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Top-Thema vom Montag, 26. Mai 2014


Europawahl: Triumph der EU-Skeptiker

Ungewisse Zukunft für die EU: Rechtsextreme und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent.  (© picture-alliance/dpa)

Die Konservativen bleiben nach der Europawahl trotz Stimmverlusten stärkste Kraft im EU-Parlament, gleichzeitig legten rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien massiv zu. In Großbritannien und Frankreich gingen Ukip und Front National sogar als klare Sieger aus der Wahl hervor. Einige Kommentatoren sehen die europäische Politik in ihren Grundfesten erschüttert. Andere setzen auf eine Belebung der Diskussionen über Europa.


El Huffington Post - Spanien

Alte Spielregeln gelten nicht mehr

Das Ergebnis der Europawahl erschüttert die europäische Politik in ihren Grundfesten, resümiert die Chefredakteurin der linksliberalen El Huffington Post, Montserrat Domínguez, in ihrem Blog: "Die Zeichen stehen auf Erneuerung in Europa. Die Krise wirkt sich aus und schwächt die alten Parteien, während neue mit aller Kraft aufsteigen. Extremisten und Rechtsnationalisten im Norden und eine radikalere Linke im Süden erzeugen eine neuartige Dynamik, die das Establishment erschüttert und deren politische Folgen unvorhersehbar sind. ... Bei einem ersten Treffen der großen Parteien am heutigen Montag werden diese eruieren, inwiefern sie die zwar erneuerte aber geschwächte Mehrheit der europäischen Konservativen geltend machen und Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten küren können. Doch mit den neuen Akteuren verliert die alte Arithmetik ihre Gültigkeit. Es wird ein frenetischer Monat für Straßburg und Brüssel. Und Madrid. Und Lissabon. Und London." (26.05.2014)


NRC Handelsblad - Niederlande

Europa stellt sich selbst ein Bein

Der für die EU so wichtige Konsens wird in Zukunft durch das Erstarken der europaskeptischen Parteien noch schwieriger zu erreichen sein, analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die europaskeptischen Parteien werden viel stärker wahrzunehmen sein. Das sind keine angenehmen Aussichten für Regierungen, die mit der Skepsis der Bürger gegenüber EU und Euro kämpfen. Das, was die EU durch die Krise brachte, der politische Wille nämlich, wird künftig viel schwieriger aufzubringen sein. Wer wagt es künftig noch, Kopf und Kragen zu riskieren für Europa? Die Sicherheitslage um Europa hat sich durch die russische Annexion von ukrainischem Grundgebiet und bereits zuvor durch den arabischen Frühling dramatisch verändert. Jeder ist sich der Notwendigkeit einer starken europäischen Außenpolitik bewusst. Aber die Konsequenz - mehr Europa - geht so manchem gegen den Strich." (26.05.2014)


Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Mehr Reibung im neuen Parlament

Etwas Positives kann dem erfolgreichen Abschneiden EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl die linksliberale Süddeutsche Zeitung abgewinnen: "Zum ersten Mal werden Anti-Europäer, auch ein paar aus Deutschland, in insgesamt beachtlicher Zahl im EU-Parlament sitzen. ... Die lässige Langeweile, die man mit der Europawahl und dem Europäischen Parlament bisher (zu Unrecht) verbunden hat, ist vorbei. Europa wird sich exakt dort, wo sein demokratisches Zentrum ist, gegen seine Verächter verteidigen müssen. Das wird anstrengend sein, vielleicht aber auch segensreich. Es sitzen neue Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament. ... Das neue Parlament hat die Chance, es allen Ignoranten (innerhalb und außerhalb) richtig zu zeigen. Es wird mehr Reibung sein im Parlament. Reibung erzeugt Wärme. Wenn es Wärme für Europa ist, wäre das eine List der Geschichte." (26.05.2014)


Libération - Frankreich

Front-National-Virus breitet sich aus

Der rechtspopulistische Front National hat in Frankreich mit einem Ergebnis von fast 25 Prozent die traditionellen Parteien abgehängt. Die linksliberale Tageszeitung Libération fordert einen Dialog der Politik mit den Bürgern als Rezept gegen die Politikverdrossenheit : "Auch wenn er angekündigt war, bleibt der Sieg des Front National ein Schock, der Frankreich und Europa erschüttern wird. Der Erfolg des FN ist ein Beweis für seine Fähigkeit, Wähler zu mobilisieren; er beweist auch seine Verwurzelung und den Fortbestand seiner fremdenfeindlichen Thesen. ... Aber die vom FN ausgelöste Schockwelle reicht über die Landesgrenzen hinaus. Sein Erdrutschsieg wie auch die Erfolge anderer europhober Parteien in Dänemark, Österreich und Großbritannien stellen eine wirkliche Bedrohung für den europäischen Gedanken dar. In einer EU, in der die Wut auf die Sparpolitik und die Angst vor Fremden wächst, wird sich das Virus wahrscheinlich schnell verbreiten. Besiegen lässt sich dieses Übel nur mit der Fähigkeit der demokratischen Parteien, zu diesem Volk zu sprechen, das einen Bruch mit der Demokratie vollzieht." (26.05.2014)


