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Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Presseschau | 14.01.2016

 

TOP-THEMA

EU prüft Rechtsstaatlichkeit in Polen

Viele Polen gehen seit Wochen auf die Straße und demonstrieren gegen ihre Regierung. (© picture-alliance/dpa)

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Sie will prüfen, ob die jüngsten Reformen in dem Land Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Die EU sollte sich hüten, am Ende Sanktionen gegen Warschau zu verhängen, warnen Kommentatoren. Andere appellieren an die Regierung, den Warnschuss aus Brüssel ernst zu nehmen.

Fakt - Polen

Warschau darf Warnschuss nicht überhören

Die EU-Schritte sind ein deutlicher Warnschuss für die polnische Regierung, analysiert das konservative Boulevardblatt Fakt: "Ein Teil der Kommentatoren hat die Entscheidung der Kommission bagatellisiert. ... Doch es handelt sich hier um das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der EU überhaupt. Und es dürfte unserem Land keinen großen Ruhm einbringen. Die Eurokraten haben uns den Titel des Primus unter den neuen EU-Mitgliedern weggenommen und uns quasi auf die Strafbank gesetzt. Dies ist ein Warnzeichen für die PiS. Sie darf nicht alle politische Handlungen und auch nicht die Art und Weise, wie sie diese durchsetzt, mit ihrem Wahlsieg oder dem Willen des Volkes erklären. Und zwar gerade deswegen, weil dieses Volk die PiS nicht deswegen gewählt hat, damit sie das Verfassungsgericht umbaut. Denn davon war während des Wahlkampfs gewiss nicht die Rede." (14.01.2016)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

EU muss Wählerwillen in Polen respektieren

Dialog ja, Strafen nein, das ist die Empfehlung der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung für den Umgang der EU mit Polen: "Die Einleitung des Rechtsstaats-Verfahrens, das primär aus der Aufnahme eines Dialogs zwischen Brüssel und Warschau besteht, mag … ein geeignetes Mittel sein, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. … EU-Sanktionen gegen Polen, die ohnehin wenig aussichtsreich erscheinen, wären jedoch der falsche Weg. Sie wären mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Erstens würden sie Abwehrreflexe und Nationalismus anstacheln und die fragwürdige PiS-Politik nur legitimieren. Zweitens würden Sanktionen jene Grundwerte infrage stellen, auf die sich die EU selbst beruft. Mangelnder Respekt vor der Souveränität und dem Willen der polnischen Wähler ist schwer vereinbar mit demokratischen Prinzipien." (14.01.2016)

Delfi - Litauen

Litauen in der Zwickmühle

Die eine richtige Antwort auf die Entwicklungen in Polen gibt es nicht, erklärt Politologe Kęstutis Girnius auf dem Onlineportal Delfi: "Einige Handlungen der neuen Regierung in Polen stehen in den Augen westlicher Beobachter im Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstaats. Die Regierung missachtet Entscheidungen des Verfassungsgerichts und versucht, die Steuerung der Medien in ihre Hände zu nehmen. ... Die EU kann nicht ignorieren, wenn ihre wichtigsten Werte ignoriert werden. Scheitert der Versuch, Polen zu bestrafen, würde sich die EU als Papiertiger erweisen. Werden Sanktionen verhängt, würde dies den mächtigsten Staat Osteuropas erniedrigen und viele seiner Bürger würden die EU als einen Feind empfinden. Egal, wie Litauen auch abstimmen würde [über Sanktionen müssen alle Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden], würde es entweder Polen oder Deutschland und Brüssel empören." (14.01.2016)

POLITIK

NRC next - Niederlande

Spieß umdrehen, London mit Brexit drohen

Im Umgang mit den EU-Reformforderungen Großbritanniens muss die Union ihre Strategie radikal ändern, fordert der Publizist Joris Luyendijk in der liberalen Tageszeitung Nrc.next: "[Premier] Cameron hofft auf Konzessionen der EU. Aber diese wären ein historischer Fehler. Wenn man die Engländer für diesen Erpressungsversuch belohnt, kriegen wir überall solche Referenden. Das wird Europa lähmen. Besser ist es, zu Drohungen überzugehen. ... Sagt den Engländern, wie wir sie nach einem Austritt leiden lassen werden. ... Die beste Art, um einen Brexit zu verhindern, ist so zu tun, als ob es bereits so weit wäre. ... Es ist die Aufgabe der europäischen Politiker und Kolumnisten, England deutlich zu machen, wie machtlos und unbedeutend es dann wird. Jedes Kind weiß, dass die EU grundlegend reformiert werden muss. Doch England will keinen besseren Deal für alle Europäer, sondern nur für sich selbst. ... 'The English are only in it for themselves'. Dann müssen wir sie auch genauso behandeln." (14.01.2016)

