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Top-Thema vom Donnerstag, 4. August 2011


Ägypten rechnet mit Mubarak ab


Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak hat am Mittwoch in Kairo begonnen. Der 83-Jährige muss sich vor allem für den Tod von mehr als 800 Demonstranten beim ägyptischen Volksaufstand verantworten. Das Verfahren ist nach Ansicht der Presse eine symbolische Abrechnung mit der Ära Mubarak und wegweisend für die demokratische Entwicklung der arabischen Welt.


Libération - Frankreich

Schlüsselereignis für Arabischen Frühling

Der Prozessauftakt gegen Hosni Mubarak und seine Söhne sieht eher nach Rache aus als nach rechtsstaatlicher Justiz, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Mubarak-Prozess hat mit einer trostlosen Inszenierung begonnen, die auf die Erniedrigung des Angeklagten abzielt. Die Justiz macht somit ihrem Gegenteil Platz: der Rache. Wie soll man es sonst verstehen, dass Mubarak und seine Söhne wie Hunde hinter Gittern vor Gericht erschienen sind, ganz wie in den Zeiten der noch nicht weit zurückliegenden Diktatur? Wäre jetzt nicht der geeignete Moment, um mit dieser Vorgehensweise zu brechen und ein neues Kapitel zu beginnen? ... Der Prozess gegen Mubarak, der vor kurzem noch unvorstellbar war, ist nun zu einem Schlüsselereignis für Ägypten und den gesamten Arabischen Frühling geworden. Er muss beispielhaft sein, um einen demokratischen Grundstein zu legen. Denn auch an der Art, wie ein Regime seine Gegner oder Feinde behandelt, wird seine wahre Natur gemessen." (04.08.2011)


Rzeczpospolita - Polen

Revanche für eine ganze Ära

Das Gerichtsverfahren gegen Hosni Mubarak ist in erster Linie eine symbolische Abrechnung mit der Ära des ehemaligen Präsidenten, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Prozess gegen Mubarak ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Diktatoren enden selten vor Gericht und noch seltener derart schnell. Ihn aber hat weder das hohe Alter geschützt noch der tatsächliche oder vorgetäuschte Gesundheitszustand, und ebenso wenig die Tatsache, dass seine ehemaligen Militärkollegen in Ägypten jetzt die Macht in den Händen halten. Sie könnten befürchten, dass im Gerichtssaal irgendetwas herauskommt, was sie belastet. Man weiß noch nicht, welches Ergebnis dieser Prozess bringt und welches Urteil Mubarak erwartet. Wir beobachten zunächst einmal die symbolische Abrechnung mit seiner Ära. Das beobachten auch die Ägypter." (04.08.2011)


The Guardian - Großbritannien

Prozess wegweisend für arabische Welt

Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian nicht nur für Ägypten wegweisend, sondern für die gesamte arabische Welt: "Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh, der bei einem Rebellenangriff verletzt wurde und in Saudi-Arabien medizinisch behandelt wird, wird Immunität vor Strafverfolgung angeboten. Diese Abmachung wird offen vom Westen unterstützt. Tunesiens abgesetzter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali wurde in Abwesenheit verurteilt und Gerechtigkeit wurde wieder verweigert. Würde ein Deal mit Libyens Machthaber Muammar Gaddafi abgeschlossen, käme das auf Kosten einer Anklage wegen Kriegsverbrechen. ... Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die demokratische Zukunft der arabischen Welt von diesem Prozess abhängt." (04.08.2011)


Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Königsopfer am Nil

Der Prozess gegen Hosni Mubarak kann den Grundstein legen für den demokratischen Aufbruch des Landes, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, wenn die ägyptische Revolution nicht von den falschen Kräften instrumentalisiert wird: "Noch wäre es verfrüht, von einer verratenen Revolution zu sprechen. Allzu ergreifend sind die Zeugnisse jener Ägypter, die sich der neu gewonnenen Freiheit erfreuen, endlich ihre Meinung ohne Angst auszudrücken. Dieses Hochgefühl aber nutzt sich ab und wird von der politischen Realität eingeholt. Am vergangenen Freitag bot der Tahrir-Platz in Kairo ein Abbild jener gesellschaftlichen Kräfte, die in Ägypten nach Mubarak den Ton anzugeben gewillt sind. Neben der vergleichsweise kleinen Schar der säkularen Demokratieaktivisten traten die Islamisten in grosser Überzahl auf. ... Noch fehlt dem Land eine Ordnung, die bürgerliche Freiheiten verbindlich festschreibt. Von der Armee wird dazu kein Anstoss kommen. Soll Mubaraks Sturz mehr sein als nur Königsopfer, braucht Ägypten seine Revolutionäre mehr denn je." (04.08.2011)


» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 4. August 2011

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