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Presseschau | 18.01.2016

 

TOP-THEMA

Ende der Iran-Sanktionen

In der Geschichte des Iran sei eine "goldene Seite" aufgeschlagen worden, sagte Präsident Ruhani. (© picture-alliance/dpa)

 

Die USA und die EU haben am Samstag ihre Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde Teheran bescheinigt, die Verpflichtungen des Atomabkommens erfüllt zu haben. Wirklich freundschaftlichen Beziehungen zum islamischen Regime fehlt aber weiter jede Grundlage, mahnen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Schritt eine große Chance für den Kampf gegen den Dschihadismus.

Die Tageszeitung taz - Deutschland

Teheran noch lange kein Freund des Westens

Nur einen Tag nach der Aufhebung der Sanktionen haben die USA am Sonntag Teheran weitere Strafmaßnahmen auferlegt - in diesem Fall wegen seines ballistischen Raketenprogramms. Die Zukunft Irans in der Internationalen Gemeinschaft bleibt mit zahlreichen Hypotheken belastet, meint die linke Tageszeitung taz: "Von dem Wüten der schiitischen Milizen im Irak bis zur - in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah - politischen und militärischen Unterstützung für das Regime von Baschar al-Assad fehlen die Anzeichen für eine 'neue' Politik der Islamischen Republik. Gleichzeitig hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran nicht gebessert. Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen nach China, Kritiker und Kulturschaffende landen schnell hinter Gittern. Bis zu wirklich freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU mit dem Iran ist es noch ein weiter Weg." (18.01.2016)

Hospodářské noviny - Tschechien

Rüstungsgeschäfte müssen tabu bleiben

Der Iran wird nun blitzschnell zu einem Eldorado für Geschäftemacher, sagt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny voraus: "Viele sehen Anlass zu Optimismus, dass der im Vorjahr ausgehandelte Vertrag mit Teheran das Land positiv verändern wird. Der Iran wird keine Atombombe haben und wieder in die internationale Zusammenarbeit eingebunden werden. Wer so denkt, der wird auch nicht beklagen, dass auch tschechische Unternehmer nun nach Teheran reisen, um sich gegen Konkurrenz aus der ganzen Welt durchzusetzen, die den Iran jetzt plötzlich wieder als großen Markt entdeckt. ... Mindestens eine Sache sollte dabei aber weiterhin tabu bleiben: der Verkauf von Waffen. Russland hat dem Iran schon Flugabwehrwaffen vom Typ S-300 verkauft. Jetzt verhandelt es über die Lieferung von Panzern T-90 und Kampfflugzeugen vom Typ Su-30. Wenn wir nicht definitiv zynisch werden wollen, dann sollten wir uns nicht wie Wladimir Putin verhalten." (18.01.2016)

El País - Spanien

Chance für Kampf gegen Terror

Die umfangreiche Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran ist für die linksliberale Tageszeitung El País eine hervorragende Nachricht: "Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Region könnte man den US-Präsidenten Barack Obama leicht der Naivität beschuldigen, wenn er behauptet, dass die USA, der Nahe Osten und die Welt heute sicherer geworden seien. Aber der Führer des Landes, das die offizielle Rhetorik des Irans als 'großen Satan' bezeichnet, hat recht. ... Iran ist nicht nur eine historische Regionalmacht, sondern könnte auch zu einem strategischen Akteur im Kampf gegen den Dschihadismus werden. Seine Isolation erschwerte diese Strategie und hat zudem den Graben zwischen dem Iran und den anderen arabischen Mächten weiter aufgerissen. Es ist von großer Bedeutung, dass in bestimmten Sicherheits- und Kooperationsforen alle vertreten sind; die Wiederaufnahme des Irans wird zweifellos zum besseren Verständnis beitragen." (18.01.2016)

