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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 14. Januar 2016

EU muss Wählerwillen in Polen respektieren

Dialog ja, Strafen nein, das ist die Empfehlung der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung für den Umgang der EU mit Polen: "Die Einleitung des Rechtsstaats-Verfahrens, das primär aus der Aufnahme eines Dialogs zwischen Brüssel und Warschau besteht, mag … ein geeignetes Mittel sein, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. … EU-Sanktionen gegen Polen, die ohnehin wenig aussichtsreich erscheinen, wären jedoch der falsche Weg. Sie wären mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Erstens würden sie Abwehrreflexe und Nationalismus anstacheln und die fragwürdige PiS-Politik nur legitimieren. Zweitens würden Sanktionen jene Grundwerte infrage stellen, auf die sich die EU selbst beruft. Mangelnder Respekt vor der Souveränität und dem Willen der polnischen Wähler ist schwer vereinbar mit demokratischen Prinzipien."

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 14. Januar 2016

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