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Presseschau | 15.01.2016

 

TOP-THEMA

Warschau wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel

Beata Szydło wird nächste Woche zur Debatte des EU-Parlaments über Polen nach Straßburg reisen. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Warschau zu eröffnen, hat Premierministerin Beata Szydło den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung verteidigt: Polen habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen. Kommentatoren hoffen, dass Warschau und Brüssel ihren Streit beilegen können. Sie kritisieren aber auch, dass die EU mit Polen und Ungarn nachsichtiger ist als mit Beitrittsländern wie Serbien.

Novi list - Kroatien

Europa braucht Polen

Was für Europa in Polen auf dem Spiel steht, erklärt die linksliberale Tageszeitung Novi List: "Europa darf Polen nicht verlieren. Und deshalb kann Brüssel nicht ruhig zuschauen, wie sich der antidemokratische Virus von Budapest nach Warschau ausbreitet, denn Polen ist nicht Ungarn. Polen ist mit seinen 40 Millionen Einwohnern das größte und erfolgreichste Neumitglied der EU und hat mit seiner konstruktiven Europapolitik die Führungsrolle des jungen Europas erobert. Seit zwei Jahrzehnten besteht das politische Format 'Weimarer Dreieck' in dem Polen, Deutschland und Frankreich ihre europäischen Entscheidungen diskutieren und abstimmen. Polen ist der wichtigste Staat der postkommunistischen Welt und ein zu wichtiges Land, als dass man es in den Fängen polnischer Ultranationalisten lässt, die in Brüssel und Europa nur das sehen, was sie einst in Moskau sahen." (15.01.2016)

The Irish Times - Irland

EU-Doppelmoral frustriert Beitrittskandidaten

Die Tatsache, dass Polen und Ungarn keine Konsequenzen drohen, obwohl dort der Rechtsstaat bedroht ist, frustriert Länder wie Serbien, die sich abmühen, um den Anforderungen der EU zu genügen, bemerkt die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Trotz der Diskussionen, die die EU-Kommission diese Woche über die Auswirkungen der neuen polnischen Gesetze geführt hat, ist es relativ unwahrscheinlich, dass bedeutende Maßnahmen folgen werden. ... Es stellt die Glaubwürdigkeit der EU infrage, wenn sie die Augen verschließt vor der sich verschlechternden Situation des Rechtsstaats in den eigenen Mitgliedstaaten. Bereits jetzt zeigen sich Länder wie Serbien, die sich auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft befinden, frustriert darüber, dass sie hohe Vorgaben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit erfüllen müssen, während Staaten wie Ungarn und Polen die gleichen Standards offensichtlich missachten." (14.01.2016)

Gość Niedzielny - Polen

Rechtsstaat in anderen EU-Staaten auch schwach

Das Verfahren der EU-Kommission ist ungerecht, weil in anderen EU-Ländern die Verfassungsgerichte auch nicht besser sind, stichelt das katholische Portal Gość Niedzielny: "Beginnen wir mal mit Großbritannien. Der Staat hat gar keine Verfassung im Sinne eines Rechtsakts, der über allem anderen steht. Deshalb gibt es auch keine Kontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Und warum? Die Insulaner finden, dass allein das Parlament der Souverän sei. ... Das zweite Beispiel sind die Niederlande. Dieses ist umso interessanter, als dass in diesem Staat eine Verfassung gilt, in der sogar ein Verbot der Kontrolle von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit verankert ist. Oder Luxemburg: Das Großherzogtum hat ein Verfassungsgericht, das aber sehr schwach ist. Denn Bürger oder eine Gruppe von Parlamentariern haben gar kein Recht auf eine Beschwerde, das haben nur die Gerichte. ... Stellt sich die Frage: Werden Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg jetzt auch von der EU beobachtet?" (15.01.2016)

