Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat nach dem Anschlag in Istanbul erklärt, dieser Terror sei aus dem Machtvakuum und dem Bürgerkrieg in Syrien entsprungen. Die Frage ist nur, inwiefern seine Regierung für all das verantwortlich ist, wendet sich die konservative Tageszeitung Milliyet an den Premier: "Von welchen Mächten und Staaten wurde das Machtvakuum, über das Sie sprechen, gebildet? Wie war die Haltung Ihrer Regierung, als es gebildet wurde? Trägt Ihre Regierung zusammen mit dem Westen eine Verantwortung dafür, dass dieser Bürgerkrieg sich entwickelt und den heutigen Punkt erreicht hat? Wenn Sie die Zeit zurückdrehen könnten, würden Sie wieder die syrischen Regimegegner unterstützen? Haben Sie in dem syrischen Bürgerkrieg, der, wie Sie sagten, die größte Terrorquelle ist, Partei ergriffen? Es gibt viele offene Fragen. Sie hätten gestellt werden sollen, als die ersten falschen Schritte unternommen wurden. Doch in dem jetzigen Explosionslärm gehen diese Fragen leider unter." (13.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » Melih Aşık

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nur wenige Stunden nach dem Attentat in Istanbul einen "Selbstmordattentäter syrischer Herkunft" für dieses verantwortlich gemacht. Die Hauptschuld an dem Anschlag trägt er indes selbst, wettert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Es ist kein Zufall, dass die erste Maßnahme, die Erdoğan wenige Minuten nach dem Attentat ergriff, die Nachrichtensperre war. Diese Undurchsichtigkeit passt zu einem Regime, das keinen Hehl daraus macht, dass es auf Transparenz und Demokratie pfeift, und das von der EU demütigende Steuern für die Flüchtlinge einfordert. ... Erdoğan hat alles daran gesetzt, die ohnehin schon verworrene Situation in der Region noch zu verschlimmern. Die Türkei hätte den Flächenbrand, der in der Region wütet, löschen können und ist stattdessen zu einem der gefährlichsten Brandstifter geworden. An vielen Regierungssitzen wird gemunkelt, was im Grunde längst ein offenes Geheimnis ist: Das Hauptproblem ist der Sultan Recep Tayyip Erdoğan." (13.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgio Ferrari

Völlig unabhängig von Differenzen über die türkische Innenpolitik muss sich Europa außenpolitisch klar hinter Ankara stellen, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Der islamistische Terror trifft einen Staat, dem eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS zukommt. Die Tatsache, dass die Türkei gleichzeitig in eine Auseinandersetzung mit ihrer stärksten Minderheit - den Kurden - verstrickt ist, und auch die Kontroverse über die neue Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dürfen in keinster Weise daran rütteln, dass Ankara vollste Unterstützung braucht in einem Kampf, in dem das Land an vorderster Front steht. Die unmissverständliche Botschaft an den IS muss lauten, dass jedes weitere Attentat, wenn es auch noch so viel Schmerz bereitet, nur die Entschlossenheit nährt, IS zu bekämpfen. Und dass jeder Mord auf türkischem Boden nur verstärkt, was die Dschihadisten auf keinen Fall wollen: den internationalen Schulterschluss mit Ankara." (13.01.2016)

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Ein Terroranschlag reiht sich an den nächsten, doch der Westen ist nicht imstande, eine gemeinsame Strategie zu finden, bedauert die katholische Tageszeitung La Croix: "Wann wird diese Spirale der Gewalt enden? Zweifellos nicht in den nächsten Jahren. Die Verflechtung der Konflikte verlangt komplexe Teillösungen. Die für den 21. Januar in Wien geplanten Syrien-Verhandlungen unter Federführung der UN offenbaren dies erneut. Es gibt keinen Konsens, um einen Hauptfeind zu benennen: IS? Baschar al-Assad? Die kurdische Organisation PYD? Die Dschihadisten von Al Nusra, einem Ableger von Al Qaida, die sich unter die 'legitimen' Rebellen gemischt haben? Trotz der Gefahr von Anschlägen schafft es der Westen nicht, sich zu einigen. Frankreich will beispielsweise sowohl IS 'zerstören' als auch Baschar al-Assad verjagen. Ein ehrgeiziges Doppelziel, das Geduld und viel Zeit erfordert. In der Zwischenzeit wird das Flammenmeer immer größer." (12.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Christophe Ploquin

