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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 27.01.2012

 

TOP-THEMA

Iran will jetzt EU boykottieren

Präsident Ahmadinedschad verkauft das Erdöl lieber anderen Ländern. (© dapd)

 

Teheran plant, dem von der EU beschlossenen Erdöl-Boykott zuvorzukommen durch ein sofortiges Verbot der Öl-Lieferungen nach Europa. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Sonntag im iranischen Parlament vorgelegt werden. Dieser Schachzug wird sich für das Regime lohnen, meinen Kommentatoren und beklagen die Nutzlosigkeit des Embargos.

Il Sole 24 Ore - Italien

Teheran sitzt am längeren Hebel

Der Plan des Irans, den Erdöl-Verkauf nach Europa seinerseits zu stoppen, ist ein profitabler Schachzug, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die wahren Schiedsrichter im Erdöl-Kampf sind die Märkte. Denn dort, hinter den Kulissen der Erklärungen der jeweiligen Regierungen, findet die richtige Schlacht statt. Teheran will mit der Drohung, Brüssel zuvorzukommen und den Öl-Export zu stoppen, die Preise hochtreiben. Die Iraner werden das Erdöl zu niedrigeren Preisen an die Chinesen verkaufen, die es mit beachtlichem Gewinn dem Markt wieder zuführen werden. Andere werden es China gleichtun. Auf diese Weise umging vor zehn Jahren der Irak das Embargo. Der Iran hat mehr Alliierte, als man glaubt. Der afghanische Präsident Hamid Karzai etwa verteidigte bei seinem Staatsbesuch in Italien [am Mittwoch] Teheran mit gezücktem Schwert. Es ist gut möglich, das Kabul auf die Hilfe Teherans zählt, um die von den USA geforderten Verhandlungen mit den Taliban zu sabotieren. Wollen wir wetten, dass das iranische Erdöl unter den Augen unserer Soldaten auch durch Afghanistan fließen wird? Das ist der Lauf der Welt, und der ist anders als uns die Politiker glauben machen wollen auf ihren immer nutzloser werdenden internationalen Treffen." (27.01.2012)

Financial Times Deutschland - Deutschland

Öl-Embargo trifft nur Bevölkerung

Egal welche Seite zuerst den Handel mit Erdöl stoppt, das iranische Atomprogramm wird darunter nicht leiden, sondern die Zivilbevölkerung, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Wenn der Regierung ein Teil der Öl-Einnahmen fehlt, wird es überall Einschnitte geben. Nicht nur Lehrer, Ärzte und der öffentliche Dienst werden aus der Staatskasse bezahlt. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben. Auch die Bezahlung der Angestellten dort wäre dann nicht mehr gesichert. ... Auch der Irak hat jahrelange Sanktionen überlebt ohne dass das Regime eingeknickt wäre. Eine ganze Generation dort ist mangelernährt und schlecht versorgt aufgewachsen. Wenn die Entscheidungsträger in Berlin, Brüssel und Washington keine Alternative sehen zu den harten Sanktionen gegen den Iran, dann sollen sie ehrlich sein und die Konsequenzen nicht leugnen: Den Preis bezahlt die iranische Zivilbevölkerung." (27.01.2012)

Blog Oil Man - Frankreich

Irans Machthaber unberechenbar

Die Reaktionen des Regimes in Teheran auf das Embargo spitzen den Konflikt mit Europa weiter zu, analysiert Matthieu Auzanneau auf seinem Blog Oil Man: "Der Iran kann die Straße von Hormus, diese Arterie der Weltwirtschaft, die ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls passiert, (zumindest vorübergehend) blockieren. Diese Möglichkeit ist durch das europäische Embargo etwas wahrscheinlicher geworden. Ein Kampf um die Ehre mag den Machthabern in der Islamischen Republik Iran verlockend erscheinen, falls sie sich zugleich von den Sanktionen des Westens und einem neuen Volksaufstand in die Enge getrieben fühlten. Doch eine solche Revolte ist angesichts der schrecklichen Unterdrückung der Demonstrationen von 2009 momentan wenig wahrscheinlich." (27.01.2012)