POLITIK

Il Sole 24 Ore - Italien

Franchising des Kalifats reicht bis Jakarta

Die IS-Terrormiliz hat sich zu dem Anschlag vom Donnerstagmorgen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta bekannt. Bei mehreren Explosionen und Schusswechseln starben mindestens sieben Menschen, darunter fünf Attentäter. Der Anschlag kommt nicht überraschend, urteilt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der islamische Fundamentalismus hat in Asien tiefe und autochthone Wurzeln, auf die das Kalifat eine Anziehungskraft ausübt, indem es diese mehr oder minder latenten Phänomene mit Hilfe eines Franchising des globalen Dschihad anheizt. Für viele Splittergruppen ist schon die IS-Zugehörigkeit ein strategischer Erfolg, denn sie gewährleistet Sichtbarkeit. Zudem hat der Islamische Staat erklärt, er wolle in Südostasien eine Provinz des Kalifats errichten, auch wenn in der Hierarchie der Terrormiliz den asiatischen Muslimen nur eine zweitrangige Stellung zukommt." (15.01.2016)

Club Z - Bulgarien

Offener Konflikt zwischen Ankara und IS-Miliz

Nach dem Anschlag in Istanbul droht die Türkei in eine Spirale der Gewalt hineingezogen zu werden, fürchtet das Nachrichtenportal Club Z: "Der inoffizielle Waffenstillstand zwischen der Türkei und Daesch ist spätestens seit den Festnahmen der vergangenen Monate und der Zerschlagung von Schläferzellen der Terrororganisation gebrochen. Der Anschlag in Istanbul könnte als Warnung an Ankara gewertet werden, mit der Verfolgung von IS-Leuten aufzuhören. … Er könnte aber auch dazu führen, dass die Türkei einen richtigen Krieg gegen den 'Islamischen Staat' anfängt, indem sie der von den USA angeführten internationalen Koalition beitritt. Die Türkei könnte Bodentruppen nach Irak und Syrien entsenden, um gegen Daesch zu kämpfen. Das würde wiederum eine Reihe von IS-Anschlägen in der Türkei zur Folge haben, zumal unter den Dschihadisten mehr als 2000 Türken sind, die enge Verbindungen zur türkischen Provinz Hatay und anderen Regionen an der Grenze zu Syrien haben." (14.01.2016)

Agos - Türkei

Türkei wird immer faschistischer

Mehr als tausend türkische Wissenschaftler haben am Montag zu einer Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK aufgerufen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete sie als Landesverräter und Terroristen, die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen sie ein und der mehrmals verurteilte Mafiachef Sedat Peker drohte, man werde in ihrem Blut baden. Erschreckende Zustände, findet die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: "Die Worte Erdoğans sind ein Vorbote und Anzeichen für die dunkle Periode, auf die wir gerade zusteuern, besser gesagt, in der wir uns schon befinden. Ebenso die Untersuchungen, die gegen die Akademiker eingeleitet wurden und die gewalttätigen Drohungen des Mafiachefs. Die AKP und ihre Medien wissen ziemlich gut, wie man in die Geschichte eingeht, aber es kümmert sie nicht. Diese sich verdunkelnde faschistische Atmosphäre, die teils positiv teils negativ an Hitler erinnern soll, gibt für die Zukunft ungute Anzeichen." (15.01.2016)

Libération - Frankreich

Le Pen zweckentfremdet Feminismus

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat am Mittwoch in der liberalen Wirtschaftszeitung L'Opinion die sexuellen Übergriffe in Köln verurteilt und ihre Partei als Beschützerin weiblicher Freiheiten dargestellt. Nun missbraucht der FN auch noch den Feminismus, empört sich die linksliberale Tageszeitung Libération: "Ist der FN liberal, laizistisch und feministisch? In genau dem Ausmaß, das es ihm erlaubt, Islam und Zuwanderung zu verurteilen, und kein bisschen mehr. Die liberalen Akzente (wie übrigens auch das Wirtschaftsprogramm der Partei) werden allein für höhere Ziele verwendet: Einwanderung stoppen, Grenzen wiederherstellen, eine einheitliche nationale Identität fördern. … Die Instrumentalisierung dieses 'Feminismus' wird in dem Kommentar von Marine Le Pen übrigens kaum kaschiert. Schlussfolgernd ruft sie zu einem Referendum über einen Zuwanderungsstopp und über den Ausstieg aus dem Schengenraum auf. So einfach wird die Grenzschließung, die bereits ein Mittel gegen alle Probleme des Landes ist, für den FN zum Schutzmechanismus für Frauenrechte." (14.01.2016)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Neue Unterhändler in Madrid und Barcelona

