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Corriere della Sera - Italien | Freitag, 9. Dezember 2011

Monti höhlt Italiens Rechtsstaat aus

Italiens Parlament soll noch vor Weihnachten das von Premier Mario Montis Kabinett beschlossene Sparpaket verabschieden. Als Teil des Sparprogramms will der Staat künftig in alle Konten der Bürger Einsicht nehmen können, um so die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist ein Angriff auf die Grundfesten des Rechtsstaats, empört sich die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mit dem Dekret, das de facto das Bankgeheimnis aufhebt, höhlt der Staat die Persönlichkeitsrechte aus. Das Kapital der Freiheit, ein Erbe der Aufklärung und des Liberalismus, wird Stück um Stück abgetragen, bis es still und heimlich verschwunden ist. Der moderne Leviathan wird beweisen, dass die bürgerlichen Freiheiten nur eine Formsache waren und dass an ihre Stelle die wesentlichen Rechte von Vater Staat treten werden. Das Bankgeheimnis dient in erster Linie nicht der Steuerhinterziehung, sondern gewährleistet dem Bürger, sein Leben so vielfältig wie möglich zu gestalten. ... Dieses Selbstbestimmungsrecht ist der Boden, auf dem die liberale Demokratie aufbaut."

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 9. Dezember 2011

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