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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 08.06.2009

 

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Europa hat gewählt

Europa hat gewählt

 

Von Donnerstag bis Sonntag haben die Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung war relativ gering, aber die Trends sind deutlich. In vielen Ländern gewannen rechte Parteien an Stimmen, nationale Regierungen wurden abgestraft. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
NRC Handelsblad - Niederlande, Turun Sanomat - Finnland, Der Standard - Österreich, Gazeta Wyborcza - Polen, Népszava - Ungarn, La Repubblica - Italien

NRC Handelsblad - Niederlande

In den Niederlanden zog Geert Wilders' rechte Partei für die Freiheit (PVV) mit vier Mandaten erstmals ins Europa-Parlament ein. Verlierer waren die Parteien der großen Koalition, allen voran die Sozialdemokraten. Dazu schreibt das liberale NRC Handelsblad: "Das deutet darauf hin, dass es für die Ideen der PVV - gegen Europa, gegen den Islam und an die Fremdenfeindlichkeit der Bürger appellierend - eine deutliche Wählermacht gibt. Das ist eine Tatsache, mit der die anderen Parteien leben müssen. Für sie wird es schwer werden, diese Wähler zurück zu gewinnen, ohne die eigenen liberalen oder sozialen Prinzipien zu verleugnen. Zum Teil, weil der Sieg der PVV sehr groß ist, aber auch wegen der simplen Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der niederländischen Bevölkerung, 83 Prozent, sich entschied, diese Partei nicht zu wählen. ... Führt das Wahlergebnis nun zu dem Schluss, dass die Balkenende-Regierung abtreten muss, wozu die Parteiführer der PVV und der rechts-liberalen VVD bereits aufgerufen haben? Die Antwort ist: Nein. Es waren europäische Wahlen." (08.06.2009)

Turun Sanomat - Finnland

Die rechten Grundfinnen legten bei den Europawahlen um mehr als neun Prozent gegenüber 2004 zu. Ihr Vorsitzender Timo Soini bekam mehr als 130.000 Stimmen. Das sei nicht überraschend, schreibt die Tageszeitung Turun Sanomat: "Die Grundfinnen haben bei den finnischen Europawahlen den erwarteten Sieg davongetragen. Wie die Meinungsforscher vorausgesagt haben, öffnen sich die Türen des Europaparlaments für den europakritischen Vorsitzenden Timo Soini. Auch wenn das eine historische Leistung darstellt, ist ihre praktische Bedeutung eine Kuriosität. Soini, der die besten Traditionen des Vennamo-Populismus [nach dem populistischen Politiker Veikko Vennamo] fortsetzt, zeigte mit seiner Kampagne, dass man das vergessene Volk begeistern kann, auch wenn man keine Euro-Herren stellt, sondern nur Rhetorik betreibt. Die Stimmenlawine für Soini wurde nicht einmal dadurch verhindert, dass er vorhatte, sich nur mal kurz im Europarlament zu drehen und bei den nächsten Parlamentswahlen zur heimatlichen Politik zurückzukehren." (08.06.2009)

Der Standard - Österreich

Zu den Gewinnen der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem Erfolg des unabhängigen EU-Gegners Hans-Peter Martin schreibt Der Standard: "Mehr als ein Drittel votierten bei der EU-Wahl in Österreich für populistische Parteien und Spitzenkandidaten. Die FPÖ hat ihren Stimmenanteil zwar verdoppelt, aber die Umfrageergebnisse nicht erreicht. Martin schaffte es dank vielseitiger Unterstützung der Kronen Zeitung locker, den dritten Platz zu verteidigen. Wofür er steht, was sein politisches Programm ist, wer Listenzweiter ist, werden viele nicht wissen, die ihm die Stimme gegeben haben. Es reicht offenkundig in diesem Land, das Vertrauen von [dem Herausgeber der Kronen Zeitung] Hans Dichand zu genießen, gegen die EU zu wettern und mit der Glühbirne in der Hand auf Stimmenfang zu gehen. … Die Wahlbeteiligung ist nicht wie prognostiziert abgestürzt. Das lag nicht zuletzt an den wahlberechtigten EU-Ausländern und eingebürgerten Österreichern, die die Stimmabgabe als ein Recht verstanden haben, das nicht selbstverständlich ist." (08.06.2009)

