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Newsweek Polska - Polen | Donnerstag, 26. November 2015

PiS schaltet Verfassungsgericht gleich

Das polnische Parlament hat am Mittwoch die Wahl von fünf Verfassungsrichtern im vergangenen Oktober für ungültig erklärt. Damit hat die Regierungspartei PiS alle entscheidenden Positionen der Gesetzgebung unter ihrer Kontrolle, schreibt das linksliberale Magazin Newsweek Polska: "Die PiS hat bereits die absolute Mehrheit im Parlament, über die seit 1989 noch keine Partei verfügt hat. Und sie stellt den Präsidenten, der nahezu ohne Vorbehalte im Prinzip alle Gesetze unterschreibt. Hier war das Verfassungsgericht noch die letzte Hürde vor der vollständigen Vereinnahmung der Gesetzgebung in Polen durch die Partei. Bis dato hätte man es noch anrufen können, wenn unter dem Diktat der PiS das Recht dafür missbraucht wird, um die Demokratie zu demontieren. Jetzt, wo die PiS selbst die Mehrheit der Zusammensetzung des Gerichts bestimmen kann, ist es kein Hüter des Rechts und der Verfassung mehr. Es ist vielmehr ein weiteres Rädchen in der Machtmaschine, die in der Nowogrodzka [Parteisitz der PiS] betrieben wird."

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 26. November 2015

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