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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 23.05.2011

 

TOP-THEMA

Spanier erhöhen Druck auf Sozialisten

 

Die spanischen Sozialisten haben bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten und nur rund 28 Prozent erreicht. Parallel dazu haben landesweit zehntausende junge Spanier gegen Korruption und Arbeitslosigkeit demonstriert. Der Presse zufolge sind die Bürger wütend über die rigide Sparpolitik und das zynische politische System.

De Tijd - Belgien

Protestwahl gegen soziale Ungerechtigkeit

Die Schlappe der Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen ist nach Ansicht der Wirtschaftszeitung De Tijd eine Folge der Sparpolitik, gegen die die Menschen in Spanien auf die Straße gehen: "Der Protest gegen die Sparpolitik hat in Spanien enorm zugenommen, aber es gibt ihn auch in Griechenland und Irland. In Portugal wird er ebenfalls nicht ausbleiben zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Juni. Es sind genau dieselben Klagen wie die der gut Ausgebildeten in Tunesien und Ägypten, die zu den dortigen Protesten führten: Mangel an einer Zukunftsperspektive und eine würdige Existenz. Es stimmt nachdenklich, dass dieses Phänomen nun auch Europa erreicht hat. ... Denn in der reichen nördlichen Hälfte Europas hat sich bereits eine egoistische Bewegung erhoben, um den Zusammenhalt und die Solidarität in Europa auszuhöhlen und für sich selbst zu retten, was zu retten ist. ... Der sogenannte reiche Norden darf sich keine Illusionen machen. Auch dort und anderswo werden die Menschen auf die Plätze strömen, wenn die Ungleichheit zunimmt und der Zusammenhalt der Gesellschaft verschwindet." (23.05.2011)

Criticatac - Rumänien

Politische Klasse zynisch

Der Protest mehrerer zehntausend junger Spanier während der Regional- und Kommunalwahlen zeigt, wie zynisch die Politik mit den Bürgern bisher umgesprungen ist, meint das Blogportal criticatac: "Nicht die Unzufriedenheit mit der einen oder anderen Partei, nicht die Empörung über die Sparmaßnahmen hat die Menschen auf die Straße getrieben, sondern der Wunsch nach einem andere Gesellschaftsmodell und einem Ende des politischen Zweiparteiensystems. ... Es hat den Parteien zuletzt an einem kohärenten, offiziellen Diskurs gefehlt, weshalb sich die Internetforen in einen Diskussions- und Solidaritätsort verwandelt haben und immer mehr Organisationen dem Manifest der Bewegung 'Echte Demokratie jetzt' gefolgt sind. Diese Entwicklung zeigt, dass sich niemand der Entrüsteten angenommen hat. Hinter der Bewegung steckt keine konkrete Ideologie, sondern nur der Wunsch tausender Menschen eine Situation zu verändern, die als einzig mögliche im offiziellen Diskurs genannt wird. Im Netzwerk heißt es längst, dass das alles eine 'Revolution des gesunden Menschenverstands' gegen ein System ist, dass seine Bürger zynisch behandelt." (23.05.2011)

La Stampa - Italien

Wähler fordern Kurswechsel

Das Wahlergebnis bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen ist in erster Linie als Protest gegen die regierenden Sozialisten zu verstehen, kommentiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Spanien (wie schon zuvor Italien) hat den Urnen der Regional- und Kommunalwahlen die Botschaft anvertraut, dass es an der Zeit ist, den Kurs zu wechseln. Unklar ist nur, welche Richtung eingeschlagen werden soll. ... Das ist alles andere als überraschend. Wie alle europäischen Politiker, die zur Zeit der Explosion der Wirtschaftskrise an der Macht waren, hat Zapatero zunehmend an Glanz verloren und an Zustimmung beim Volk. ... Doch selbst wenn die sozialistische Ära offenkundig ihrem Ende entgegen geht, ist nicht gesagt, dass sich damit für die konservative Volkspartei die Tore öffnen. Denn nicht alle Verluste der sozialistischen Partei gehen zugunsten der Volkspartei." (23.05.2011)

Cinco Días - Spanien

Zapatero muss weitermachen

Trotz ihrer Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen sollten die Sozialisten keine Neuwahlen auf nationaler Ebene ansetzen, sondern die Reformen weiter vorantreiben, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Obwohl der Premier politisch gesehen auf große Widerstände im Land trifft, hat er wiederholt, dass er keine vorgezogenen Neuwahlen ansetzen will. Er hat Gründe dafür. Aber um nicht noch mehr Unmut zu erregen als ohnehin schon auf seinen Schultern lastet, darf er seine Regierung nur fortsetzen, wenn er mit den Reformen weitermacht und nicht der Versuchung der Tatenlosigkeit verfällt. Man darf nicht vergessen, dass die angefangenen Reformen in die richtige Richtung gehen, dass sie aber weder aus Sicht der internationalen Institutionen noch aus Sicht der Märkte - die weiterhin die Risikozuschläge hoch peitschen - abgeschlossen sind." (23.05.2011)

