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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 18.11.2008

 

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Hilfe für die Autoindustrie?

Hilfe für die Autoindustrie?

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft besonders die angeschlagene Autobranche hart. Wie in den USA bitten auch Unternehmen in Europa um staatliche Hilfen. Die europäische Presse diskutiert das Für und Wider von Finanzhilfen für die Autobauer. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
El Mundo - Spanien, Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Blog Carl Bildt - Schweden, La Repubblica - Italien

El Mundo - Spanien

Die spanische Tageszeitung El Mundo kommentiert: "Die europäischen Hersteller verlangen - genau wie die amerikanischen - staatliche Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro, die teilweise verloren gehen werden, um dem starken Einnahmerückgang zu begegnen, unter dem sie leiden. Einige widersetzen sich dieser Form der Finanzierung mit dem Argument, dass diese einen Rückschritt zum Protektionismus und eine Verletzung der Regeln des freien Marktes bedeuten würden. Das sind respektable Argumente. Aber keine Regierung - und schon gar nicht die spanische - kann sich den Luxus erlauben, nicht zu handeln und so das Risiko einzugehen, eine Schlüsselbranche in der Wirtschaft zu verlieren." (18.11.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung ist gegen staatliche Hilfen für die Automobilindustrie. "Hunderte große Unternehmen sind zugrunde gegangen, mit oft schlimmen Folgen für die Belegschaft, und doch sind bislang immer wieder andere an ihre Stelle gerückt. Warum sollen nun einige Firmen - und warum gerade diese, und warum jetzt? - eine Bestandsgarantie erhalten? Wieso staatliche Garantien für ein verlängertes Leben? Und wie verlockend ist eine Rettung, deren Effekt doch nur sein kann, sich auf Jahre hinaus weiterzuquälen, weil man glaubt, die Automobilindustrie sei eine Art neuer Kohlebergbau? Die Pläne zur Rettung der Automobilindustrie, die gegenwärtig verhandelt werden, laufen auf eine sozialstaatliche Zähmung der Krise hinaus. Sie zielen auf Kompensation, also darauf, dass das jetzt ausgegebene Geld irgendwie wieder zurückfließen wird. Wie aber, wenn dieser Fall nicht eintritt, nicht eintreten kann? ... Ganze Teile der Wirtschaft werden sich nun neu erfinden müssen. Die Politiker sollten sie nicht daran hindern." (18.11.2008)

Blog Carl Bildt - Schweden

Schwedens Außenminister Carl Bildt äußert sich in seinem Blog vor dem Antritt seiner USA-Reise pessimistisch über die Pläne, die US-Automobilindustrie durch staatliche Unterstützung zu retten. Der neu gewählte Präsident Barack Obama stehe unter Zugzwang, meint Bildt: "Eine Entscheidung wird richtungsweisend für seine Politik sein. Nicht zuletzt die Gewerkschaften, die ihn unterstützt haben, fordern nachdrücklich eine Unterstützung in Milliardenhöhe für die Autoindustrie. Aber eine großzügige Unterstützung würde auch zeigen, dass er von solchen Forderungen beeinflussbar ist und dass sie die Wirtschaftspolitik der Zukunft beeinflussen. … Es werden einfach auch strukturelle Veränderungen gebraucht. Darüber branden die Wogen der Debatte nun mit aller Sicherheit auch in Washington und in Chicago, wo die neue Politik formuliert wird. Früher hieß es, was gut für General Motors ist, ist auch gut für die USA. Aber jetzt leben wir in einer anderen Welt. Und es kann sehr gut sein, dass was für General Motors gut ist, nicht zugleich gut für die USA ist. Und ganz sicher nicht für den Rest der Welt." (17.11.2008)

La Repubblica - Italien

Die Tageszeitung La Repubblica erklärt die Autoindustrie gar für tot: "Das Zeitalter des Automobils als privatem Verkehrsmittel und als Gegenstand der Produktion neigt sich dem Ende zu. Sowohl in der Herstellung als auch im Konsum verbraucht es von allem zu viel: Energie, Rohstoffe, Wasser, Raum, Zeit. Es hat aber in unserer Gesellschaft eine so bedeutende Stellung eingenommen, dass der Übergang zu alternativen Fortbewegungsmitteln - und warum nicht zur einer geringeren Mobilität - ein langer und schwieriger Weg sein wird." (18.11.2008)

