Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 30.09.2011

 

TOP-THEMA

Deutschland für größeren Euro-Rettungsfonds

 

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Damit haftet Deutschland künftig mit 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds. Einige Kommentatoren loben das erfolgreiche Krisenmanagement Europas, für andere ist der Beschluss schlicht verantwortungslos.

Le Figaro - Frankreich

Sieg für Europa

Europa hat erneut bewiesen, dass es in der Lage ist Krisensituationen zu meistern, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die Zustimmung des deutschen Parlaments zum Euro-Rettungsfonds: "Dieser Blankoscheck des Bundestags ist zweifelsohne ein persönlicher Sieg für die Kanzlerin, aber es ist auch ein Sieg für Europa. Die internen Reibungen und der Respekt vor einem demokratischen Zeitplan, der die Einbeziehung der nationalen Parlamente vorschreibt, lassen manchmal den leidigen Eindruck entstehen, Europa sei unschlüssig. Aber allen Kritikern zum Trotz beweist Europa letztendlich immer, dass es in der Lage ist, die internen Streitigkeiten zu unterbrechen, wenn es die Situation erfordert. Nebenbei straft der alte Kontinent diejenigen Lügen, die - wie die USA - sein falsches Management kritisierten und sich als Lehrmeister aufspielten, nachdem sie selbst eine der weltweit schlimmsten Wirtschaftskrisen verursacht hatten." (30.09.2011)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Deutschland arbeitet an seinem Ruf

Die Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zeigt dem liberalen Tages-Anzeiger zufolge, dass Deutschland entgegen seines Rufs bereit ist, für den Erhalt des Euro hohe finanzielle Risiken einzugehen: "Dieses Engagement steht jedoch im seltsamen Widerspruch zum Image des Landes im Ausland. Als geizig, unentschlossen und egoistisch wird Deutschland in vielen europäischen Hauptstädten gesehen. Die deutschen Experten bei der Europäischen Zentralbank gelten als Störenfriede, weil sie das Öffnen der Geldschleusen nicht bedingungslos mittragen. Und erst recht in Athen: Dort wird 'Merkel' inzwischen als Schimpfwort verwendet. Wütende Demonstranten protestieren regelmässig gegen die angeblichen 'Finanz-Nazis' aus Berlin. Der gestrige Tag zeigt: Diese Vorwürfe sind ungerecht. ... Deutschland ist besser, es ist europäischer als sein Ruf." (30.09.2011)

Lidové noviny - Tschechien

Merkel braucht Meinungs-Monokultur

Bei der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungspaket im Deutschen Bundestag am Donnerstag haben viele Abgeordnete nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny gegen ihre innere Überzeugung gehandelt und so Angela Merkel die Kanzlermehrheit verschafft: "Weshalb wurde das so dramatisiert bis hin zur Frage über Sein oder Nichtsein der Koalition? Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere für die Regierungslinie Verantwortliche können es nicht gebrauchen, dass sich ein Strom der Opposition gegen sie etabliert. Um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben, muss in der großen Politik auch weiterhin eine Art Meinungs-Monokultur herrschen, die schon bei der Geburt des Euro Pate stand und die zugleich die direkte Schuld an der Entstehung der heutigen Krise in der Eurozone trägt. Dabei weiß oder ahnt zumindest ganz Deutschland, dass der Weg mit der gestrigen Entscheidung ein weiteres Stück in die falsche Richtung führt." (30.09.2011)

Handelsblatt - Deutschland

Raub der finanziellen Unschuld

Der Bundestag hat mit seinem Votum für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirums verantwortungslos gehandelt, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Wahrscheinlich ist, dass unsere Kinder feststellen, dass ihre Eltern und deren Volksvertreter einem Mechanismus in Gang gesetzt haben, der ihnen die finanzielle Unschuld geraubt hat, bevor sie überhaupt geboren wurden. Der einen Schuldenberg für die Zukunft heraufbeschworen hat, der zu ihren Lebzeiten dazu führt, dass Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen ist. … Da nützen Ausreden, dass das Geld nur eine Bürgschaft sei, wenig. Sie enthüllen bloß, dass keiner derjenigen, die jetzt 'Ja' zum vergrößerten Rettungsschirm gesagt haben, wissen kann, was die Konsequenz dieser Entscheidung sein wird. Es hätte helfen können, sich in so einer Situation an das zu halten, was als solide gilt. Zum Beispiel jener Satz aus dem Wörterbuch eines Schwaben: Wer bürgt, heißt der, gibt besser Geld. Und wer kein Geld geben kann, soll besser nicht bürgen. Daran haben sich die Abgeordneten nicht gehalten." (30.09.2011)