ctxt.es - Spanien

Spanien steuert auf EU-hörige große Koalition zu

In seiner konstituierenden Sitzung hat der spanische Kongress am Mittwoch den Sozialisten Patxi López zu seinem Vorsitzenden gewählt. Dass die Wahl durch die Unterstützung der liberalen Ciudadanos und die Enthaltung der Konservativen ermöglicht wurde, weist auf eine künftige Koalition der bislang verfeindeten Parteien hin, fürchtet das linksliberale Portal ctxt.es: "Die Wahl des Kongressvorsitzes beweist, dass der Geist von 78 [die Dominanz der zwei großen Parteien seit der Verfassungsreform von 1978] noch nicht tot ist, dass der neue Modeausdruck 'Reform' lauten wird und dass eine große Koalition aus drei Parteien die Lieblingslösung des [spanischen Aktienindexes] Ibex und der EU ist. ... Es könnte, wie gruselig, die erste stabile Legislatur werden. ... Mit einer großen Koalition, die eine Regierung ohne Souveränität bildet und die Forderungen aus Europa akzeptiert." (14.01.2016)

Le Monde - Frankreich

Obama konnte Menschen nicht mitreißen

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine letzte Rede zur Lage der Nation gehalten. Obwohl er einiges erreicht hat, verbreitet Obama den Eindruck von Unzufriedenheit und Unvollendetem, beobachtet die linksliberale Tageszeitung Le Monde und erklärt den Auslöser dafür: "Genau genommen kommt dies von seinen Stärken. Wie David Ignatius von der Washington Post sagt, bemüht sich Obama in einer unruhigen Zeit, mit Vernunft zu regieren. Nicht mit Slogans, unhaltbaren Versprechen oder zwar absurden, aber beruhigenden 'Man bräuchte nur'-Phrasen. Er ist der Anti-Donald-Trump, der Anti-Marine-Le-Pen. Statt protestierender Einfachheit und radikalen Lösungen zieht er den Kompromiss vor, den Sauerstoff der Demokratie. Das gereicht ihm zur Ehre. Was ihm jedoch gefehlt hat, ist das Talent, mitzureißen, klare und harte Äußerungen in gewissen Momenten und die Kunst des Politikgeschachers, um in angstvollen Zeiten die Ideen eines weisen Mannes in Tatsachen zu verwandeln." (13.01.2016)

WIRTSCHAFT

Trends-Tendances - Belgien

VW-Chef lieber inkompetent als unehrlich

Der neue VW-Chef Matthias Müller hat am Montag in einem Interview mit dem US-Radiosender NPR auf die Frage, ob das Verhalten von VW im Abgasskandal ethisch korrekt war, mit Unverständnis reagiert. Das Wirtschaftsmagazin Trends-Tendances kann die Reaktion nachvollziehen: "In Europa haben wir die gleiche Art der Verteidigung beim Bankensektor beobachten können: Die früheren Bosse treten lieber inkompetent auf, anstatt das Risiko einzugehen, der Veruntreuung bezichtigt zu werden. … Man kann über [Müllers] Antwort schockiert sein oder sich daran erinnern, dass in den USA ein Damoklesschwert über VW hängt. Einige sprechen von Bußgeldern in Höhe von 20 Milliarden, andere sogar von bis zu 50 Milliarden. Angesichts der Summen, die auf dem Spiel stehen, leuchtet es ein, dass der Verständnisfehler und auf keinen Fall die Lüge die Verteidigungsstrategie des neuen VW-Chefs ist. So zumindest sind seine Verrenkungen vor den US-Medien zu verstehen. Sich schuldig bekennen: ja. Zugeben, dass man gelogen hat: nein." (13.01.2016)