Gazeta Wyborcza - Polen

Die liberale Gazeta Wyborcza hält den Einzug von Euroskeptikern und Extremisten ins EU-Parlament noch nicht für allzu bedrohlich: "Im neuen europäischen Parlament werden extremistische Gruppen und Politiker vertreten sein, die während der Wahlkampagne populistische und oft anti-europäische Losungen verwendet haben. Die so genannten traditionellen Parteien [der Mitte] finden es zunehmend schwierig, die Bürger zu erreichen und entfernen sich von den Menschen. Zudem ähneln sich die Programme der europäischen Sozialisten und Christdemokraten, so dass einfache Leute nicht imstande sind, ihre Unterschiede zu erkennen. Deswegen wählen immer mehr Leute diejenigen, die auffallen. Denn sie haben klare Aussagen, verwenden eine populistische Sprache und erreichen mit ihren Botschaften die Massen. ... Die extremistischen Parteien sind keine Neuheit im Europäischen Parlament - es gab sie dort auch schon in den vorherigen Legislaturperioden. ... Eine richtige Bedrohung entsteht aber erst dann, wenn die traditionellen Parteien anfangen, ihre Programme den anti-europäischen Trends anzupassen." (08.06.2009)

Népszava - Ungarn

Die linke Tageszeitung Népszava kommentiert das überraschende Wahlergebnis der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, die drei Mandate im Europaparlament gewann: "Der dramatische Vorstoß der radikalen Rechten müsste jeden Demokraten in Ungarn ins Mark treffen. Die knapp 15 Prozent Wählerstimmen, die Jobbik bei den Europawahlen auf sich vereinen konnte [bei einer Wahlbeteiligung um 36 Prozent], sind ein Menetekel für all jene, die sich ein Ungarn wünschen, in dem Demokratie und Menschenrechte das Fundament bilden. ... Die der Demokratie verpflichteten Menschen müssen nun dringend darüber nachdenken, was in Ungarn in den vergangenen Jahren so schrecklich falsch gelaufen ist. ... Die Ohrfeige, die Ungarn von Hunderttausenden Wählern verpasst wurde, ist riesig. Wir können nur hoffen, dass sie diejenigen, die sich als Demokraten begreifen, aufrüttelt. Wenn nicht, dann haben wir ein riesengroßes Problem: einen sich rasant ausbreitenden Rassismus, Selbstjustiz und die Tendenz hin zu einem Polizeistaat." (08.06.2009)

La Repubblica - Italien

Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica kommentiert die Verwandlung des politischen Panoramas in Europa: "Der gemäßigten Rechten gelingt es paradoxerweise an zwei Fronten zu gewinnen: dort wo sie an der Regierung ist, wie in Frankreich, Italien und Deutschland, siegt die Botschaft der ruhigen Kraft, die in der Lage ist, die Ängste der Wähler aufzufangen. Dort, wo sie in der Opposition ist, wie in Spanien oder in Großbritannien, fing sie die Proteststimmen derer, die den Regierungskräften die Wirtschaftskrise anlasten. … Der Erfolg der Rechtsextremisten und Europagegner in Holland, Großbritannien [und] Österreich ... ist die andere Seite. Hier verwandelt sich die Angst vor sozialen Umwälzungen ... in Wut, Feindseligkeit und verzweifelte Forderung nach einer moralischen und ethnischen 'Ordnung'. Und es sollte zum Nachdenken anregen wie sich diese Art von ausländerfeindlichen und rassistischen Delirien regelmäßig mit einer tiefen Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt verbinden, das in vielen Fällen der einzig wirkungsvolle Schutz gegen das ultra-nationalistische und antidemokratische Abdriften ist." (08.06.2009)

POLITIK

ABC - Spanien

Europawahlen: Krise der europäischen Linken ist wichtigstes Ergebnis

"Der wichtigste Punkt der gestern [Sonntag] zu Ende gegangenen Europawahlen ist die schwere Krise, in der die europäische Linke steckt," meint die konservative spanische Tageszeitung ABC: "In den wichtigsten Ländern, in denen sie an der Regierung ist, wurde sie geschlagen, wie etwa in Spanien oder Portugal, geprügelt, wie in Österreich oder schlicht gedemütigt, wie in Großbritannien oder Ungarn. Und dort, wo sie in der Opposition ist - Italien oder Frankreich - oder eine Alternative sein will - Deutschland - waren ihre Verluste ebenfalls erdrückend. ... Die Europäische Volkspartei geht gestärkt aus dieser Wahl hervor, und sie wird zur wichtigsten europäischen Gruppe: Mit den aktuellen Mitgliedern erhielte sie 300 von 736 Sitzen. Es liegt in ihrer Hand, das Wachsen des Euroskeptizismus zu bremsen." (08.06.2009)