Il Giornale - Italien

Jetzt auch Sanktionen gegen Moskau aufheben

Europa sollte sich jetzt auch dafür starkmachen, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, fordert die national-konservative Tageszeitung Il Giornale: "Die Europäer sind den Amerikanern in all ihren Launen gefolgt. Auch als diese - nach dem Zerfall der Sowjetunion - den Kalten Krieg gegen Russland fortgesetzt haben, mit Drohungen seitens der Nato und Verurteilungen kraft Sanktionen wegen der russischen Krimpolitik. ... Die Amerikaner haben dabei die Islamgefahr nicht wahrgenommen, sie haben stattdessen den Kampf gegen denjenigen fortgesetzt, der eigentlich ihr natürlichster Verbündeter ist. Was können wir Europäer, auch der einzelne Bürger, tun? Wir können versuchen, das Klima des Misstrauens gegenüber Russland zu wandeln. Der Kalte Krieg muss beendet, die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Wir müssen Russland und der Ukraine helfen, sich auf eine Verfassung zu einigen, die beiden Autonomie gewährleistet. Wir müssen für den Frieden zwischen Amerika, Russland und Europa eintreten." (17.01.2016)

POLITIK

Dagens Nyheter - Schweden

Polen weckt die Dämonen von früher

In ihrer Reaktion auf die Kritik der EU schießen sich polnische Politiker auf Deutschland ein. Unter anderem hat Justizminister Zbigniew Ziobro in Anspielung auf die Nazizeit wissen lassen, dass die Worte von EU-Medienkommissar Günther Oettinger schlimmste Assoziationen weckten. Um die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sorgt sich die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die polnische Regierung kennt sehr wohl die Geschichte, aber sie agiert, als sei sie geschichtslos. Wer antideutsche Stimmung schürt, riskiert, die historischen Dämonen zu wecken und Jahrzehnte Vertrauen schaffender Maßnahmen zu vernichten. … Es ist völlig normal, dass Deutschland als wichtigster Nachbar Polens auf eine Entwicklung reagiert, die auch Folgen für die europäische Sicherheitszusammenarbeit haben kann. Erstaunlich ist vielmehr, dass viele andere EU-Länder in dieser Hinsicht spät reagieren." (17.01.2016)

Novi list - Kroatien

EU bestraft Kroatien für gute Flüchtlingspolitik

Österreich und Slowenien wollen mit Beginn dieser Woche Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive rigoroser schon an der slowenisch-kroatischen Grenze abweisen. Kroatien könnte somit zu dem Land werden, in dem sich die Flüchtlinge sammeln - was die linksliberale Tageszeitung Novi List höchst ungerecht findet: "Während sich ganz Europa und vor allem die ehemaligen kommunistischen Länder mit Grenzen, Stacheldraht und Mauern gegen die Flüchtlingswelle wehrten, die Kriegsopfer kollektiv als Terroristen und Vergewaltiger verunglimpften und dieser Tage auch noch anfingen, ihnen die Wertsachen abzunehmen, um ihren Aufenthalt zu finanzieren, hat es in Kroatien solche Abscheulichkeiten nicht gegeben. Der Hauptgrund dafür liegt in der eigenen Fluchterfahrung vieler Kroaten. Kroatien hat Humanität bewiesen und zwar für die gesamte Europäische Union, was Flüchtlinge immer wieder betonen. Aber diese Leistung wird von der EU nicht gesehen, erst recht nicht von unseren europäischen Nachbarn." (18.01.2016)

La Repubblica - Italien

Renzi zettelt taktischen Streit mit Brüssel an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag Kritik aus Rom an den haushaltspolitischen Vorgaben für die EU-Mitglieder deutlich zurückgewiesen. Italiens Premier Matteo Renzi forderte daraufhin mehr Respekt für sein Land. Renzi buhlt um die Gunst der Wähler, erkennt die linksliberale Tagezeitung La Repubblica: "Unser Premier schlägt Wahlkampftöne an. ... Ziel der Welle des Nationalismus ist die öffentliche Meinung. Italien registriert wie fast alle EU-Länder eine wachsende Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Verachtung der Bürger gegenüber der Politik. Unterm Strich beträgt die Zahl der Nichtwähler und der Wähler, die mit ihrer Stimme gegen Europa und den Euro sind, 67 Prozent. ... Renzi will mit dieser neuen Welle des Nationalismus, wie man sie seit den Zeiten Mussolinis nicht mehr gesehen hat, die Gleichgültigen wachrütteln und den Anti-EU-Kräften Wind aus den Segeln nehmen. Und es könnte ihm gelingen." (17.01.2016)

