Navigation

 
Wichtiger Hinweis:
Sie befinden sich im Archiv von euro|topics. Aktuelle Beiträge aus der europäischen Presseschau finden Sie unter www.eurotopics.net.

Presseschau | 08.04.2015

 

TOP-THEMA

Berlin will Athen nicht entschädigen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel bezeichnete die Debatte um Reparationszahlungen als "dumm". (© picture-alliance/dpa)

 

Die deutsche Regierung hat am Dienstag griechische Forderungen nach Reparationen erneut zurückgewiesen. Athen beziffert die Summe für die Wiedergutmachung deutscher Kriegsschuld auf 278,7 Milliarden Euro. Angesichts der Verbrechen während der deutschen Besatzung kann man die Debatte nicht einfach für erledigt erklären, ärgern sich einige Kommentatoren. Andere kritisieren die griechische Verhandlungstaktik, die nur auf Konfrontation setzt.

Dennik N - Slowakei

Athen spielt letzte Trümpfe aus

Die griechische Forderung nach Reparationen Deutschlands für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und die Reise von Premier Alexis Tsipras nach Moskau am heutigen Mittwoch haben nach Meinung der Tageszeitung Dennik N eines gemeinsam: "Beide sind Teil der Verhandlungstaktik gegenüber Brüssel, Berlin und den westlichen Gläubigern. Athen will zeigen, dass es noch Trümpfe im Ärmel hat, um Druck auszuüben, nach dem Motto: Wenn Berlin uns nicht entgegenkommt, dann bereiten wir ihm wenigstens eine ordentliche internationale Schande. Und wenn der Westen kein weiteres Geld ohne Garantien zu geben bereit ist, bekommen wir es vom großen Bruder im Osten. Die Reparationsforderungen und die Reise sollen die griechische Öffentlichkeit und zumindest Tsipras' Wähler bei kämpferischer Laune halten und es ihnen erleichtern, sich mit einer nicht eben erfreulichen Zukunft abzufinden: Entweder dem Ausstieg aus der Eurozone oder der Befolgung der Forderungen der Gläubiger. Man hätte dann bis zum letzten Atemzug gekämpft und sich bei den Feinden zumindest gerächt." (08.04.2015)

El País - Spanien

Tsipras setzt auf falsche Taktik

Im Streit um deutsche Reparationszahlungen hat Griechenland nun konkrete Zahlen genannt. Die Höhe der Summe und der gewählte Zeitpunkt, mitten in der Debatte um ein neues Hilfspaket, könnten nicht ungelegener kommen, ärgert sich die linksliberale Tagezeitung El País: "Waren die Verhandlungen bereits schwierig, so sind sie jetzt fast unmöglich geworden. ... Es ist eindeutig, dass es sich um einen politischen Schachzug handelt. Als vermeintliche Verhandlungstaktik setzt die Regierung unter Alexis Tsipras auf Konfrontation - und zwar mit Deutschland. Diese Strategie wird nicht weit führen. Griechenland ignoriert dabei, dass das heutige Deutschland nicht mehr mit dem der 1940er Jahre vergleichbar ist. Und es widersetzt sich den Grundsätzen der EU, die auf Versöhnung beruhen, eben um das Wiederaufkommen alter Feindschaften zu vermeiden. Griechenland spuckt auf die Hand, die ihm zu essen gibt." (08.04.2015)

Basler Zeitung - Schweiz

Reparationen zögern Ende der Eurozone hinaus

Die deutsche Regierung könnte der Reparationsforderung zumindest teilweise nachgeben, um die Währungsunion zu retten, meint die rechtskonservative Basler Zeitung: "Die deutsche Regierung lehnt Entschädigungszahlungen an Griechenland vorerst ab. Doch nicht alle in Berlin sehen das so. ... Um das Ende der Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung weiter hinauszuzögern, könnte sich die deutsche Regierung schon bald gezwungen sehen, weitere Milliarden an Griechenland zu überweisen. Die Anerkennung von Reparationsforderungen könnte da eine willkommene Ausrede sein, um dies vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Man könnte dann hehre Reden von historischer Verantwortung führen. Tatsächlich aber ginge es darum, eine dysfunktionale Währungsunion künstlich am Leben zu erhalten." (08.04.2015)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Deutsche Gutsherrenhaltung ist dämlich

