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Népszabadság - Ungarn | Montag, 21. Februar 2011

Ungarn übergeht Volk bei neuer Verfassung

Die rechtskonservative Regierung Ungarns unter Viktor Orbán will kraft ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im April eine neue Verfassung verabschieden. Zu diesem Zweck verschickt sie an alle ungarischen Haushalte einen Fragebogen. Von einer Konsultation des Volkes kann aber keine Rede sein, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Wenn jemand die zwölf Fragen liest, wird ihm schon bei der Hälfte klar, dass die Regierung nicht das Volk zu Rate ziehen, sondern vielmehr ihre eigene Konzeption für eine Verfassung absegnen lassen will. Die wirklich wichtigen Fragen werden nicht gestellt: Ob die Ausarbeitung einer neuen Verfassung heute wirklich die vordringlichste Aufgabe der Regierung ist? Ob der Wähler denn mit rechtlicher Verbindlichkeit seine Meinung zum entstehenden Grundgesetz kundtun, oder ob er bloß darüber palavern möchte? Ob die Regierungspartei Fidesz heute wirklich die einzige politische Kraft ist, die zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung fähig ist? [Die Mehrheit der Oppositionsparteien wird nicht daran teilnehmen.] Stattdessen gibt es zwölf Scheinfragen, deren Antworten zu mindestens 90 Prozent vorhersehbar sind."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 21. Februar 2011

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