POLITIK

Delo - Slowenien

Kroatien gefährdet seinen EU-Beitritt

Beim EU-Außenministertreffen am heutigen Montag sollen die Minister unter anderem entscheiden, ob Kroatien reif ist für einen EU-Beitritt. Doch auf der Zielgeraden leistet sich die kroatische Regierung noch einen schweren Fehler, findet die Tageszeitung Delo: "In den Tagen, in denen die EU-Mitgliedsländer endgültig darüber entscheiden, ob Kroatien für einen EU-Beitritt reif ist, macht die politische Führung in Zagreb so große Dummheiten, dass die Skepsis einflussreicher nördlicher Mitglieder vollkommen zu verstehen ist. Die letzte Affäre, mit der die regierende Partei HDZ dem einflussreichen Oppositionspolitiker Slavko Linić auf ungeschickte Weise Rüstungsgewinne anhängen wollte, hat gezeigt, dass die kroatische Polizei noch immer ein Spielzeug in der Hand der Regierungspartei ist. ... Ein Riesenskandal. Als ob man im Regierungssitz in Zagreb nicht wisse, dass die EU-Diplomaten ihre Länder sofort über einen derartigen Missbrauch informieren." (23.05.2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Bulgariens Rechtsextreme provozieren Muslime

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka und Muslimen sind am Freitag in Sofia mehrere Menschen verletzt worden. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert deshalb an eine nationalistische Kampagne in Bulgarien gegen Türken in den 1980er Jahren: "Damals ließ das Regime Panzer rollen; es gab Tote, und als die Grenzen geöffnet wurden, verließen Zehntausende Türken fluchtartig das Land. Nach dem Ende der Diktatur war es eine große Leistung der jungen, ansonsten reichlich defekten bulgarischen Demokratie, dass sie die Scharfmacher im Land an den Rand drängte und die Türken wieder integrierte. ... Mit zwanzig Jahren Verspätung versuchen jetzt bulgarische Rechtsextremisten, die damals ausgebliebene Eskalation zu provozieren. Sollte das gelingen, hätte das Folgen, die über Bulgarien hinausreichten: Die Türkei würde auf Dauer kaum untätig bleiben, wenn Türken in Bulgarien abermals Attacken wie denen des Freitags ausgesetzt wären - und die EU hätte einen handfesten Konflikt zwischen einem Mitgliedsland und einem Beitrittskandidaten." (23.05.2011)

Neatkarīgā - Lettland

Litauens Bahnpolitik ist uneuropäisch

Seit mehreren Jahren gibt es keine direkten Bahnverbindungen zwischen den Hauptstädten der drei baltischen Staaten, auch ein neuer Zug zwischen Riga und Minsk fährt nicht direkt über Vilnius, sondern umfährt Litauen. Die lettische Tageszeitung Neatkarīgās Rīta Avīze sieht das als Folge des litauischen Protektionismus und einen Verstoß gegen EU-Prinzipien: "Litauens Bahnpolitik verhöhnt offen die europäische Idee und all jene, die daran glauben, dass das Ziel der EU die weitere Integration ist. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass in der EU jene den größten Vorteil erzielen, die auf die europäischen Ideen und Prinzipien pfeifen und innerhalb der Union künstliche Barrieren wie kleine Berliner Mauern errichten. In diesen Gehegen regulieren sie die Transportströme über ihr Territorium, um die eigene geographische Lage zu monopolisieren. Wenn die baltische Einheit also nur noch eine hohle Phrase ist, dann sollte auch die lettische Regierung nicht zögern, endgültig mit diesem Märchen Schluss zu machen." (23.05.2011)

Gazeta Wyborcza - Polen

Polens politisches Gewicht nimmt zu

Polen übernimmt im Juli den EU-Vorsitz und ist dafür bereits bestens vernetzt, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Warschau, das schon bald seine erste Präsidentschaft in der Europäischen Union beginnt, hat derzeit die besten Beziehungen zu Berlin und auch immer bessere zu Moskau. Von den anderen europäischen Hauptstädten wird es ebenfalls geschätzt. Denn es spricht lieber mit ihnen, als sie zu beleidigen. Dadurch wird Polen ein wichtiger Akteur in der internationalen Arena - und zwar im Westen wie im Osten. Dabei hilft die Wiederbelebung des polnisch-deutsch-französischen Dreiecks, weil Paris und Berlin der Motor sind, der die EU antreibt. Und auch die turnusmäßigen Treffen der Außenminister Polens, Deutschlands und Russlands dürfen hierzu hilfreich sein." (23.05.2011)

