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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 13.12.2011

 

TOP-THEMA

Cameron bleibt bei EU-Veto

Cameron hält an seinem Entschluss vom Freitag in Brüssel fest. (©AP)

 

Der britische Premier David Cameron hat am Montag sein EU-Veto im Unterhaus verteidigt, während der französische Präsident die Spaltung "in zwei Europas" bedauerte. Großbritannien steht der EU eben etwas skeptischer gegenüber, beschwichtigen Kommentatoren und heben hervor, welche Vorteile die Briten Europa bringen.

Handelsblatt - Deutschland

London nicht zum Prügelknaben machen

Der britische Premier hatte keine andere Wahl als Nein zu sagen auf dem Brüsseler EU-Gipfel, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt und empfiehlt, sich jetzt wieder auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren: "Von Cameron zu erwarten, dass er ohne sichtbare und zu Hause verkäufliche Gegenleistung einer Umwandlung der EU in eine Fiskalunion zustimmen würde, die als Vorstufe einer Politischen Union konzipiert ist, wäre schon unter normalen Umständen hoffnungslos gewesen. Unmöglich war es, weil dies mit der Rettung einer Währung begründet wurde, von deren Sinn die Briten bis heute nicht überzeugt sind. Der anstehende neue Stabilitätsvertrag der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten hat den Graben zwischen Großbritannien und dem Kontinent weiter vertieft. ... Das spiegelt sich in der klaren Unterstützung wider, die er nun im Land hat. ... Es wäre jetzt besser, sich darüber Gedanken zu machen, was an Gemeinsamkeiten für beide Seiten übrig bleibt und was beiden wirklich nützt, anstatt auf die Briten einzuprügeln. Und da steht ein funktionstüchtiger Gemeinsamer Markt ganz obenan." (13.12.2011)

El País - Spanien

Briten haben Europa weiterhin viel zu bieten

Wenn Europa Großbritannien verliert, dann verliert es sein innovativstes Land, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Trotz der kritischen Haltung des Landes, die einige Fortschritte erschwert hat, sollte man auch an seine wichtigen Beiträge denken. Wie es der Sozialwissenschaftler Charles Grant ausdrückt: 'Es hat die EU dazu bewegt, ihren Blick nach außen zu richten und die Globalisierung als Chance zu verstehen, und nicht als Bedrohung.' Von der Entwicklungszusammenarbeit bis zum europäischen Forschungsraum wären viele der europäischen Projekte ohne den britischen Einfluss ganz anders ausgefallen, als wir sie heute kennen. Und es wäre schwer vorstellbar gewesen, nationale Monopole mit enormem Einfluss zu brechen wie die Telefon- und einige Fluggesellschaften. Sollte Großbritannien gehen, würde die EU nicht nur an militärischem, akademischem und finanziellem Gewicht verlieren, sondern auch ein Land, das in Bezug auf Verwaltung und Politik eine wesentlich größere Innovationsfähigkeit bewiesen hat als das kontinentale Europa." (13.12.2011)

Delo - Slowenien

EU-Skepsis ist demokratischer Impuls

Das britische Veto gegen die neuesten Pläne der EU können auch demokratisch und bürgernah gelesen werden, findet die linksliberale Tageszeitung Delo: "Selbst wenn die Briten mit ihrem Europa-Skeptizismus immer wieder für Schwierigkeiten gesorgt und Dinge komplizierter gemacht haben, kann man ihnen nicht vorhalten, sie hätten sich nicht immer für eine freie, große und weltoffene Union eingesetzt. Und das sind Ziele, die jede Anstrengung wert sind. Umso mehr, als ihnen in den derzeitigen Krisenzeiten auch die große Mehrheit der 'ganz normalen demokratischen europäischen Bürger' Recht gibt. Die schauen oft ähnlich skeptisch wie die Briten auf Brüssel. Dahingegen wollen die selbsternannten Retter des Euro und der EU im Namen der 'Effektivität' ihnen nun auch noch dieses kleine Stück europäischer Bürgernähe nehmen, und das Recht auf nationale Souveränität gleich dazu." (13.12.2011)

The Guardian - Großbritannien

Parlament lehnt Isolation ab

Camerons EU-Veto hat zwar seine konservative Partei entzückt, aber das Parlament hat sich in der Debatte am Montag mehrheitlich für die EU ausgesprochen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Cameron hat am Freitag [auf dem Brüsseler Gipfel] etwas Törichtes getan, nicht etwas Brillantes, was seine Partei am Wochenende feierte. Er ist eindeutig beunruhigt über die Kräfte, die er entfesselt hat. ... Camerons Veto hat seine Partei jubeln lassen, aber die Erkenntnis greift immer mehr um sich, dass er Großbritannien in eine Phantasiewelt führt. Die gestrigen Unterhaus-Beiträge waren die Stimme eines Parlaments, das trotz des ganzen Getöses keine Isolationspolitik will. Es gibt mehr Unterstützung für Annäherung als für Abkoppelung. Zu Recht. Cameron hätte niemals den Tisch verlassen sollen. Jetzt muss er dazu gebracht werden, zu ihm zurückzukehren." (13.12.2011)

