Am kommenden Sonntag kann sich Putin mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits nach dem ersten Wahlgang als Präsident ausrufen. Doch er ist kein echter Sieger. Es wird sicher Berichte über Wahlbetrug geben - wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bei den Parlamentswahlen. ... Weil das Regime die Kontrolle über die Schlüsselmedien hat und die Opposition mit legalen Mitteln unterdrücken kann, ist die Wahl kein politischer Gradmesser. Die Wahl ist schlicht und ergreifend nicht gerecht. Russland ist keine echte Demokratie. Aber der Geist ist aus der Flasche entwichen, und Putin wird den Korken nicht mehr drauf kriegen. Die russische Politik ist zum Leben erwacht." (27.02.2012)

La Stampa - Italien

Proteste läuten Ende Putins ein

Die Proteste gegen Wladimir Putin sind der Anfang vom Ende seiner Herrschaft, analysiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "In einer Woche wird Wladimir Putin die Präsidentenwahl aller Voraussicht nach gewonnen haben. Er kann dann zumindest theoretisch bis 2024 im Amt bleiben. Doch dank der größten Kundgebungen gegen den Kreml seit dem Ende des Kommunismus hat sich die Stimmung in den vergangenen drei Monaten radikal verändert. Immer mehr Menschen sprechen aus, was bisher unvorstellbar zu sein schien: Ein Russland ohne Putin. Das wahre Problem ist nicht Putins Reformbereitschaft, sondern dass jeder ernsthafte Versuch, Korruption und Machtmissbrauch zu bekämpfen, das System zusammenbrechen ließe, das ihn an der Macht hält. Sogar Vertreter des Kreml sind der Meinung, dass Putin den Ast absägen müsste, auf dem er sitzt, wenn er diese beiden Phänomene wirklich bekämpfen wollte, die im Zentrum der Kritik stehen." (27.02.2012)

Delo - Slowenien

Auch Russland wird seinen Frühling erleben

Mit einer rund 16 Kilometer langen Menschenkette rund um das Moskauer Stadtzentrum haben am Sonntag zehntausende Regierungsgegner gegen den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin protestiert. So sehr sich Putin auch sträubt, seine Herrschaft wird ein Ende haben, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Putin verlängert seine Amtszeit, indem er die Angestellten der staatlichen Institutionen zwingt, an Demonstrationen für ihn teilzunehmen und für ihn zu stimmen. Zudem versucht er, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Doch Russland wird nicht immer die 'Eiswüste' bleiben, wie der zaristische Ideologe Konstantin Petrowitsch Pobedonoszew das Land im 19. Jahrhundert beschrieben hat. Die aktuelle Führung wird versuchen, dass Russland so lange wie möglich eine Eiswüste bleibt. Früher oder später wird aber auch in Russland der 'Frühling' einkehren." (27.02.2012)

POLITIK

Elsevier - Niederlande

Deutsche Schlappschwänze kneifen in Afghanistan

Nach Unruhen mit mehreren Toten in Afghanistan wegen der Verbrennung von Koranen hat die Bundeswehr am Freitag ihren Stützpunkt im Norden des Landes geräumt. Den Deutschen fehlt die militärische Standhaftigkeit, meint Oene van der Wal in seinem Blog für das rechtskonservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Die eigenen Interessen kommen zuerst, Prinzipien und Verbündete später. Das erinnert an die Weigerung der Regierung Merkel, sich an der Intervention in Libyen vergangenes Jahr zu beteiligen. ... Als die Kämpfe vorbei waren, schickte Berlin eine Handelsdelegation nach Libyen, als wäre nichts gewesen. ... Es ist schwer zu sagen, was genau dahinter steckt. Sind die Deutschen pazifistische Schlappschwänze? Oder verfolgen sie eine knallharte Interessenpolitik? ... Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sucht Deutschland noch immer nach dem Guten in sich selbst und vergisst dabei, dass Passivität und Fluchtverhalten genau so unmoralisch sein können wie Waffengeklirr." (27.02.2012)

