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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 21.02.2006

 

TOP-THEMA

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugner David Irving

Der britische Historiker David Irving ist am 20. Februar in Wien zu einer dreijährigen Haftstrafe für die wiederholte Leugnung des Holocaust auf von ihm organisierten Konferenzen in Österreich im Jahr 1989 verurteilt worden. Seitdem bestand ein Haftbefehl gegen ihn, im November 2005 wurde Irving in Österreich festgenommen. Vor Gericht bekannte er sich schuldig und sagte, er erkenne nunmehr an, dass es die Gaskammern tatsächlich gegeben habe. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Repubblica - Italien, Sydsvenskan - Schweden, Der Standard - Österreich, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, The Independent - Großbritannien, El Mundo - Spanien

La Repubblica - Italien

Für Miriam Mafai ist die Verurteilung von David Irving symbolträchtig. "Der Urteilsspruch des Wiener Geschworenengerichts hat die Kontroverse um den Holocaust, die Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkrieges im Herzen des sehr zivilisierten Europas endgültig beendet. Der Holocaust ist eine anerkannte Wahrheit und die, die das leugnen, sind schuldig... Die meisten unter uns haben diese Symbolik nicht gebraucht: Es gibt viele, die die Baracken und Krematorien von Auschwitz gesehen haben; viele, die vom Lesen der Zeitzeugen-Berichte emotional überwältigt waren... Dieser Urteilsspruch hatte nicht nur die Lösung eines Historikerstreits zum Ziel, sondern sollte auch den Willen stärken, die Renaissance der Nazis in Europa zu verhindern und die Unantastbarkeit des Staates Israel zu unterstreichen." (21.02.2006)

Sydsvenskan - Schweden

Die südschwedische Zeitung begrüßt die dreijährige Gefängnisstrafe für David Irving: "Dass Irvings 'Wissenschaft' so effektiv in Frage gestellt und entlarvt wurde, war wichtig... Es ist unmöglich vorherzusagen, ob das österreichische Urteil eine präventive Wirkung haben wird. Fehlurteile und Geschichtsverfälschungen kommen überall und unter allen Umständen vor. Wirklich wichtig ist, dass falsche Behauptungen – wie etwa, dass die Gaskammern nicht existiert haben und die Vernichtung nicht stattfand - in einer öffentlichen und offenen Debatte bekämpft und enttarnt werden können." (21.02.2006)

Der Standard - Österreich

Wer Neonazis Meinungsfreiheit zubilligen wolle, der habe "überwiegend noch nie wirklich etwas mit Neonazis zu tun gehabt", schreibt Hans Rauscher in einer Kolumne. "Das gern gehörte Argument, man könne 'Meinungsdelikte' nicht verbieten, ist keines. Die Holocaust-Leugner, wie David Irving, haben keine 'Meinung'. Sie wissen ganz genau oder sie können es wissen, dass und wie diese unfassbaren Verbrechen geschehen sind. Sie wollen sie aber leugnen, bagatellisieren, politisch akzeptabel machen. Das ist der entscheidende Punkt. Wer den Nationalsozialismus verharmlost, und zwar fortlaufend und mit erheblichem argumentativem Aufwand, will ihn wieder als politische Möglichkeit installieren. Das ist NS-Wiederbetätigung, nichts anderes." (21.02.2006)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

"Durch Meinungsäusserungsverbote wird der Staat zum Hüter der öffentlichen Moral. Die Diskussion über bestimmte Ereignisse der Vergangenheit wird vom Stammtisch in den Gerichtssaal verlagert", analysiert Andres Wysling und bezweifelt, dass das gut ist. "Es gibt diskutable Gründe, die Meinungsfreiheit in der historischen Diskussion zu schützen und Maulkorbgesetze zu vermeiden. Leute wie Irving zeigen an, dass es Irrlehren gibt, die auch Anhänger finden. Sie zwingen die Öffentlichkeit, sich immer wieder mit den unangenehmsten Fragen der Geschichte zu beschäftigen und - hoffentlich - Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen." (21.02.2006)

