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Politiken - Dänemark | Mittwoch, 28. Oktober 2015

Dänemarks diskriminierende Einbürgerungspolitik

Die dänische rechtsliberale Minderheitsregierung hat die Regeln für die Erlangung der Staatsbürgerschaft verschärft. Unter anderem wurde einem Muslim, der sich für die Scharia ausgesprochen hat, die schon zugesagte Staatsbürgerschaft verweigert. Für die linksliberale Tageszeitung Politiken führt diese Entscheidung zum Ausschluss Andersdenkender: "Wir haben gerade den 10. Jahrestag der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen begangen und die Meinungsfreiheit als wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie gefeiert. Solange die Menschen sich an das Gesetz halten und nicht gewalttätig werden, verdienen ihre verdrehten Meinungen nur Gegenmeinungen. ... Die Staatsbürgerschaft sollen wohl nur diejenigen bekommen, die dieselbe Meinung haben wie wir. ... Es ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, um andere mit unerwünschten Meinungen von der Staatsbürgerschaftsliste zu entfernen. Wer wird der nächste sein? Kommunisten, Nazis, Öko-Aktivisten?"

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 28. Oktober 2015

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