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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 08.09.2009

 

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Deutschland unter Druck

Deutschland unter Druck

 

Nach heftiger internationaler Kritik an einem Nato-Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge bei Kundus in der Nacht zum Freitag gerät die deutsche Regierung zunehmend unter Druck. Als Kommandeur der örtlichen Isaf-Schutztruppen hatte ein deutscher Oberst den Befehl zum Angreifen gegeben. Bei dem Luftschlag kamen laut unterschiedlicher Quellen mehr als 50 oder mehr als 120 Menschen ums Leben. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Standard - Österreich, Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Právo - Tschechien, Delo - Slowenien

Der Standard - Österreich

Die Regierung in Berlin müsse den Luftschlag in Afghanistan ohne Rücksicht auf den Wahlkampf aufklären, schreibt  Der Standard. Am 27. September wählt Deutschland ein neues Parlament: "So kurz vor der Wahl ist das für [die] Bundesregierung natürlich ein Debakel, zumal sich immer mehr Deutsche fragen: Was haben wir dort eigentlich zu suchen? Die Linke fordert von jeher den Abzug aus Afghanistan, auch die Grünen sind dem Bundeswehreinsatz gegenüber sehr kritisch. Und bei einer knappen Wahl entscheiden womöglich nur wenige Stimmen. ... Im Moment bleibt Berlin nur noch eines übrig: schonungslos aufzuklären, ohne Rücksicht auf den Wahlkampf. Bürgerinnen und Bürger, Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, zu erfahren, was in Afghanistan wirklich geschah, warum man zur Einschätzung kam, ein Luftangriff sei nötig. Wer hier beschönigt oder gar vertuscht, der riskiert, dass der umstrittene Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch weiter an Zustimmung verliert, und spielt jenen in die Hände, die einen unrealistischen Sofort- und Totalabzug fordern." (08.09.2009)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Angesichts der internationalen Kritik an dem von Deutschen befohlenen Luftschlag bei Kundus schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung, in Deutschland fehle eine öffentliche Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: "Deutschland hat sich in einen Krieg hineingewurstelt und geglaubt, es könne sich da durch - und wieder herauswursteln - ohne Klarheit, ohne Wahrheit, ohne greifbare Vorstellungen über Auftrag, Ziel und Ende, ohne Grundsatz-Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit. Deutschland ist, ohne das ausdrücklich zu sagen, zur Kriegspartei unter US-Kommando geworden. Nun muss die Bundeswehr erleben, wie ihr die US-Freunde nach dem Fehler von Kundus Inhumanität vorwerfen. Es ist die Rache an einer deutschen Unehrlichkeit, die von den Freunden als humanitärer Hochmut ausgelegt wird - und auf den sie nun, quasi als Experten, mit dem Vorwurf der Inhumanität reagieren." (08.09.2009)

Právo - Tschechien

Nach dem umstrittenen Bombenangriff bei Kundus, beklagt die linke Tageszeitung Právo vor allem die hohe Zahl ziviler Opfer in Afghanistan: "Nach Angaben der Uno kamen allein im ersten Halbjahr mehr als tausend Zivilisten ums Leben. Der Auslandseinsatz ist für die Soldaten zudem anspruchsvoll. Sie benötigen Ausrüstung, Bewaffnung und Logistik. Die Taliban-Kämpfer benötigen nur ihre Berge. Zudem brauchen die amerikanischen, deutschen oder auch tschechischen Soldaten zumindest die stille Zustimmung der einheimischen öffentlichen Meinung. Der deutsche Befehlshaber verließ sich jetzt auf die Nachricht von Informanten und setzte alles auf eine Karte. Er enttarnte die schwarzen Punkte aus der Flugzeugperspektive eindeutig als Taliban-Kämpfer. Und das Ergebnis des Angriffs? Dutzende toter Zivilisten. So verliert man den Krieg." (08.09.2009)