Dagens Nyheter - Schweden

Europawahlen: Piratenpartei segelt im Wind der Urheberrechtsdebatte

Der Einzug der Piratenpartei ins EU-Parlament ist die größte Überraschung der Europawahlen in Schweden. Sie konnte mit der Forderung nach freiem Kopieren im Internet und einer grundlegenden Reform des Urheberrechts vor allem bei jungen Wählern punkten. Dazu schreibt die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter: "Der Vormarsch der Piratenpartei kommt mitten in der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit 70 Jahren. ... Der Erfolg kommt über andere Fragen als Jobs und die Wirtschaft. Die Piraten segeln im Wind der gereizten Debatte zu den Überwachungsgesetzen und der persönlichen Integrität sowie dem Urteil zur File-Sharing-Webseite Pirate Bay. Die etablierten Parteien haben viel zu spät auf die Sorge der Menschen über den Eingriff des Staates in die persönliche Integrität reagiert. Sie konnten auch nicht erklären wie ein modernes Urheberrecht mit dem Kopieren von Dateien im Internet kombiniert werden kann." (08.06.2009)

Berlingske - Dänemark

Europawahlen: Dänemark wählt gegen den Trend

Dänemark hat bei den Europawahlen gegen den europäischen Trend gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 60 Prozent höher als bei der letzten Wahl. Die Wähler stimmten zugleich über die Thronfolge ab. Mit den Sozialisten stehen die größten Gewinner auf der linken Seite des Parteienspektrums. Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende schreibt: "Der Wahlkampf war auch dieses Mal in allzu hohem Maße von dem Motto 'Dänemark gegen alle anderen' geprägt, weil wir sehr davon überzeugt sind, dass all die anderen in der EU viel von uns, wir aber weniger von den anderen lernen können. ... Wenn wir nun den vielen Wahlversprechen aller Parteien glauben wollen, haben wir jetzt 13 dänische Mitglieder ins EU-Parlament geschickt, die wild und fest entschlossen sind, die dänischen Aspekte in die europäische Debatte einzubringen, den Kontakt zu den dänischen Wählern besser als bisher zu bewahren und mehr an der dänischen politischen Debatte teilnehmen wollen." (08.06.2009)

De Morgen - Belgien

Vernunft und Kompromiss haben in Belgien gewonnen

In Belgien wurden am Sonntag die regionalen Parlamente gewählt. Während im niederländischsprachigen Flandern die Mitte-Rechtsparteien gewannen, siegten im französischsprachigen Wallonien die Sozialisten. Erstmals seit Jahrzehnten musste die rechtsextreme Partei Vlaams Belang deutliche Verluste hinnehmen. Trotz der Spaltung des Landes, überwiegt die Erleichterung, schreibt De Morgen: "Die wichtigste Schlussfolgerung nach diesen Wahlen ist, dass die Politik auf überzeugende Weise gegen die Antipolitik gewonnen hat. Wie sehr auch über die 'Postenjäger', die 'Kompromisse-Macher' und 'das Establishment' geschrien wurde, es waren die traditionellen politischen Parteien, die auf überzeugende Weise den übergroßen Löwenanteil der Stimmen auf sich vereinigten. In Krisenzeiten hat Flandern Führungspersonen gewählt, und keine Abenteurer. Vernunft und keine radikalen Parolen. ... Gegenseitigen Respekt, und nicht sterile Schimpfkanonaden. Das allein rechtfertigt bereits einen tiefen Seufzer der Erleichterung." (08.06.2009)

Le Quotidien - Luxemburg

Verdienter Wahlsieg der Konservativen in Luxemburg

Die Tageszeitung Le Quotidien kommentiert den Erdrutschsieg der konservativen Partei CSV bei den Luxemburger Parlamentswahlen: "Der CSV und insbesondere sein Chef fahren einen unbestrittenen und forschen Sieg ein. Ein Sieg, der sich durch eine effiziente Wahlkampagne, durch ein Programm, das den Wählern nicht das Blaue vom Himmel versprochen hat ... und insbesondere durch die Aura ihres Vorsitzenden erklärt. Jean-Claude Juncker blieb sich selbst treu. Als Star hat er sich bei der 'Juncker on Tour' auf die Bühne gestellt. Er zögerte nicht, alles zu geben und sein Herz sprechen zu lassen, als er seine Ideen mit einer Ehrlichkeit vortrug, wie es sie bei den Politikern des Großherzogtums kein zweites Mal gibt. Heute ... ist der CSV die stärkste Partei des Landes. Und es existiert keine starke Opposition mehr." (08.06.2009)