GESELLSCHAFT

The Irish Independent - Irland

IS-Terror wird Europa nicht in die Knie zwingen

Für den Selbstmordanschlag in Istanbul, bei dem zehn Touristen getötet wurden, machen türkische Behörden die IS-Miliz verantwortlich. Die Europäer werden den Terroristen nicht den Gefallen tun, ihre Freiheiten aufzugeben und Lebensweisen zu ändern, ist die konservative Tageszeitung The Irish Independent überzeugt: "Ziel dieser Gruppierung ist es, gegen die Ungeschützten und Schwachen zuzuschlagen. Sie versucht, eine Reaktion hervorzurufen, eine Gegenbewegung, die dazu dient, mehr Menschen für ihre perverse Sache zu rekrutieren. ... Ziel der IS-Miliz ist es, Freiheit zu rauben. Es war Nobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi, die erklärte, dass das einzig echte Gefängnis die Angst und die einzige wahre Freiheit das Freisein von Angst sei. Europa wird seine Freiheiten nicht leichtfertig aufgeben. Der Terror wird besiegt werden, und jede neue Gräueltat wird diese Entschlossenheit nicht schwächen, sondern stärken." (13.01.2016)

The Times - Großbritannien

Frauenfeindschaft keine Eigenart des Islam

Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln durch Migranten sind weniger auf deren religiöse als auf deren kulturelle Prägung zurückzuführen, analysiert die konservative Tageszeitung The Times, die dennoch null Toleranz bei Frauenfeindlichkeit fordert: "Sicher weisen viele Ausprägungen des Islam Frauen eine minderwertige Rolle zu. Doch das Gleiche trifft etwa auf das orthodoxe Judentum zu. Die Leser werden sich zudem an die schrecklichen jüngsten Fälle von Massenvergewaltigungen in Indien erinnern. Es ist weniger ein Problem bestimmter Weltreligionen als ein Merkmal hinterher hinkender, frauenfeindlicher Kulturen. ... Kulturen, die eine Minderwertigkeit von Frauen lehren, sind selbst unter dem scheinheiligen Deckmantel, Frauen zu 'schützen' oder 'wertzuschätzen', minderwertigere Kulturen. In dieser Hinsicht müssen sich die Betroffenen assimilieren, wenn sie in unseren Ländern sind." (13.01.2016)

Die Tageszeitung taz - Deutschland

Deutsche juckt Nazi-Gewalt nicht

Mehr als 250 Neonazis haben am Montagabend Leipzigs Alternativviertel Connewitz verwüstet - zeitgleich mit einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida. Die linke Tageszeitung taz ärgert sich, dass diese Krawalle im Rest des Landes kaum wahrgenommen wurden: "Im Vergleich [zur Debatte über die Kölner Silvesternacht] nimmt das Land die Ausschreitungen rechter Gruppen ... mit erstaunlichem Gleichmut hin. Leipzigs Bürgermeister spricht zwar von 'Straßenterror', und manche fühlen sich an die Dreißigerjahre erinnert. Doch das bundesweite Echo fällt lau aus. Kein Bundespolitiker fordert härtere Strafen und 'null Toleranz' ... Auch anderswo veranstalten Pegida-Anhänger und rechtsradikale 'Bürgerwehren' inzwischen Hetzjagden auf Menschen, die in ihren Augen irgendwie ausländisch aussehen. Das geschieht inzwischen am helllichten Tage, etwa in Köln. Man könnte deshalb auch fragen: ... Gehört Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende so sehr zu 'unserer Kultur', dass sie von vielen nicht als Skandal empfunden wird?" (14.01.2016)