POLITIK

NRC Handelsblad - Niederlande

Putin eliminiert Gegenkandidaten

Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat den liberalen Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko faktisch von den Präsidentschaftswahlen in Russland am 4. März ausgeschlossen. Er habe nicht genügend Unterstützer für die Registrierung als Kandidat. Das riecht nach politischer Willkür, um Wladimir Putins Wahl bereits in der ersten Runde sicherzustellen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Jawlinski hat zwar keine Chance auf die Präsidentschaft, aber er bietet jungen Wählern die Möglichkeit zu einer Proteststimme. Putin hofft, dass diese neue Mittelklasse ohne ihn zu Hause bleibt. Das wäre ein doppelter Gewinn, denn deren Stimmen könnte er dann durch Betrug in die eigene Tasche stecken. Aber es ist auch ein Wagnis. Denn seit den betrügerischen Parlamentswahlen im Dezember ist die Zeit von Ja-Sagen und Apathie vorbei. ... Wenn es den Gegnern von Putin gelingt, im Kampf um ehrliche Wahlen die Reihen geschlossen zu halten, könnte der Ausschluss von Jawlinski sogar einen Bumerang-Effekt haben. ... Ein Präsident Putin, der in nur einer Runde gewählt wurde, ist jetzt schon nicht mehr glaubwürdig." (27.01.2012)

Mladá fronta dnes - Tschechien

Dauerhilfe für Athen ist kontraproduktiv

Private Gläubiger verhandeln derzeit in Athen mit der Regierung über einen Teilerlass der Schulden, aber die Gespräche stocken. Ein Erlass von rund 100 Milliarden Euro ist Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfsprogramm von IWF und Euro-Ländern über insgesamt 130 Milliarden Euro. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes fordert ein schnelles Ende des Elends: "Wenn Griechenland vor zwei Jahren Bankrott gegangen wäre, dann würde es den Menschen dort besser gehen. Und Europa hätte Geld für andere, wichtigere Fälle. ... Jetzt wächst die Spannung in Europa und es ist nicht ausgeschlossen, dass Griechenland binnen ein paar Tagen oder Wochen zusammenbricht. Eine Verlängerung dieser Agonie ist kontraproduktiv. Der Zusammenbruch wäre keine Katastrophe. In Zusammenarbeit mit der EU ließe sich die Lage sehr schnell stabilisieren, und das noch vor Beginn der Urlaubssaison. Der Tourismus ist noch immer die wichtigste Einnahmequelle Griechenlands und wird es auf Dauer auch bleiben." (27.01.2012)

La Razón - Spanien

Spanien muss Deutschland nacheifern

Die spanische Regierung will an ihren Sparzielen festhalten, bekräftigte Premier Mariano Rajoy am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit unterstützt er ihre Politik, meint die konservative Tageszeitung La Razón, was mehr Vor- als Nachteile hat: "Auf Merkel lastet enormer Druck, ihre Politik zu ändern. Auch für die spanische Regierung hätte das gewisse Vorteile. Aber das darf nicht als Vorwand dafür gelten, dringend notwendige Reformen aufzuschieben. Außerdem haben wir Spanier ein Interesse daran, uns mit den Deutschen zu verbünden. An ihren Reformen können wir uns ein Beispiel nehmen. Sie weigern sich, eine Wirtschaftspolitik fortzuführen, deren Konsequenzen wir zur Genüge kennen. … Um außenpolitisch wieder ins Zentrum Europas zurückzukehren, ist es ratsam, eine stabile und loyale Beziehung - um nicht von einer Achse zu sprechen - mit Deutschland aufzubauen." (27.01.2012)

Dagens Nyheter - Schweden

Schweden bekommt Sozialdemokrat mit Rückgrat

Die schwedischen Sozialdemokraten haben am Donnerstag den Gewerkschafter Stefan Löfven für den Parteivorsitz nominiert. Er soll die schwedischen Sozialdemokraten als vierter Parteichef in fünf Jahren aus ihrer schweren Krise führen. Löfven wird Håkan Juholt nachfolgen, der nach nur zehn Monaten im Amt am Sonntag zurückgetreten war. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter sieht Chancen für ein Erstarken der Oppositionspartei: "Sein Plus ist seine Person. Er ist das, was Håkan Juholt nie war. Löfven hat sich als nachdenklich, klug, gebildet, pragmatisch und umgänglich erwiesen. ... Aber er hat auch - und das ist ungeheuer wichtig für einen Politiker - Krisen durchlebt und Rückgrat bewiesen. ... Mit Löfven kann Schweden endlich den Oppositionsführer bekommen, den das Land braucht. Das wird auch Zeit. Keinem ist damit gedient, dass die [regierenden] Moderaten mit den Sozialdemokraten die Rolle als ständige Regierungspartei getauscht haben." (27.01.2012)