Financial Times - Großbritannien

Deutschlands größte Probleme sind hausgemacht

Die drei bestimmenden Themen in Deutschland in den vergangenen Monaten - VW-Skandal, globaler wirtschaftlicher Abschwung und Flüchtlingskrise - haben nur dank innenpolitischer Grundsatzentscheidungen zu echten Problemen werden können, analysiert die konservative Tageszeitung Financial Times: "Dieses Jahr wird ein schwieriges für Deutschland. Die in der Vergangenheit gewählten Strategien werden sich als unhaltbar erweisen. ... Die meisten Bedrohungen scheinen von außen zu kommen. Doch sie sind von innenpolitischen Entscheidungen verursacht worden. Deutschland muss nicht in einem derart starken Ausmaß von einer einzigen Industrie abhängig sein. Außerdem findet sich kein Land rein zufällig mit einem achtprozentigen Handelsbilanzüberschuss wieder. Darüber hinaus war Kanzlerin Angela Merkel nicht gezwungen, eine Grenze, die bereits offen war, mit einer derart prominenten Äußerung noch weiter zu öffnen." (17.01.2016)

REFLEXIONEN

Le Monde - Frankreich

Emmanuel Droit hofft, dass Merkel die "Anti-Le-Pen" bleibt

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat sich Anfang Oktober aufgrund ihres Widerstands gegen die von Bundeskanzlerin Angela verteidigte Zuwanderungspolitik zur "Anti-Merkel" erklärt. Infolge des steigenden innerdeutschen Drucks auf Merkel hofft der Historiker Emmanuel Droit in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde, dass die Kanzlerin die "Anti-Le-Pen" bleibt: "Zu Beginn dieses Jahres 2016 symbolisieren Angela Merkel und Marine Le Pen weiterhin zwei verschiedene politische Projekte für Europa. Durch ihr politisches Handeln, ihre Rhetorik und ihre Haltungen veranschaulichen sie die neue Trennlinie zwischen einem postnationalen und weltoffenen Deutschland auf der einen Seite und einem nationalistischen Frankreich, das immer stärker dazu neigt, Abschottung als Lösung zu betrachten, auf der anderen Seite. Angela Merkel darf vor der Angst und dem rechtsextremen Populismus nicht kapitulieren, sondern sie muss standhalten. Die Übergriffe in Köln dürfen nicht die Totenglocke einer gerechten Politik läuten und die Emotionen siegen lassen. ... Aber Deutschland kann nicht alles allein bewältigen. Es braucht ein gewisses Frankreich, eine großzügige und tolerante Marianne, um gemeinsam eine europäische Integrationspolitik zu entwickeln und umzusetzen." (15.01.2016)

Kathimerini - Griechenland

Alexis Papachelas über die schlimmste Charakterschwäche der Griechen

Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Griechenland und anderen Balkanländern macht sich Kolumnist Alexis Papachelas Gedanken und schreibt in der englischsprachigen Version der konservativen Tageszeitung Kathimerini: "Jedes Mal, wenn ich ein Balkanland besuche, denke ich, wie viel Glück wir doch haben. Eine Reise auf einer Straße in der griechischen Provinz ist nicht so anders, als die auf einer Straße im Balkan. Wir könnten sehr wohl in einem typischen Balkanland leben. ... Manchmal fühle ich mich so, als ob eine starke Kraft uns in Richtung dessen drängt, was ich als unseren 'schlechten Balkancharakter' bezeichnen würde. Unsere Respektlosigkeit gegenüber Institutionen, unser Bedürfnis nach einer Opferrolle, unsere Liebe zu Verschwörungstheorien, unser schlechter Geschmack und manchmal pure Hässlichkeit, sind sicherlich Teil unseres Charakters. … Glücklicherweise sind wir Lichtjahre entfernt von Kosovo, Skopje, Albanien und Bulgarien. Aber es gibt einen Unterschied. Die Menschen dort wissen, was sie wollen, und werden alles geben, um ihre Ziele zu erreichen. Und sie beweisen dabei Stärke und Mut. Sie wollen Europäer werden und unser Niveau erreichen. Was ist unser Ziel als Nation? " (17.01.2016)