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechischen Reparationsforderungen am Dienstag als "dumm" bezeichnet. Damit macht er es sich zu einfach, kritisiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Die deutsche Gutsherrenhaltung, einen offensichtlichen Konflikt einfach für erledigt zu erklären, ist angesichts der Verbrechen, die den Forderungen zugrunde liegen, auch nicht akzeptabel. ... Deutschland hat auch nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990, der angeblich alle Nachkriegsansprüche befriedet hat, Sondervereinbarungen über den Ausgleich von nationalsozialistischem Unrecht getroffen, zum Beispiel in Form der Zwangsarbeiterstiftungen. Warum sollte sich nicht auch mit Griechenland ein solches Stiftungsmodell finden lassen? Die heutigen Forderungen an Griechenland haben faktisch nichts mit den historischen Forderungen Griechenlands an den Besatzer Deutschland zu tun. Fiskalisch lässt sich da nichts aufrechnen. Aber die moralische Frage verdient eine andere Antwort." (08.04.2015)

POLITIK

The Guardian - Großbritannien

Blairs Kritik an Camerons EU-Politik berechtigt

Der frühere Premier Tony Blair hat sich am Dienstag mit einem Plädoyer für die EU in den britischen Wahlkampf eingeschaltet. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian pflichtet der Kritik an der EU-Politik des amtierenden Regierungschefs David Cameron bei: "Blair hat zu Recht das Thema EU aufgebracht und dessen Bedeutung hervorgehoben. Vor allem war es richtig, dass er Europa verteidigt und auf die Bedrohung durch Chaos und Rezession in Großbritannien hingewiesen hat, die einem EU-Austritt des Landes folgen könnten. Blair sprach von einem 'Schatten der Unvorhersehbarkeit', der über der britischen Wirtschaft, den internationalen Beziehungen des Landes und nicht zuletzt dem Fortbestand des Vereinigten Königreichs liegen würde. Unser Land würde einen historischen Rückzug aus der Realität antreten, um in eine Scheinwelt mit destabilisierenden Folgen im In- und Ausland eintreten zu können." (07.04.2015)

The Jerusalem Post - Israel

Außenansicht: Iran kein verlässlicher Partner bei Atomdeal

US-Präsident Barack Obama hat am Montag die Forderung Israels abgelehnt, ein endgültiges Atom-Abkommen mit dem Iran davon abhängig zu machen, dass Teheran das Existenzrecht des Staates anerkennt. Die Grundzüge des geplanten Vertrags bestätigen aus Sicht der konservativ-liberalen Tageszeitung The Jerusalem Post die Skeptiker: "Irans nukleare Infrastruktur bleibt erhalten, auch wenn ein Teil davon zehn Jahre lang eingemottet wird. Danach könnte die Islamische Republik umgehend eine Atommacht werden. ... Letztlich stützt sich das Abkommen mit dem Iran, so wie jedes Abkommen, auf die guten Absichten beider Seiten. Eine expansionistische Islamische Republik, die aktiv in beinahe jeden militärischen Konflikt in der Region involviert ist und öffentlich zur Zerstörung Israels aufruft, ist wohl kaum ein verlässlicher Partner. Die Skeptiker haben allen Grund, skeptisch zu bleiben." (06.04.2015)

Le Soir - Belgien

Frankreichs Konservative werden demokratischer

Frankreichs konservative Oppositionspartei UMP wird im Herbst 2016 eine parteiinterne Wahl des Kandidaten zur Präsidentschaftswahl im darauffolgenden Jahr durchführen. Zudem soll der Gewählte anschließend von allen Parteiämtern zurücktreten, teilte der Vorsitzende und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag mit. Erfreulich findet dies die liberale Tageszeitung Le Soir: "Diese 'Wahl vor der Wahl' kann ein echtes Modell für Demokratie sein. So war es bei den Sozialisten. Während das Phänomen der niedrigen Wahlbeteiligung immer mehr Wahlen vergiftet, hat diese interne Abstimmung die Massen begeistert. ... Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Wähler mit dem Kampf der Kandidaten identifizierten. Die Ernennung des Kandidaten war nicht mehr nur Sache der Partei. Und das sollte bei den Konservativen auch so sein. Die Spielregeln sind klar und - zumindest auf dem Papier - für alle gleich. Jeder Kandidat muss sie und das Ergebnis akzeptieren." (08.04.2015)