REFLEXIONEN

Público - Portugal

Shahid Burki über die Macht des Militärs im Arabischen Frühling

Die Revolutionen des Arabischen Frühlings sind erst dann wirklich erfolgreich, wenn die Länder die Macht des Militärs beschränken, meint der pakistanische Ökonom Shahid Javed Burki in der Tageszeitung Público: "Die starke Einmischung des Militärs in Politik und Staatsführung hat seit der Entstehung des Islam im siebten Jahrhundert Tradition. ... Diese militärische Vergangenheit des Islam gefährdet die Revolutionen nachhaltig, die heute weite Teile der islamischen Welt ins Wanken bringen. In der ersten Phase dieser Volksaufstände haben die politisch und wirtschaftlich ausgeschlossenen Menschen mehr Mitbestimmung gefordert. Inzwischen ist eine zweite Phase im Gange: Nun soll dem alteingesessenen militärischen Apparat die Macht entzogen werden. … Den Arabern wurde die Hoffnung gegeben, dass ihre Forderungen nicht länger ignoriert werden und dass die Regierenden ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Doch erfolgreich wird die Revolution nur, wenn die Bürger die politischen Weichen ihrer Länder stellen und nicht das Militär." (26.01.2012)

WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich

Ohne Börsenfusion gerät EU ins Hintertreffen

Die EU-Kommission will den Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und NYSE Euronext verbieten, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das ist ein schwerer Fehler, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die EU beugt sich wieder einmal dem Rat ihrer Experten. Sie wollen einen europäischen Giganten verhindern, der in der Lage wäre, es mit der großen internationalen Konkurrenz aufzunehmen. ... Doch eine solche Gelegenheit kehrt nicht wieder. Wenn das Projekt scheitert, wird NYSE Euronext sich in anderen Regionen umsehen, um seine Basis zu erweitern. Das wird zwei Konsequenzen haben: Erstens wird ganz Europa in dem Sektor, der die Finanzwelt kontrolliert, ein für allemal auf den zweiten Platz verbannt. Der zweite Punkt betrifft die Euro-Zone: Sie wird ihre Chance verpassen, sich einen Finanzplatz von Format zu schaffen, der ein Gegengewicht zur Macht der Londoner City bilden könnte. Für die Kommission ist es an der Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen." (27.01.2012)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Schweden zeigt Weg aus der Euro-Krise

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der britische Premier David Cameron Tempo und Entschlossenheit gefordert zur Bewältigung der Euro-Krise. Als Vorbild für diesen Prozess, der auch sozial verträglich sein soll, empfiehlt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung die nordischen Länder: "Schweden und Finnland sind Anfang der neunziger Jahre mit überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten in eine Wirtschafts- und Bankenkrise geschlittert, die in ihrer Schwere der derzeitigen Krise in Europas Problemstaaten in nichts nachstand. Heute gehören diese Länder wieder zu den reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Europas, ohne dafür ihren sozialen Zusammenhalt geopfert zu haben. ... Die Einsicht, dass Europa für die Zukunft permanente Reformfähigkeit und einen gewissen sozialen Zusammenhalt braucht, hat interessante Implikationen: etwa, dass wirtschaftlicher Erfolg zwar erfolgsorientierter Ungleichheit bedarf, aber eine allzu grosse Kluft zwischen der Elite und dem Rest der Bevölkerung dem Wachstum schadet. Oder dass eine einseitige Belastung der Mittelklasse mit immer höheren Steuern kontraproduktiv wirkt." (27.01.2012)

Kurier - Österreich

Apples Rekordgewinn blutig erwirtschaftet

Dank des enormen Verkaufserfolgs von iPad und iPhone hat der US-Konzern Apple in den vergangenen drei Monaten die größten Gewinne in der Geschichte des Unternehmens eingefahren. Doch Apple ist auch verantwortlich für ausbeuterische Arbeitsbedingungen, mahnt die liberale Tageszeitung Kurier: "Der Rekord ist blutig erwirtschaftet. 'Keine iSklaven mehr' protestierten Studenten 2011 in Hongkong gegen die Arbeitsbedingungen in den Fertigungsbetrieben in China. Foxconn mit 1,2 Mio. Mitarbeitern ist der bekannteste Apple-Zulieferer, bei dem immer wieder Arbeiter ums Leben kommen - unfreiwillig und freiwillig. ... Den meisten ist nicht bewusst, dass vieles, was uns lieb und teuer ist - wir sprechen auch von Flat-TVs, Notebooks & Co. - in asiatischen Fabriken produziert wird, in denen es keine Arbeitsrechte gibt. Es ist an der Zeit, dass man Geräte nicht nur mit Plaketten auszeichnet, auf denen der Konsument ablesen kann, dass sie wenig Strom verbrauchen, sondern dass sie aus Werken kommen, in denen Menschen- und Arbeitsrechte ernst genommen werden." (27.01.2012)

