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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 1. Februar 2011

EU maßregelt Belarus nur zaghaft

Die EU hat am Montag gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und rund 150 weitere Regierungsvertreter ein Einreiseverbot verhängt und ihre Bankkonten eingefroren. Die Union reagierte damit auf die anhaltende Unterdrückung der Opposition in dem Land. Das ist zu wenig, kritisiert Jacek Pawlicki in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Ich befürchte, dass sich das Regime von Lukaschenko dafür gar nicht interessiert. ... Die Hoffnungen, dass sich Lukaschenko von einem Tyrannen in einen Staatsmann verwandelt, der die Macht einem demokratisch gewählten Vertreter der Opposition übergibt, haben sich als trügerisch erwiesen. Deshalb muss die Union Belarus letztlich eine riesige Medikamentendosis verabreichen und - selbst wenn sie mit Nebenwirkungen [für die Bevölkerung] rechnet - schärfere Wirtschaftssanktionen verhängen. Diese Maßnahmen kann man durch die Aufhebung der Visa-Beschränkung für gewöhnliche Belarussen, durch zahlreiche Stipendien für junge Leute oder finanzielle Unterstützung unabhängiger Medien mildern."

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 1. Februar 2011

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