Delo - Slowenien

Nach Meinung der Tageszeitung Delo hat der umstrittene Nato-Angriff bei Kundus viele Widersprüche des Afghanistankrieges ans Licht gebracht: "Der Angriff hat deutlich gemacht, dass die ehrlichen Afghanen, die der Westen mit seinem militärischen Eingreifen eigentlich 'stabilisieren' und 'demokratisieren' sollte, nach acht Jahren auf den Schlachtfeldern immer noch sterben - und sogar mehr Menschen als bisher. Dieselbe internationale Gemeinschaft, die sich nach dem 11. September 2001 an die gewagte militärische Operation der politischen Umerziehung der Stammesgemeinschaften gewagt hat, hat keine richtige Antwort auf die Frage, was zu tun sei. Wenn man schnell acht Jahre zurückklickte, würde man vermutlich sagen, das alles sei überhaupt keine Überraschung. ... Es ging bei dem Angriff nämlich um eine grobe Abrechnung des militärischen Verteidigungsbündnisses mit einem souveränen Staat und nicht nur um eine Bestrafung von Terroristen. Überdies war das offensichtlich ein Angriff auf das falsche Land. Das ist heute (aufgrund der Ereignisse in Pakistan) jedem klar." (08.09.2009)

POLITIK

The Times - Großbritannien

Terrorismusgefahr noch nicht vorbei

Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag drei britischstämmige Muslime verurteilt, die koordinierte Anschläge auf mindestens sieben Transatlantikflüge geplant hatten. Die konservative Tageszeitung The Times schreibt dazu: "Hätte die Jury gestern nicht die Hauptfiguren in dem Komplott, Flugzeuge über dem Atlantik in die Luft zu sprengen, verurteilt, dann hätten Großbritanniens Versuche, den von al-Qaida inspirierten Terrorismus einzudämmen, einen katastrophalen Rückschlag erlitten. ... Die Verschwörung hat wieder einmal die engen Verbindungen zwischen britischstämmigen muslimischen Extremisten und den Trainingscamps, Madrassas und al-Qaida-Agenten sowie der terroristischen Infrastruktur in Pakistan gezeigt. Gordon Brown hat behauptet, dass der Krieg in Afghanistan geführt werde, um Großbritanniens Straßen sicher zu halten. Al-Quaida ist noch nicht besiegt. Es ist allein der koordinierten Aktion der Geheimdienste zu verdanken, dass Gewalt verhindert werden konnte. Der Prozess sollte jede Gleichgültigkeit und jeden Zynismus gegenüber dem Terrorismus ausräumen. Die Bedrohung ist noch lange nicht vorbei." (08.09.2009)

Evenimentul Zilei - Rumänien

Autonomieforderung aus Mangel an Ideen

Der Nationalrat der Szekler, einer ungarischsprachigen Bevölkerungsminderheit in Zentralrumänien, hat zum wiederholten Mal ein autonomes Szeklerland gefordert. In der Tageszeitung Evenimentul Zilei bezeichnet Calin Hera die Forderung als puren Wahlkampf. Im November wählt Rumänien einen neuen Präsidenten: "Alle vier Jahre wird die rumänische Gesellschaft durch die ... Forderungen der ungarischen/szeklerischen Repräsentanten sowie durch die Reaktionen der rumänischen Politiker aufgewirbelt. Es ist ein billiges Schauspiel, ein heilig befolgtes Ritual vor den Wahlen. Weil Ideen und konkrete Angebote fehlen, spielen die rumänischen und ungarischen Politiker die nationalistische Karte. Und so werden vermutlich naive Wähler in diese Falle tappen und zahlreich an den Wahlurnen erscheinen. ... Ich glaube, dass die Politiker in Bukarest ein gut aussehendes Rumänien schaffen könnten, wenn sie sich wirklich mit den ungarischen Problemen beschäftigen würden. Ein Rumänien, das Straßen hat, die zur Küste oder ins [Donau-]Delta führen, ins historische Zentrum von Bukarest, zum Retezat-Gebirge oder zu den Gasthäusern an der Donau." (08.09.2009)

