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Slowenien: Konservative Einflussnahme auf die Presse


Sloweniens kleine Medienlandschaft ist durch eine hohe Konzentration und eine große Einflussnahme durch den Staat gekennzeichnet. Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurden die großen nationalen Tageszeitungen nur teilweise privatisiert. Ein Teil blieb in staatlichem Besitz, andere wurden von staatlichen Unternehmen gekauft.

Zeitungsleser in Piran.
(Flickr, Greta Hughson, Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Noch heute liegen slowenische Printmedien deshalb in den Händen von nur wenigen Eigentümern und sind auch vor politischer Einflussnahme nicht immer gefeit. Besonders deutlich wurde das unter der konservativen Regierung von Janez Janša 2004 bis 2008. Er versuchte, aus der traditionell linksliberalen und größten Qualitätszeitung Delo ein regierungstreues Blatt zu machen, indem er seine Beziehungen zum Eigentümerkonzern, der staatlichen Brauerei Laško, spielen ließ. Mehrere renommierte Journalisten verließen daraufhin das Blatt.

Generell verlaufen Verkaufsversuche der Printmedien in Slowenien wenig transparent, was bei den Angestellten der Zeitungen für Unruhe und Angst um ihre Zukunft sorgt. Die Tageszeitung Večer wurde im Juli 2014 erst nach mehreren Anläufen verkauft.

Vor allem der Fall von Anuška Delić zeigt, wie die Pressefreiheit in Slowenien immer wieder unter Druck gerät. Delić, Journalistin der Tageszeitung Delo, wurde vorgeworfen, 2011 in ihren Artikeln geheime Informationen veröffentlicht zu haben. Sie berichtete über mutmaßliche Verbindungen zwischen der Neo-Nazigruppe Blood & Honour und der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). Der Prozess wurde im Januar 2015 erneut aufgenommen. Aus Mangel an Beweisen zog die Staatsanwaltschaft die Anklage jedoch im April zurück.

Auch die Wirtschaftskrise macht vor den großen Tageszeitungen nicht halt. Seit einigen Jahren verzeichnen sie einen Rückgang bei den verkauften Exemplaren. Als Folge davon wird in den Redaktionen gespart. Gleichzeitig versuchen die meinungsbildenden Tageszeitungen wie Delo, Dnevnik und auch Večer mit Hilfe von Angeboten im Internet ihre Leserzahl zu erhöhen. Viele journalistische Inhalte auf den Onlineportalen sind inzwischen kostenpflichtig.

Neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern auf nationaler und regionaler Ebene gibt es private Kanäle, die hohe Zuschauerzahlen haben. Dazu zählen vor allem die Sender von US-Eigentümern, POP TV und Kanal A. Bei POP TV verloren in den vergangenen zwei Jahren jedoch 125 Mitarbeiter ihren Job, weitere Entlassungen sollen anstehen. Als Grund wird eine Optimierung des Arbeitsprozesses genannt.

Trotz zahlreicher privater Radiosender, die in den vergangenen Jahren gegründet wurden, gehören die zwei öffentlich-rechtlichen Kanäle Val 202 und Ra SLO1 noch immer zu den am meisten gehörten Programmen im Land. Insgesamt gibt es rund 90 Radiostationen.

Ranglisten der Pressefreiheit:

Reporter ohne Grenzen: Platz 35 (2015)
Freedom House: Platz 24 (2014)

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