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Ungarn: Aushöhlung der Pressefreiheit


Ungarns rechtskonservative Regierung hat das Land in den vergangenen Jahren mehrmals mit Aktionen gegen die Medienfreiheit in die internationalen Schlagzeilen gebracht. Der Plan, eine Internetsteuer einzuführen, trieb im Herbst 2014 die Bewohner des Landes massenweise auf die Straße. Der Protest war so groß, dass Ministerpräsident Viktor Orbán das Vorhaben schließlich wieder fallen ließ.

Protest gegen die Internetsteuer.
(© picture-alliance/dpa)


Bereits mit der Einführung eines Mediengesetzes 2011 erntete Orbán massive Kritik im In- und Ausland. Es sah unter anderem eine stärkere Kontrolle der Medien vor und rief sogar die EU-Kommission auf den Plan. Das Gesetz verpflichtete Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien zu "ausgewogener Berichterstattung" und zur "Stärkung der nationalen Identität". Die neu gegründete staatliche Medienaufsichtsbehörde wurde mit Orbán-treuen Gefolgsleuten besetzt, rund 1.000 Beschäftige beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mussten gehen. Die EU-Kommission protestierte ungewohnt scharf und beurteilte das Gesetz als Verstoß gegen die Grundwerte der EU.

Die ungarische Medienlandschaft ist vom Gegensatz zwischen den beiden politischen Lagern geprägt, die sich nach dem Ende des Kommunismus herausgebildet haben: die heutige rechtskonservative Regierungspartei Fidesz auf der einen Seite und der Rechtsnachfolger der ehemaligen Staatspartei, die Sozialistische Partei (MSZP), auf der anderen. Viele Printmedien gerieten im Laufe der letzten 25 Jahre unter den Einfluss dieser politischen Lager.

Von den großen internationalen Medienhäusern, die nach der Wende 1989 nach Ungarn kamen, sind hingegen nur noch wenige im Land. Im Mai 2014 zog sich das finnische Medienhaus Sanoma aus Ungarn zurück, drei Monate später entschied die Funke-Mediengruppe sich von ihren Mehrheitsanteilen am Wochenmagazin hvg zu trennen. Der Schweizer Ringier Verlag lagerte seine Anteile an der größten oppositionellen Zeitung Népszabadság an eine österreichische Beteiligungsgesellschaft aus. Der Rückzug der Medienhäuser dürfte auch damit zusammenhängen, dass im vergangenen Jahrzehnt die Leserzahlen dramatisch zurückgingen und einige Medien hohe Auflagenverluste verbuchten.

Auch ohne die direkte Auswirkung des Mediengesetzes sehen Beobachter die Pressefreiheit in Ungarn weiter bedroht: Einige schwerreiche Geschäftsleute nutzen ihre Beziehungen zur Kontrolle großer Teile des Medienmarkts. Die Einführung einer Werbesteuer trifft vor allem den regierungskritischen Privatsender RTL Klub. Das Geschäft unabhängiger Blätter leidet, weil sie keine staatlichen Anzeigen mehr akquirieren können. Und der Rausschmiss des Chefredakteurs des zweitgrößten Nachrichtenportals Origo wurde von europäischen Medienbeobachtern als staatlicher Eingriff gewertet. Origo hatte übertriebene Ausgaben eines mächtigen Politikers aufgedeckt.

Ranglisten der Pressefreiheit:

Reporter Ohne Grenzen: Platz 65 (2015)
Freedom House: Platz 71 (2014)

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