Die massive Einflussnahme der neuen polnischen Führung auf den öffentlich-rechtlichen Hörfunk und das Fernsehen ist zweifellos zu verurteilen, aber nicht von außen, warnt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny vor den für den heutigen Mittwoch anberaumten entsprechenden Beratungen der EU-Kommission: "Die unschöne Situation muss in Polen selbst gelöst werden. Zum einen, weil die hier und dort ins Gespräch gebrachten Sanktionen nicht zustande kämen, hat doch zumindest schon Ungarns Premier Viktor Orbán sein Veto angekündigt. Zum anderen sind sich bereits zahlreiche Politiker klar darüber geworden, dass Sanktionen nur kontraproduktiv wären. Äußerer Druck auf die neue Regierung der PiS würde nur deren Eindruck verstärken, dass sie in eine Ecke gestellt werden soll und sich noch vehementer verteidigen muss. Die Zahnlosigkeit von Sanktionen haben die EU-Staaten schon vor Jahren erlebt, als in Österreich die Ultrarechten um Jörg Haider Teil der Regierung wurden." (13.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Černý
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Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch über den Umbau des Verfassungsgerichts und des Rundfunks, den die neue nationalkonservative polnische Regierung in die Wege geleitet hat. Und damit handelt sie richtig, betont die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Durch den Beitritt zur Gemeinschaft haben wir uns verpflichtet, nicht nur bestimmte wirtschaftliche Regeln zu respektieren, sondern auch demokratische Grundsätze und die Bürgerrechte. … Die EU hat somit das Recht, dagegen zu protestieren, wenn diese Werte nicht beachtet werden. Ihre Befürchtungen mögen zwar übertrieben sein - genauso wie die Ängste derjenigen, die in Polen die Demokratie verteidigen wollen. Doch hat die Regierung jetzt schlichtweg die Verpflichtung, zu beweisen, dass die Bedenken unbegründet sind. ... Die EU ist keine Einrichtung, die Polen gegenüber feindlich eingestellt ist, sondern eine Gemeinschaft, der wir angehören und für die wir alle gemeinsam die Verantwortung tragen." (13.01.2016)

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Debatten verfolgen » Polens Staatsumbau empört EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seine für Februar geplante Reise nach Saudi-Arabien gegen Kritik vom Koalitionspartner CDU und der Opposition verteidigt. Das wirtschaftsliberale Handelsblatt hält es trotz der kürzlich bekannt gewordenen Massenhinrichtungen für wichtig, gerade jetzt nach Riad zu fliegen: "In der Diplomatie stehen weder Freundschaften, Sympathien noch gemeinsame Moralvorstellungen im Vordergrund, sondern gegenseitige Interessen. Deutschland ist, ebenso wie der Westen, auf Saudi-Arabien schlicht angewiesen. Dabei geht es nicht in erster Linie um lukrative Aufträge aus Riad, sondern vor allem um die Entwicklung im instabilen Mittleren Osten. Eine Kooperation mit Saudi-Arabien ist unverzichtbar, um auf ein Ende des syrischen Bürgerkriegs hinzuarbeiten. Eine Ächtung des Königreichs wäre indirekt eine Stärkung Irans, also jenes Regimes, das Assad mit Geld, Waffen und Truppen massiv unterstützt und damit den brutalen Krieg verlängert." (13.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Heumann