ABC - Spanien

Internationale nicht besser als Horst-Wessel-Lied

Bei einem traditionellen Treffen zwischen Gewerkschaftern und der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) in Rodiezmo haben hochrangige Politiker der spanischen Regierung - darunter Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero - die Internationale gesungen. Die konservative Tageszeitung ABC wettert gegen diese Geste: "Der proletarische Marsch ist nicht besser und nicht schlechter - in Musik und Text - als das Horst-Wessel-Lied [Parteihymne der NSDAP], das die SS und die SA zu Ehren eines toten Nazis sangen, der zum Märtyrer der nationalsozialistischen Bewegung erhoben wurde. Wenn man bedenkt, dass beide Lieder an kriminelle Regime erinnern, erscheint es merkwürdig, dass das Horst-Wessel-Lied nur von deutschen Neonazi-Hooligans in den Stadien gesungen wird, wenn sie sehr betrunken sind, während die Internationale von der spanischen Regierungspartei gesungen wird." (08.09.2009)

De Standaard - Belgien

Streit um pro-belgisches Lied als Symbol für Spaltung

In Belgien ist ein politischer Streit um ein pro-belgisches Lied der bekannten flämischen Popgruppe Clouseau ausgebrochen. Die Reaktionen auf den Song, der übersetzt 'Es Lebe Belgien' heißt, seien ein Symbol für das gespaltene Land, schreibt der wallonische Radiojournalist Christophe Deborsu in der Tageszeitung De Standaard: "Die Polemik um 'Leve België' von Clouseau zeigt, dass 'flämisch' und 'belgisch' widersprüchliche Begriffe sind. ... Die französichsprachigen Zeitungen titelten: 'Die populärste flämische Band singt in zwei Sprachen ein pro-belgisches Lied', und dann 'Clouseau bringt flämische Nationalisten gegen sich auf'. ... Für einen Französischsprachigen ist es überdeutlich. Die Flamen können nichts Positives mehr über Belgien sagen, ohne (interne) Probleme zu bekommen. 'Noch immer Clouseau-Fan?' fragte De Standaard. Als ob ein pro-belgisches Coming out einen flämischen Künstler zu Boden werfen würde. Die These des flämischen Vizepremiers [Pierre] Bourgeois war genauso deutlich: 'Der Song ist ein Propagandalied. Clouseau bricht eine Lanze für eine schlechte Verwaltung, da Belgien nicht mehr funktioniert.'" (08.09.2009)

REFLEXIONEN

NRC Handelsblad - Niederlande

Marc Chavannes über die Privatisierung der Politik

Der Journalist und Autor Marc Chavannes fragt sich in der Tageszeitung NRC Handelsblad, warum Rechtspopulisten in den Niederlanden politischen Erfolg haben. Seiner Meinung nach ist ein Demokratiedefizit verantwortlich, das durch eine Privatisierung vieler Politikbereiche entstanden sei: "Die Niederlande glauben schon zehn, fünfzehn Jahre lang nicht mehr an die Regierung. Der Markt ist viel klüger. [Der ehemalige US-Präsident Ronald] Reagan und [die ehemalige britische Premierministerin Margaret] Thatcher predigten dies bereits in den 1980er Jahren. Aber sobald der Markt und die Unternehmen hier als Modell entdeckt waren, gab es kein Halten mehr. Der öffentliche Nahverkehr, die Energieversorgung, die Kultur, ja sogar der Staat selbst - alles musste daran glauben. Nicht zuletzt die Gesundheitsversorgung konnte man besser dem Markt anvertrauen. ... Die Vermarktung der öffentlichen Verwaltung hat zu einer Privatisierung der Politik geführt. ... Indem sie sich der Definition und Verteidigung des öffentlichen Interesses entzieht, hat die politische Elite ein Demokratiedefizit entstehen lassen. ... Das alles ist ein Nährboden, auf dem sich der Zynismus und die Wut der [Rechtspopulisten Pim] Fortuyn, [Rita] Verdonk und [Geert] Wilders entwickeln können." (08.09.2009)