REFLEXIONEN

The Guardian - Großbritannien

Timothy Garton Ash über die neue Rolle des alten Westens in Nahost

US-Präsident Barack Obama tritt heute seine Europareise an. Der Zeithistoriker Timothy Garton Ash sieht in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian den arabischen Frühling als zentrales transatlantisches Projekt: "Es gibt kein Projekt, bei dem die strategische Partnerschaft zwischen Europa und den USA nötiger wäre, als bei der wichtigsten politischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts: dem arabischen Frühling. Ich sage das nicht, um ein Projekt zu finden, das die zwei Hälften des nun verschwundenen 'Westens' aus Zeiten des Kalten Kriegs zusammen unternehmen können. Ich sage es, weil es eine simple Tatsache ist. ... Nur die USA können Israel überzeugen, eine Zwei-Staaten-Lösung anzunehmen, nur die Europäer können die Hilfe, das Knowhow, die Handelsbeziehungen und die Investitionen bereitstellen, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Nur die USA haben genug Einfluss auf das ägyptische Militär, um es davon abzuhalten, die neue Demokratie ihres Landes schon bei der Geburt abzuwürgen. Diese junge Demokratie kann jedoch nicht wachsen ohne Zugang zu europäischen Märkten, ohne Erziehung und Unterstützung quer durch den Mittelmeerraum. ... Dies sollte das dritte große Projekt einer transatlantischen Partnerschaft seit dem Zweiten Weltkrieg werden." (23.05.2011)

WIRTSCHAFT

Berlingske - Dänemark

USA und Europa müssen Macht teilen

Die USA und Europa müssen sich von der Vorstellung verabschieden, den Nachfolger von Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn unter sich auszumachen, meint die konservative Tageszeitung Berlingske und schlägt die französische Finanzministerin Christine Lagarde als Übergangslösung bis 2012 vor: "Im IWF und in anderen Foren muss aber dann die Frage des zukünftigen Einflusses diskutiert werden. Bereits in der Runde der G20 ist diese Diskussion aktuell. Dieses Netzwerk hieß früher einmal G8. Jetzt besteht es aber aus den wirtschaftlich stärksten Ländern und dokumentiert die schnell wechselnde globale Macht. Dort herrscht Einigkeit, dass Qualifikation und nicht nationale Zugehörigkeit über die Besetzung von internationalen Posten entscheiden soll. Der Westen muss einsehen, dass nun die Zeit gekommen ist, in der wir die Macht in internationalen Organisationen mit anderen teilen müssen. Dann lässt sich auch die Verbreitung freiheitlicher Ideale rechtfertigen, die davon ausgehen, dass jeder Mensch wirtschaftliche und politische Freiheit genießen soll." (23.05.2011)

Élet és Irodalom - Ungarn

Strauss-Kahn als falsches Feindbild

Nach der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn (DSK) haben die konservativen Medien in Ungarn ein negatives Bild vom inzwischen zurückgetretenen IWF-Chef gezeichnet. Die liberale Wochenzeitung Élet és Irodalom widerspricht diesem Bild: "Strauss-Kahn verkörpert das perfekte Böse. Als 'Superbanker' habe er klammen Ländern verzinste Kredite gegeben anstatt ihnen das Geld freigebig hinzuwerfen. ... Damit nicht genug, habe er von diesen Ländern auch noch rigorose Einschnitte erwartet, von Lohnkürzungen angefangen bis hin zu Steuererhöhungen. ... Die Behauptung, dass DSK obendrein ein Jude ist, gießt nur weiteres Öl ins Feuer. ... Zu guter Letzt war Strauss-Kahn einst auch noch Kommunist. ... Die Wahrheit sieht jedoch so aus, dass Ungarn, Griechenland und all die anderen ihre Kredite unter äußerst vorteilhaften Bedingungen bekommen haben mit dem Ziel, ihren Bankrott zu vermeiden. Gerade Strauss-Kahn hat soziales Gespür in die Politik des IWF eingeführt." (23.05.2011)