Eesti Päevaleht - Estland

Erfolg der Russen-Partei ist Strafe für Machteliten

In Lettland fanden gleichzeitig mit den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt, bei denen die als Linke auftretende Partei Harmoniezentrum der russischsprachigen Minderheit deutliche Erfolge errungen hat. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht fragt, ob wirklich von einem Linksruck in Lettland die Rede sein kann: "Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, bedenkt man die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die Situation speziell in Lettland. Um aber wirklich eine Antwort zu finden, muss man bedenken, dass die Wähler mit ihrer Stimmabgabe vor allem die bisherige Machtelite abstrafen wollten, auch wenn sie damit tatsächlich insgesamt eine Wende nach links vollzogen haben. … Das Harmoniezentrum hat tatsächlich viele Stimmen von Letten hinzugewinnen können, die den falschen Versprechen der lettischsprachigen Parteien überdrüssig waren, aber auch die [konservative] Bürgerunion hat zugelegt, und zwar auf Kosten der korrumpierten Vaterlandsunion." (08.06.2009)

Delo - Slowenien

Warum Gordon Brown nicht zurücktritt

Die Tageszeitung Delo analysiert die möglichen Gründe dafür, dass der britische Premierminister Gordon Brown trotz einiger Niederlagen nicht zurücktreten will: "Wahrscheinlich hofft er, dass der Finanzmarkt und die Wirtschaft bald bessere Zeiten sehen und somit auch sein Bild in der Öffentlichkeit zurecht gerückt wird. Vielleicht glaubt er gut und definitiv besser zu sein als sein charismatischerer konservativer Herausforderer David Cameron. Vielleicht aber verharrt er im Amt, weil er als Finanzminister lange genug, ein ganzes Jahrzehnt, im Schatten stand und jetzt ein wenig Sonne genießen möchte. Obwohl er im Hintergrund den Ruf eines überlegten, ernsthaften, intelligenten Menschen genoss, der vorausschauend handelt, so quält er sich jetzt mit dem erbarmungswürdigen Image eines unbeliebten Premierministers mit ausgeprägten Augenringen und großem politischem Pech. Vielleicht aber hat man ihm während der Zeit als er noch im Schatten Tony Blairs stand, nach dem sich derzeit immer mehr Briten sehnen, zu viel Weisheit und zu wenig Sucht nach Ruhm zugeschrieben." (08.06.2009)

REFLEXIONEN

To Vima Online - Griechenland

Grigoris Nikolopoulos über das konservative Europa

Europa sei konservativer als die USA und könne die großen Probleme der Gegenwart nicht bewältigen, schreibt Grigoris Nikolopoulos in der Tageszeitung To Vima: "Die großen Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, stehen in direktem Zusammenhang mit dem ideologischen System der führenden konservativen Regierungen. Sie sind verbunden mit dem Markt, mit der Migration, mit der Zunahme der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, mit der Umweltverschmutzung. Wie kann eine Regierung oder eine Europäische Kommission, die sehr stark an die Selbstregulierung der Märkte glaubt, die Wirtschaftskrise bewältigen? ... Wie kann so ein Europa die globale Migrationswelle bewältigen, wenn es einer nationalistischen Logik folgt? Wie kann es die Umweltverschmutzung reduzieren und die Anwendung von erneuerbaren Energien durchsetzen, wenn es sich auf die Ölfirmen stützt? Warum sollten [Kommissionspräsident José Manuel] Barroso und die anderen Konservativen sich um soziale Probleme und Ungleichheiten kümmern, wenn ihr einziges Ziel der Wohlstand der Unternehmen ist?" (07.06.2009)

Diário de Notícias - Portugal

João César das Neves über den Erfolg des Europa-Projektes

Für João César das Neves ist Europa trotz der hohen Enthaltung bei den Europawahlen ein erfolgreiches Projekt. Um den Erfolg weiter zu erhöhen, müssten die EU-Politiker nur einsehen, dass lediglich die Wirtschaft die EU-Länder vereint, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Europa ist heute die letzte Sorge der Europäer. Auch gestern war es so, angesichts der Enthaltung. ... Leider sind die europäischen Institutionen ein Teil der Gleichgültigkeit ... , nicht des erfolgreichen Projekts. Der Erfolg der Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lag darin, dass sie verstanden haben, dass das Einzige was solch unterschiedliche Nationalitäten vereinen konnte, die Wirtschaft war. Auch heute noch ist die Wirtschaft der Grund, weshalb Nachbarländer der EU beitreten wollen und andere sie kopieren. ... Doch diese Grundwahrheit, die jeder neue EU-Beitritt bestätigt, wird in den EU-Kabinetten leicht vergessen. Dort lebt man den Traum und ... konzipiert das Ideal. ... Und deshalb beharren die Eurokraten, trotz der enormen Enthaltung und des Fiaskos mit der Verfassung und dem [Lissabonner] Vertrag, auf der Superstruktur, die niemand versteht. Statt Probleme zu lösen, haben die Aktionen der EU-Führer aus Europa ein Problem gemacht." (08.06.2009)