Žurnal24 online - Slowenien

Goran Novkovic über den Egoismus des öffentlichen Sektors

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Slowenien beharren auch in der derzeitigen Krise auf ihren Forderungen nach besserer Bezahlung. Sie sollten sich lieber mit den Angestellten in anderen Branchen solidarisch zeigen, fordert Goran Novkovic in der Onlineausgabe von Žurnal24: "Doch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen in Krisenzeiten nicht das Schicksal der anderen teilen. ... Es ist schon ein verzerrtes Bild, zu glauben, die Wirtschaft ernähre den öffentlichen Dienst. Doch in der diesjährigen Krise hätte man von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwartet, dass sie zumindest mit ihren am stärksten gefährdeten Familienmitgliedern solidarisch sind. Und zwar so, dass die Privilegierten im öffentlichen Sektor zugunsten der am schlechtesten Bezahlten auf ihre Privilegien verzichten. Die Medien haben in letzter Zeit über zahlreiche extrem gut verdienende Ärzte berichtet. Die Ärzte könnten in der Krise zugunsten der Krankenschwestern auf einiges verzichten, schließlich arbeiten sie täglich mit ihnen zusammen. Auch die Abgeordneten sollten auf ihre Privilegien verzichten. Ansonsten wird deutlich, dass ihnen nicht viel am sozialen Kapital des Landes liegt." (08.09.2009)

WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich

Deutsche Regierung ist strategielos in Opel-Frage

Der US-Konzern General Motors (GM) wird den deutschen Autobauer Opel wahrscheinlich doch nicht verkaufen. Die Wirtschaftszeitung Les Echos analysiert die Ohnmacht der deutschen Regierung in der Sache: "Die Opel-Frage ist eine Angelegenheit, die die Regierung Merkel für schnell und einfach lösbar hielt. Sie sollte im Wahlkampf als Musterbeispiel für berechtigten und sinnvollen Staatsinterventionismus gelten. Mittlerweile droht dieser Plan jedoch, nach hinten loszugehen. Die deutsche Regierung ist weit davon entfernt, ihre Sichtweise durchzusetzen. Sie hat es nur geschafft, ihre Schwäche, ihre Strategielosigkeit und den wahren Ort der Entscheidung zu betonen: Irgendwo zwischen Detroit und Washington. Seit Wochen verlangen deutsche Politiker nun eine schnelle Entscheidung. ... Handelt es sich nicht um eine außergewöhnliche Krise? Steht Opel in Deutschland nicht für 26.000 direkte Arbeitsplätze, vielleicht 100.000 insgesamt, wenn man die mit Opel verbundenen Automobilzulieferer und Dienstleister mitzählt?" (08.09.2009)

Polityka Online - Polen

Polnisches Budget ist zum Fürchten

Nach Angaben der Regierung in Warschau soll sich das polnische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 52 Milliarden Zloty (12,7 Milliarden Euro) erhöhen und damit fast verdoppeln. In der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazin Polityka findet Cezary Kowanda diese Aussicht erschreckend: "Wenn diese 52 Milliarden Zloty tatsächlich die Pläne der Regierung sind, dann kann man wirklich anfangen, sich zu fürchten. Klar, in der Politik kommt ein Sinneswandel häufig vor. Doch in diesem Fall übertreibt die Regierung von [Premierminister] Donald Tusk. Denn noch vor einigen Monaten hat uns [Finanz-]Minister Jacek Rostowski richtig davon überzeugt, dass Polen nicht wie Großbritannien oder die Vereinigten Staaten ist, die sich ... straflos verschulden können. Für uns gelten an den internationalen Finanzmärkten andere Regeln. Und je mehr Anleihen wir bekommen, desto schlechter werden die Bedingungen, zu denen wir sie verkaufen. ... Für unsere [bisherige] Vernunft sind wir nicht nur von den Experten gelobt worden, sondern auch von den Märkten - und der Zloty hat sich weiter gestärkt." (08.09.2009)