The Economist - Großbritannien

Liliputaner bekämpfen die Krise

Trotz der Zustimmung des deutschen Parlaments zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zeichnet das wirtschaftsliberale  Magazin The Economist ein düsteres Bild: "Auch wenn die Katastrophe in Europa vielleicht vermieden werden kann, verdunkeln sich die Aussichten für die Weltwirtschaft, da die reichen Länder ihre Sparmaßnahmen verstärken und die langsamere Entwicklung der neuen Märkte das Wachstum der Weltwirtschaft dämpft. … Nach der Finanzkrise haben die Politiker grundsätzlich richtig gehandelt. … Doch in der aktuellen Krise handeln unsere Politiker immer öfter falsch. Viele westliche Politiker haben es nicht geschafft, ihren Wählern das Ausmaß der Krise zu vermitteln. In Deutschland, wo die Arbeitslosenrate geringer ist als 2008, neigen die Menschen dazu, faulen Griechen und Italienern die Schuld an der Krise in die Schuhe zu schieben. Merkel muss daher klarmachen, dass in dieser Krise auch die eigenen Banken eine wichtige Rolle spielen - und das Deutschland die Wahl hat zwischen einer teuren und einer verheerenden Lösung. ... In einer Zeit riesiger Probleme sehen Politiker aus wie Liliputaner und das ist beängstigend." (30.09.2011)

POLITIK

Delfi - Estland

Estlands Votum für Euro-Rettung alternativlos

Auch das estnische Parlament hat am Donnerstag einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Portal Delfi findet das richtig: "Man macht es sich zu einfach, wenn man den Stabilitätsfonds als 'Debilitätsfonds' bezeichnet oder diesen mit Sätzen abtun wie 'Warum sollte ein Este mit seinem Durchschnittsgehalt von 800 Euro den Griechen Geld in den Rachen werfen?' Eine solche Denkweise ist unangebracht und vor allem charakteristisch für diejenigen, die keine Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft tragen. Natürlich sind die Griechen selbst schuld daran, dass ihr Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten ist. Das Problem ist nur, dass es in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum kein 'das ist ihr Problem', sondern nur ein 'das ist unser Problem' gibt. Überlässt man diese Krise sich selbst, würde das an den Börsen einen Finanz-Tsunami auslösen, der auch Estlands Gestade erreichen würde - und das würde unser gerade wieder anlaufendes Wirtschaftswachstum garantiert nicht überleben." (30.09.2011)

Népszabadság - Ungarn

Europa ignoriert östliche Partnerschaft

In Warschau geht am heutigen Freitag der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ländern der östlichen Partnerschaft zu Ende. Das Treffen soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken stärken. Nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság wird der Partnerschaft trotz ihrer Bedeutung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt: "Diese Region wird von Europa heute kaum beachtet. Weder von der Öffentlichkeit noch von den Politikern, die verständlicherweise mit EU-Angelegenheiten und dem Nahen Osten beschäftigt sind. ... Der Hintergrund des Programms der Östlichen Partnerschaft kann folgendermaßen erklärt werden: 1. Für den Westen dienen die sowjetischen Nachfolgestaaten jenseits der EU-Ostgrenze sozusagen als Pufferzone zu Russland, die zugleich wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und Rohstoffquelle ist. 2. Der Standpunkt der Einwohner dieser Staaten. Sie fühlen sich nicht weniger europäisch als die Bürger der heutigen EU-Staaten - wie etwa Polen und Rumänen. Auf dem Gipfel wird daher vor allem darüber diskutiert, was diese Partnerschaft überhaupt ist." (30.09.2011)