Das Verhalten der neuen katalanischen Regionalregierung in Bezug auf die geplante Abspaltung von Spanien wird auch von der Dialogbereitschaft der künftigen Zentralregierung abhängen, erinnert die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya. Der große Streit könnte demnach entschärft werden, "wenn es möglich ist, einen Dialog einzufädeln, nachdem sich die PP [mit ihrer absoluten Mehrheit in Madrid] jahrelang radikal geweigert hat, das Problem Katalonien zu verhandeln. Neue Protagonisten auf beiden Seiten könnten dabei helfen, die Dinge anders anzugehen und die zementierten Positionen aufzubrechen. Eine neue Koalition in Madrid könnte in Barcelona dazu führen, die vorgesehenen Fristen für die geplante Loslösung zu lockern. Dafür müsste man auch in Katalonien nach Mehrheiten suchen, die sich auf realistischere und weniger sture Ziele einigen." (15.01.2016)

Diena - Lettland

Neue Akteure auf Lettlands politischer Bühne

Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Regierungschefin Laimdota Straujuma hat der lettische Präsident am Mittwoch Māris Kučinskis vom Bündnis der Grünen und Bauern mit der Regierungsbildung in Lettland beauftragt. Eine Zeitenwende für die liberale Tageszeitung Diena: "Auf der politischen Bühne Lettlands werden die Hauptfiguren ausgetauscht. Das kann man nun gut finden oder schlecht. Fest steht, dass die Ära der [liberal-konservativen] Partei 'Einigkeit' beendet ist. Das ist hart, aber so ist die Realität. Die Partei, die sieben Jahre an der Macht war, hat eine Niederlage erlitten. ... Auf jeden Fall sind die Fehltritte der Partei ein guter Hintergrund, vor dem sich der potenzielle neue Premier von seiner positiven Seite zeigen kann. Und Māris Kučinskis hat schon bewiesen, dass er ein guter Diplomat ist, keine großen Veränderungen verspricht und sogar bereit wäre, die alte Koalition beizubehalten." (14.01.2016)

WIRTSCHAFT

L'Echo - Belgien

EU ist das Traumland der Autolobby

Das Bekanntwerden eines Manipulationsverdachts beim französischen Autobauer Renault hat am Donnerstag die Aktienkurse sämtlicher Autohersteller in den Keller gerissen. Das Vertrauen in die Autoindustrie ist immer noch lädiert, analysiert die Wirtschaftszeitung L'Echo und fordert stärkere Anstrengungen von Politik und Autobauern: "In Europa soll ein im Oktober geschlossener Kompromiss vorerst erlauben, weiterhin Schadstoffe auszustoßen, und zwar doppelt so viel Stickoxid wie in den Höchstwerten festgelegt. Wir befinden uns somit fast in der Traumsituation der Lobbyisten. Entweder wird der Text blockiert und die Einführung der neuen Tests, die den Abstand zwischen den Labortests und denen unter realen Fahrbedingungen verringern sollen, wird erneut vertagt. Oder der Text wird angenommen und es wird weiter doppelt so viel Stickoxid freigesetzt werden dürfen, wie vorgesehen. Das ist eine surrealistische Situation, die den Bürger ein Stück weiter von den Autobauern und dem Vertrauen entfernt, das er ihnen entgegenbringen könnte." (15.01.2016)

Der Standard - Österreich

Katastrophales Krisenmanagement bei VW

Der Versuch von Volkswagen-Chef Matthias Müller, das durch den Abgasskandal angekratzte Image des Konzerns mit einer Reise in die USA wieder aufzupolieren, ging nach hinten los, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Mehrmals wurden den Behörden und den Kunden unausgegorene neue Lösungsvorschläge präsentiert, die allesamt zurückgewiesen wurden. Offenbar hat niemand Müller beraten, wie man auch in einer Krise nach außen hin sympathisch und souverän wirkt und im Hintergrund effektiv verhandelt. Nach Auffliegen der Affäre konnte VW noch auf eine teure, aber glimpfliche Beilegung der Krise hoffen. Unter dieser Führung ist die Zukunft des einstigen deutschen Vorzeigekonzerns allerdings düsterer denn je." (15.01.2016)