Sega - Bulgarien

Kurzarbeit in Bulgarien gut gegen Krise

Die Tageszeitung Sega begrüßt den Erfolg der staatlich geförderten Kurzarbeit in Bulgarien: "Die Kompensationen für die reduzierte Arbeitszeit haben sich in der Krise als eine der erfolgreichsten Maßnahmen des Staates zur Unterstützung der Wirtschaft erwiesen. Von etwa 500 Unternehmen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, stellten im Nachhinein in der ersten Jahreshälfte nur 24 Anträge auf Massenkündigungen. Diese Maßnahme, die nur für den Industrie- und Dienstleistungssektor bestimmt war, verpflichtete die Arbeitgeber nicht, auf Kündigungen zu verzichten. Eine Inspektion der Arbeitskontrollbehörde in jenen Betrieben, in denen es Kompensationen gab, hat außerdem bewiesen, dass keine Arbeitszeitverletzungen stattfanden." (08.09.2009)

GESELLSCHAFT

Hírszerző - Ungarn

Die Gay Pride-Parade und ihre Gegner

Das Nachrichtenportal Hírszerző kommentiert den Großeinsatz der Polizei bei der Gay Pride-Parade am vergangenen Wochenende in Budapest: "Die rechtsradikalen Schlägertrupps konnten ihre Gewalttaten aus dem Vorjahr nicht wiederholen. Dennoch haben sie Grund dazu, sich als Sieger zu feiern. Zum Beispiel deshalb, weil das Großaufgebot der Polizei gerade auf die friedlichen Demonstranten, die Homosexuellen, ein schlechtes Licht wirft. ... Denn wenn ich nur mit massiver Übermacht und technischer Überlegenheit den anderen zu besiegen imstande bin, dann ist dies ein psychologischer Erfolg für ihn. Er kann sich als David fühlen, der nicht bloß von einem, sondern von einer Brigade Goliaths in die Schranken gewiesen wurde. ... Aus welchen Gründen noch konnte das von der Polizei zerschlagene rechtsradikale Gesindel Erfolg verspüren? Wegen jenes Diskurses in den rechtskonservativen Medien, dessen Wortführer zwar keinen Raufhandel treiben, die Rabauken aber ... rechtfertigen." (08.09.2009)

MEDIEN

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Nicht im Kampf gegen Google erschöpfen

Die EU-Kommission will angesichts der Buchdigitalisierungspläne von Google über neue Regeln zum Urheberrecht nachdenken. Statt sich gegen Google zu stellen, solle sich die EU mehr um den Erhalt ihrer eigenen Kultur kümmern, meint die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Es ist ein Armutszeugnis, dass Bibliotheken weltweit ihre Schätze Google zur Verfügung stellen, nur weil es für die Digitalisierung zu wenig öffentliches Geld gibt. Zwar lässt sich gegen Verwertung und Enteignung geistigen Eigentums trefflich schimpfen, doch offenbar lässt man 'unsere' wertvollen Kulturbestände lieber im analogen Irgendwo verrotten. Die weltweite Verfügbarmachung kultureller Güter ist nicht aufzuhalten. Unsere Kultur und Sprache werden sich global nur in ihrer digitalisierten und damit allgemein zugänglichen Form bewahren. Oder soll künftig alles nur noch in englischer Sprache verfasst sein? Die USA handeln vorausblickend, auch China und Indien scheinen längst weiter. Anstatt sich also im Kampf gegen Google zu erschöpfen, sollte Europa, sollte Deutschland endlich mehr für seine kulturellen Bestände tun." (08.09.2009)

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