POLITIK

The Times - Großbritannien

Politkowskaja-Prozess testet russische Justiz

In Moskau hat der Prozess im Fall der im Oktober 2006 ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja begonnen. Die Tageszeitung The Times meint, dass Präsident Dimitrij Medwedjew jetzt die Chance habe zu demonstrieren, dass die Justiz tatsächlich unabhängig ist. "Medwedjew, ein ausgebildeter Rechtsanwalt, hat jetzt die Gelegenheit, sein Versprechen zu erfüllen, den Respekt für das Gesetz zu erhöhen. Wie sein Vorgänger behauptet er, dass die Justiz unabhängig vom Kreml ist. Aber das bedeutet nicht, dass er diesen Fall nicht kommentieren sollte. Im Gegenteil, er sollte ein öffentliches Statement abgeben, das die Entscheidung unterstützt, den Politkowskaja-Prozess für die Medien öffentlich zu machen. Er sollte einen langfristigen Schutz für die Prozessteilnehmer auf Kosten des Steuerzahlers befürworten, sollten sie ihn wollen. ... Wirkliche Unabhängigkeit von den anderen Teilen der Regierung für die Justiz zu schaffen ist die allergrößte Herausforderung für ihre Reformer. Es ist auch die wichtigste. ... Politkowskaja verdient Gerechtigkeit, und ihr Land braucht sie." (18.11.2008)

El País - Spanien

Kein Friedensprozess nach ETA-Festnahme

Der meistgesuchte Aktivist der baskischen Untergrund-Organisation ETA in Spanien, Garikoitz Aspiazu alias "Txeroki", ist in Frankreich festgenommen worden. Die Tageszeitung El País kommentiert: "Es ist noch zu früh, um zu wissen, ob der Fall desjenigen, der als Anführer des Sektors gilt, der sich 2006 gegen den Waffenstillstand aussprach, politische Konsequenzen haben wird. Sicher ist hingegen, dass es im Moment unmöglich ist, einen [Friedens-] Prozess wie damals einzuleiten. Wie vor kurzem in dieser Zeitung Michael Burleigh - Autor der monumentalen Geschichte des modernen Terrorismus - erklärte, waren es nicht etwa die Verhandlungen, die zum Ende der IRA [Irisch-republikanischen Armee] geführt haben, sondern die Infiltrierung britischer Spione, die ihren totalen Zusammenbruch hervorgerufen hat. Er kam zu dem Schluss, dass man nach dem Zerschlagen [einer terroristischen Gruppierung] einen persönlichen Ausstieg der Terroristen verhandeln kann, aber niemals vorher." (18.11.2008)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Frankreichs Sozialisten vor Zerreißprobe

Als "Debakel" bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Parteitag der französischen Sozialistischen Partei (PS), der am vergangenen Wochenende in Reims abgehalten wurde. "Warum sollte die Partei, die François Mitterrand bei einem Parteitag in Epinay 1971 aus unterschiedlichen Kleinparteien und Clubs zusammengefügt hatte, nicht wieder in ihre Bestandteile zerfallen? Den französischen Sozialisten fehlt seit einem Jahrzehnt ein Erfolgserlebnis auf nationaler Ebene, ihre (mehreren) Flügel vertreten ideologisch unvereinbare Positionen, ihr Führungspersonal ist sich spinnefeind. ... Die Delegierten konnten sich [auf dem Parteitag] nicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz einigen. Jetzt sollen es die Mitglieder in einer Urwahl richten. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin [Ségolène] Royal und Martine Aubry, der Oberbürgermeisterin von Lille, ab. ... Wie immer diese Abstimmung ausgeht: Schon jetzt ist klar, dass sie die Partei in eine Zerreißprobe führen wird." (18.11.2008)

Kathimerini - Griechenland

Klage gegen Griechenland

Aufgrund des Vetos gegen den Nato-Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat Skopje am Montag Klage gegen Griechenland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Das Nachbarland habe seine Verpflichtungen aus dem bilateralen Zwischenabkommen aus dem Jahr 1995 nicht eingehalten, so der Vorwurf. Der renommierte Journalist Stavros Lygeros kritisiert in der Tageszeitung I Kathimerini den Schritt Skopjes. "Es ist wahr, dass ein Veto das Interimsabkommen verletzen würde. ... Griechenland hat das Veto aber nicht benutzt, weil es nicht nötig war. Formell ist die FYROM außerhalb der Nato geblieben, weil es die Nato beschlossen hat, und nicht wegen eines griechischen Vetos. Deshalb ist die Klage nicht ausreichend begründet. Auf der politischen Ebene aber lässt dieser Schritt von Nikola Gruevski [Premierminister von FYROM] die Verhandlungen um den Namen [Mazedoniens] in der Luft zerplatzen. Formell zieht sich keine der beiden Seiten von den Verhandlungen zurück. Im Wesentlichen erlischt damit die Möglichkeit einer Einigung auf ein Abkommen." (18.11.2008)