Portugals sozialistische Minderheitsregierung ist gerade mal 40 Tage im Amt, hat aber bereits einige Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung zurückgenommen und andere entschärft. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico zeigt sich skeptisch: "Die Regierung hat in ihren ersten Amtstagen eine hektische Aktivität an den Tag gelegt, ohne dabei auf die Kosten zu achten. Die Liste der Maßnahmen betrifft den Gesundheits- und den Erziehungssektor, Banken und das Transportwesen. ... Zudem wurden vier gesetzliche Feiertage wieder eingeführt, deren Aussetzung 2012 beschlossen worden war. Es handelt sich um eine authentische Geberfreude, die dennoch eher wie eine Strategie wirkt, um die Sympathie der linken Parteien, Gewerkschaften und Wähler einzufahren. Also eher eine Art Prävention für schlechtere Zeiten, als eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für die Zukunft." (11.01.2016)

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Der liberale Politiker Kyriakos Mitsotakis aus der gleichnamigen griechischen Politdynastie ist am Sonntag in einer Stichwahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia gewählt worden. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki, meint, dass die griechische Politik damit vor einer großen Chance steht: "Die internationale Gemeinschaft sieht nun mit einem anderen Blick auf die Entwicklungen in Griechenland - zumindest wie man aus den Presseberichten erkennen kann, die auf das Reformprofil des neuen Oppositionsführers verweisen. Nea Demokratia hat sich nach der Wahl von Kyriakos Mitsotakis noch nicht verändert. Aber sie hat immerhin die Möglichkeit bekommen, dies zu tun. Wir werden sehr bald sehen, ob Griechenland eine liberale Mitte bekommt, wie es auch in den entwickelten Ländern Europas der Fall ist. Ob sie politischen Pluralismus erwerben kann. Wie auf dem Markt, so auch in der Politik, dient der Wettbewerb vor allem den 'Konsumenten'. (12.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » Vasilis Kostoulas

Damit der Einsatz der EU-Kommission gegen unzulässige Steuervorteile für Firmen zum Erfolg führt, braucht die Brüsseler Institution Unterstützung, mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Will der aktuelle Feldzug für Steuertransparenz in Europa glaubhaft sein, muss er von den Mitgliedsstaaten getragen werden, nicht nur von der Kommission, die seit zwei Jahren große Anstrengungen im Kampf gegen Intransparenz und unlauteren Steuerwettbewerb macht. Eine echte Harmonisierung würde jedoch eine unvermeidbare Anhebung der Besteuerung nach sich ziehen, die den Wirtschaftsaufschwung im Keim ersticken könnte. Dass die EU-Staaten dieses Risiko eingehen werden, ist überhaupt nicht sicher." (12.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » François Mathieu

Kroatien hat bisher lediglich 59 Prozent der für sie veranschlagten EU-Gelder aus dem Finanzplan 2007-2013 abgerufen. Damit bildet das jüngste Mitgliedsland das Schlusslicht der Union. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage in Kroatien darf so etwas nicht passieren, schimpft die konservative Tageszeitung Večernji list: "Einer der Gründe für dieses schlechte Abschneiden liegt darin, dass sich die bisherigen Regierungen nicht auf die Arbeit mit den EU-Fonds konzentriert haben, sondern lieber ihre Kräfte in sinnlosen ideologischen Auseinandersetzungen verschwendet haben. ... Und in den kommenden Jahren wird es noch schlimmer, wenn wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich noch mehr Geld zur Verfügung haben werden. Geld ist genug da, nur niemand der es ausgeben kann. Die Brüsseler Geldtöpfe muss man vor allem mit Großprojekten angehen. Doch Kroatien hat insgesamt zu wenige Projekte und die Wenigen, die es auf den Weg gebracht hat, werden nur schleppend umgesetzt." (13.01.2016)