GESELLSCHAFT

Suomenmaa - Finnland

Bürgerwehren größere Gefahr als Asylbewerber

In Finnland werden immer mehr so genannte Bürgerwehren gegründet, deren Mitglieder gegen Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen vorgehen wollen. Eine gefährliche Entwicklung, konstatiert Suomenmaa, die Parteizeitung der regierenden Zentrumspartei: "Die freiwilligen Schutzpatrouillen, die bereits in 20 Gemeinden gegründet worden sind, sind nicht die richtige Antwort. ... In einer Demokratie ist die Gesellschaft für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Dafür unterhält sie mit Steuergeldern die dafür eingerichteten Behörden. Nur ein System, das öffentlicher Kontrolle unterliegt, kann auch das Recht auf Anwendung von Gewalt bekommen. Freiwillige Bürgerwehren befeuern Ängste, Gerüchte und Vorurteile. In der Geschichte folgten auf die Gründung ähnlicher Garden nur Dummheit und Gewalt. Sie stellen für die Finnen eine größere Gefahr dar, als die Asylbewerber selbst." (15.01.2016)

Svenska Dagbladet - Schweden

Kriminelle in Schweden nicht länger verhätscheln

Die Diskussion über sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen auch in Schweden muss das Land dazu nutzen, die eigene Haltung gegenüber den Tätern zu hinterfragen, meint die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Werte und Moral sind nicht sonderlich 'in'. Niemand will andere vom hohen Ross aus 'verurteilen'. Dies in Kombination mit einem verwirrenden Kulturrelativismus verursacht einen freien Fall, wenn die Wirklichkeit in Form von Silvesterabenden und Volksfesten hereinbricht und die schwierigen Fragen aufwirft. ... Die aktuelle Debatte zeigt die unerfreulichen Züge schwedischer Kultur:  nämlich unseren Unwillen, Verantwortung einzufordern und zu betonen, dass Handlungen Konsequenzen haben. Einen Verbrecher sieht man lieber als Opfer seiner eigenen Vergangenheit denn als Schuldigen und Verantwortlichen seiner Entscheidungen. ... Wir haben Werte, auf die wir sehr stolz sein können - und wir brauchen mehr Rückgrat, um für diese Werte einzustehen." (15.01.2016)

Adevârul - Rumänien

Deutschland ist der Therapeut Europas

Die Schadenfreude der Gegner deutscher Flüchtlingspolitik als Reaktion auf die Kölner Silversternacht ist psychologisch erklärbar, meint Eugen Hriscu auf dem Blogportal der konservativen Tageszeitung Adevârul: "Die Schadenfreude, die manche empfinden, ist mehr als nur die Genugtuung über die Bestätigung eigener Erwartungen. Sie ist ein Abwehrmechanismus gegen die Schande, sich selbst als kleinlich und ängstlich im Spiegel zu sehen, während andere Mut und Großzügigkeit bewiesen haben. Sie ist ein Symptom des Neids. ... Die stärksten Angriffe, denen ein Therapeut standhalten muss, sind die eigenen Ängste und Zweifel, sind Müdigkeit und Neid, Zorn und Rachsucht. Im übertragenen Sinne finden diese Prozesse in Deutschland statt, dem einzigen 'Therapeuten', der bereit war, einen von allen anderen abgelehnten Patienten zu übernehmen." (15.01.2016)

Tportal - Kroatien

Neuer Premier muss endlich Kroatisch lernen

Tihomir Orešković, Kroatiens künftiger Premier, wuchs in Kanada auf und lebt erst seit einigen Jahren wieder in seinem Geburtsland. Wegen seiner mangelhaften Beherrschung der Landessprache wird er immer mehr zum Gespött der Öffentlichkeit, beobachtet das liberale Webportal tportal.hr. Orešković: "Schon bei seiner Antrittsrede sprach er von 'Gebäuden' und meinte 'Bürger' und am Mittwoch erklärte er vollmundig, er wolle mal schauen, wie er die Verschuldung in den kommenden ein, zwei Jahren steigern kann. Seine Sprachprobleme werden zu einem Problem für Öffentlichkeit und  Medien, die seine Äußerungen oft erklären, interpretieren oder schlichtweg fälschen müssen, damit die Menschen ihren künftigen Premier überhaupt verstehen können. Manche seiner Sprachfehler sind nicht so schlimm, aber wenn er sie im Zusammenhang mit so wichtigen Themen wie Schulden, Wirtschaftswachstum, Kreditrating und ähnlichem begeht, wird es sehr, sehr gefährlich - für ihn, aber ebenso für uns." (15.01.2016)

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