Politiken - Dänemark

Dänemark nimmt Migranten Chance auf Integration

Das dänische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Unter anderem sollen Flüchtlingen Gegenstände weggenommen werden, die mehr als 10.000 Kronen [1.340 Euro] wert sind und die Familienzusammenführung soll erst nach drei Jahren zugelassen werden. Die linksliberale Tageszeitung Politiken kritisiert die Maßnahmen: "Während es bei dem Schmuckvorschlag um materielle Werte geht, trifft die Mehrheit der Gesetze die Flüchtlinge auch da, wo es am meisten wehtut: sie können in ihrem unsicheren Dasein nicht auf die Sicherheit vertrauen, die die Nähe ihrer Angehörigen bedeuten würde. Trotz der Proteste, etwa von der UN, und der Einschätzung der EU-Kommission, dass möglicherweise ein Bruch des EU-Rechts vorliegt, wurde der Vorschlag angenommen, das Recht der Kriegsflüchtlinge auf Familienzusammenführung von einem auf drei Jahre zu verschieben. ... Es heißt nicht Inkassoministerin, sondern Integrationsministerin. Und es würde der Regierung gut zu Gesicht stehen, tatsächlich eine wirkungsvolle Politik auf diesem Gebiet vorzulegen." (14.01.2016)

KULTUR

hvg - Ungarn

Golden Globe-Gewinn erregt dumme Ungarn

Der Film Sauls Sohn von Regisseur László Nemes hat als erster ungarischer Streifen am Montag den Golden Globe gewonnen. In Ungarn gab es jedoch Kritik daran, dass ausgerechnet ein Film mit dem Thema Holocaust gewann. Kommentator Árpád W. Tóta erregt sich in der linksliberalen Wochenzeitung hvg über die Dummheit seiner Mitbürger: "Der Film richtet sich ja im Grunde gegen euch. Denn was sonst ist die Lehre aus der Geschichte der vergangen 70 Jahre? Dass ein Land Menschen verschmäht, ausgerottet und vertrieben hat, die Ungarn hätten sein können, wenn man sie gelassen hätte. Der Film richtet sich gegen diejenigen, die noch immer glauben, dass dieser Weg [die ethnische Homogenität Ungarns] zu Erfolg und nationaler Größe führt. ... Mit dieser sturen und beschränkten Dummheit garantiert ihr, liebe Ungarn, dass ihr auch noch in tausend Jahren in Frustration verharren werdet. Aber nein, bis dahin werdet ihr schon ausgestorben sein." (13.01.2016)

MEDIEN

Salzburger Nachrichten - Österreich

15 Jahre berechtigtes Vertrauen in Wikipedia

Das Onlinelexikon Wikipedia feiert am morgigen Freitag seinen 15. Geburtstag. Zu Recht verlassen sich seit seiner Entstehung vier von fünf Internetnutzern auf seine Inhalte, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Durch die Masse von Nutzern ist Wikipedia deutlich objektiver - zumindest bei den großen Themen, die von Millionen Menschen täglich gelesen und von Tausenden Berechtigten bearbeitet werden. Dazu kommt das beeindruckende Tempo der Wikipedia-Gemeinde. Der Tod von David Bowie stand schon um 7.38 Uhr auf wikipedia.de. Die deutsche Presseagentur verschickte die Eilmeldung um 8.12 Uhr. Wikipedia darf man getrost vertrauen. Jedoch nur für die Erstrecherche. Wer nur auf ein Lexikon baut, wird ein Thema nie vollständig durchleuchten können. Und das war schon zu Brockhaus-Zeiten so." (14.01.2016)

SPORT

Lidové noviny - Tschechien

Doping-Weltrekorde endlich annullieren

Die Weltdopingagentur Wada will am heutigen Donnerstag den zweiten Teil ihrer Untersuchung über Doping in der Spitzenleichtathletik vorlegen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny plädiert dafür, endlich die auf Doping basierenden Weltrekorde der 1980er Jahre zu streichen: "Im Marathonlauf gibt es keine Rekorde, sondern nur Weltbestzeiten, weil die Streckenbedingungen unterschiedlich sind. Ähnliches müsste auch für Stadien gelten, die in unterschiedlicher Höhe oder in verschiedenen Klimazonen liegen. ... Ganz zu schweigen von den Rekorden aus der Anfangszeit des Dopings in den 1980er Jahren. Etwa der [über 800 Meter] von Jarmila Kratochvílová oder der [im Kugelstoßen] von Helena Fibingerová. Damals wuchs Athletinnen ein Bart, ihre Stimme und ihre Muskulatur vermännlichten sich. Auch das waren unterschiedliche Bedingungen, ähnlich denen beim Marathonlauf. Es wäre an der Zeit und nur ehrlich, diesen Rekorden zum Abschied hinterherzuwinken." (14.01.2016)

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