Lidové noviny - Tschechien

Kompromiss mit Kosovo bringt Serbien EU näher

Serbien und der Kosovo haben sich am Freitag in Brüssel darauf geeinigt, wie sie ihre gemeinsame Grenze verwalten und wie Kosovo international auftreten kann, ohne dass Serbien den Staat anerkennt. Der Kompromiss unmittelbar vor den Beratungen der EU-Außenminister über Serbien als EU-Beitrittskandidaten am heutigen Montag hilft Belgrad, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Einigung kam buchstäblich fünf Minuten vor zwölf. Monatelang war kein Durchbruch möglich. Dass er jetzt kam, hat einen Grund: Die Serben stehen unter Zeitdruck. Schon im Dezember hofften sie, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. ... Jetzt naht die zweite Chance. ... Serbien hätte sich den Kandidatenstatus verdient. Es bemüht sich, alle Bedingungen zu erfüllen und steht nicht schlechter da als das benachbarte Kroatien. Sollte der Kandidatenstatus nicht erteilt werden, könnte das bei den Wahlen im Mai den Nationalisten in die Karten spielen. Das wäre wieder ein Schritt zurück." (25.02.2012)

Der Standard - Österreich

Syriens Opposition ist ein Trauerspiel

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag über eine Verfassungsreform abstimmen lassen und geht weiter brutal gegen die Rebellen vor. Ein baldiges Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht, weil die syrische Opposition zerstritten ist, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der syrischen Opposition, und zwar innen und außen, ist nicht ansatzweise gelungen, was die libysche ganz gut schaffte, so fragmentiert sie sich seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis präsentiert: ihre Unterschiede während des Aufstands für ein gemeinsames Ziel weitgehend zu transzendieren. Natürlich ist der Vergleich unfair, die libysche Gesellschaft ist wenigstens religiös homogen, und auf libyschem Territorium spielt sich auch kein hegemonialer, religiös konnotierter Machtkampf ab wie jener zwischen Iran und Saudi-Arabien in Syrien. Aber die syrischen Handicaps reichen nicht aus, um das armselige Bild zu erklären, das die Opposition, verkörpert vom Syrischen Nationalrat (SNC), abgibt. Irgendwann werden die USA und die Europäer wohl den Schritt machen und ihn trotzdem anerkennen, mangels Alternativen. Aber es muss noch viel passieren, dass man dem SNC die Aufgabe zutrauen kann, die syrische Transition zu managen." (27.02.2012)

Gazeta Wyborcza - Polen

Polens Vize-Premier degradiert Frauen

In der Diskussion um das Renteneintrittsalter in Polen hat der stellvertretende Premier und Chef der Bauernpartei, Waldemar Pawlak, vorgeschlagen, dass jede Mutter pro Kind drei Jahre früher in Rente gehen dürfe. Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel, weil er die Frau zu einer Gebärmaschine degradiert und an den wesentlichen Problemen vorbeigeht, ärgert sich die Feministin Magdalena Środa in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Der Herr Vize-Premier erlaubt sich, die Frauen auf ihre biologische Gebär-Funktion zu reduzieren. ... Für Pawlak heißt das dann 'Tradition'. Hoffentlich ist Pawlak seiner Frau ein treuer und großzügiger Ehemann. Bis er plötzlich eine jüngere Frau kennenlernt. Viele Männer finden nämlich plötzlich eine jüngere Partnerin. Wenn sie dann ihr neues Leben haben, zahlen sie einfach keine anständigen Alimente mehr. Und sie unterstützen ihre Ex-Frau im Rentenalter nicht mehr. Das ist auch eine Tradition. Und die wird ebenfalls von der Bauernpartei unterstützt." (27.02.2012)