La Repubblica - Italien

Nicht mal Palästinenserfrage ist IS heilig

Rund 2.000 Menschen sind vor den schweren Kämpfen aus dem Palästinenserlager Jarmuk im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus geflohen. Vor einer Woche hatte die Terrormiliz Islamischer Staat den Großteil des Lagers gestürmt. Unicef spricht von einem zweiten Srebrenica. Der IS schreckt vor nichts mehr zurück, pflichtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica der UN-Organisation bei: "Die Henker wissen nur allzu gut um die symbolische Bedeutung von Jarmuk. Das Camp hat sich in einem halben Jahrhundert in eine wahre Stadt verwandelt, die Hauptstadt der Diaspora der Palästinenser. ... Wenn die Palästinenser nicht aus freien Stücken dem Eroberungszug der Dschihadisten beitreten, wird auch ihre Rolle als Symbolvolk der gewalttätigen Übergriffe des Westens auf die Muslime demoliert. Das Märtyrervolk wird nicht mehr gebraucht, um die Muslime zu einen. Denn das apokalyptische Zeitalter einer globalen Islamisierung ist angebrochen." (08.04.2015)

Der Standard - Österreich

Burgverbot für Botschafter Überreaktion Zemans

Miloš Zeman hat dem US-Botschafter im Land den Zutritt zu seinem Amtssitz, der Prager Burg, verboten. Dieser hatte zuvor einen geplanten Besuch des tschechischen Präsidenten bei den Moskauer Feiern zum Sieg über Hitler-Deutschland als "vielleicht etwas heikel" bezeichnet. Zemans Reaktion findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard überzogen: "Daraus einen Konflikt auf höchster Ebene zu konstruieren, das entspringt entweder der Unfähigkeit, auch mit leisester Kritik vernünftig umzugehen, oder politischem Kalkül, das sich gegen die eigene Regierung richtet: In Moskau wurden - im Gegensatz zu Prag - die polternden Töne Zemans wohlwollend zur Kenntnis genommen. ... Als demokratisch gewählter Präsident hat Zeman jedes Recht zur Teilnahme an den Moskauer Siegesfeiern. Die Kommunikation mit dem Botschafter eines anderen Landes zu verweigern, das zeugt jedoch von grundsätzlichem Unverständnis der Diplomatie, die gerade in Zeiten militärischer Muskelspiele wichtig ist." (08.04.2015)

WIRTSCHAFT

Proto Thema - Griechenland

Tsipras' Besuch in Moskau bringt nur Vorteile

Bei seinem am heutigen Mittwoch beginnenden zweitägigen Besuch in Moskau will Griechenlands Premier Alexis Tsipras die Zusammenarbeit mit Russland vertiefen. Die liberale Wochenzeitung Proto Thema sieht gute Chancen, insbesondere für die Wirtschaft: "Das Thema der [geplanten russischen Gaspipeline] Turkish Stream ist von großer Bedeutung für die Russen. … Im griechischen Regierungslager hält man die russische Karte aufgrund der Einschätzung bereit, dass diese signifikante Vorteile bietet: Erstens die Lieferung von billigem Gas, zweitens Projekte, die Arbeit für griechische Unternehmen versprechen und die Produktionskapazitäten Griechenlands stärken, und drittens die Stärkung der Athener Position im Namensstreit mit der Republik Mazedonien. Das Treffen Putin-Tsipras wird dem griechischen Premier Pluspunkte bringen und in der Praxis beweisen, dass er schnell seine internationalen Karten ausspielen kann." (08.04.2015)