POLITIK

Mladá fronta dnes - Tschechien

Euro-Rettung keine Krone wert

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, dass sich sein Land finanziell an der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beteiligt. Das koste das Land zehn Prozent seiner Devisenreserven. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes unterstützt Klaus: "Es geht ums Prinzip. Die tschechische Öffentlichkeit will den Euro ebenso wenig wie die tschechischen Unternehmen. Auch ein Teil der Euro-Zone will den Euro nicht mehr. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die D-Mark zurückhaben möchte. Es könnte eine Wahl genügen, die Frau Merkel hinwegfegt, und wir werden aus dem Staunen nicht herauskommen, wie schnell die Euro-Zone zusammenbricht. Und wir sollen den Euro, der Europa am Aufschwung hindert, mit 90 Milliarden Kronen stützen [3,5 Milliarden Euro]? Mit einer Anleihe, die wir nie wieder zurückbekommen werden? ... Damit würden wir uns nur selbst schaden." (13.12.2011)

Kaleva - Finnland

Finnland muss bei Rettungsfonds mitmachen

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hat in einem Interview nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche das geplante Prinzip der Mehrheitsentscheidung beim dauerhaften Krisenmechanismus ESM aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Premier hingegen hält eine ESM-Beteiligung für notwendig, ebenso wie die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die Einstimmigkeit in der Beschlussfassung hat zur Lähmung der EU-Prozesse beigetragen. Das hat dazu geführt, dass ein einziger Staat den gesamten Beschlussvorgang für eine Weile durcheinander bringen kann, um seinen eigenen Zielen näher zu kommen. Das Wichtigste ist, sich darüber klar zu werden, was im Sinne Finnlands ist. Für das vom Außenhandel abhängige Finnland ist es kaum vorteilhaft sich zu isolieren. Auch der Zusammenbruch des Euro ist nicht nützlich, so attraktiv Schweden mit seiner Krone auch scheinen mag. Die Regierung muss überlegen, wie sie ihre Reihen wieder schließt, und sie muss eindeutig erklären, welche Linie die Regierung als Ganzes verfolgen will." (13.12.2011)

Sme - Slowakei

Putin-Gegner sind nicht alle Demokraten

Die Massendemonstrationen in Russland vom vergangenen Wochenende sind weltweit auf lebhaftes Interesse gestoßen und häufig als Anfang vom Ende der Ära Putin bezeichnet worden. Die liberale Tageszeitung Sme warnt jedoch vor der Annahme, dass alle Demonstranten überzeugte Demokraten sind: "Die europäischen Medien überboten sich in ihren Schlagzeilen, um mitzuteilen, wie der Stuhl unter Putin wackle und eine neue russische Zivilgesellschaft entstehe. Zweifellos hat Russland solche Massenproteste, die dem Regime Probleme bereiten, lange nicht erlebt. Dennoch sind ein paar zehntausend Leute in Moskau, das doppelt so viele Einwohner wie die ganze Slowakei hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. ... Es kann nicht schaden, bei der Bewertung des Widerstands gegen Putin zurückhaltend zu sein. Kommunisten und Faschisten sind von der Demokratie und einer Zivilgesellschaft nicht weniger weit entfernt, als das derzeitige Regime. Nicht jeder, der gegen irgendeine Diktatur kämpft, möchte sie durch ein demokratisches System ersetzen." (13.12.2011)

Blog Ivo Indjev - Bulgarien

Gegenkandidat bringt Putin in Bedrängnis

Massendemonstrationen und die am Montag angekündigte Gegenkandidatur des Milliardärs Michail Prochorow gefährden Wladimir Putins Plan, sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut an die Macht zu hieven, meint Ivo Indjev in seinem Blog: "Die Hoffnung Putins, dass die Inhaftierung Michail Chodorkowskijs politische Konkurrenten abschrecken würde, ist dahin. Gestern nahm als erster Michail Prochorow die Rolle des Rammbocks ein. Prochorow, ebenfalls Milliardär, ebenfalls jung, intelligent und ein ambitionierter Russe der neuen Generation, erklärte seine Absicht, ins Rennen um das Präsidentenamt einzusteigen. ... Und zwar zusammen mit Alexej Kudrin, dem ehemaligen Finanzminister Russlands, der das System bis in seine entlegensten Winkel kennt. Zusammen mit den Massenprotesten sind das drei Angriffe in nur wenigen Tagen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen am 4. März hat dieser politische Schneeball noch zehnmal so viel Zeit, um anzuschwellen. Noch ist es etwas früh, den Schützling von Russlands Mächtigen abzuschreiben, doch eines steht bereits fest: Es ist nicht mehr so schön, Putin zu sein." (12.12.2011)

