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Top-Thema vom Freitag, 6. Februar 2015


Merkel und Hollande vermitteln im Ukraine-Konflikt

Merkel und Hollande beim ukrainischen Präsidenten Poroschenko. (© picture-alliance/dpa)

Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine neue Initiative zur Lösung des Ukraine-Konflikts gestartet. Einen Vorschlag für einen Friedensplan präsentierten sie am Donnerstag in Kiew, am heutigen Freitag reisen sie weiter nach Moskau. Kommentatoren sehen den Vorstoß als letzte Chance für die Diplomatie und betonen, dass er Wladimir Putin gelegen kommen könnte.


Il Sole 24 Ore - Italien

Westen beweist Dialogbereitschaft

Der Vermittlungsversuch von Angela Merkel und François Hollande ist der beste Beweis, dass der Westen entschlossen ist, eine politische Lösung der Krise zu erreichen, lobt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Selbst Poroschenko hat immer darauf bestanden, dass die Lösung nur eine politische und keine militärische sein kann. Eine militärisch besser ausgerüstete Ukraine würde die Russen zwar zwingen, nachzudenken, bevor sie die nächste Offensive starten, doch besteht die Gefahr der Eskalation. Eskalation, für die bisher nur Putin verantwortlich gewesen ist. Das Ziel des Westens muss der Dialog bleiben. … Den besten Beweis für den Willen, eine diplomatische Lösung zu finden, liefert die außerplanmäßige und ihrer Art einzigartige Mission von Merkel und Hollande." (06.02.2015)


Lidové noviny - Tschechien

Mission offenbart Not des Westens

Angela Merkel und François Hollande unternehmen wohl so etwas wie den letzten Versuch, die Ostukraine zu befrieden, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny die Reise der beiden europäischen Spitzenpolitiker nach Kiew und Moskau: "Der Westen will sich augenscheinlich direkt mit Präsident Putin einigen, dabei aber gleichzeitig nichts hinter dem Rücken der Ukraine unternehmen. Alles andere ist vorerst Spekulation. Die europäischen Mächte, unterstützt von den USA und der Nato, kommen mit einer Initiative, von der wir nur wissen, dass sie die ukrainische territoriale Integrität zur Grundlage hat. Was heißt das? Der Donbass soll nicht zu einem zweiten Transnistrien, Abchasien oder Südossetien werden. Aber er kann alles mögliche Andere werden. Auch der Teil einer Föderation, auf deren Entstehen Russland Einfluss nimmt. Die Mission beweist, wie sehr der Westen in Not ist und wie überaus bereit, zu verhandeln. ... Putin aber muss das nicht reichen." (06.02.2015)


Le Figaro - Frankreich

Putin muss Kompromiss für Ukraine akzeptieren

Russlands Präsident Wladimir Putin sollte auf das Verhandlungsangebot von François Hollande und Angela Merkel eingehen, drängt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Die eine Sache ist es, wenn der Kreml-Chef in einem räumlich begrenzten Konflikt gegen eine schwache Nation die Strippen zieht. Die andere Sache ist, sich auf eine Ost-West-Auseinandersetzung einzulassen, die sich an der Ukraine entzündet. So wie er bislang Vorteile aus der Verschärfung der Lage gezogen hat, liegt es nun in seinem Interesse, sie zu beruhigen. Ein Waffenstillstand, territoriale Integrität für die Ukraine, Autonomie für die russischsprachige Region Donbass - die Grundzüge einer Einigung sind klar. Für Moskau geht es vielleicht nur darum, ein paar Bauern in einer Schachpartie zu bewegen, die noch lange zu dauern verspricht. Doch für den Westen ist es wahrscheinlich das letzte Manöver. Vor der Flucht nach vorn setzt er alles auf die diplomatische Karte. Nun, da sie sich bietet, sollte Putin diese Chance ergreifen." (05.02.2015)


Duma - Bulgarien

Merkel und Hollande glätten die Wogen

Angela Merkel und François Hollande reisen nach Moskau und Kiew, um wieder gut zu machen, was die USA mit ihrer aggressiven Russland-Politik angerichtet haben, meint die prorussische Tageszeitung Duma: "Das Chaos, das Washington und die Rechten in Kiew angerichtet haben, bedroht allmählich die weltweite Sicherheitslage. Auch im Weißen Haus scheint man endlich zu merken, dass man zu weit gegangen ist. ... Nicht zufällig sagte Barack Obama, dass Amerika nicht bereit sei für eine offene Konfrontation mit Russland. Als sie noch Öl ins Feuer gossen und von der Seitenlinie beobachteten, wie sich der Alte Kontinent abquält, sah alles noch gut aus für die USA. Als das Feuer aber den eigenen Garten zu erreichen drohte, änderte sich alles. Zwar hat die Kriegsrhetorik noch nicht aufgehört - man spricht immer noch von Sanktionen, man versucht uns mit der 'Gefahr aus Russland' zu ängstigen. Doch langsam hat Europa keine Lust mehr, die Suppe auszulöffeln, die Washington ihr eingebrockt hat." (06.02.2015)


» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 6. Februar 2015

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