The Times - Großbritannien

Nur britischer EU-Austritt kann Ukip stoppen

Die EU-skeptische Ukip hat die Europawahl in Großbritannien mit rund 29,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die anderen Parteien werden sie nur besiegen können, wenn sie sich selbst den Zielen der Ukip verschreiben, fürchtet Kolumnistin Melanie Phillips in der konservativen Tageszeitung The Times: "Selbst wenn Ukip nach diesem Rekordergebnis auseinanderbricht, wird diese Revolte der Wähler nicht einfach abflauen. Nicht nur die Anhänger von Ukip, sondern auch die anderer Parteien haben Bedenken bezüglich Masseneinwanderung und der Einschränkung der Souveränität Großbritanniens. Die Entfremdung von der Politik wird weitergehen, bis Großbritannien die EU verlässt. ... Leider werden die drei wichtigsten Parteien das Vertrauen der Wähler nur dann wiedergewinnen, wenn sie für das eintreten, das sie nicht befürworten können. Um Ukip zu zerstören, müssen sie sich deren Hauptanliegen zu eigen machen. In diesem Paradox sind sie nun gefangen." (25.05.2014)


Hospodářské noviny - Tschechien

Juncker und Schulz stehen Neustart im Weg

Angesichts des Wahlausgangs wird die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten wohl zwischen den Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker fallen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny kann beiden nicht viel abgewinnen: "Weder Schulz, noch der ehemals dienstälteste Premier Europas, Juncker, konnten den gemeinsamen Geist Europas neu beleben. Das gelang ihnen schon in den vorhergehenden Jahren nicht, als sie höchste Funktionen zuhause oder in Europa innehatten. Sie sind Gesichter der alten Union, die neues Blut braucht. Das aber findet man nicht so leicht. ... Egal, wer von beiden sich am Ende durchsetzt, heraus käme eine schädliche Lösung. Der Luxemburger Juncker war bis Januar 2013 der zwar nur informelle, aber einflussreiche Chef der Euro-Zone, unfähig zur Selbstkritik und zur schnellen Reaktion auf die Krise. Er und Schulz verkörpern das, von dem sich Europa verabschieden muss, wenn es denn eine wichtige globale Rolle spielen will: eine zu große Vorsicht und übertriebene Ausgewogenheit bis hin zu Kompromissen, die alles paralysieren, und die die Fundamente der Euro-Zone ins Wanken bringen." (26.05.2014)


Tages-Anzeiger - Schweiz

Regierungen dürfen diesmal nicht mitreden

Die nationalen Regierungen müssen die Entscheidung des EU-Parlaments über den neuen EU-Kommissionspräsident unbedingt akzeptieren, fordert der Tages-Anzeiger: "Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gaben sich gestern beide als Sieger und bekräftigten den Machtanspruch. Der Nebel um die Mehrheitsverhältnisse wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen lichten, wenn klar ist, in welchen Fraktionen im EU-Parlament neue Abgeordnete ihre Heimat finden. Und dann müssen auch die Staats- und Regierungschefs das Volksvotum als zwingende Empfehlung für den Posten in Brüssel akzeptieren. Es ist noch immer möglich, dass die Chefs einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Dann wären nicht nur die beiden Sieger von gestern Verlierer, sondern auch das selbstbewusste Strassburger Parlament und jene unter den EU-Bürgern, die an das Demokratieexperiment geglaubt haben." (26.05.2014)


Capital.gr - Griechenland

Griechen wollen andere Wirtschaftspolitik

Mit über 26 Prozent der Stimmen hat das Linksbündnis Syriza die Europawahl in Griechenland gewonnen, blieb damit aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die Regierungspartei Nea Demokratia landete mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz vor der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (neun Prozent). Die Botschaft der Wähler an Premier Antonis Samaras ist eindeutig, meint das Webportal Capital.gr: "Die Griechen haben bei dieser Wahl Reife bewiesen. Sie haben ihrem Unmut gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Luft gemacht und gleichzeitig den ungezügelten Ehrgeiz von Syriza gebremst, an die Macht zu kommen. Die Regierung muss nun sofort ihre Politik ändern. ... Samaras wurde für die Entscheidungen von Finanzminister Stournaras bestraft. Denn dieser hat die Menschen der Mittelschicht ihrer Würde beraubt und in die finanzielle Katastrophe gestürzt, indem er sie als Diebe und Gauner betrachtete, die den griechischen Staat berauben wollen. ... Samaras muss endlich die Stimmen in seiner Partei anhören, die seit einem Jahr Änderungen in der Wirtschaftspolitik fordern." (26.05.2014)


» zur gesamten Presseschau vom Montag, 26. Mai 2014

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