Le Monde - Frankreich

Gewaltiger Fortschritt im Irak

Die Tageszeitung Le Monde feiert den wahrscheinlichen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2011 als diplomatischen Erfolg: "Das 'Sicherheitsabkommen' zwischen dem Irak und den USA, das von der irakischen Regierung am 16. November angenommen wurde, ist eine wesentliche Etappe für die beiden Staaten mehr als fünf Jahre nach dem Krieg der Bush-Regierung gegen das Regime von Saddam Hussein. ... Kein Verantwortlicher in Bagdad wünscht sich einen voreiligen Abzug der amerikanischen Armee. Die irakischen Armeechefs, angefangen beim Innen- und Verteidigungsminister wiederholen, dass ihre 700.000 Mann 'in den nächsten Jahren' noch Hilfe für Logistik und Ausbildung benötigen. Bis Ende 2011 ist es möglich, dass die Bestimmungen des Abkommens revidiert werden und dass amerikanische Truppen auch nach diesem Datum noch im Irak verweilen. Trotzdem bedeutet der heute verabschiedete Zeitplan den Übergang vom Krieg zur militärischen Zusammenarbeit. Und das ist ein gewaltiger Fortschritt." (18.11.2008)

REFLEXIONEN

Mladá fronta dnes - Tschechien

Jan Jandourek über die Nostalgie in Tschechien

Tschechien hat am Montag der Samtrevolution vor 19 Jahren gedacht, die dem totalitären kommunistischem Regime der damaligen Tschechoslowakei (CSSR) ein Ende setzte. In der liberalen Tageszeitung Mladá fronta DNES reflektiert Jan Jandurek über aktuelle Umfragen, in denen viele Tschechen nostalgische Gefühle gegenüber der Vorwendezeit geäußert haben. "Es war nicht alles schlecht, sagt man über die Ära der Kommunisten. Sicher, in den Zwangsarbeitslagern beispielsweise gab es keine Arbeitslosigkeit. ... Wir streichen aus unserem Gedächtnis häufig alles Unangenehme, zumal wir wissen, dass am Ende alles gut ausgegangen ist. Uns ist klar, dass ein politischer Gefangener aus den Urangruben nicht viel Grund zur Nostalgie hat, weil die Geschichte nach wie vor in ihm lebt. Praktisch kein Verbrechen der Kommunisten wurde gesühnt. Dabei haben sie vieles zugrunde gerichtet: Institutionen, Schulen, politische Parteien, Vereinigungen, Kleinunternehmer und Mittelständler oder private Bauern, die alle Träger historischer Erinnerungen wären. Auch die physische Liquidierung oder Abschiebung ins Exil trug zur Unterbrechung der Kontinuität und zum Verlust von Traditionen bei. ... Nein, in der CSSR - ähnlich wie auf der Titanic - war nicht alles schlecht. Aber alles in allem war es eine ziemliche Katastrophe." (18.11.2008)

hvg - Ungarn

Aladár Horváth über Obama und die ungarischen Roma

In der liberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság macht sich der Präsident der Stiftung für die Bürgerrechte der Roma, Aladár Horváth, Gedanken über die Auswirkungen der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten auf die ethnische Minderheit der Roma. "Unter den Mitgliedern der ungarischen Roma-Minderheit wird dieser Tage vor allem eine Frage gestellt: Ist es vorstellbar, dass einmal einer von ihnen an der Spitze des Staates stehen wird? ... Den unzähligen armen Roma-Kindern könnte der glänzende Erfolg von Obama jedenfalls Hoffnung geben: Yes, we can. ... Es gelingt nur wenigen potenziellen Obamas, aus der engen, abgeschotteten Welt der Roma-Ghettos auszubrechen. ... Ein künftiger Barack wird wohl eher aus jenen ambitionierten Roma-Familien kommen, die in der Mehrheitsgesellschaft haben Fuß fassen  können und ihre Kinder in die Schule schicken. ... Die jungen Roma-Politiker und Roma-Intellektuellen sind heute noch zu schwach, um die dicken Mauern der sozialen und rassistischen Ausgrenzung zu durchbrechen. ... Obama könnte aber vielleicht bewirken, dass sich der politische Diskurs in Ungarn in Bezug auf die Roma verändert. Doch wann werden die wechselseitige Angst, das Elend und die durch Ausgrenzung bedingte Gewalt endlich vorbei sein? Denn es geht hier um Menschenleben, Menschen!" (18.11.2008)