The Independent - Großbritannien

Die Zeitung hat "erhebliche Bauchschmerzen" damit, wenn Holocaust-Leugnung als krimineller Straftatbestandteil gewertet wird. Dennoch, so der Leitartikel, "verstehen wir, warum Österreich, Deutschland und ein halbes Dutzend anderer europäischer Länder und Israel so ein Gesetz brauchen. Es ist eine ständige Erinnerung an die Vergangenheit und eine Absichtserklärung, bewahrt mit allem Ernst staatlicher Instrumente, dass man es nicht zulassen wird, dass Ähnliches wie der Holocaust noch einmal geschehen kann. Man kann auch verstehen, dass Österreich, das sich nie so tiefgreifend mit seiner Nazi-Vergangenheit auseinandersetzen musste wie Deutschland, so ein Gesetz noch braucht." (21.02.2006)

El Mundo - Spanien

"Es steht außer Zweifel, dass der Prozess gegen Irving von der internationalen Öffentlichkeit unbemerkt stattgefunden hätte, wenn es den Streit über die Mohammed-Karikaturen nicht gegeben hätte", bemerkt die Tageszeitung. "Die europäischen Antisemitismus-Gesetze sind zur strittigen Ausnahmeregelung geworden, an der verschiedene islamische Intellektuelle in den letzten Tagen ihre Kritik am Westen festmachen konnten, dem sie vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen. Ohne sich damit den Forderungen derjenigen zu unterwerfen, die sich eine Verbotspolitik als Mittel gegen die 'Islamophobie' wünschen, sollten die europäischen Regierungen eine überflüssig gewordene Gesetzgebung aufheben und das Engagement des Westens in Sachen Meinungsfreiheit bekräftigen." (21.02.2006)

REFLEXIONEN

Le Point - Frankreich

Michel Tounier über Heinrich Heine

Der französische Schriftsteller Michel Tournier würdigt den deutschen Dichter Heinrich Heine, der am 17. Februar 1856 in Paris gestorben ist. "Durch sein Leben und Werk veranschaulicht Heinrich Heine das grundlegende Problem der Juden mit Deutschland, zweifellos das europäische Land und die Kultur, wo sie die stärksten Wurzeln haben und wo sie sich am prächtigsten entfalten konnten... Das Exil ist auch der Schlüssel zum Leben von Heinrich Heine." Als Beleg dient ihm ein Heine-Zitat von 1831, zu der Zeit, als er sich in Paris niederließ und Korrespondent von 'Die Allgemeine Zeitung' war: "In Hamburg habe ich ein unerfülltes Leben geführt, ich habe mich nicht mehr sicher gefühlt und ich ließ mich leicht überzeugen, als mir eine starke Freundeshand bedeutete zu kommen. Natürlich wäre fliehen einfach, wenn die Heimat nicht immer an den Sohlen kleben würde." Für Michel Tournier steht fest, dass "Deutschland immer die tiefe Besessenheit von Heine geblieben ist." (21.02.2006)

POLITIK

Le Jeudi - Luxemburg

Europäische Verfassung

Jacques Hillion zeichnet den Weg nach, den die europäische Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit genommen hat. "Ihre Gegner... haben die Richtlinie instrumentalisiert, um sie in den Mittelpunkt der Debatten um eine europäische Verfassung zu stellen. Das Resultat ist bekannt: Der Sieg des Nein in Frankreich und den Niederlande. Heute ist die Verfassung tot, Europa lahmt, sucht sich eine Zukunft - und einer der Schöpfer dieser verdrießlichen Lage ist die Bolkestein-Richtlinie... In keinem der beiden politischen Lager, weder links noch rechts, wird der Kompromiss, der von den beiden größten Parteien des europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde, geeint verteidigt oder abgelehnt... Auch wenn es legitim ist zu fragen, wie dieser Entwurf, der soviel Schande hervorgebracht hat, immer noch in den versteckten Gängen der europäischen Legislative seine Runde drehen kann, wird diese Richtlinie, trotz aller Wendungen, zeigen, dass die EU noch eine Dynamik hat." (21.02.2006)