El Mundo - Spanien

Spaniens Sozialisten schmeicheln Eta

Der sozialistische Premier des Baskenlandes, Patxi López, will die Haftbedingungen von Eta-Terroristen verbessern. Das kündigte er am Donnerstag an. Die konservative Tageszeitung El Mundo befürchtet, dass sich die Sozialisten (PSOE) auf Verhandlungen mit den separatistischen Terroristen einlassen, damit diese kurz vor den Wahlen im November ihre baldige Auflösung verkünden: "Die plötzliche Eile von Patxi López, grüne Triebe im Beet der Eta zu entdecken, ist nur durch sein Interesse zu erklären, der Bande zu schmeicheln, um ihnen so noch vor den Parlamentswahlen eine öffentliche Geste zu entlocken. López ist enger Mitarbeiter von [dem sozialistischen Spitzenkandidaten Alfredo Pérez] Rubalcaba. Und bei der PSOE ist man davon überzeugt, dass ein Kommuniqué der Terroristen einen Umschwung bei den Wählern bewirken könnte, während bislang alle Umfragen ein Debakel für ihren Kandidaten vorhersagen. Es könnte die Bürger davon zu überzeugen, dass der Verhandlungsweg der richtige ist und die [konservative] PP einem möglichen Frieden im Weg stünde." (30.09.2011)

Berlingske - Dänemark

Spitzenpolitiker stolpert über Rocker-Kontakt

Der als dänischer Finanzminister vorgesehene Henrik Sass Larsen hat die Sicherheitsprüfung für Minister durch den polizeilichen Nachrichtendienst Pet nicht bestanden, weil er Kontakte zu einem Mitglied einer Rockerbande hatte. Larsen zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Die konservative Tageszeitung Berlingske fordert eine lückenlose Aufklärung: "Da es sich um personengebundene, sensible Informationen handelt, kann [die designierte Premierministerin] Helle Thorning-Schmidt diese nicht selbst präsentieren. Sie sollte aber dem nunmehr ehemaligen Ministerkandidaten sagen, was bei Pet gegen ihn vorliegt, und sie sollte ihn dazu bringen, den Wählern mitzuteilen, worum es sich genau handelt. Die Zeiten, da Regierungen den Wählern irgendwelchen Unsinn erzählen können, sollten vorbei sein. Auch wenn die Angelegenheit Thornings Start belastet, ist der Schaden nicht irrreparabel. Nur wenn die ganze Geschichte an die Öffentlichkeit gekommen ist, kann die neue Regierung den Skandal hinter sich lassen." (30.09.2011)

REFLEXIONEN

Ethnos - Griechenland

Giorgos Delastik über den Abschied von der europäischen Idee

Die EU-Kommission hat am Montag eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge viele EU-Bürger die Vorteile des europäischen Binnenmarkts skeptisch sehen. So meinen etwa 65 Prozent der befragten Deutschen, dass nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Es sind nicht nur die Deutschen, die Abstand von der europäischen Vision nehmen, meint der Kolumnist Giorgos Delastik in der linksliberalen To Ethnos: "Immer mehr der Millionen Europäer teilen diese Skepsis. Sie fühlen sich von der sogenannten 'europäischen Idee' isoliert und betrachten die Vollendung der EU, so wie sie derzeit angestrebt wird, als eine offene Bedrohung und Gefahr für ihren Lebensstandard. Offenbar haben die europäischen Eliten das Gefühl, dass sie die Macht haben, ihre Ansichten über die europäische Vollendung ständig ohne die Zustimmung einer halben Milliarde EU-Bürger durchsetzen zu können. Doch es ist nicht sicher, dass es ewig so weitergeht." (29.09.2011)

WIRTSCHAFT

Aamulehti - Finnland

Nokia verbindet Menschen nicht mehr

Der finnische Handy-Hersteller Nokia hat am Donnerstag die Streichung von 3.500 Arbeitsplätzen angekündigt, der größte Teil davon in Rumänien. Das Unternehmen verscherzt es sich damit bei Kunden und Mitarbeitern, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Nokias Schwierigkeiten und Strategiewechsel wirken sich nicht nur auf die eigene Belegschaft aus. Auch die Partner und Zulieferer in Finnland und anderswo sind in dieselbe Abwärtsspirale geraten wie Nokia. … Die Mitarbeiter dürften Schwierigkeiten haben, die Erklärung [von Nokia-Chef] Elop zu schlucken, dass Nokia bei der Umsetzung seiner Strategie gut vorankommt und die geplanten Veränderungen dem Unternehmen helfen, ein dynamischerer, schnellerer und effizienterer Akteur zu werden. Bisher bestand Nokias Strategie in erster Linie aus Kürzungen und dem Abstoßen von Tochterunternehmen. Auf die Früchte der Zusammenarbeit von Nokia und dem US-amerikanischen Microsoft-Konzern muss man noch warten. … Nokia behauptet Menschen zu verbinden: connecting people. Aber jetzt ist die Verbindung zu Mitarbeitern und Kunden unterbrochen." (30.09.2011)

