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i - Portugal | Mittwoch, 25. November 2015

Portugals Premier wird Sparkurs beibehalten

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Donnerstag die neue sozialistische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. Er werde seine ganze Macht einsetzen, um zu garantieren, dass das Land nicht vom Weg der mit der EU vereinbarten Budgetkonsolidierung abkomme, sagte der Staatschef bei der Vereidigung des Kabinetts. Ein Ende der Sparpolitik ist auch unter dieser Regierung nicht zu erwarten, meint die linksliberale Tageszeitung i: "Wir leben weltweit in absolut unsicheren Zeiten, unsere Wirtschaft bleibt weiterhin schwach und ist daher extrem anfällig für externe Schocks. Portugal unterliegt dem EU-Haushaltsvertrag. Ein 'Ende der Sparpolitik' wird es nicht geben, weil die 'europäischen Verpflichtungen', zu denen sich Premier António Costa bekannt hat, dies ganz einfach verbieten. Deswegen ist es aber auch schwer abzuschätzen, wie lange das Abkommen mit dem Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (PCP) halten wird."

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 27. November 2015

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