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Die Aufregung in Deutschland über die Neuauflage von Hitlers Buch Mein Kampf und die Reaktion von Politik und Medien auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln offenbaren aus Sicht der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph, dass Deutschlands Führung immer noch ein Problem mit der Wahrheit hat: "Es ist so, als würde die deutsche Elite der eigenen Bevölkerung nicht zutrauen, mit unangenehmen Realitäten umgehen zu können. Dabei kann es sich um giftige Lehren handeln, die einst die Nation in ihren Bann rissen, zum Holocaust und zur Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg führten. Oder es kann sich um die aktuellere, erschreckende Realität handeln, dass es in Teilen deutscher Städte für Frauen wegen der Politik der eigenen Regierung nicht mehr sicher ist, auf der Straße zu gehen. In beiden Fällen herrscht der gleiche Instinkt vor, die Wahrheit zu unterdrücken. Das ist eine zutiefst ungesunde Eigenschaft." (12.01.2016)

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Debatten verfolgen » Ist die Willkommenskultur gescheitert?

Vor dem Hintergrund der Kölner Silvesternacht wäre ein Stopp des Flüchtlingszuzugs geboten, doch dem verweigert sich Westeuropa aus wirtschaftlichen Gründen, meint István Kovács auf dem Blogportal Mozgástér: "Das Problem ist, dass die Entscheidungsträger der EU-Kernländer für ein paar Zehntelprozentpunkte Wirtschaftswachstum die ohnehin bereits dahinschwindenden Nationalstaaten weiter erodieren lassen. ... Das westeuropäische Integrationsmodell hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Generation hervorgebracht, die im Namen Allahs der Mehrheitsgesellschaft an die Gurgel geht und europaweit massenweise Frauen belästigt und attackiert. Die Frage stellt sich also wie folgt: Lohnt es sich, sie wegen einigen Zehntelprozentpunkten Wirtschaftswachstum mit Nachschub zu versorgen?" (12.01.2016)

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Alle verfügbaren Texte von » István Kovács
Debatten verfolgen » Ist die Willkommenskultur gescheitert?

In Schweden sind sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen während eines Festivals im August 2015 monatelang von der Polizei verschwiegen worden. Laut Polizistenaussagen geschah dies, um den rechten Schwedendemokraten keine Argumente gegen Flüchtlinge zu liefern. Eine Ungeheuerlichkeit, findet Kolumnist Max Pam in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Offensichtlich haben die Behörden wenig Interesse an den genauen Tatsachen, wenn die Wahrheit bestimmten Gruppen in die Hände spielen könnte. Das grenzt ans Unglaubliche. Ausgerechnet Schweden, wo man sich quasi strafbar macht, wenn man nur eine Prostituierte anschaut; ausgerechnet das Land, das zu einem jahrelangen ermüdenden Streit bereit ist, um Julian Assange vor Gericht zu bekommen; ausgerechnet dort scheinen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen in großem Stil vertuscht worden zu sein. ... Ich halte es für unwahrscheinlich, dass dahinter ein gezielter Auftrag steckt. Vielmehr geht es hier um ein Klima der Vermeidung und des Verschweigens, das sehr langsam entsteht." (13.01.2016)

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Rumäniens Antikorruptionsbehörde hat am Dienstag Ermittlungen gegen im Gefängnis sitzende Ex-Politiker und Geschäftsleute eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, wissenschaftliche Arbeiten gefälscht zu haben, um ihre Haftzeit zu reduzieren. Wenig erstaunt darüber gibt sich der Philosoph Sorin Bocancea auf dem konservativen Onlineportal Adevărul: "Man braucht nur zwei Zutaten - ein dummes Gesetz und Gefängniswärter, die dich decken und schon ist zwar ein Analphabet ins Gefängnis gekommen, doch kommt ein 'Wissenschaftler' wieder heraus. ... Die 'inhaftierten Wissenschaftler' sind in Rumänien reiche Leute. Ich habe in der frisch veröffentlichten peinlichen Liste nicht einen Gefangenen entdeckt, dem es wirtschaftlich mittelmäßig geht. All die Erwähnten sind große Tiere - Diebe, Betrüger - für die ein paar Gefängnisjahre den Verlust von ein paar Geschäften bedeutet, aber nicht den Verlust ihres Reichtums." (12.01.2016)

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