Rzeczpospolita - Polen

Die Opec ist undurchsichtig

Der Ölpreis ist am Donnerstag erstmals seit langem wieder gestiegen. Noch Mitte September hatte die Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) ihre Jahresprognose für die Nachfrage nach unten korrigiert. Die Ölpreis-Entwicklung ist nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita schwer vorherzusehen, weil die Opec nicht zu durchschauen ist: "Es ist hinlänglich bekannt, dass jemand, der die Entwicklung der Ölpreise vorhersagen könnte, der reichste Mensch der Welt wäre. Das stimmt umso mehr, weil selbst Marktkenner immer wieder falsche Prognosen stellen. So hat etwa der Gazprom-Vorstandschef vor drei Jahren vorhergesagt, dass ein Barrel 250 Dollar kosten werde. Am Ende ist der Preis pro Barrel bei unter 100 Dollar gelandet. … Die große Unbekannte in diesem Spiel ist wie üblich die Opec. Auf sinkende Preise reagiert das Kartell der größten rohölexportierenden Staaten üblicherweise mit einer Drosselung der Ölförderung. Egal, ob die Preise für sie günstig sind oder nicht." (30.09.2011)

KULTUR

Pravda - Slowakei

Maria Theresia gehört zur Slowakei

Die slowakischen Hauptstadt Bratislava plant, neuerlich ein Denkmal für die österreichisch-ungarische Kaiserin Maria Theresia aufzustellen. Dies hat eine lebhafte Debatte in der Slowakei ausgelöst. Die linke Tageszeitung Pravda hat kein Verständnis für die Kritiker: "Maria Theresia gehört zu dieser Stadt, weil sie hier gekrönt wurde und sich um die Entwicklung der Stadt verdient gemacht hat. Die Argumente der Gegner sind seltsam: Man brauche keine Monarchie-Nostalgie, oder, das Denkmal stünde für die schärfste Unterdrückung der Slowaken. Was hat es denn mit dem Slowakischsein von Bratislava auf sich? Die Stadt war vor 1919 eine ungarische Stadt. Die Mehrheit der Bevölkerung bildeten Deutsche und Ungarn. Slowaken waren in der Minderheit. Das dreifach kosmopolitische Pressburg war bewundernswert, auch wenn nicht alles nur toll war. Aber die Geschichte, ob es uns passt oder nicht, ist eine gemeinsame. Die Rückkehr des Denkmals bedeutet doch keine Herabsetzung der Slowaken. Wir müssen unsere Geschichte ganzheitlich betrachten." (30.09.2011)

GESELLSCHAFT

De Telegraaf - Niederlande

Nicht noch mehr Migranten aus Osteuropa

Die Niederlande haben den Zustrom von Arbeitsmigranten aus Osteuropa, vor allem aus Polen, nicht gut geregelt und die Folgen unterschätzt, hat eine Parlamentskommission am Donnerstag festgestellt. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden, fordert die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "In immer mehr niederländischen Dörfern und Vierteln entstehen Probleme durch die schnell zunehmende Konzentration von Immigranten, die für Probleme sorgen und außerdem selbst oft in erbärmlichen Zuständen leben. Diese Situation wird nur noch schlimmer, wenn in Kürze möglicherweise auch zehntausende Rumänen und Bulgaren ihr Heil in unserem Land suchen dürfen. Das Kabinett muss dem - natürlich unter Berücksichtigung der europäischen Vereinbarungen über den freien Personenverkehr - so schnell wie möglich einen Riegel vorschieben. Rumänien und Bulgarien müssen warten, Ausbeutung und Belästigungen müssen bekämpft werden. Und zugleich muss deutlich werden, dass in unserem Land kein Platz ist für chancenlose Immigranten." (30.09.2011)

Weitere Inhalte