REFLEXIONEN

WOZ - Die Wochenzeitung - Schweiz

Elmar Altvater fordert statt Rettungspakete mehr Steuergerechtigkeit

Das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro ist der falsche Weg, meint der Wirtschaftsprofessor Elmar Altvater in der linken Wochenzeitung WOZ: "Sinnvoller wäre es, den Eurowährungsraum durch ein Integrationsprojekt zu verbessern. Ziel müssten ausgeglichene Niveaus von Produktivität und Einkommen unter den Ländern sein. Notwendig wäre eine europäische Industriepolitik Richtung grünes und solidarisches Europa. Die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen den Klassen, aber auch zwischen den Euroländern müsste ausgeglichen werden, etwa durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. So würde die Zufuhr der exorbitanten Gewinne in die Spekulationskasse der Banken und Fonds gestoppt. Und: Das Ergebnis wäre mehr Steuergerechtigkeit in Europa statt nur mehr Steuereffizienz in Griechenland." (24.02.2012)

TV3 - Litauen

Eglė Wittig-Marcinkevičiūtė über Fehler der Genozid-Definition

Bei der Frage, ob die Repressalien des Kommunismus den Nazi-Verbrechen gleichgesetzt werden dürfen, lautet die Antwort im Westen meist Nein, denn die Massenmorde des Kommunismus seien kein Genozid gewesen. Gegen diese Sicht kämpfen Litauen und andere osteuropäische Länder. Im Online-Portal Balsas kritisiert die Historikerin Eglė Wittig-Marcinkevičiūtė die Definition von Genozid als Vernichtung nationaler, ethnischer oder religiöser Gruppen: "Worin unterscheidet sich die Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von der Vernichtung aufgrund von Klassenzugehörigkeit, sozialer Herkunft oder politischer Überzeugung? Es gibt die Meinung, dass die Vernichtung ethnischer Gruppen schlimmer sei, weil ein Individuum weder seine ethnische Zugehörigkeit noch seine Nationalität ändern kann. Politische Einstellungen hingegen können geändert werden, deswegen habe ein Individuum zumindest eine kleine Chance, sich zu entziehen, wenn Andersdenkende vernichtet werden, indem er seine Meinung ändert. Aber weshalb wird dann die Vernichtung aufgrund der sozialen Herkunft nicht dem Genozid gleichgesetzt? Diese kann doch auch nicht geändert werden. Und warum ist die Religion ein Teil des Genozid-Begriffs? Die kann man ja wechseln. Und warum sollte man überhaupt denken, dass die Vernichtung von Menschen schlimmer sei, wenn die Auswahl durch Merkmale bestimmt wird, die ein Individuum nicht ändern kann?" (26.02.2012)

KULTUR

The Times - Großbritannien

Oscar-Gewinner Weinstein macht Kunst zu Gold

Die Oscar-Jury hat am Sonntag in Los Angeles den Stummfilm The Artist zum besten Film des Jahres erklärt. Produzent Harvey Weinstein hat einen guten Riecher bewiesen, als er die Rechte für diesen Film erwarb, meint die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Als er gestern Nacht zum Kodak-Theater ging für die 84. Oscar-Verleihung, konnte Weinstein auf 303 Oscar-Nominierungen während seiner gesamten Karriere zurückblicken, zehn davon für The Artist. Die internationalen Verleihrechte dafür hat er sich mit der Vorahnung gesichert, dass die Zuschauer einen schrulligen Film mögen würden, der - auf die kommerzielle Arithmetik des modernen Hollywood pfeifend - in Schwarzweiß produziert wurde, ohne Sprache auskommt und in dem weder die Stars George Clooney noch Anne Hathaway mitspielen. ... Weinstein behält den Ruf eines Außenseiters, eines Verfechters von Kunstfilmen, die er in Gold verwandeln kann - von Sex, Lies and Videotape über The King's Speech bis zu The English Patient, Shakespeare in Love und Pulp Fiction. ... In Hollywood, das berühmt ist als eine Stadt der Spieler, ist er The Player." (27.02.2012)