KULTUR

To Vima Online - Griechenland

Filmgenie weist Griechen Weg zu sich selbst

Der griechische Filmregisseur Theodoros Angelopoulos wird am heutigen Freitag in Athen beerdigt, nachdem er am Dienstag bei Dreharbeiten tödlich verunglückt war. Der Filmkritiker Dimitris Danikas überschüttet Angelopoulos in der linksliberalen To Vima Online mit Lob: "Er war der einzige Grieche, der die Goldene Palme bekam. Der einzige Grieche, der einen Felix für den besten europäischen Film erhielt. Der einzige Grieche, dessen Filme in Büchern und Studien analysiert wurden. Und der einzige, dessen Film Die Wanderschauspieler in Japan unter die hundert besten Filme gelangte. ... Seine persönliche Sichtweise unterschied ihn von hunderten guten Kollegen. ... Er war selbstbewusst, kompetent und seiner eigenen Welt hingegeben. Für uns alle ist das die große Lehre: Um unsere eigene Persönlichkeit zu entdecken, müssen wir der Angepasstheit, der Mittelmäßigkeit und unserem unbedeutenden Mikrokosmos entkommen!” (26.01.2012)

MEDIEN

The Economist - Großbritannien

Google entzieht Nutzern die Daten-Kontrolle

Das US-Unternehmen Google will ab März alle Informationen gesammelt auswerten, die Nutzer bei verschiedenen Angeboten des Konzerns hinterlassen. Dazu soll der Datenschutz im Unternehmen vereinheitlicht werden. Doch mit den Änderungen entzieht Google den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten, kritisiert das Wirtschaftsmagazin The Economist: "Es gibt unausgesprochene Gründe für Googles Interesse an diesen Änderungen. Die Firma setzt darauf, dass sie künftig ihre Online-Anzeigen gezielter an die Nutzer bringen kann, indem sie die vielen Nutzer-Daten einsammelt. Darüber hinaus will Google sich als umfassendes Online-Portal positionieren, um effektiver mit Facebook konkurrieren zu können. … All das erklärt, warum Google seinen Nutzern nicht erlaubt, bei den geplanten Änderungen mitzumachen. Kritiker ärgert, dass Google sich von seiner traditionellen Haltung abwendet, den Kunden Kontrolle über ihre Daten zu geben, zum Beispiel indem sie Daten auf Wunsch entfernen lassen können." (26.01.2012)

LOKALE FARBEN

The Times - Großbritannien

Briten ziehen ihre Pyjamas nicht mehr aus

Immer mehr Menschen in Großbritannien, Irland und den USA zeigen sich im Schlafanzug in der Öffentlichkeit. Einzelne Sozialämter, Supermärkte und Schulen haben deshalb bereits ein Pyjama-Verbot erlassen. Die konservative Tageszeitung The Times erklärt, warum sich der Trend durchgesetzt hat: "Zum Einen, weil die Kleiderordnung heute so lax ist, dass Londoner Banker an Freitagen ohne Krawattenzwang in Outfits erscheinen, in denen ihre Väter nicht mal die Jauchegrube repariert hätten. Zum Anderen, weil Lady Gaga das Konzept der akzeptablen Outdoor-Bekleidung um ein Kleid aus Steaks erweitert hat. Zum Dritten, weil die Zahl der Menschen steigt, die von zu Hause aus arbeiten und ihren Spiderman-Schlafanzug nicht mehr ausziehen, wenn sie den ganzen Tag vor dem Laptop verbringen. Als Ergebnis gibt es Menschen, die seit 2008 nicht mehr aus ihren Pyjamas herausgekommen sind. Der ultimative Heimarbeiter, [Playboy-Gründer] Hugh Hefner, hat sein Markenzeichen, den Seiden-Schlafanzug, sogar seit der Eisenhower-Regierung nicht mehr ausgezogen." (26.01.2012)

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