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Top-Thema vom Mittwoch, 20. Januar 2016


Mazedonien soll EU-Außengrenzen sichern

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Laut UNHCR kamen 2016 bislang rund 30.000 Migranten nach Griechenland. (© picture-alliance/dpa)

Angesichts der gleichbleibend hohen Zahl Geflüchteter, die über die Balkanroute Europa erreichen, fordern EU-Politiker eine aktivere Rolle Mazedoniens bei der Grenzsicherung. Endlich wird ein wirksamer Schutz der Grenzen Realität, jubeln einige Kommentatoren. Andere finden es absurd, dass ein Nicht-EU-Mitglied die Union in der Flüchtlingskrise retten soll.


Jutarnji list - Kroatien

Griechenland ist das Hauptproblem

In der Flüchtlingskrise hat die EU vollkommen versagt und es wird immer absurder, urteilt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Die allergrößte Blamage ist die komplett gescheiterte Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten. Beschlossen wurde die Zahl 160.000 - 300 sind bisher umverteilt worden. Auch die Absprache mit der Türkei zeigt keine Wirkung. ... Wie aussichtslos die Lage der EU ist, beweist auch die neueste Forderung, Mazedonien solle die Grenze zu Griechenland besser schützen. Absurd. Da soll ein Nichtmitglied die Union vor der Flüchtlingswelle schützen, die aus einem EU-Land kommt, das zudem zum Schengenraum gehört. Das zeigt, dass die EU einfach nicht akzeptieren will, dass Griechenland das größte Problem ist. Die Ohnmacht der EU, resultierend aus dem mangelnden politischen Willen, führt zu immer mehr individuellen nationalen Maßnahmen, die die Einheit der Union und die Reisefreiheit in Europa gefährden." (20.01.2016)


Nézőpontok - Ungarn

EU muss endlich zur Räson kommen

Die EU muss endlich zu der Einsicht gelangen, dass die Flüchtlingskrise nur durch den Schutz ihrer Außengrenzen zu bewältigen ist, fordert der Politologe Nándor Gömbicz auf dem Blog des der ungarischen Regierung nahestehenden Politikforschungsinstituts Nézőpontok: "Die ungarische Regierung fordert den Schutz der EU-Außengrenzen schon seit Beginn der Flüchtlingskrise. ... Eins ist gewiss, der Grenzschutz wird aufgrund der realen Gegebenheiten und der politischen Realität früher oder später zum Tragen kommen: Das erwarten nicht zuletzt die europäischen Bürger, die einerseits ihre Sicherheit, andererseits ihre gesellschaftlichen und kulturellen Gewohnheiten in Gefahr sehen. ... Wiewohl die Flüchtlingskrise eine komplexe Lösung erfordert, muss Europa endlich einsehen: Ohne den Schutz der EU-Außengrenzen wird es keine effiziente Lösung für das virulente Problem geben!" (19.01.2016)


Die Welt - Deutschland

Geschlossene Grenzen bringen gar nichts

Auch in der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren mitregierender Schwesterpartei mehren sich die Stimmen, die eine Schließung deutscher Grenzen fordern. Doch das wäre der falsche Weg, meint die konservative Tageszeitung Die Welt: "Unser komfortables Leben könnten wir [mit Grenzschließungen] auf Dauer gewiss nicht sichern. Das Mittelmeer würde zu einem riesigen Friedhof, Griechenland wäre bald schon ein failing state und Italien schnell wieder instabil. Es ist bezeichnend, dass die Begrenzungsfraktion nichts dazu beizutragen hat, wie Deutschland besser mit dem Flüchtlingsproblem umgehen könnte. ... Wer das Flüchtlingsproblem nicht als ein europäisches sieht, belügt sein Publikum. Und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kontinent, der nach so vielen Glaubenskriegen und Schrecken zu einer gelungenen politischen Form gefunden hat, gerade wegen seiner erwiesenen Fähigkeit, Regeln zu etablieren und dabei Vielfalt zu bewahren, dafür prädestiniert ist, Einwanderer zu verkraften." (20.01.2016)


» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 20. Januar 2016

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