GESELLSCHAFT

Új Szó (Slowakei) - Slowakei

Polizeigewalt gegen Roma ist Alltag in Slowakei

Bei einer Polizeirazzia in der ostslowakischen Ortschaft Vrbnica sind nach Medienberichten mehr als ein Dutzend Roma von der Polizei verprügelt worden. Die ungarischsprachige slowakische Tageszeitung Új Szó macht darauf aufmerksam, dass ähnliche Vorkommnisse in der Vergangenheit immer ohne Konsequenzen geblieben sind: "In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Fälle, bei denen das Verhalten der Polizei gegenüber der Roma-Minderheit mehr als bedenklich war. Das größte Problem liegt aber nicht im Vorgehen der Polizei, das in einzelnen Fällen auch legitim ist, sondern darin, dass später im Zuge der Gerichtsprozesse jedwede Kontrolle fehlt. Sechs Jahre sind vergangen, seit Polizisten in Košice sechs Roma-Kinder dazu zwangen, sich auf dem Polizeirevier nackt auszuziehen und sich gegenseitig zu schlagen. Obwohl es eine Amateur-Videoaufnahme des Vorfalls gibt, wurden alle Polizisten jüngst in erster Instanz von jeglichem Vergehen freigesprochen." (07.04.2015)

Newsweek Polska - Polen

Polens neue Babybonus-Regelung ist ungerecht

Jede polnische Familie bekommt ab 2016 im ersten Lebensjahr ihres Kindes pro Monat 1.000 Złoty (rund 250 Euro) ausgezahlt - und zwar unabhängig davon, wie hoch ihr Einkommen ist. Dies sieht eine Novellierung des Gesetzes vor, die am Dienstag von der Regierung angenommen wurde. Das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska findet das ungerecht: "Es macht doch keinen Sinn, allen den Babybonus zu geben, ohne dabei das Einkommen und die materielle Lage in der Familie zu berücksichtigen. Denn warum sollte man die alleinerziehende Mutter genauso behandeln wie die Ehefrau eines Unternehmers, der ausreichend verdient, um seiner Frau und seinem Kind ein gutes Leben zu garantieren? Allen dasselbe Geld zu geben, ist mit Sicherheit nicht gerecht, auch wenn die Autoren des Gesetzes dies so sagen. Gerecht wäre es nur, wenn diejenigen, die über ein großes Vermögen verfügen, vom Staat keine Hilfe erhalten, weil sie auch ohne dieses Geld auskommen." (08.04.2015)

De Volkskrant - Niederlande

Schaffner in den Niederlanden nicht bewaffnen

Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen gegen Zugschaffner hat die niederländische Eisenbahnergewerkschaft gefordert, das Personal mit Schlagstöcken und Pfefferspray auszurüsten. Doch das ist der falsche Weg, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Ein Schlagstock kann dem Personal ein Gefühl von Sicherheit geben, möglicherweise auch ein falsches. Doch bei den gutwilligen Passagieren, die zweifellos in der Mehrheit sind, entsteht ein starkes Unbehagen. Die Bewaffnung von Mitarbeitern macht die Gewalt im Zug erst sichtbar und fühlbar. Die Reaktion auf Kriminalität kann eben soviel zur grimmigen Atmosphäre beitragen, wie die Kriminalität selbst. ... Gewalt und Aggression kann man nie völlig ausmerzen. Völlige Sicherheit ist eine Illusion, auch im Zug. Aber eine Gesellschaft, die offen sein will, muss das Böse nicht mit den Mitteln ausmerzen, mit denen sie sich von sich selbst entfremdet." (08.04.2015)

MEDIEN

Diena - Lettland

Loyale Russen für neues TV-Programm gesucht

Nachdem der Nationale Rat für elektronische Medien den neuen russischsprachigen TV-Sender für Lettland abgesegnet hat, fragt die liberale Tageszeitung Diena, wer nun das Programm machen soll: "Die Gründer des russischsprachigen Programms gehen höchstwahrscheinlich davon aus, dass in Lettland irgendwo Dutzende Journalisten leben, die gute Russischkenntnisse haben und die imperiale Außenpolitik Russlands nicht unterstützen. Wenn wir solche 'guten Russen' noch nicht haben, dann werden wir sie großziehen. Aber wie sollten die guten Russen aussehen? Reicht es, dass sie die Amtssprache gut beherrschen und die Besatzung von 1940 anerkennen? Und wenn sie den 9. Mai als Siegestag betrachten? Wenn sie gegen die Annexion der Krim, gleichzeitig aber skeptisch gegenüber den westlichen Sanktionen gegenüber Russland sind? Passt das dann oder passt es nicht? ... Am Ende steht das neue TV-Programm im Kreuzfeuer der politischen Diskussion." (07.04.2015)

Weitere Inhalte