Hospodárske noviny - Slowakei

Kosovo-Verhandlungen

Am Montag haben in Wien Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo begonnen, eine Region, die laut Martin Ehl "der Schlüssel zur Stabilität auf dem Balkan" ist. Die Ausgangslage sei klar: "Serbien schlägt 'mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit' vor, mit Garantien für ihre Minderheit; für die Kosovaren kommt weniger als die Unabhängigkeit nicht in Betracht. Ein Protektorat wollen die Kosovo-Albaner nicht mehr. Sie setzen Unabhängigkeit mit Fortschritt gleich und sind willens, alles dafür zu tun... Die Großmächte sind entschlossen, den Albanern eine Chance zu geben. Europa fürchtet, dass das Beispiel des Kosovo Einfluss auf andere unzufriedene Nationen haben könnte. Die Albaner könnten zeigen, dass die Sorge, die man sich um sie macht, unberechtigt ist." (21.02.2006)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Kosovo-Verhandlungen

Für Kommentator Norbert Mappes-Niediek weisen die Kosovo-Verhandlungen "klar in Richtung Unabhängigkeit", auch wenn die Gegner der Unabhängigkeit das Argument auf ihrer Seite hätten, dass die Vereinten Nationen noch nie gegen den Willen eines Mitglieds eine Abspaltung von dessen Territorium gutgeheißen hätten. "Man kann das Argument auch umdrehen", schlägt Mappes-Niediek vor: "Nur weil Bosnien mit einer unmöglichen Staatsform bedacht wurde, muss das in anderen Staaten nicht weitere Fehler nach sich ziehen. Mit etwas Fantasie könnte man den Widerspruch auflösen. In zehn Jahren sollen alle neuen Klein- und Kleinststaaten EU-Mitglieder sein, also einen großen Teil ihrer jetzt umkämpften Souveränität wieder abgeben. Es wird also gerade ein künftiges innenpolitisches Problem der EU verhandelt. Mut zu neuen Lösungswegen stünde deshalb auch der Europäischen Union gut zu Gesicht." (21.02.2006)

Cyprus Mail - Zypern

Geopolitische Realität im Zypernstreit

Die Zeitung drängt die griechischen Zyprer, sich der geopolitischen Realität zu stellen und anzuerkennen, dass die USA und Großbritannien versuchen, einen delikaten Balanceakt zwischen griechischen und türkischen Interessen zu vollführen. "Wegen der Gefahr, die von einem Krieg zwischen Griechenland und der Türkei für die westliche Allianz ausgeht, will der Westen das Destabilisierungspotential Zyperns in den griechisch-türkischen Beziehungen loswerden... Solange wir das nicht vollständig begreifen und unsere eigene Politik formulieren, die auf Eigeninteresse und dem, was in den geographischen und internationalen Rahmenbedingungen erreichbar ist, begründet ist, werden wir nie in der Lage sein, das moderne diplomatische Spiel zu spielen. Unser Ziel sollte es sein, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, auf der beide Gemeinschaften unter einer von beiden Seiten gestützten föderalen Macht gewinnen, ihre Kulturen bewahren, ihre Identitäten unterscheiden können - für einen größeren Nutzen für alle." (21.02.2006)

Politiken - Dänemark

Vogelgrippe

In Verbindung mit der Vogelgrippe warnt die Zeitung vor Panikreaktionen. "Weltweit ist die Tuberkulose mehr als hunderttausend mal so gefährlich wie die Vogelgrippe. Ein willkürlicher, trockener Husten eines Mitreisenden in einem Bus oder der Bahn ist in den meisten Teilen der Welt schlicht gefährlicher als die Exkremente selbst des totesten aller schönen Schwäne. Trotzdem ist der Verkauf von Hühnchen an mehreren Orten in Europa um mehr als 70 Prozent zurückgegangen. Die Furcht vor Vögeln kennt offenbar keine Grenzen. Im Gegenteil wird nun die Impfung aller EU-Bürger gefordert. Wenn der Zweck des Ganzen jedoch ist, Menschenleben zu retten, würde man das Geld besser für Tuberkuloseimpfstoffe in den unfassbar vielen Ländern ausgeben, die noch immer von diesem bestialischen Bakterium geplagt werden. Oder vielleicht noch besser: man investiert das Geld in den Anbau einer variationsreicheren Nahrung in den allerärmsten Ländern der Welt." (21.02.2006)

