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Top-Thema vom Donnerstag, 5. Februar 2015


Athens Reformkurs überzeugt EZB nicht

Griechenlands Banken stehen nach der EZB-Entscheidung unter Druck, sie können sich nur noch durch Nothilfen der nationalen Notenbank finanzieren. (© picture-alliance/dpa)

Griechenland kann künftig keine Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite einsetzen. Dies entschied die Europäische Zentralbank nach einem Treffen zwischen EZB-Chef Mario Draghi und dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Damit stellt die EZB klar, dass sie den Euro verteidigt, loben einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass die Bank Berlins Linie folgt und die Krise in Griechenland weiter verschärft.  


Corriere della Sera - Italien

Währungshüter werden ihrem Namen gerecht

Mit ihrer Entscheidung stellt die EZB klar, dass sie die Währungsgemeinschaft verteidigt, lobt der Ökonom Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Sympathie, die die neue griechische Regierung bei vielen erweckt, die Nachsicht mit einem Land, dessen soziale Bedingungen seit einigen Jahren dramatisch sind, drohen uns in eine Falle tappen zu lassen. Sie könnte geradewegs zum Ende des Euro führen. … Das strategische Ziel derer, die sich Tsipras gegenüber entgegenkommend zeigen, war, die EZB Schachmatt zu setzen. Sie wollten die Notenbank zu einer offenen Verletzung der Europäischen Verträge zwingen. Indirekt beabsichtigten sie damit, die quantitative Lockerung zu blockieren, also das Anleihenkaufprogramm, das die EZB am 22. Januar angekündigt hat. Damit hätten sie den Fallschirm für den Euro außer Kraft und die Architektur der Währungsunion aufs Spiel gesetzt. Seit gestern müssen die Gegner des Euro einsehen, dass Frankfurt der Hüter der Gemeinschaftswährung bleibt." (05.02.2015)


The Press Project - Griechenland

EZB vergisst ihre eigentliche Aufgabe

Unabhängig kann die EZB nach ihrer Entscheidung kaum mehr genannt werden, kritisiert das Webportal ThePressProject: "Die Haltung der EZB ist politisch und identisch mit der deutschen Linie. Für eine Zentralbank, und zwar eine Zentralbank für alle Mitglieder der Eurozone, also auch Griechenland, ist diese Haltung verantwortungslos. Die Entscheidung hat offensichtlich nichts mit der Solvenz der [griechischen] Banken zu tun, haben diese doch noch kürzlich den EZB-Stresstest überstanden, wurden sie überprüft und ausreichend kapitalisiert. … Warum also wird die Kreditaufnahme eingeschränkt? Die Antwort der EZB ist klar und hat in der Tat politische Begründungen: Die Revision des neuen Kreditprogramms für Griechenland ist noch nicht abgeschlossen. Und widerspricht die Entscheidung der EZB nicht dem, was eine Zentralbank zu tun hat: Ihre Aufgabe ist es, als letzter Kreditgeber zu fungieren, wenn irgendwo ein kurzfristiger Bedarf besteht." (05.02.2015)


Äripäev - Estland

Athens Plan ist vernünftig

Nach dem Treffen mit Mario Draghi besucht Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am heutigen Donnerstag seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und stellt den Plan seiner Regierung zum Abbau der griechischen Schuldenlast vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Ein vernünftiger Vorschlag, findet die Wirtschaftszeitung Äripäev: "Von einer solchen Regelung würden die Steuerzahler sowohl in Griechenland als auch in Deutschland und den anderen Euroländern profitieren. Griechenland würde seine Schulden weiterhin bedienen können, jedoch ohne die Gefahr, dass ein erträgliches Maß überschritten wird und Griechenland aus der Währungsunion herausfällt und somit die europäische Wirtschaft und das Finanzsystem gefährden würde. Die Reformen der neuen Regierung sind vor allem gegen Kartelle, Korruption und die Reichen gerichtet, die sich bisher erfolgreich vor Steuerzahlungen gedrückt haben. Und im Unterschied zu den Großparteien hat Syriza laut eigenen Angaben keine Verbindung zu den Oligarchen." (05.02.2015)


Jornal de Negócios - Portugal

Zentralbank gießt Öl ins Feuer

Die Entscheidung der EZB wird schwerwiegende Folgen für Griechenland haben und offenbart das sture EU-Krisenmanagement, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Jornal de Négocios: "Innovative Ideen, um die langjährige Euro-Krise zu lösen? Das hätte gerade noch gefehlt! Da bleibt man lieber beim sturen und undemokratischen Modell. Egal, wenn das weitere Kosten für die Steuerzahler bedeutet oder das Leben der Griechen noch schwieriger macht. Egal, dass wir alle weiterhin auf den Wohlstand warten, während die extreme Linke und die extreme Rechte in Europa immer mehr an Stimmen gewinnen. Das ist die Botschaft der EZB. ... Niemand will die Euro-Krise tatsächlich lösen. Man will lediglich zeigen, dass das eigene Modell das richtige ist. Und dass die Dinge so gemacht werden müssen, wie vorgeschrieben. ... Öl ins Feuer zu gießen, das ist es, was die Chefs der Zentralbanken in der Euro-Zone gerade gemacht haben: Sie haben die Krise in Griechenland verschärft." (05.02.2015)


» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 5. Februar 2015

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