GESELLSCHAFT

De Volkskrant - Niederlande

Big Brother im Krankenhaus unmoralisch

Die niederländische Gesundheitsbehörde hat eine Untersuchung gegen die Amsterdamer Universitätsklinik (VU) eingeleitet, weil sie Fernsehaufnahmen mit mehr als 30 versteckten Kameras in der Notaufnahme gestattet hatte. Patienten wurden vielfach erst hinterher darüber informiert, dass die Aufnahmen für eine Reality-Show vorgesehen waren. Der Privatsender RTL setzte die Show am Samstag ab. Die Big-Brother-Affäre ist eine Folge des Neoliberalismus, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Hier wird der öffentliche Verfall der Normen sichtbar. Die Sensationsgier der Medien, die seit dem Aufkommen des kommerziellen Fernsehens dem Einschaltquoten-Terror unterworfen sind, wird stimuliert. Was Geld bringt, ist gut. Zweitens zeigt sich die Kommerzialisierung der Gesellschaft. Auch Krankenhäuser sind jetzt Unternehmen, die sich auf dem Markt behaupten müssen. Für die Stärkung ihrer 'Marke' im Wettbewerb mit anderen Universitätskrankenhäusern ist die VU zu allem bereit. ... Die Direktion weiß wegen des fehlenden moralischen Kompasses nicht mehr, wo die Grenzen sind." (27.02.2012)

Les Echos - Frankreich

Franzosen einsam und depressiv

Eine Studie des französischen Instituts für Statistik Insee zeigt, dass es in Frankreich immer mehr Single-Haushalte gibt. Ein deutliches Zeichen für die Vereinsamung der Menschen, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "In der Flut von Statistiken, welche die Franzosen über jeden denkbaren Aspekt ihrer kollektiven Existenz informieren, gibt es nun eine, die eine unscheinbare, von den Medien und der Politik wenig beachtete Veränderung enthüllt, die unser soziales Zusammenleben direkt betrifft: Die Ausbreitung der Einsamkeit. Eine jüngst veröffentlichte Studie zeigt, dass in weniger als zwanzig Jahren, zwischen 1990 und 2008, die Zahl der Single-Haushalte von sechs auf über neun Millionen gestiegen ist. ... Optimisten werden in dieser Ausweitung der 'einsamen Masse', die der US-Soziologe David Riesman bereits 1950 vorhergesagt hatte, einen Anstieg des Bedürfnisses nach Unabhängigkeit und der Fähigkeit sich selbst zu genügen sehen. Pessimisten werden vielleicht einen Zusammenhang zu dem hohen Verbrauch an Antidepressiva in Frankreich herstellen." (27.02.2012)

LOKALE FARBEN

Welt am Sonntag - Deutschland

Deutsche Finanzbeamte besetzen Griechenland

Auf Wunsch von EU-Kommission und IWF sollen 160 deutsche Finanzbeamte Griechenland beim Aufbau einer modernen Finanzverwaltung helfen. Die konservative Welt am Sonntag skizziert die bevorstehende Besetzung: "160 Freiwillige haben sich bereits gemeldet, die als schnelle Eingreiftruppe mit Fallschirmen über Athen abspringen und den Griechen das Steuerzahlen beibringen werden. ... Die meisten Griechen haben noch nie in ihrem Leben Steuern gezahlt und deshalb verständlicherweise Angst davor. Viele glaubten irrtümlich, bei den Beträgen, die in den Briefen vom Finanzamt genannt wurden, handelte es sich um Geld, das sie noch vom Staat zu kriegen hätten. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sollen die Steuern deshalb als Schmiergelder deklariert werden, deren Zahlung den Griechen traditionell leichter fällt. ... Am Ende der deutschen Finanzbesatzung steht ein ehrgeiziges Ziel: Jeder Grieche bekommt seinen persönlichen deutschen Finanzbeamten zugeteilt, den er in die Familie aufnehmen, einkleiden und ernähren muss. Er darf ihn dann aber auch als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen." (26.02.2012)

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