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Griechenland: Schlag gegen Demokratie und Pressefreiheit


Ohne Vorwarnung schloss die griechische Regierung am 11. Juni 2013 den staatlichen Rundfunk ERT, kurz nach 23 Uhr wurde der Betrieb eingestellt. Als "unglaubliches Beispiel für Verschwendung" bezeichnete die damalige Regierung Samaras den ERT, weshalb Beobachter vor allem die Sparpolitik der Troika für die Schließung verantwortlich machten. Medien im In- und Ausland werteten die Abschaltung als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit.

Proteste gegen ERT-Schließung.
(© picture-alliance/dpa)


Der Fall ist nur ein Beispiel dafür, wie die Schuldenkrise Griechenlands Medienlandschaft zugesetzt hat. Insgesamt sanken die Verkaufszahlen der Zeitungen stark. Mehrere Blätter mussten seit Beginn der Krise 2010 schließen. Hunderte Journalisten wurden entlassen, arbeiten seither unbezahlt oder mit sehr niedrigem Einkommen. Zahlreiche Zeitungen und Medienunternehmen sind hoch verschuldet.

Auch die Pressefreiheit in Griechenland litt unter der Krise. Bei den Medien, die den von den Gläubigern durchgesetzten Reformkurs unterstützten, wurden unter der Regierung Samaras mehrere Journalisten entlassen. Kritik am Sparkurs zu äußern, konnte gefährlich werden. Der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde 2012 vorübergehend wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes verhaftet. Er hatte eine Liste mit Namen von 2.059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht. Im Pressefreiheitsranking rutschte Griechenland während der Schuldenkrise stark ab. Reporter ohne Grenzen bewertet unter den EU-Mitgliedern nur noch Bulgarien schlechter. Die US-NGO Freedom House bezeichnet die griechische Presse aktuell nur als "teilweise frei".

Der Medienmarkt ist durch hohe Konzentration gekennzeichnet. Print-, TV- und Multimedia-Angebote befinden sich in den Händen weniger Konzerne und Unternehmer, zum Beispiel der Lambrakis Pressegruppe oder Giorgos Bobolas. Die großen meinungsbildenden Tageszeitungen existieren seit Mitte des 20. Jahrhunderts und stehen eher politischen Lagern näher als einzelnen Parteien.

Seitdem 2015 das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras die Regierung übernommen hat, tendieren ehemalige syrizakritische Blätter wie Ta Nea oder To Vima dazu, die neue Regierung zu unterstützen. Ein ähnlicher Kurs ließ sich auch bei den privaten Fernsehsendern beobachten. Ob Tsipras' Regierung die Medien-Oligarchen entmachten wird, wie sie es vor den Wahlen versprochen hat, bleibt noch abzuwarten.

Morgensendungen und Nachrichten im Fernsehen bilden die Hauptinformationsquelle der Griechen. Seit Anfang Mai 2014 sendet der neue öffentliche Rundfunk mit dem Namen Nerit (Neues Griechisches Radio, Internet und Fernsehen). Gleichzeitig betreiben entlassene Journalisten des geschlossenen öffentlich-rechtlichen ERT via Internet den Protestsender ERT Open. Die Regierung Tsipras hat die Wiedeeröffnung von ERT angekündigt.

Die Bedeutung der alternativen kritischen Medien, die oft den linken Parteien nahestehen, hat in der Wirtschaftskrise stark zugenommen. So sind mehrere Onlineportale entstanden, aber auch neue journalistische Projekte wie Efimerida ton Syntakton. Um das Blatt zu gründen, haben ehemalige Redakteure von Eleftherotypia eigenes Kapital zur Verfügung gestellt. Sie erhalten alle den gleichen Lohn.

Ranglisten der Pressefreiheit:

Reporter ohne Grenzen: Platz 91 (2015)
Freedom House: Platz 92 (2014)

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