Hospodárske noviny - Slowakei

Atomausstieg erfordert sinnvolle Alternativen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende bestätigt, dass Deutschland in zehn Jahren ohne Atomstrom auskommen will. Gleichzeitig ist immer noch unklar, wie die nach dem Unfall in Fukushima angedachten Stresstests für die europäischen AKW aussehen sollen. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny hält beides für fragwürdig: "Existieren überhaupt Tests, die sämtliche Gefahren enthüllen und eliminieren können? Sicherheit ist am Ende immer ein Kompromiss zwischen dem technisch wie menschlich Möglichen und dem, was sich finanziell schultern lässt. Es stellt sich die Frage, inwieweit der derzeitige Widerstand gegen die Atomenergie nur kurzfristige politische Agitation ist oder eine langfristige politische Strategie. Wenn Europa ohne Atomenergie leben will, dann sollte es sich erst dann dafür entscheiden, wenn es sich die Frage beantworten kann, was diese Energie ersetzen soll. Versuche mit erneuerbaren Energien führen erkennbar ebenso in eine Sackgasse wie die Rückkehr zur Kohle." (23.05.2011)

KULTUR

Libération Next - Frankreich

Sieger von Cannes bleibt unauffällig

Die Goldene Palme von Cannes geht an Terrence Malick für seinen Film Tree of Life. Er hat sie verdient, meint das Kulturmagazin Next der linksliberalen Tageszeitung Libération, und er entzieht sich den Gepflogenheiten von Cannes: "In diesem Jahr wurde Cannes von erstklassigen Filmen geradezu überschwemmt. Trotzdem ist es verwunderlich, dass Bertrand Bonellos L'Apollonide nicht dabei war, oder Le Havre von Aki Kaurismäki, Pater von Alain Cavalier, Habemus Papam von Nanni Moretti oder das gewagte 3D-Spektakel Hara-kiri von Miike. … Was bleibt, ist diese absehbare und absolut berechtigte goldene Palme für Terrence Malicks Tree of Life. Ausnahmsweise werden die Zuschauer nicht auf den Film warten müssen, denn er ist bereits angelaufen. Malick war nicht bei der Pressekonferenz, verhielt sich auf dem Festival unauffällig, und er hat seine Palme auch nicht persönlich entgegengenommen - entsprechend der Logik seiner legendären Unsichtbarkeit. Man kann das für Koketterie halten. Es hat aber auch etwas Heldenhaftes, dem Imperativ der Medien, welche Kommentare und narzisstische Darstellungen verlangen, zu widerstehen." (23.05.2011)

Eesti Päevaleht - Estland

Lars von Trier ist kein Nazi

Die Organisatoren des Filmfestivals in Cannes haben den dänischen Regisseur Lars von Trier wegen seiner umstrittenen Nazi-Äußerungen nur auf Druck von Sponsoren ausgeschlossen, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Es ist offensichtlich, dass von Trier seine eigenen Worte nicht ernst genommen hat und auch kein Nazi ist. Das Festival von Cannes war aber gezwungen, von Trier zur Persona non grata zu erklären. Das Festival ist von Zuwendungen des französischen Staats und unzähligen Privatsponsoren abhängig und war deshalb wohl unter Druck, den unhöflichen Gast von der Feier auszuschließen. Die Szene kommt nicht aus einem Film, in dem die Darsteller im Namen der Kunst und der Publikumswirksamkeit alles sagen und tun dürfen, in dem man aus Effekthascherei einen Hanswurst spielen und diese Rolle übertreiben darf. ... Nein, es war das echte Leben. Und im echten Leben können Veranstalter einer Feier nicht jemanden wegen geschmacklosen Humbugs aus dem Fenster werfen." (23.05.2011)

GESELLSCHAFT

O Kosmos tou Ependiti - Griechenland

Krise fördert Faschismus

In Griechenland sind in den vergangenen Wochen mehrfach Migranten aus rassistischen Motiven angegriffen worden. Die Wirtschaftszeitung O Kosmos tou Ependiti meint, dass die Wirtschaftskrise in ganz Europa der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leistet: "In Nordeuropa gibt es den 'Faschismus der Reichen'. Deren Rhetorik richtet sich gegen die 'Fremden', die ihr Land betreten möchten, aber auch gegen die 'faulen' Südländer. … Es gibt jedoch auch den 'Faschismus des Südens', wo ganze soziale Schichten verelendet sind und weiter zu verarmen drohen. Diejenigen, die sich bislang über Wasser gehalten haben, lassen ihren Frust über das anhaltende Armutsrisiko an den 'Eindringlingen' aus Asien und Afrika aus. Beide Seiten haben hingegen nicht bemerkt, dass die Veränderungen ihrer gesellschaftlichen Situation eine gemeinsame Grundlage haben. Die europäischen Regierungen haben es klar gesagt: Die Wohlstandsparty ist zu Ende, die kommenden Generationen werden viel schlechter leben." (22.05.2011)

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