REFLEXIONEN

Il Sole 24 Ore - Italien

Giuliano Amato über Berlins strategisches Spiel auf dem EU-Gipfel

Die EU-Staaten lehnten auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel eine Änderung der EU-Verträge ab und einigten sich stattdessen auf einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Das war ein strategischer Schachzug Berlins der auf innenpolitischen Überlegungen beruht, meint Italiens Ex-Premier Giuliano Amato in der liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Ich tue mich wirklich schwer zu glauben, dass man so stur an falschen Lösungen festhalten kann. Dazu gehört die unnötige Inszenierung des Vorschlags der Abänderung der EU-Verträge. Es bedurfte keines Genies um vorherzusagen, dass ein solcher Vorschlag zum Austritt Großbritanniens aus der EU führen kann. … Da dies alle wussten, darf man annehmen, dass auch Merkel und Sarkozy im Bild waren. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass der Vorschlag nur unterbreitet wurde, um ihn wieder zurückzuziehen und so den Weg für einen zwischenstaatlichen Vertrag zu ebnen, der das eigentliche Ziel war. … Ich fürchte, dass Berlins Beharren innenpolitische Gründe hat. Die Deutschen müssen davon überzeugt werden, dass ihre Regierung in der Lage ist, auch jenen Staaten Disziplin beizubringen, die es aus deutscher Sicht von alleine nicht schaffen." (11.12.2011)

WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich

Frankreich braucht Top-Rating gar nicht

Die Herabstufung der hohen Kreditwürdigkeit Frankreichs wäre zu verkraften, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde gesagt. Er nährte damit Spekulationen, dass der Verlust des Top-Ratings bevorstehen könnte. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos mahnt zur Gelassenheit: "Wir starren auf unser Rating und begutachten unser dreifaches A. Die Märkte glauben es bereits verloren. Wenn das Thema kurz vor der Präsidentschaftswahl politisch nicht so viel Gewicht hätte, müsste man daraus aus verschiedenen Gründen kein Drama machen: Auch andere europäische Länder mit Top-Bonität mussten eine schleichende Steigerung der Zinsaufschläge hinnehmen (Finnland, Österreich, Niederlande). Sogar Deutschland hatte kürzlich Schwierigkeiten beim Verkauf seiner Staatsanleihen. Die USA wurden unlängst auf AA+ herabgestuft und machen dank des Eingreifens der Fed und ihres Status als vorherrschende Finanzmacht weiter als wäre nichts gewesen - trotz der momentanen politischen Blockade. Nur wenn es Europa nicht gelingt, seine politischen Probleme in den Griff zu bekommen, werden die Agenturen erbarmungslos empfindlich reagieren." (13.12.2011)

Dienas Bizness - Lettland

Lettlands Bank-Kunden sind verunsichert

Am Wochenende haben Unbekannte in Lettland über das Internet das Gerücht verbreitet, die Geschäftsbank Swedbank sei von der Insolvenz bedroht. Tausende hoben daraufhin ihr Erspartes ab. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness hofft, dass die Verantwortlichen ermittelt werden: "Das ist deshalb wünschenswert, weil die Panik an den Geldautomaten gezeigt hat, wie sich kleine Gerüchte zu einer riesigen Lawine auswachsen können. Wenn das Gerücht also absichtlich in Umlauf gebracht wurde, dann kann, auch wenn sich die Aktion gegen ein privates Unternehmen richtete, von Bösartigkeit gegen den lettischen Staat gesprochen werden. Die Swedbank ist die größte Bank des Landes, sie ist systemrelevant. Würde sie zusammenbrechen, wäre es um die wirtschaftliche Zukunft Lettlands schlecht bestellt. … Die Sorge der Menschen ist verständlich: Binnen drei Jahren sind zwei größere Banken pleite gegangen, und deshalb können bereits harmlose Ereignisse Panik auslösen. 2007 hätte noch niemand darauf geachtet, wenn die Bank X eine ihrer Filialen schließt, heute würde das bereits für Misstrauen sorgen." (13.12.2011)

