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Libération - Frankreich | Mittwoch, 4. Januar 2012

Demokratiesünder kommen davon

Die EU muss die Proteste der Regierungsgegner in Ungarn unterstützen, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "In Budapest gehen heldenhafte Dissidenten auf die Straße und schlagen Alarm. Und was sagt, oder vielmehr, was macht die Europäische Union? Sie meckert, druckst herum, weicht aus. Und zwar in einem Ausmaß, das uns leider glauben lässt, dass es einen EU-Staat teurer zu stehen kommt, die Regeln guter Haushaltsführung zu missachten, als jene der Demokratie. Griechenland wird bestraft, aber vor den Missständen in Ungarn verschließt man die Augen. Mit diesem Verhalten laden sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament Schuld auf sich. Die Abgeordneten der konservativen französischen Regierungspartei UMP oder der deutschen Christdemokraten sitzen in derselben Parlamentsfraktion wie Orbáns Freunde und sagen keinen Ton. Es ist eine Schande."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 4. Januar 2012

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