WIRTSCHAFT

Delo - Slowenien

Slowenien muss sich besser vermarkten

In London ist gerade die größte britische Fremdenverkehrsmesse zu Ende gegangen. Slowenien habe sich dort schlecht verkauft, findet die Tageszeitung Delo. "Slowenien hat wirklich schöne Landschaften zu bieten, doch ist das der entscheidende Vorteil des slowenischen Tourismus? Darin konkurrieren wir sogar mit unseren Nachbarländern. ... Warum haben die Verantwortlichen für Sloweniens Vermarktung auf der Londoner Reise-Messe nicht zum Beispiel ein Riesenplakat mit einem Foto des Staatsbesuchs der englischen Königin Elisabeth II. in Ljubljana gezeigt? ... Warum hat man nicht auf einem Plakat darauf hingewiesen, dass der Soča Fluss bei Bovec die Disney-Produzenten derart verzaubert hat, dass dort der zweite Teil der Narnia-Trilogie gedreht wurde. War das falsche Bescheidenheit? Oder wieder eine verpasste Gelegenheit?" (18.11.2008)

Standart - Bulgarien

Emigranten kommen nicht zurück

Die Tageszeitung Standart kommentiert die Behauptung bulgarischer Politiker, dass wegen der Wirtschaftskrise bald viele Emigranten nach Bulgarien zurückkehren würden. "Die Politiker nennen den Hauptgrund für Emigration das höhere Gehalt. Deshalb bietet die Sozialministerin den Emigranten, die bereit sind zurückzukehren, 700-Euro-Gehälter an. Bitte keine Illusionen - nicht der Wohlstand unserer Emigranten in den anderen europäischen Ländern ist hoch, sondern ihre Ansprüche! Unsere Emigranten würden kommen, um ihr Geld hier zu investieren, aber sie tun es nicht, weil man hier keine Zukunftspläne machen kann. ... Noch aus einem anderen Grund ... werden sie nie zurückkommen: die Ruhe in ihren neuen Ländern. Wenn man das von Emigranten hört und verständnislos die Augenbrauen hochzieht, wird einem erklärt, dass man dort eben Hoffnung für die Zukunft hat. Dass in den Krankenhäusern keiner Schmiergeld von dir verlangt, dass nach einem Diebstahl Polizei und Gericht ihrer Pflicht nachgehen, und dass die Kinder ordentliche Schulen besuchen, in denen man ein Wertesystem aufbaut." (18.11.2008)

TV3 - Litauen

Russische Schiffe meiden Estland

Das Nachrichtenportal Balsas warnt, der derzeitige Aufschwung litauischer und lettischer Häfen werde womöglich nicht von Dauer sein: "Unternehmer und Politiker in Litauen und Lettland freuen sich, dass trotz der Finanzkrise der Transitstrom aus Russland über unsere Häfen unvermindert weitergeht. Das ist aber keineswegs unser Verdienst, sondern liegt vor allem daran, dass Russland nach dem Streit um die Bronzestatue in Tallinn eine Wirtschaftsblockade über Estland verhängt hat. Das kommt uns jetzt zu Gute, aber wohl eben nur vorübergehend: Russland verfährt bekanntlich getreu dem Motto 'teile und herrsche', und Moskau sucht sich immer abwechselnd eines der drei baltischen Länder als Opfer aus und versucht es mit solchen Erpressermanövern." (18.11.2008)

KULTUR

România Liberâ - Rumänien

Rumänisches Bildungssystem in Warteposition

Das Parlament hatte vor einigen Wochen für die rumänischen Lehrer eine 50-prozentige Lohnerhöhung verabschiedet, doch bisher ist nichts geschehen. Die Zeitung Romania Libera schreibt: "In Wirklichkeit beschreibt die ewige Warteposition das Bildungssystem der vergangenen 18 Jahre perfekt. Man hat auf Geld gewartet, auf Reformen, auf Dezentralisierung, auf eine veränderte Prüfungsstruktur, und in einigen Jahren wird man wegen des Geburtenrückgangs vergeblich auf Schüler warten. ... In diesem von Erwartungen geprägten Chaos gibt es nur wenige Reformen des Bildungsministeriums, die eine wichtige Verbesserung im Bildungssystem markieren: nämlich eine spezialisierte Uni-Ausbildung, um künftige Lehrer auszubilden. ... Mit dem erworbenen Wissen erreichen die Absolventen jedoch nicht einmal die Mindestnote bei der Prüfung, die sie machen müssen, um als Lehrer arbeiten zu dürfen. Die 30 pädagogischen Stunden und die zwei, drei Praxisstunden lassen sie unvorbereitet vor der Klasse stehen. So lange das so schlimm ist, kann man nicht von attraktiven Lehrstunden und gut ausgebildeten Lehrern sprechen." (18.11.2008)

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