Corriere del Ticino - Schweiz

Gerardo Morina über die nationalstaatliche Denkweise in Europa

Die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino sieht in dem europäischen Wahlergebnis ein eindeutiges Desinteresse der Wähler für Europa und eine Tendenz, weiter nationalstaatlich zu denken. "Die geringe Begeisterung für die Themen der Gemeinschaft haben wieder einmal die Wahlen beherrscht. ... Eine fast totale Gleichgültigkeit, die nicht nur ein weit verbreitetes chronisches Verhalten bestätigt, sondern auch das Ergebnis dreier eng mit der Wahl verknüpfter Faktoren ist. Der erste ist, dass es sich um EU-Wahlen handelt, die in der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit stattfinden. Der zweite Faktor hängt mit einer empfundenen Krise der Werte, der Zukunftsvision und der Führungskräfte zusammen. Der dritte Faktor ist jedoch der entscheidende und hat die größte Rolle bei den Wahlen gespielt. Die Wahl ist ohne Ausnahme vom überwiegenden Interesse für die nationale Dimension beherrscht worden. Auch weil in mehreren Ländern zeitgleich mit den EU-Wahlen Kommunalwahlen stattfanden, die die Bedeutung der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft in den Hintergrund gedrängt haben. Wenn es zur Norm wird, dass sich die EU-Wahlen mit nationalen Wahlen überschneiden, kann es passieren, dass die nationalen Wahlen die Europawahlen erdrücken und fast verschwinden lassen. Wenn das geschieht, wie es auch diesmal der Fall zu sein scheint, bedeutet das, dass ... die Übereinstimmung von Staat als politische und geopolitische Einheit und Nation als kulturelle oder ethnische Einheit keinen Raum für andere Horizonte lässt." (08.06.2009)

WIRTSCHAFT

Rzeczpospolita - Polen

Polnischer Ölkonzern will stille Übernahme durch Russland verhinden

Investoren des polnischen Ölkonzerns PKN Orlen dürfen nicht mehr mehrere kleine Aktienpakete hintereinander erwerben. So will man verhindern, dass Investoren unerkannt Kontrollmehrheiten erreichen. Bislang muss der Name des Investors nur genannt werden, wenn er mehr als 5 Prozent der Anteile erwirbt. Dies könne eine stille Übernahme des strategisch wichtigen Unternehmens durch Russland verhindern, schreibt Rzeczpospolita: "Trotz Krise und Verschuldung sind die russischen Firmen weiterhin an einer ausländischen Expansion interessiert. Russland kauft, was möglich ist, und das auch noch für jeden Preis. Geräuschvoll verlief so die russische Übernahme eines 20-prozentigen Aktienpakets der Österreicher an Ungarns größtem Ölkonzern MOL. Und die russischen Unternehmen haben ihre Präsenz in anderen EU-Ländern auch noch nicht aufgegeben. Daran ist ja eigentlich nichts Schlechtes, doch sollte dies auf eine zivile Art und Weise ablaufen." (08.06.2009)

Die Welt - Deutschland

Karstadt wirft sich Metro an den Hals

Die deutschen Konzerne Arcandor und Metro haben Gespräche über eine Fusion ihrer Warenhausketten Karstadt und Kaufhof begonnen. Arcandor hat im Vorfeld der Gespräche vor der eigenen Insolvenz gewarnt, wenn die Bundesregierung einen beantragten staatlichen Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro ablehne. Die konservative Tageszeitung Die Welt schreibt: "Mit dem Zusammenschluss könnten endlich die Überkapazitäten auf dem Markt angegangen werden. Die Reduzierung von zwei auf eine Kaufhauskette wird Jobs kosten, ohne Zweifel. Aber die verbliebenen Stellen bei der neuen Gesellschaft wären mutmaßlich sicherer als die bei einer ewig kränkelnden Karstadt AG unter dem Dach von Arcandor. Die Karstadt-Mutter wird kaum Nein sagen können, wenn sie nicht alles aufs Spiel setzen will: Denn wer nicht einmal mehr seine Miete zahlen kann, ist nicht in der Position, Forderungen zu stellen." (08.06.2009)

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