Diena - Lettland

Moskauer Iran-Gespräche

Askolds Rodins hofft, dass die russisch-iranischen Gespräche in Moskau über einen Kompromiss im Atomstreit einen positiven Ausgang nehmen. Russland hatte angeboten, Uran für iranische Kernkraftwerke in Russland anzureichern. "Die Verhandlungen könnten zum Erfolg führen, denn andernfalls landet der Fall Iran in Kürze vor dem UN-Sicherheitsrat, wo Sanktionen beschlossen werden können. Diese wären effektiver als Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen und würden keine Menschenleben fordern. Denn aufgrund seiner technischen Rückständigkeit ist der Ölproduzent Iran nicht in der Lage, sich selbst mit Ölprodukten zu versorgen. Und wenn diese fehlen, steht beispielsweise der gesamte Autoverkehr still – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen." (21.02.2006)

Libération - Frankreich

Die schwelende Gefahr in der Banlieue

Drei Monate nach den Unruhen in den französischen Banlieues kritisieren die Bürgermeister des Departements Seine-Saint-Denis, dass die öffentlichen Stellen bislang nichts unternommen haben: "Schon im November waren sie die ersten, die die Alarmglocken haben schrillen lassen und versuchten, zwischen der Straße und der Regierung zu vermitteln", erinnert Journalistin Antoine de Gaudemar. "Schon damals haben sie weniger die Ausrufung des Ausnahmezustands als viel mehr eine neue urbane Politik gefordert, die diesen Namen verdient... Heute beklagen sich dieselben Bürgermeister, dass sich nichts geändert hat... Dieser neue Alarm ist beunruhigend, denn er weist nicht nur auf die typische Schwerfälligkeit der staatlichen Bürokratie hin. Er klingt vielmehr wie eine Warnung vor der abwartenden beziehungsweise unbeweglichen Haltung der Regierung. Eine gefährliche Haltung, weil sie zu neuen Krawallnächten in den Vorstädten führen kann." (21.02.2006)

WIRTSCHAFT

El País - Spanien

Liberalisierung des Energie-Sektors

Der Anstieg des Ölpreises und andere Entwicklungen im Energiesektor sollten dazu führen, "dass die EU ein für alle Mal die 2003 beschlossenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Energie- und Gasmarktes umsetzt", meint die Zeitung. "Der geringe Fortschritt auf diesem Gebiet lässt am Willen zur Integration zweifeln und zeugt von einer extremen Kurzsichtigkeit der Mitgliedsstaaten, die von ihren eigenen Interessen, die aktuellen Quasi-Monopole nicht anzutasten, blockiert sind. Brüssel hat schon gewarnt, diejenigen zu bestrafen, die weiterhin eine Öffnung der Märkte bremsen... Denn leider sind es die Konsumenten, die für die Folgen zahlen müssen. Und die EU bleibt unberechenbaren Umständen ausgeliefert, wie etwa bei dem Zwischenfall, der sich im Januar zwischen der Ukraine und Russland abgespielt hat." (21.02.2006)

KULTUR

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Neues türkisches Kino

Christiane Schlötzer berichtet über das türkische Kino, das mit dem nationalistisch-antiamerikanischen Film "Kurtlar Vadisi Irak" ("Tal der Wölfe – Irak") plötzlich ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist. "Genauer: es steht am Pranger", schreibt Schlötzer und bricht eine Lanze zur Ehrenrettung des türkischen Films: "Neben Frankreich ist die Türkei eines der wenigen Länder, in dem Eigenproduktionen dem amerikanischen Kino durchaus den Rang ablaufen können. Kommerziell erfolgreiche türkische Filme greifen gerade in jüngster Zeit immer wieder brisante politische Fragen auf. Landflucht, Migration, Generationenkonflikte, Terrorismus, die Armee in der Gesellschaft - all dies waren zuletzt Themen von Erfolgsfilmen, und was am Bosporus ein Kassenschlager ist, ist es nun immer öfter auch in Deutschland... Wer nur das 'Tal der Wölfe' kennt, tut dem türkischen Film unrecht." (21.02.2006)

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