Irish Examiner - Irland

Weihnachtskonsum kann Arbeitsplätze bescheren

Die Arbeitslosigkeit in Irland liegt bei über 14 Prozent laut den am Montag veröffentlichten Statistiken. Die liberale Tagezeitung Irish Examiner fordert die Iren auf, im Weihnachtsgeschäft kräftig zu konsumieren, um so Arbeitsplätze zu schaffen: "Obwohl niemand gute Nachrichten erwartet hat, ist es mehr als ernüchternd, dass in den Vorweihnachtstagen 14,4 Prozent arbeitslos sind. Hinter dieser kalten Statistik verbirgt sich eine große menschliche Tragödie. Und sie verbirgt die Anzahl der Ausgewanderten, die bekanntermaßen die Arbeitslosenquote senken. Es ist besonders traurig, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen - 56,3 Prozent - seit mehr als einem Jahr von Sozialhilfe leben. Wir sollten daran denken, dass jeder Cent, den wir zu Weihnachten ausgeben, diese schlimmen Zahlen reduzieren und Arbeitsplätze schaffen oder erhalten kann, die niemals wertvoller waren." (13.12.2011)

Naftemporiki - Griechenland

EU bekämpft Krise mit falschen Waffen

Am heutigen Dienstag treten sechs Regeln des EU-Stabilitätspakts für verschuldete Euro-Länder in Kraft, genannt Sixpack. Die EU-Kommission kann nun bereits eingreifen, wenn sich ein Land zwar noch nicht hoch verschuldet hat, aber bereits gravierende ökonomische Ungleichgewichte zu erkennen sind. Allerdings ändert das neue Regelwerk wenig, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: "Es ist offensichtlich wieder die falsche Antwort auf eine große Herausforderung. Und die Tatsache, dass heute die neuen Regeln in Kraft treten, rettet die Situation nicht. ... Wer noch daran zweifelt, sollte einen Blick auf das gestrige Verhalten der Märkte werfen oder sich die Kommentare von Moody's anhören. Moody's droht weiterhin mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Länder sowie der Euro-Zone insgesamt und stellt die Zukunft des Euros in Frage. Es ist ein Kampf mit den falschen Waffen. Und es bleibt die quälende Frage: Wie viele Fehler kann sich das heutige Europa inmitten dieser schweren Krise noch erlauben?" (13.12.2011)

MEDIEN

Tages-Anzeiger - Schweiz

Oligarch Blocher besorgt sich eigene Zeitung

Der Verleger der Basler Zeitung, Moritz Suter, hat am Montag alle seine Ämter bei dem Blatt abgegeben und seine Unternehmensanteile an Rahel Blocher verkauft. Sie ist die Tochter von Christoph Blocher, dem Vizevorsitzenden der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP). Jetzt ist allen klar, dass die Blochers eine Oligarchenfamilie sind, meint der liberale Tages-Anzeiger: "Wie gierig Blocher auf noch mehr Macht und Kontrolle ist, zeigt das miserable Geschäft, das Blochers Familienunternehmen Robinvest mit der Zeitung machte: Vater und Tochter warfen rund 70 Millionen für einen Verlag mit 100 Millionen Schulden auf. Bei der Buchprüfung spielte sogar ein 30-Millionen-Loch in der Pensionskasse keine Rolle. Ein Fehler, den sich nur ein Milliardär leisten kann. Doch die Versuchung, einen Chefredaktor wie Markus Somm und voraussichtlich einen Verlagschef wie Filippo Leutenegger zu besitzen, zwei lang erprobte Anhänger, sind der Familie Dutzende Millionen wert. Die Schweiz hat mit den Blochers nun eine echte Oligarchenfamilie: komplett mit eigenem Schloss, Partei, Firmen, Fabriken und Zeitungen." (13.12.2011)

Dilema Veche - Rumänien

Wir wollen Sex im Kloster sehen

Die Äbtissin eines rumänisch-orthodoxen Klosters im Dorf Tăriceni hat Ende November Zwillinge zur Welt gebracht. Die Kirche will noch entscheiden, wie sie diesen Verstoß gegen die Kirchenlehre ahnden will. Die Wochenzeitung Dilema Veche verspottet die Medienhatz auf die Frau: "Die Jagd auf die Nonne, die Zwillinge geboren hat, hat eine unglaubliche Dimension angenommen. Weil wir nicht mit den fleißigen und nach der Wahrheit suchenden Reportern in das Krankenhaus eindringen konnten, um die angeblich schreckliche Sünderin zu sehen, die die heiligen Stätten entweiht hatte, haben wir begonnen, uns die perversesten Szenarien vorzustellen. Wir haben über Orgien an heiligen Orten phantasiert, über Obszönitäten, die wir bislang nicht kannten, über Sexszenen ungeahnten Ausmaßes. ... Das Recht auf Intimität gibt es nicht. Wir sprechen hier schließlich über eine Frau der Kirche, und wir Tugendhaften, die ohne Sünde sind, wollen Gerechtigkeit. Das Recht auf Intimität ist eine Modeerscheinung der Katholischen Kirche und eine demokratische Dummheit. So etwas zieht bei uns nicht - wir wollen alles sehen." (13.12.2011)

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