WIRTSCHAFT

Newsweek Polska - Polen

Herabstufung durch S&P fatal für Polen

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Polens am Freitag herabgestuft. Die jüngsten Reformen hebelten die wechselseitige Kontrolle der staatlichen Institutionen aus, so die Begründung des Unternehmens. Das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska warnt Warschau davor, die Herabstufung auf die leichte Schulter zu nehmen: "[Standard & Poor's] waren damals die ersten, die sich [2011] getraut haben, die USA herabzusetzen. Und diese Bewertungen haben sie bis heute beibehalten. Und die [US-Notenbank] Fed sowie alle anderen haben auch damals zunächst nur gelacht. Ähnlich wie jetzt unser Finanzministerium sagt, dies sei ein Fehler gewesen. Doch nach einer gewissen Zeit dürften auch die anderen Agenturen nachziehen. Dieses niedrigere Rating der USA hat nach wie vor riesige Wirkungen auf ihre Wirtschaft. Die Verleugnung der Wirklichkeit hilft niemandem. Polen hat erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie das Vertrauen der Kapitalmärkte verloren." (18.01.2016)

Äripäev - Estland

Ölschieferindustrie zukunftssicher machen

Die estnische Ölschieferfirma VKG hat am Freitag die Entlassung von 500 Angestellten bekanntgegeben und dies mit durch den niedrigen Ölpreis bedingten Problemen begründet. Die Wirtschaftszeitung Äripäev schlägt vor, die Rohstoffabgabe der Ölschieferindustrie an den Ölpreis zu koppeln, um die Branche zu entlasten: "Mit diesem Schritt würde der Staat den Unternehmen die Möglichkeit geben, in schweren Zeiten Kosten sparen zu können, ohne dass er darauf verzichten müsste, beim Anstieg des Ölpreises wieder mehr Einnahmen für die Staatskasse zu erhalten. Sieht man sich das Bruttosozialprodukt Estlands an, so ist der Beitrag von VKG beträchtlich, ganz zu schweigen von dem Einfluss, den das Unternehmen in [der Region] Ida-Virumaa hat. Deshalb muss es eine Lösung sowohl auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene geben. In einer Zeit, in der der Rest der Welt auf alternative Energiequellen umsteigt, müsste auch Estland darüber nachdenken, wie die Ölschieferindustrie gewinnbringend aber gleichzeitig auch umweltfreundlicher fortentwickelt werden kann." (18.01.2016)

GESELLSCHAFT

The Irish Independent - Irland

Peinliche Verrenkungen nach Kölner Übergriffen

Die Politik will die Ereignisse in der Silvesternacht in Deutschland schlichtweg nicht wahrhaben, kritisiert Kolumnist Ian O'Doherty in der konservativen Tageszeitung The Irish Independent: "Früher oder später mussten sich die Liberalen im Westen entscheiden, welche Gruppe mehr als alle anderen schützenswert ist: Frauen, Homosexuelle oder der Islam. Wir wissen jetzt, dass sie den Islam gewählt haben. Denn welche andere Gruppe wäre imstande, Politiker dazu zu bringen, derartig lächerliche Verrenkungen zu machen, um der hässlichen Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen? Männliche sexuelle Gewalt gegen Frauen im großen Stil ist in Nordafrikas Kulturen so weit verbreitet, dass sie sogar einen eigenen Namen hat: 'Taharrusch'. Warum also überraschen die Ereignisse irgendjemanden? Oder besser gesagt: Warum sind jene, die so gerne männliche sexuelle Gewalt verurteilen, nach diesen jüngsten Freveltaten so lange stumm geblieben?" (17.01.2016)

Neatkarīgā - Lettland

Gefährliche Verharmlosung sexueller Gewalt

Aus politischer Korrektheit werden die Übergriffe in Köln als kulturelle Besonderheit verharmlost, kritisiert die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: "Sogar seriöse Fachleute reden jetzt über Vergewaltigung als Bestandteil der Kultur. Ein weißer Vergewaltiger ist ein Gewaltmensch, für einen armen Kriegsflüchtling sei das ein Teil der Kultur, ein exotisches Spiel namens Taharrusch. Werden wir jetzt einfach zusehen, wie die Jungs spielen, aber andere, für die diese Spiele kein Bestandteil der Kultur sind, werden wir mit Knast oder chemischer Kastration bestrafen? Eine Verschwörung des Schweigens, während der viele in Deutschland, auch die Medien, versucht haben, das barbarische Verhalten der Flüchtlinge zu verstecken, ist nun wie ein verfaulter Kürbis auseinandergefallen. … Was denken die Politiker, die für dieses Chaos verantwortlich sind? Ihre Versuche, die Informationen in den Medien aus Gründen der politischen Korrektheit zu vertuschen, sind eine Bedrohung nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für sie selbst." (16.01.2016)

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